WDR 5 Tiefenblick WDR 5, Sonntag, , 08:05 08:35 Uhr Wiederholung: Sonntag, , 22:30 23:00, WDR 5

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1 WDR 5 Tiefenblick WDR 5, Sonntag, , 08:05 08:35 Uhr Wiederholung: Sonntag, , 22:30 23:00, WDR 5 Kosten des Krieges (2/3): Die gute Panzerfaust wird böse Deutschland und seine Waffenlieferungen in den Nordirak Atmo: Abschuss, Einschlag Krieg im Irak. Deutschlands Verbündete, die Kurden, schießen auf Deutschlands Verbündete von der irakischen Armee. Sie schießen mit deutschen Gewehren und deutschen Raketen. Atmo: Bundeswehrsoldat schreit: Nächster Schütze! Ansage: Die gute Panzerfaust wird böse Deutschland und seine Waffenlieferungen in den Nordirak Feature von Marc Thörner O-Ton Fuad Zindani, deutsch: G 3, G 36, auch Milan-Raketen gegen Panzer die haben schon dabei. Fuad Zindani, kurdischer Menschenrechtler aus dem Nordirak O-Ton Fuad Zindani, deutsch (weiter): Aber irakische Armee mit Milizen, die haben auch sehr schwere Waffen, amerikanische Waffen benutzt und die Kurden eigentlich haben keine Panzer. 1/19

2 Atmo: Stimme Ausbilder: brüllt Achtung! Aus Sicht der Bundesregierung ist dies der GAU. Er tritt im September 2017 ein, als die Kurden im Nordirak sich für die Unabhängigkeit aussprechen und der Irak die Abspaltung mit militärischer Gewalt verhindern will. Sprecher 5: Das gemeinsame irakische Oberkommando erklärte... so die kurdische Nachrichtenplattform Rudaw unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe... Sprecher 5:...dass die Peschmerga gegen seine Streitkräfte das von Deutschland gelieferte MILAN-Panzerabwehrsystem eingesetzt habe. Atmo: Abschuss Das Panzerabwehrsystem wurde von Deutschland ausschließlich zum Kampf gegen den IS bereitgestellt, hieß es im Statement (des irakischen Oberkommandos) weiter. Das Milan-System habe materielle und menschliche Verluste verursacht. Es handele sich dabei um einen Regelverstoß. Atmo: Einschlag Es ist genau das Szenario, das sich aus Sicht der Bundesregierung auf keinen Fall abspielen darf und das, wovor die Kritiker des Einsatzes stets gewarnt hatten. 2/19

3 O-Ton Matthias Höhn, Die Linke: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir solche Waffenlieferungen, gerade auch in dieser Region, nicht wollen. Matthias Höhn, Außenpolitiker der Linksfraktion. O-Ton Matthias Höhn: Man kann sicherlich die Frage stellen, ob nicht beispielsweise Barzani, die kurdische Regionalregierung, sich nicht auch ein Stück weit ermutigt hat, aufgrund der militärischen Ausstattung und Ausbildung, die sie jetzt genossen haben, über die letzten Monate und Jahre und dadurch natürlich auch gestärkt worden sind, ermutigt worden ist, das von vielen Seiten kritisierte Referendum überhaupt durchzuführen und den Konflikt mit der irakischen Zentralregierung zuzuspitzen. Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ein abwegiger Gedanke. O-Ton Roderich Kiesewetter, CDU: Die Bundesrepublik Deutschland hat ja keine schweren Waffen geliefert. Und sie können nicht sich gegen die irakische Zentralregierung und deren Streitkräfte sich wehren mit den wenigen Handwaffen das sind einige tausend und der Munition, die die Bundesrepublik Deutschland geliefert hat. Sie können nicht mit Gewehren Panzer bekämpfen und auch nicht mit der Milan letztlich die Menge an Kampfpanzern bekämpfen. Das sind einige hundert Milan und einige tausend Schuss Milan, wobei die meisten schon verschossen wurden und es werden auch keine neuen mehr nachgeliefert. Im Spätherbst 2017, als die irakischen Bruderkämpfe stattfinden, bricht Deutschland seine Ausbildung der kurdischen Peschmerga ab. Nimmt sie ein paar Tage später allerdings von neuem wieder auf. 3/19

4 O-Ton Roderich Kiesewetter, CDU: Also, was ich mitbekomme, ist, dass die irakische Zentralregierung uns eher als stabilisierendes Element bei den Kurden sieht, die alles dafür tut also wir tun alles dafür, dass die Kurden von ihren separatistischen Bestrebungen abhalten und die Zentralregierung in Bagdad sieht das als Mehrwert an, die Kurden quasi bei der Stange zu halten und eine Abspaltung der Kurden zu verhindern. Das ist dann mehr ein politischer Auftrag. O-Ton Reinhard Brandel, CSU: Jetzt, in dieser Situation, die Truppen abzuziehen, wäre das absolut falsche Signal. Wir wollen die Menschen im Irak nicht im Stich lassen und wir dürfen das, was wir bisher an Erfolgen erreicht haben im Kampf gegen den IS, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für die Verlängerung dieses Mandats. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Applaus O-Ton Matthias Höhn Liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden Sie dieses Mandat, beteiligen Sie sich an einer politischen Lösung und beenden wir alle Waffenexporte. Herzlichen Dank. Applaus Erzählerin Regierung und Opposition beurteilen die Lage höchst unterschiedlich, als Anfang 2018 das deutsche Mandat im Nordirak ausläuft. Soll es ein neues Mandat geben? Und wenn ja, wie soll es aussehen? Die Bundesregierung überrascht mit einem völlig neuen Konzept. Atmo: Tagesschau, 20 Uhr, Nach dem Sieg über die Terrormiliz IS will Deutschland sein Engagement in dem Land neu ausrichten. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte bei einem Treffen mit Regierungsvertretern: Die Bundeswehr könnte künftig in Bagdad und dem Zentralirak irakische Soldaten ausbilden und beraten. So meldet es die Tagesschau am 10. Februar Deutsche Soldaten also in Zukunft als Ausbilder nicht nur für die Kurden, sondern für die gesamte irakische Armee? 4/19

5 Aber was ist das für eine Armee ist das? Was für ein Staat ist der irakische Zentralstaat? Oder, um das Wort selbst zu benutzen: Welche Ideen sind für den irakischen Zentralstaat die zentralen? O-Ton Fuad Zindani: Die sind natürlich religiös, sehr, sehr. meint der kurdisch-irakische Menschenrechtler Fuad Zindani. O-Ton Fuad Zindani (weiter): Kann man sagen: Islamistisch, aber schiitische Islamisten. Weil Irak sowieso verbündet mit dem Iran. Und das dient Deutschland nicht. Auch die irakische Regierung spaltet. Iran spielt eine sehr große Rolle im Irak. Iranische Berater sind im Irak. (Der Iran hat selbst klar gesagt, dass unsere Berater im Irak.) Schiitische, Milizen, Verbündete, sind mit diesen Beratern. O-Ton Kamal Sido: Die irakische Zentralregierung steht fast vollständig unter der Kontrolle des Irans. Kamal Sido, Nahost-Referent der Gesellschaft für Bedrohte Völker. O-Ton Kamal Sido: Iran hat jetzt oder die Zentralregierung in Bagdad mit Unterstützung schiitischer Milizen, übrigens auch der Iraner, haben Kirkuk, Tuz Khurmatu besetzt, wurden Kurden massenweise auch vertrieben, auch in der Niniveh-Ebene, bei Mossul im Nordwesten wurden Territorien besetzt. Auch wenn die schiitischen Milizen nicht so radikal sind wie al Kaida oder der Islamische Staat, letztendlich wollen auch die schiitischen Milizen Scharia einführen und die stellen auch langfristig eine Gefahr für die Minderheiten, aber auch für die moderaten Kurden. 5/19

6 Nicht nur die Kurden, auch die Vertreter anderer irakischer Minderheiten beschuldigen die irakische Regierung einer massiven Intoleranz, werfen ihr systematische ethnischreligiöse Säuberungen vor. So jedenfalls beschreibt Romeo Hakari die Lage Repräsentant der christlichassyrischen Gemeinde. Seitdem die irakische Regierung mit schiitischen Milizen die christlichen Gebiete vom IS zurückeroberte, so sagt er, sei dort das christliche Leben weitgehend zum Erliegen gekommen. Und daran seien nicht die IS-Terroristen schuld, sondern die schiitischen Paramilitärs aus Bagdad. Sprecher 4: Wir stellen fest, dass Hunderte unserer Häuser verbrannt sind und alles Mobiliar geplündert oder zerstört ist. Unsere Menschen fangen nun an, zu glauben, dass es einen neuen Plan gegen sie gibt. Hakari führt uns das Video einer Predigt vor, die Scheich Mussawi Anfang 2017 in einer Moschee hielt. Der Schiitengeistliche Mussawi ist einer der höchsten religiösen Würdenträger im Irak. Atmo: Predigt Schiitengeistlicher Musawi Für die Christen im Irak, so erklärt Scheich Musawi seinen Zuhörern, gelte das Gleiche wie für die Juden und die anderen nichtmuslimischen Religionen, etwa die Feueranbeter und die Sabäer. 6/19

7 Sprecher 4: Scheich Musawi hielt die Predigt vor Studenten der religiösen Fakultät von Kerbela. Was er sagt, belegt genau die Denk- und Handlungsweise des IS, als er nach Mossul einrückte: Sie stellten den Nichtmuslimen drei oder vier Möglichkeiten zur Wahl: Entweder dableiben aber als Muslime und die Rechte eines Menschen genießen, oder vertrieben werden. Und wer das nicht akzeptiert, wird entweder mit dem Richtschwert geköpft oder gehängt oder zahlt eine Schutzsteuer, die jeder Nichtmuslim monatlich dem Islamischen Staat entrichten muss. Werden Staatsbürger in Uniform mit professioneller deutscher Wertarbeit die islamische Revolution in der Region verbreiten helfen und dabei assistieren, Christen, Andersdenkende und Minderheiten zu verfolgen? Angefangen hatte alles mit der Idee, die Minderheiten, insbesondere die Kurden, die Jesiden und die Christen zu schützen. O-Ton Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: Wir haben uns entschieden, zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Waffen in ein Krisengebiet zu schicken. Sommer Kämpfer des so genannten Islamischen Staates besetzen weite Teile des Irak. In den kurdischen Autonomiegebieten stehen sie kurz vor der Provinzhauptstadt Erbil. Sprecher 1: bis Menschen, mehrheitlich Jesiden, flohen in die Sindschar-Berge und wurden von IS-Kämpfern umzingelt. Andere, die in ihren Dörfern geblieben waren, wurden ermordet, misshandelt, zwangskonvertiert oder auf sogenannten Sklavenmärkten verkauft. 7/19

8 In einem Entschließungsantrag macht sich die Bundesregierung dafür stark, die Kurden und die unter ihnen lebenden religiösen Minderheiten wie Christen und Jesiden zu verteidigen. Sprecher 1: Es geht um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient. O-Ton Ursula von der Leyen: Ich glaube heute, diese Entscheidung war richtig. (Applaus) Es war richtig, die Kurden, das heißt, die Peschmerga auszurüsten, die über 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, und das zu kombinieren mit Ausbildung, ganz eng begleitet. Auch andere westliche Staaten rüsten die Peschmerga auf. Außer Panzerfäusten lässt die Bundeswehr auch Sturmgewehre, MGs und panzerbrechende Raketen einfliegen. Hauptsächlich Altbestände oder Auslaufmodelle wie beispielsweise die Milan - Panzerbrecher. Vor allem sie sind aber bei den Peschmerga höchst beliebt, verrät uns ein kurdischer Offizier. Atmo: Übungsplatz Sprecher 4: Manche Peschmerga nennen ihre Kinder sogar danach. Wenn wir einen Peschmerga für besonders intelligent halten, dann nennen wir ihn Milan. (lacht) O-Ton Oberstleutnant Torsten Stephan: Das Material ist eingeflogen worden mit den großen Transportflugzeugen Antonov, wie wir sie auch in Richtung Afghanistan benutzen, in Bagdad zwischengelandet. Oberstleutnant Torsten Stephan, Sprecher der Bundeswehr in Erbil. 8/19

9 O-Ton OTL Torsten Stephan:...ist durch die irakische Zentralregierung gesichtet, begutachtet, danach hier nach Erbil gebracht, auf Vollzähligkeit überprüft und dann entsprechend an die Peschmerga übergeben, per Unterschrift, und damit gehören sie dann den Peschmerga. Erzählerin Sprachlich ist die Bedeutung von Peschmerga leicht zu übersetzen: Die dem Tod ins Auge sehen. Doch wer sind die Peschmerga? Was lässt sich darüber hinaus noch von ihnen sagen? Werden sie ihre Waffen wirklich nur auf den richten, auf den sie nach dem Willen der Bundesregierung gerichtet werden sollen: den IS? Darum dreht sich von Anfang an die politische Debatte. O-Ton Oberstleutnant Torsten Stephan: Ob jetzt dabei politische Führer unterstützt werden das ist eine politische Frage. Ich gehe mal davon aus, dass sich unsere Regierung Gedanken darüber gemacht hat. O-Ton Jan van Aken, Die Linke: Bundestagsdebatte Sie bilden dort die Miliz einer politischen Partei aus. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken zwei Jahre nach dem Beginn der Waffenhilfe der Bundesregierung, 2016, als im Parlament turnusgemäß über das Irak-Mandat debattiert wird. O-Ton Jan van Aken, Die Linke: Wir reden da nicht über die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak, sondern die Peschmerga, das sind Milizen von politischen Parteien. Da gibt es im Osten die Peschmerga, die gehören zur PUK-Partei. Oder es gibt die Peschmerga, die zur Partei des Präsidenten Barzani gehören. Mit diesem Mandat treiben Sie die Spaltung des Irak immer weiter voran. Ideologisch lassen sich beide Gruppen, KDP und PUK, kaum festlegen. Das ist auch in Deutschland bekannt. Klare Differenzen gibt es, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, vor allem hinsichtlich ihrer regionalen Partner. Sie unterschieden sich 9/19

10 O-Ton Roderich Kiesewetter, CDU: in welche, die eher Richtung Türkei tendieren die Peschmerga-Kurden und die anderen, die mehr in Richtung Iran tendieren. Und Deutschland liefert Waffen an beide: Einerseits an den Talabani-Clan in Suleymaniah, der mit dem Iran verbündet ist. Atmo: Iran, schiitische Prozession Andererseits auch den Barzani-Clan und dessen KDP in Erbil, der sich eng an die Türkei anbindet. Sprecher 2: Barzani will vor allem der Türkei helfen. Barzani und die Türkei sind ein und dasselbe. Jedes Mal nachdem Barzani die Türkei besucht hat, lässt er uns angreifen mit den Waffen, die er von den Deutschen hat. Berkat und Hasim sind Jesiden, stammen also aus der Volksgruppe, die die Bundesregierung laut Entschließungsantrag mit ihrer Waffenhilfe an die kurdischen Peschmerga schützen will. Wir treffen sie im Juni 2017 am Rande ihres Flüchtlingslagers unweit der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil. Dorthin, so sagen sie uns, seien sie vertrieben worden. Und zwar nicht vom IS, sondern von Deutschlands Verbündeten, den kurdischen Peschmerga. Sie führen uns ein Video vor, das den Beginn dieser Vertreibung zeigen soll. Atmo: Laufen, Rufe, MP-Feuer 10/19

11 Darauf greifen Peschmerga mit deutschen Waffen die Jesiden an. Genauer: Die Jesidenmiliz Yeh Basha, die zur Selbstverteidigung der religiösen Minderheit im Sindschar-Gebirge gegründet wurde. Berkat und Hasim gehören der Yeh Basha an. Beide haben den Angriff miterlebt. Sprecher 2: Wir hatten den Peschmerga vorher ausdrücklich mitgeteilt, dass sie sich nicht weiter auf unser Territorium bewegen dürfen. Unsere Bevölkerung hatte deshalb auch eigens eine Demonstration organisiert. Aber an diesem Tag attackierten sie uns mit großkalibrigen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen. Auf den Bildern ist ein gepanzerter Mannschaftstransporter vom Typ Dingo zu sehen, wie ihn die Bundeswehr benutzt. Auf seinem Dach: ein schweres Maschinengewehr, von innen per Knopfdruck zu bedienen. Am Heck des in Deutschland gefertigten Dingos flattert der Wimpel der Kurdischen Autonomieregion, eine grün-weiß-rote Trikolore mit gelber Sonne in der Mitte. 5 O-Ton Berkat und Hasim: Stimme Autor: Haben die Peschmerga von Deutschland gelieferte Fahrzeuge benutzt? Haben die Peschmerga von Deutschland gelieferte Fahrzeuge benutzt? Sprecher 3: Ja, das war das Fahrzeug, das wir gesehen haben. Deutschland hat unser Leben zerstört. 11/19

12 Um die Jahreswende , als über eine Erneuerung des deutschen Irak- Mandats debattiert wird, legen wir die Informationen über deutsche Fahrzeuge im Einsatz gegen die Jesiden Roderich Kiesewetter vor. Er ist einer der Außenpolitiker der CDU, die sich am vehementesten für eine deutsche Militärhilfe an die Peschmerga aussprechen. O-Ton Roderich Kiesewetter: Ein Dingo ist keine Waffe, sondern ein LKW, also ein gepanzertes geschütztes Fahrzeug Allerdings ist es ein Waffenträger, das müssen wir auch dann entsprechend klar machen. Als solcher dürfte der Dingo gemäß der mit Deutschland getroffenen Endverbleibsvereinbarung ausschließlich gegen den IS eingesetzt werden, nicht gegen die Jesiden oder jesidische Milizen. O-Ton Roderich Kiesewetter: Ich halte es aber auch für sinnvoll, wenn die Kurden, also die Peschmerga-Kurden, dies gemacht haben. Denn sie müssen ja auch in gewisser Weise ihrer Verantwortung gerecht werden. Als wir Ende Dezember 2017 mit Kiesewetter sprechen, hat sich Deutschlands politische Interessenlage offensichtlich gegenüber dem Jahr 2014 grundlegend gewandelt. Deutschlands Gegner und Deutschlands Verbündete sind offensichtlich nicht mehr dieselben wie drei Jahre zuvor. An dem betreffenden Gefecht beteiligten sich aufseiten der Jesiden auch Kämpfer der YPG. Sie wird als effizienter Bündnispartner gegen den IS von den USA bewaffnet, ist für Ankara jedoch ein rotes Tuch, weil sie die syrische Schwesterorganisation der PKK ist. Gegen die PKK führt die Türkei ja schon seit Jahren einen Bürgerkrieg. 12/19

13 O-Ton Kiesewetter: weiter: Und hier ging es um die Bekämpfung der PKK, die in Deutschland als Terrororganisation gilt und in der Türkei erst recht. Da müssen wir durchaus auch zugestehen, dass die Kurden bestimmte rivalisierende Kräfte in Schach gehalten haben. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für Bedrohte Völker, protestiert dagegen, die PKK im Nordirak beziehungsweise deren Schwesterorganisation die YPG mit Terroristen gleichzusetzen. O-Ton Kamal Sido: Das sind die, die Jesiden 2014 im Sindschar, im Irak, gerettet haben, das sind die Kämpfer, die Frauenrechte fördern, Glaubensfreiheit, die Jesiden, Christen, Aleviten und die Araber in der Region, Flüchtlinge, die dort Zuflucht gefunden haben, schützen. Daher: dieser Vorwurf ist falsch und wir lehnen auch diese Bezeichnung, die YPG als Terrororganisation, strikt ab hatte die Bundesregierung ihre Waffenhilfe an die Peschmerga noch ausdrücklich mit dem Schutz der Jesiden in den Sindschar-Bergen motiviert. Die Jesiden, bisher stets als Opfer in der Öffentlichkeit bekannt nun in einer neuen Rolle: als Verbündete der PKK, einer Organisation, die in Deutschland als Terrororganisation verboten ist? O-Ton Roderich Kiesewetter: Die Jesiden sind ja keine einheitliche Struktur, Gruppe, die über eine einheitliche Führung und so etwas verfügt. Und die PKK absolviert dort sehr geschickt die Ausnutzung von Gelände. Sie nutzt auch sehr geschickt ihre Form der Propaganda. Und wir sollten dort schon sehr vorsichtig sein. Legt es Deutschland nun in erster Linie darauf an, Seite an Seite mit der Türkei die YPG und die PKK zu bekämpfen auch wenn das bedeuten würde, die Milizen der Jesiden gleich mitzubekämpfen? 13/19

14 Wenn nun der Kampf gegen YPG und PKK wichtiger sein sollte als der Schutz von Jesiden hätte sich damit das ursprüngliche Ziel der deutschen Waffenhilfe nicht geändert? So fragt sich auch Matthias Höhn, Außenpolitiker der Linksfraktion. O-Ton Matthias Höhn, Die Linke: Ich kann nur feststellen, dass wir ja durch die verschiedensten Medienberichte, auch in sozialen Netzwerken, im letzten Jahr vor allen Dingen, mehrmals Videos und Fotos zur Kenntnis genommen haben, wo offensichtlich Waffen, die seitens der Bundesregierung geliefert worden sind und deutsche Waffen in innerirakischen Konflikten, in Konflikten zwischen den Peschmerga und den Jesiden, zum Einsatz gekommen sind. Wenn die Waffen jetzt sozusagen und die militärische Ausrüstung und Ausbildung umgewandelt werden, wenn ich mal den Ausdruck verwenden darf, um andere, weitere militärische und politische Ziele zu verfolgen, dann hat das nichts mehr zu tun mit den Entscheidungen von Berkat und Hasim, die zwei Jesidenmilizionäre verweisen auf einen weiteren Aspekt. Die Kämpfer, die sie mit deutschen Fahrzeugen angegriffen hätten, seien keine anderen als ihre ehemaligen Peiniger vom IS gewesen. Die Peschmerga hätten sie vor allem deshalb eingesetzt, weil sie zu Aggressionen gegen die Jesiden gut motiviert gewesen seien. O-Ton Hasim (kurd.) Sprecher 3: Sie haben den ISlern einfach die Bärte abrasiert, ihnen Militärkleidung angezogen und sie gegen uns in den Kampf geschickt. In deutschen Fahrzeugen. Waren beim Angriff der Peschmerga auf die jesidische Miliz im März 2017 also auch solche Peschmerga eingesetzt, die vormals in dschihadistischen Gruppen tätig waren? Dazu richtete die Linksfraktion im Frühjahr 2017 eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und erhielt als Antwort: 14/19

15 Sprecher 1: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Erkenntnisse hingegen gab es zu den Videobildern, die den Angriff der Peschmerga zeigen sollen. Sprecher 1: Die Bundesregierung kann bestätigen, dass eines der auf dem Video gezeigten Gefechtsfahrzeuge ein Dingo ist. Und, so wollte die Linksfraktion weiter wissen: gehen möglicherweise neu eingekleidete Ex-Dschihadisten aufseiten der Peschmerga in deutschen Dingo- Fahrzeugen gegen Jesiden vor? Sprecher 5:...und wenn ja, auf welche Weise kann diese Einheit in den Besitz eines oder mehrerer solcher Fahrzeuge gelangt sein. Sprecher 1: Die Beantwortung der Frage ( ) so die Bundesregierung... 15/19

16 Sprecher 1: kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache (als) vertraulich eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Dschihadisten, als Peschmerga eingekleidet, unterwegs in deutschen Fahrzeugen und mit deutschen Waffen greifen im Nordirak Minderheiten an und ausgerechnet die Jesiden, die gemäß dem deutschen Mandat gerade geschützt werden sollen? Im Juni 2017, als uns die Jesiden Berkat und Hasim so etwas berichten, klingt diese Konstellation noch abenteuerlich; und sollte sie sich bestätigen lassen, eher wie eine marginale und zufällige Randnotiz in einer komplexen politischen Gesamtlage. Doch nicht einmal ein Jahr später, im Januar 2018, greift Deutschlands Verbündeter, die Türkei, mit einer Offensive die YPG im syrischen Afrin an. Und verbündet sich dabei mit islamistischen Kriegern, sagt Kamal Sido: O-Ton Kamal Sido: Die schlimmsten Dschihadisten Syriens sind jetzt auf der türkischen Seite, ehemalige IS-Kämpfer, aber auch von Ahrar ul-sham, von al Kaida, alle möglichen Dschihadisten, die aus der ganzen Welt sich in der Türkei befinden, greifen die Kurden in Afrin an. Wenn die dann die Christen und Jesiden und Aleviten in die Hand bekommen, dann erwartet diese Minderheiten der sichere Tod. Wie im Frühjahr 2017 deutsche Dingos aufseiten der Peschmerga gegen die Jesiden eingesetzt wurden, sind Anfang 2018 aufseiten der Türkei offenbar deutsche Panzerfahrzeuge und Schusswaffen dabei. O-Ton Kamal Sido: Wir wissen, dass Panzer, Leopard II im Einsatz sind, aber auch Maschinengewehre. Uns liegen Bilder vor. 16/19

17 Überall auf der türkischen Seite, aber auch auf dem syrisch-kurdischen Boden. Die Kurden vermuten, dass auch Luft-Boden-Raketen, die von F 16 abgefeuert werden, deutsche Produktion oder mit deutscher Hilfe produziert worden sind. So wie Berkat, Hasim und andere Jesiden vor den Peschmerga aus dem Sindschar fliehen mussten, so fliehen um die Jahreswende Jesiden und Christen aus Afrin vor der Türkei. Und vor den mit ihr verbündeten Dschihadisten. O-Ton Kamal Sido: Das Dorf Kastal Dschindi, von den Jesiden bewohnt, ist vollständig leer. Die Menschen sind geflohen. Die Christen in der Kirche, da sind konvertierte Christen, etwa 1000 Menschen, die beten Tag und Nacht um Hilfe. Wie beim dem Angriff auf die kurdische YPG und die Jesiden 2017 schweigt Deutschland auch diesmal oder mahnt die Türkei nur sehr verhalten zur Mäßigung. Schließlich gehe es bei deren Offensive auch um eine legitime Verteidigung türkischer Sicherheitsinteressen. O-Ton Kamal Sido: Ich muss jetzt Parallelen ziehen. Vor über 100 Jahren wurden Armenier, Assyro- Chaldäer, Aramäer massenweise unter den Augen der deutschen Offiziere im Osmanischen Reich vernichtet. Das Interesse Deutschlands damals war: Die Türkei bei Laune halten als Verbündete. Die Haltung der Bundesregierung heute ist die gleiche. Ich weiß nicht, wie viele Menschen müssen noch getötet werden durch die türkische Armee, durch die Dschihadisten. Und faktisch mit den gleichen Parolen: Allahu akbar, Allahu akbar, der Allah ist groß. Mit diesen Parolen geht die türkische Armee, gehen die syrischen Islamisten gegen die Minderheiten vor. Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten, das zeigt sich auch im Nordirak, sind in Zeiten asymmetrischer Kriege längst unbrauchbare Mittel der Politik geworden; Rechnungen, die nicht mehr aufgehen, weil sie zu viele Unbekannte enthalten. 17/19

18 IS-Terroristen fahren in amerikanischen Abrams-Panzern zur Front mit in Deutschland hergestellten Kanonen. Kurden schießen mit deutschen MGs auf Jesiden. Und wenn Deutschland seine Militärhilfe auf den irakischen Zentralstaat ausdehnt wird die Bundeswehr dann bald die Soldaten eines islamistischen Regimes ausbilden? Atmo Stimme Ausbilder: brüllt Achtung! Atmo: Abschuss Erzählerin Dann könnte Deutschland im Irak das Gleiche passieren wie den USA. US-Ausbilder hatten Demokratie säen wollen. Und Islamismus geerntet. Atmo: Einschlag Absage Die gute Panzerfaust wird böse Deutschland und seine Waffenlieferungen in den Nordirak Feature von Marc Thörner Es sprachen: Katja Bürkle, Christian Büsen, Uwe-Peter Spinner, Robert Arnold, Andreas Klaue, Folkert Dücker Technik: Burkhard Pitzer-Landeck, Anke Schlipf Regie: Felicitas Ott Redaktion: Wolfram Wessels Eine Produktion des Südwestrundfunks mit dem Bayerischen und dem Westdeutschen Rundfunk /19

19 Sprecherin: Nachtrag: Am 22. März stimmte der Deutsche Bundestag einem Antrag der Regierung einer Ausweitung des Irak-Einsatzes zu. Neben den Peschmerga soll nun auch die irakische Zentralregierung unterstützt werden. Von direkten Waffenlieferungen ist nichts bekannt. Außerdem haben türkische Truppen nach Abschluss der Recherchen zu diesem Feature Afrin erobert. Dabei wurden auch deutsche Waffen eingesetzt. In der Zeit der Kämpfe wurden Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen aus Deutschland in die Türkei in Höhe von 4,4 Millionen Euro erteilt. 19/19