Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2882. Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den

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1 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat stattgefunden Federführend ist das Kultusministerium. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weil 1

2 Entwurf Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Das Niedersächsische Schulgesetz in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 165), wird wie folgt geändert: 1. 5 Abs. 3 Nr. 3 erhält folgende Fassung: 1. der Sekundarbereich II; er umfasst a) die 11. bis 13. Schuljahrgänge des Gymnasiums, der Gesamtschule und der Förderschule, b) das Abendgymnasium und das Kolleg sowie c) die berufsbildenden Schulen Abs. 4 und 5 erhält folgende Fassung: (4) 1 Grundschulen können den 1. und 2. Schuljahrgang als pädagogische Einheit führen, die von den Schülerinnen und Schülern in ein bis drei Schuljahren durchlaufen werden kann (Eingangsstufe). 2 In diesem Fall findet Absatz 3 keine Anwendung. 3 Eine Grundschule, die die Eingangsstufe führt, kann auch den 3. und 4. Schuljahrgang als pädagogische Einheit führen. (5) 1 Die Grundschule bietet im 4. Schuljahrgang den Erziehungsberechtigten mindestens zwei Gespräche an, um sie über die individuelle Lernentwicklung ihres Kindes zu informieren und über die Wahl der weiterführenden Schulform ( 59 Abs. 1 Satz 1) zu beraten. 2 Die Erziehungsberechtigten entscheiden in eigener Verantwortung über die Schulform ihrer Kinder a Abs. 3 Satz 4 wird gestrichen wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: (2) 1 Im Gymnasium werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 13. Schuljahrgangs unterrichtet. 2 Es kann ohne die Schuljahrgänge 11 bis 13 geführt werden. (3) 1 Der 11. Schuljahrgang ist die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe. 2 Die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe umfasst die Schuljahrgänge 12 und Das Gymnasium setzt für die Qualifikationsphase Schwerpunkte im sprachlichen, naturwissenschaftlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Bereich; es kann weitere Schwerpunkte im musisch-künstlerischen und im sportlichen Bereich setzen. b) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz und wie folgt geändert: Die Angabe 11. und 12. wird durch die Angabe 12. und 13. ersetzt. bb) Satz 2 wird gestrichen. 2

3 5. 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) 1 In der Gesamtschule werden Schülerinnen und Schüler des 5. bis 13. Schuljahrgangs unterrichtet. 2 Sie kann ohne die Schuljahrgänge 11 bis 13 geführt werden. 3 An der Gesamtschule können dieselben Abschlüsse wie an den in den 9, 10 und 11 genannten Schulformen erworben werden Abs. 3 bis 9 gilt entsprechend wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort dreijährige durch das Wort zweijährige ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe 11 Abs. 3 Satz 4 durch die Angabe 11 Abs. 3 Satz 3 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) 1 Förderschulen sind gegliedert nach den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören. ²In einer Förderschule können Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung gemeinsam unterrichtet werden, wenn dadurch eine bessere Förderung zu erwarten ist. b) Absatz 4 wird gestrichen. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt: 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Beteiligung an der überbetrieblichen Berufsausbildung zur Schiffsmechanikerin oder zum Schiffsmechaniker. b) Der bisherige Satz 2 wird Satz erhält folgende Fassung: 23 Ganztagsschule, Halbtagsschule (1) 1 Allgemeinbildende Schulen mit Ausnahme des Abendgymnasiums können mit Genehmigung der Schulbehörde als offene Ganztagsschule, als teilgebundene Ganztagsschule oder als voll gebundene Ganztagsschule geführt werden. 2 Förderschulen, an denen wegen des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung ihrer Schülerinnen und Schüler ganztägiger Unterricht erteilt wird, sind keine Ganztagsschule im Sinne dieser Vorschrift. 3 Schulen, die nicht als Ganztagsschule genehmigt sind, gelten als Halbtagsschulen. (2) 1 In der Ganztagsschule werden zusätzlich zum Unterricht nach der jeweiligen Stundentafel an mindestens vier Tagen der Woche außerunterrichtliche Angebote gemacht. 2 Die Schulbehörde kann offene und teilgebundene Ganztagsschulen genehmigen, die nur an drei Tagen der Woche außerunterrichtliche Angebote machen. 3 Auf der Grundlage des Ganztagsschulkonzepts (Absatz 6) verbindet die Ganztagsschule Unterricht und außerunterrichtliche Angebote zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit. 4 Unterricht und außerunterrichtliche Angebote einschließlich Pausen sollen acht Zeitstunden an einem Tag nicht überschreiten. (3) 1 An der offenen Ganztagsschule nehmen die Schülerinnen und Schüler freiwillig an den außerunterrichtlichen Angeboten teil. 2 Die außerunterrichtlichen Angebote finden in der Regel nach dem Unterricht statt. (4) 1 An der teilgebundenen Ganztagsschule müssen die Schülerinnen und Schüler an den von der Schule bestimmten Tagen der Woche an den außerunterrichtlichen Angeboten 3

4 teilnehmen; die Schule bestimmt zwei oder drei Tage. 2 An der voll gebundenen Ganztagsschule müssen die Schülerinnen und Schüler an den von der Schule bestimmten Tagen der Woche an den außerunterrichtlichen Angeboten teilnehmen; die Schule bestimmt mindestens vier Tage. 3 An den übrigen Tagen ist die Teilnahme freiwillig. 4 An den Tagen, an denen die Schülerinnen und Schüler an den außerunterrichtlichen Angeboten teilnehmen müssen, sollen unter Berücksichtigung pädagogischer und lernpsychologischer Gesichtspunkte Unterricht und außerunterrichtliche Angebote am Vormittag und am Nachmittag in einem bestimmten Rhythmus vorgesehen werden. (5) 1 Schulen können mit Genehmigung der Schulbehörde Schulzüge als Ganztagsschulzüge führen. 2 Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend. (6) 1 Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 wird auf Antrag des Schulträgers, der Schule oder des Schulelternrats erteilt, wenn ein geeignetes Ganztagsschulkonzept vorliegt und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen. 2 Ein Antrag der Schule oder des Schulelternrats kann nur im Einvernehmen mit dem Schulträger gestellt werden. 10. In 38 Satz 1 werden nach dem Wort sowie die Worte Sitzungen der eingefügt a Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden die Worte besonderen Organisation durch die Worte Ganztagsschule oder eines Ganztagsschulzugs ersetzt. b) Nummer 6 erhält folgende Fassung: 6. das Führen der Eingangsstufe ( 6 Abs. 4 Satz 1) und das Führen des 3. und 4. Schuljahrgangs als pädagogische Einheit ( 6 Abs. 4 Satz 3),. 12. In 38 b Abs. 6 Satz 4 wird die Angabe 91 durch die Angabe 91 Abs. 1 und 3 bis 5 ersetzt wird gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Die besondere Ordnung nach Absatz 1 kann auch bestimmen, dass die höherwertigen Ämter mit Ausnahme des ersten Beförderungsamtes der Lehrkräfte an Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs mit einer Lehrbefähigung, die den Zugang zum zweiten Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung eröffnet, zunächst zeitlich begrenzt für die Dauer von zwei Jahren übertragen werden. bb) In Satz 3 werden nach dem Wort erfolgen ein Semikolon und die Worte 20 Abs. 3 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes findet entsprechende Anwendung eingefügt. b) In Absatz 8 Satz 1 wird das Wort sieben durch das Wort zwei ersetzt. 15. In 51 wird nach Absatz 1 der folgende Absatz 1 a eingefügt: (1 a) Die Tätigkeit als Prüferin oder Prüfer in einem Prüfungsausschuss nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder einer Verordnung aufgrund des Seearbeitsgesetzes ist eine Nebentätigkeit im Sinne des 70 Abs. 1 bis 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes. 16. In 52 Abs. 7 Satz 1 wird das Wort sieben durch das Wort zwei ersetzt. 4

5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) 1 Die Schulassistentinnen und Schulassistenten sowie die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den öffentlichen Schulen stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land. 2 Für die Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote an Ganztagsschulen können außer den Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Personen eingesetzt werden, die für eine Einrichtung tätig sind, die sich verpflichtet hat, außerunterrichtliche Angebote durchzuführen. 3 Das Verwaltungspersonal zur Personal- und Mittelbewirtschaftung an den öffentlichen berufsbildenden Schulen steht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land; es kann auch in einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Einrichtung stehen, die sich verpflichtet hat, an diesen Schulen Verwaltungsleistungen zu erbringen. 4 Die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zum Schulträger oder zu einer Einrichtung, die sich verpflichtet hat, an der Schule Leistungen für den Schulträger zu erbringen Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: 2. zur Feststellung, ob eine Schülerin oder ein Schüler auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen ist, wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird das Wort soll durch das Wort kann ersetzt. bb) Satz 4 wird gestrichen. cc) Der bisherige Satz 5 wird Satz 4 und wie folgt geändert: Die Worte Die Sätze 3 und 4 gelten werden durch die Worte Satz 3 gilt ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort erfordert ein Semikolon und die Worte die Schulbehörde hat regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Überweisung weiterhin vorliegen eingefügt a Abs. 2 erhält folgende Fassung: (2) Die Aufnahme in den Sekundarbereich I von Gesamtschulen kann nur beschränkt werden, wenn im Gebiet des Schulträgers 1. eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium oder 2. eine Oberschule und ein Gymnasium geführt werden Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. die Versetzung, das Aufrücken, das Überspringen eines Schuljahrgangs, das freiwillige Zurücktreten, die Entlassung aus der Schule, die Überweisung an die Schule einer anderen Schulform in den Fällen des 59 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 und das Durchlaufen der Eingangsstufe nach 6 Abs. 4 Satz 1 in ein bis drei Schuljahren,. b) Nummer 7 erhält folgende Fassung: 7. die Voraussetzungen, unter denen schulische Vorbildungen (allgemeinbildende und berufsqualifizierende Abschlüsse, Kenntnisse und Fertigkeiten), die in einem anderen Bundesland oder im Ausland erworben wurden, sowie ausländische schulische Vorbildungen, die im Inland erworben wurden, als mit einem in Niedersachsen erworbenen Abschluss gleichwertig anerkannt werden, wobei für den Bereich der beruflichen Bildung die Anwendung des Niedersächsischen Berufsqualifikati- 5

6 onsfeststellungsgesetzes (NBQFG) ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kann,. c) Es wird die folgende Nummer 8 angefügt: 8. das Verfahren für die in Nummer 7 genannten Anerkennungen, wobei für die Anerkennung von schulischen Vorbildungen in Bezug auf Ausbildungen im Bereich der beruflichen Bildung abweichende Regelungen von der Verordnung aufgrund von 8 Abs. 1 Satz 1 NBQFG getroffen werden können und auch die Behörde eines anderen Bundeslandes als zuständige Stelle bestimmt werden kann, wenn das Bundesland einverstanden ist wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: 2 Sie sind gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler zulässig, die oder der den Unterricht beeinträchtigt oder in anderer Weise die Pflichten verletzt hat. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Worte dem den Unterricht ergänzenden Förder- und Freizeitangebot durch die Worte den außerunterrichtlichen Angeboten ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Worte dem den Unterricht ergänzenden Förder- und Freizeitangebot durch die Worte den außerunterrichtlichen Angeboten ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: (4) 1 Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Schulbezirk einer teilgebundenen oder voll gebundenen Ganztagsschule haben, können eine Halbtagsschule oder eine offene Ganztagsschule der gewählten Schulform desselben oder eines anderen Schulträgers besuchen. 2 Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Schulbezirk einer Halbtagsschule haben, können eine offene, teilgebundene oder voll gebundene Ganztagsschule der gewählten Schulform desselben oder eines anderen Schulträgers besuchen, wenn sie nicht in einen entsprechenden Ganztagsschulzug an der Halbtagsschule ihres Schulbezirks aufgenommen werden können. b) Absatz 5 wird gestrichen Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 2 werden die Worte Werkstatt für Behinderte durch die Worte Werkstatt für behinderte Menschen ersetzt. b) In Satz 2 werden die Worte Werkstatt für Behinderte in der Arbeits- und Trainingsphase durch die Worte Werkstatt für behinderte Menschen in der beruflichen Qualifizierung ersetzt Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1. b) Es wird der folgende Satz 2 angefügt: 2 Die Schulbehörde hat regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Überweisung weiterhin vorliegen wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fassung: 3. für Schulpflichtige, die einen Freiwilligendienst oder einen freiwilligen Wehrdienst ableisten, 6

7 4. für Schulpflichtige, die nach dem Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife ein mindestens einjähriges geleitetes berufsbezogenes Praktikum zum Erwerb der Fachhochschulreife ableisten. b) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe Nrn. 1 bis 3 gestrichen. bb) In Nummer 2 wird die Angabe 67 Abs. 5 durch die Angabe 69 Abs. 4 ersetzt. cc) Nummer 3 erhält folgende Fassung: 3. die vor Ende der Schulpflicht nach 65 Abs. 1 die allgemeine Hochschulreife erworben haben. 27. In 73 Satz 1 wird die Angabe 39 Abs. 1 oder 2 durch die Angabe 39 Abs. 1 ersetzt. 28. In 74 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe 39 Abs. 1 oder 2 durch die Angabe 39 Abs. 1 ersetzt. 29. In 78 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe 39 Abs. 1 oder 2 durch die Angabe 39 Abs. 1 ersetzt. 30. In 88 Abs. 2 werden nach dem Wort Abstimmungen die Worte in Klassenelternschaften eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte ist oder die Aufsicht über die Schule führt durch die Worte oder mit Aufgaben der Aufsicht über die Schule betraut ist ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Am Ende der Nummer 5 wird das Wort oder durch ein Komma ersetzt. bb) Am Ende der Nummer 6 wird der Punkt durch das Wort oder ersetzt. cc) Es wird die folgende Nummer 7 angefügt: 7. wenn sie eine Tätigkeit an der Schule aufnehmen oder mit Aufgaben der Aufsicht über die Schule betraut werden. 32. In 98 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe 91 Abs. 1, 2, 3 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 4 durch die Angabe 91 Abs. 1, 2, 3 Nrn. 1 bis 4 und 7 sowie Abs. 4 ersetzt Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort Internatsgymnasien die Worte und Landesbildungszentren eingefügt. b) In Nummer 2 werden die Worte Mitgliedern des Schulelternrats und den Mitgliedern der Konferenzen und Ausschüsse durch die Worte Mitgliedern des Schulelternrats, der Konferenzen und Ausschüsse sowie des Schulvorstands ersetzt wird wie folgt geändert: a) Es wird der folgende neue Absatz 6 eingefügt: (6) Auf Antrag der Gemeinde oder der Samtgemeinde hebt die Schulbehörde die Übertragung der Schulträgerschaft nach Absatz 3 auf, wenn die Gemeinde oder die Samtgemeinde und der Landkreis die notwendigen Vereinbarungen getroffen haben. b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe 63 Abs. 4 Nrn. 1, 4 und 5 durch die Angabe 63 Abs. 4 Satz 1 ersetzt. 7

8 b) Am Ende der Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort oder ersetzt. c) Es wird die folgende Nummer 4 angefügt: 4. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Schulträgers haben, in dem keine Hauptschule, keine Realschule oder kein Gymnasium geführt wird, und sie eine Schule dieser Schulform besuchen möchten wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) 1 Die Schulträger sind berechtigt, Gesamtschulen zu errichten, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies rechtfertigt. 2 Führt ein Schulträger eine Gesamtschule, so ist er von der Pflicht befreit, Hauptschulen und Realschulen zu führen. 3 Von der Pflicht Gymnasien zu führen, ist er nur befreit, wenn bei Errichtung der Gesamtschule der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet ist. 4 Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt. b) Absatz 4 wird gestrichen. c) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden Absätze 4 bis 8. d) Im neuen Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe Absatz 9 durch die Angabe Absatz 8 ersetzt. e) Der neue Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 1. Grundschulen mit Hauptschulen, mit Oberschulen oder mit Gesamtschulen sowie. bb) Es wird der folgende neue Satz 2 eingefügt: 2 Die Schulträger der Schulen, die organisatorisch zusammengefasst werden, können für die neue Schule eine Schulträgerschaft nach 102 Abs. 2 vereinbaren. cc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. dd) Es wird der folgende Satz 4 angefügt: 4 Für die Schulzweige gelten die Vorschriften für die jeweilige Schulform entsprechend. f) Der neue Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe Absätzen 1 bis 4 und 6 durch die Angabe Absätzen 1 bis 3 und 5 ersetzt. bb) Satz 4 wird gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: 3 Den Schulausschüssen, die sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende Schulen zuständig sind, müssen mindestens je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten sowie der Schülerinnen und Schüler, darunter je eine Lehrkraft und eine Schülerin oder ein Schüler der berufsbildenden Schulen und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern an den berufsbildenden Schulen, angehören. b) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort Berufungsverfahren die Worte einschließlich der Voraussetzungen für die Berufung eingefügt. 8

9 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz. b) Satz 2 wird gestrichen. 39. In 112 Abs. 1 wird nach dem Wort Schulassistenten das Komma durch das Wort und ersetzt und die Worte und das Betreuungspersonal werden gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die bisherigen Sätze 1 bis 3 werden durch die folgenden Sätze 1 bis 6 ersetzt: 1 Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform. 2 Ist aufgrund der Festlegung von Schulbezirken eine bestimmte Schule zu besuchen ( 63 Abs. 3 Sätze 1 und 2), so gilt diese Schule als nächste Schule. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gilt eine Schule als nächste Schule, wenn 1. die Schule aufgrund einer Überweisung nach 59 Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 Nr. 4, 69 Abs. 2 Satz 1 oder einer Gestattung nach 63 Abs. 3 Satz 4 besucht wird oder 2. die Schule aufgrund von 63 Abs. 4, 137 oder 138 Abs. 5 besucht wird und die Schule die nächstgelegene Schule im Sinne von 63 Abs. 4, 137 oder 138 Abs. 5 ist. 4 Wenn eine Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung besucht wird, besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht für den Weg zur nächsten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung des gewünschten Bildungsgangs, wenn eine Förderschule besucht wird, besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht für den Weg zur nächsten Förderschule des Förderschwerpunkts, der dem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung entspricht. 5 Wenn eine Berufseinstiegsschule oder eine Berufsfachschule besucht wird, besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht zur nächsten Schule der gewählten Schulform, die den von der Schülerin oder dem Schüler verfolgten Bildungsgang anbietet. 6 Schulen, die wegen einer Aufnahmebeschränkung ( 59 a) nicht besucht werden können, bleiben außer Betracht. bb) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden Sätze 7 und 8. cc) Im neuen Satz 8 erhält Halbsatz 2 folgende Fassung: dies gilt nicht, wenn nur außerhalb des Gebiets des Trägers der Schülerbeförderung eine Schule der gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen erreichbar ist oder eine Förderschule besucht wird. b) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort Schule die Worte oder der Schule nach Satz 1 eingefügt. 41. In 141 Abs. 1 Satz 1 werden das Semikolon und die Worte auf Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung sind 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und 12 Abs. 1 und 4 Satz 2 in der bis zum 31. Juli 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden gestrichen. 42. In 149 Abs. 1 wird das Wort Genehmigung durch die Worte Aufnahme des Schulbetriebs ersetzt Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe d werden die Worte der Freien Humanisten durch die Worte des Humanistischen Verbandes ersetzt. 9

10 b) Es werden die folgenden Buchstaben f bis h eingefügt: f) einer Vertreterin oder einem Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, g) einer Vertreterin oder einem Vertreter der islamischen Landesverbände, h) einer Vertreterin oder einem Vertreter der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V.,. 44. In 175 Nr. 4 werden nach dem Wort Sitzungsgeldern die Worte und den Ersatz von Verdienstausfall eingefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort neun durch das Wort sieben ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort neunjähriger durch das Wort siebenjähriger ersetzt. b) In Absatz 2 werden das Wort neun durch das Wort sieben und das Wort sieben durch das Wort zwei ersetzt a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden jeweils die Worte Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe durch die Worte gymnasiale Oberstufe ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe 11. und 12. durch die Angabe 11. bis 13. ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe 11 Abs. 3 Satz 4 durch die Angabe 11 Abs. 3 Satz 3 ersetzt. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) 11 ist erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich im Schuljahr 2015/2016 im 5. bis 8. Schuljahrgang befinden b erhält folgende Fassung: 183 b Übergangsregelungen für Kooperative Gesamtschulen (1) 1 Am 31. Juli 2011 bestehende Kooperative Gesamtschulen können weitergeführt werden Abs. 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend Abs. 1 bleibt unberührt. (2) 1 Auf Kooperative Gesamtschulen, in der die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium als aufeinander bezogene Schulzweige in einer Schule verbunden sind, sind 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und 12 Abs. 2 und 4 in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung anzuwenden. 2 Abweichend von Satz 1 sind auf die Schuljahrgänge, die sich im Schuljahr 2015/2016 in den Schuljahrgängen 5 bis 8 befinden, und auf Schülerinnen und Schüler, die ab dem Schuljahr 2016/2017 neu oder in die vorgenannten Schuljahrgänge in die Kooperative Gesamtschule aufgenommen werden, 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und 12 Abs. 4 in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht anzuwenden. (3) Der Schulvorstand einer Kooperativen Gesamtschule nach Absatz 2 Satz 1 kann entscheiden, dass in den Schuljahrgängen 5 bis 8 der Unterricht abweichend von 12 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung überwiegend in schulzweigübergreifenden Lerngruppen erteilt wird. (4) 1 Bestehende Kooperative Gesamtschulen, denen aufgrund von 12 Abs. 3 Satz 3 in der bis zum 31. Juli 2010 geltenden Fassung eine Gliederung nach Schuljahrgängen geneh- 10

11 migt wurde, können mit dieser Gliederung weitergeführt werden. 2 Der Unterricht ist in schulzweigspezifischen und schulzweigübergreifenden Lerngruppen zu erteilen, wobei der schulzweigspezifische Unterricht ab dem 9. Schuljahrgang überwiegen muss. (5) Für den Besuch von Kooperativen Gesamtschulen gilt 114 entsprechend c wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Für den Sekundarbereich I ist 108 Abs. 1 Satz 1 bis zum 31. Juli 2018 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Schulträger zur Errichtung der erforderlichen Schulanlagen, zur Ausstattung mit der notwendigen Einrichtung und zur ordnungsgemäßen Unterhaltung von inklusiven Schulen nur insoweit verpflichtet ist, als jede Schülerin und jeder Schüler, die oder der auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen ist, 1. eine Hauptschule, eine Oberschule oder eine Gesamtschule, 2. eine Realschule, eine Oberschule oder eine Gesamtschule und 3. ein Gymnasium oder eine Gesamtschule als inklusive Schule unter zumutbaren Bedingungen erreichen können muss. b) Absatz 4 wird gestrichen. c) Es werden die folgenden neuen Absätze 4 und 5 eingefügt: (4) Auf Antrag des Schulträgers kann die Schulbehörde genehmigen, dass die Absätze 2 und 3 über den 31. Juli 2018 hinaus, längstens bis zum 31. Juli 2024, anzuwenden sind, wenn der Schulträger ein Konzept vorlegt, in dem er darlegt, wie er den Anforderungen des 4 Rechnung tragen wird. (5) 1 Für Schülerinnen und Schüler, die am Ende des Schuljahres 2014/2015 eine Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen besuchen, kann diese Schule in nachfolgenden Schuljahrgängen fortgeführt werden, bis die Schülerinnen und Schüler diese Schule verlassen. 2 Am 31. Juli 2015 bestehende Förderschulen im Förderschwerpunkt Sprache können fortgeführt werden. d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz erhält folgende Fassung: 184 Übergangsregelung für die Wahlen zum Landesschulbeirat Die nach 171 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f bis h erforderliche Berufung erfolgt erstmalig im ersten Kalendervierteljahr a wird gestrichen erhält folgende Fassung: 185 Übergangsregelung für das Gymnasium 5 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a und 11 sind erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich im Schuljahr 2015/2016 im 5. bis 8. Schuljahrgang befinden. 11

12 erhält folgende Fassung: 189 Übergangsregelung für die Schülerbeförderung 114 in der bis zum 31. Juli 2015 geltenden Fassung ist in Bezug auf Schülerinnen und Schüler weiter anzuwenden, solange sie die im Schuljahr 2014/2015 besuchte Schule besuchen wird gestrichen. Artikel 2 Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen In der Anlage 2 (zu 12 Abs. 3 und 23 Abs. 1) der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen vom 14. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 474), wird die Tabelle 7 wie folgt geändert: 1. Der Überschrift wird das Fußnotenzeichen 1 ) angefügt. 2. Die bisherigen Fußnotenzeichen 1 ) bis 3 ) werden die Fußnotenzeichen 2 ) bis 4 ). 3. Es wird die folgende neue Fußnote 1 eingefügt: 1 ) Für Schulleiterinnen und Schulleiter einer aus organisatorisch zusammengefassten Schulformen bestehenden Schule richtet sich die Unterrichtsverpflichtung nach dieser Tabelle, wenn sie überwiegend an der Integrierten Gesamtschule Unterricht erteilen. Für die Ermittlung der maßgeblichen Lehrkräftesollstunden sind die auf die Schulform Integrierte Gesamtschule bezogenen Lehrkräftesollstunden mit dem Faktor 1,0 und die auf die Schulform Grundschule bezogenen Lehrkräftesollstunden mit dem Faktor 1,5 zu berücksichtigen. Die sich ergebende Unterrichtsverpflichtung vermindert sich um drei Unterrichtsstunden. 4. Die bisherigen Fußnoten 1 bis 3 werden die Fußnoten 2 bis 4. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. August 2015 in Kraft. A. Allgemeiner Teil Begründung I. Anlass, Ziele und Schwerpunkte des Gesetzes Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bildungspolitischer Ziele der Landesregierung, wie sie in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages niedergelegt sind. Insbesondere sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Rückkehr zu einem grundsätzlich dreizehnjährigen Bildungsgang am Gymnasium und an der nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschule, die Weiterentwicklung der inklusiven Schule und die Möglichkeit für die Schulträger, Gesamtschulen auch ersetzend für die Schulen des gegliederten Schulwesens zu führen, geschaffen werden. Neu gestaltet werden ferner 12

13 die Rechtsgrundlagen für die Ganztagsschule, die Grundschule in Bezug auf die Weiterführung der flexiblen Eingangsstufe sowie auf ihre Aufgabe bei der Wahl der weiterführenden Schulform. Daneben wird mit der Beseitigung von Hindernissen bei der Zusammenarbeit kommunaler Schulträger die kommunale Zusammenarbeit in Niedersachsen insgesamt verbessert. In den letzten Jahren stand das Abitur nach acht Jahren ( G 8 ) im Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussion in Niedersachsen. Verdichtete Lernzeit, umfangreiche Curricula, hohe Schülerpflichtstundenzahlen im Sekundarbereich I sowie starke Fach- und Klausurbelastungen werden regelmäßig beklagt. Sowohl Eltern als auch Schülerinnen und Schüler kritisieren, dass der Unterrichtsstoff zu schnell bearbeitet werde, es zu wenig Zeit zum Lernen und Üben gebe und dass Freizeitaktivitäten außerhalb des schulischen Bereichs viel zu kurz kämen. Vertreterinnen und Vertreter aus kulturellen und sozialen Organisationen sowie der Sportverbände verzeichneten ein rückläufiges Engagement der Schülerinnen und Schüler aus den Gymnasien. Vonseiten der Hochschulen, der Wirtschaft und der Verwaltung wird zudem die mangelnde Reife von Abiturientinnen und Abiturienten problematisiert. In Anbetracht dessen wurde von der Landesregierung mit dem Dialogforum Gymnasien gemeinsam stärken im Juni 2013 ein Diskussionsprozess um die Dauer der Schulzeit bis zum Abitur in Niedersachsen initiiert. Ausgehend von diesem Dialogforum hat eine Expertenrunde drei Varianten zur Dauer der Schulzeit - die Rückkehr zu G 9, das Abitur im eigenen Takt und G 8 unter veränderten Rahmenbedingungen - untersucht. Im März 2014 legte die Expertenrunde dem Dialogforum ihren Abschlussbericht vor. Ausgehend von den dort formulierten Ergebnissen soll mit dem Gesetzentwurf die Umstellung des Abiturs nach acht Jahren hin zu einem Abitur nach neun Jahren am Gymnasium und an der nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschule erfolgen. Die Umstellung auf die dreizehnjährige Schulzeitdauer bis zum Abitur soll mit dem Schuljahr 2015/2016 beginnen. Dabei sollen die Schuljahrgänge 5 bis 8 einbezogen werden. Ferner wird mit dem Gesetzentwurf in 23 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) eine klare Abgrenzung der Ganztagsschule von der Halbtagsschule vorgenommen. Zudem wird die offene von den gebundenen Formen der Ganztagsschule abgegrenzt. Mit der Änderung von 23 NSchG wird der zunehmenden Nachfrage nach (gebundener) Ganztagsschule Rechnung getragen. Mit einem Ausbaustand von rund 60 % im Jahr 2014 wird deutlich, dass sich kommunale Schulträger, Erziehungsberechtigte und Lehrkräfte für die Ganztagsschule als Schule der Zukunft aussprechen. Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf - nach Auslaufen des Primarbereichs der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen - auch die durch jahrgangsweises Auslaufen ausschleichende Aufhebung des Sekundarbereichs I der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen vor. Damit werden Schülerinnen und Schüler, die auf sonderpädagogische Unterstützung in diesem Förderschwerpunkt angewiesen sind und seit dem Schuljahr 2013/2014 in die Grundschule eingeschult werden, auch nach Verlassen des Primarbereichs eine allgemeine Schule besuchen. Schülerinnen und Schüler, die bereits eine Förderschule im Förderschwerpunkt Lernen besuchen, können diese aufgrund der Übergangsregelung in 183 c Abs. 5 Satz 1 (vgl. Artikel 1 Nr. 48) weiter besuchen. Dem der Verbandsbeteiligung zu entnehmenden eindeutigen Votum, der Entwicklung der schulischen Inklusion mehr Zeit zu geben, wird Rechnung getragen, indem die bestehenden Förderschulen im Förderschwerpunkt Sprache weitergeführt werden können. Neuerrichtungen werden allerdings nicht mehr möglich sein. Eine Übergangsregelung in 183 c vermittelt den bestehenden Förderschulen im Förderschwerpunkt Sprache Bestandsschutz. Zur Sicherstellung der Beratung und Unterstützung der Schulen, der Schulträger und der Erziehungsberechtigten sowie zur bedarfsgerechten Zuweisung von sonderpädagogischen Ressourcen für die allgemeinen inklusiven Schulen werden - späterhin und untergesetzlich - Regionalstellen für schulische Inklusion eingerichtet. Die Regionalstellen sollen organisatorisch der Niedersächsischen Landesschulbehörde angegliedert werden. Zu ihrer Einrichtung ist ein Beschluss der Landesregierung notwendig, für den die bestehenden schulgesetzlichen Rechtsgrundlagen ( 119 ff.) ausreichen. Eine weitere gesetzliche Verankerung ist nicht erforderlich. Beabsichtigt ist, in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Abhängigkeit von den jeweiligen regionalen Gegebenheiten (z. B. Größe des Einzugsgebiets, Zahl der Schülerinnen und Schüler) mindestens eine Re- 13

14 gionalstelle für schulische Inklusion einzurichten. Dabei sollen bereits vorhandene und bewährte Strukturen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sollen Schulen und Schulträger die Möglichkeit erhalten, mit den Regionalstellen Regionale Inklusive Konzepte zu entwickeln. Von einem Entfallen der Eigenschaft der Förderschule als Sonderpädagogisches Förderzentrum ( 14 Abs. 3 NSchG) wird daher, wie auch vielfach im Rahmen der Verbandsbeteiligung gewünscht, abgesehen, um die Möglichkeiten der jeweiligen Regionalen Inklusiven Konzepte nicht von vornherein zu beschränken. Zudem sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei den schulorganisatorischen Maßnahmen vor, mit denen die Ungleichbehandlung der Schulform Gesamtschule im Vergleich zu den übrigen Schulformen weiter abgebaut wird. Im Rahmen der Regelungen der schulorganisatorischen Maßnahmen werden die Voraussetzungen zum Führen der Gesamtschule rechtlich an die der Oberschule als weitere ersetzende Schulform angeglichen. Schulträger bleiben weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet Gesamtschulen zu errichten. Außerdem soll es ermöglicht werden, neben Förderschulen, Hauptschulen und Oberschulen ohne gymnasiales Angebot auch Oberschulen mit gymnasialem Angebot sowie Gesamtschulen mit Grundschulen organisatorisch in einer Schule zusammenzufassen. Für die neue Anstalt wird - vor dem Hintergrund der Trennung der Schulträgerschaft für Grundschulen und für die übrigen Schulformen - fernerhin die Möglichkeit geschaffen, eine gesonderte Vereinbarung über die Schulträgerschaft zu treffen. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die bisherige Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Schuljahrgangs entfällt. Dadurch werden der nicht kindgerechte Leistungsdruck im Primarbereich abgeschafft und die Grundschulen weiter entlastet. Stattdessen sollen die Schulen den Erziehungsberechtigten zwei auf den zukünftigen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers bezogene Beratungsgespräche anbieten, damit die Erziehungsberechtigten optimal vorbereitet eigenverantwortlich über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes entscheiden können. Durch die Möglichkeit zur Weiterführung der Eingangsstufe in Klasse 3 und 4 wird eine weitere Form jahrgangsübergreifenden Unterrichts eingeführt. Durch den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung fällt auch ihre rechtliche Bedeutung bei Überweisungsentscheidungen am Ende des 6. Schuljahrgangs ersatzlos weg. Die zweimalige Wiederholung desselben Schuljahrgangs nacheinander oder die Nichtversetzung in zwei aufeinander folgenden Schuljahrgängen führt nicht mehr regelmäßig zu einer Überweisung an eine andere Schule einer geeigneten Schulform; vielmehr wird in diesen Fällen die pädagogische Kompetenz der Schule durch das Eröffnen eines Ermessenspielraums gestärkt. Überweisungsentscheidungen der Niedersächsischen Landesschulbehörde zum Kindeswohl oder zum Drittschutz müssen künftig regelmäßig überprüft werden. II. Wesentliche Ergebnisse der Gesetzesfolgenabschätzung Die durchgeführte Wirksamkeitsprüfung hat ergeben, dass sich die angestrebten Ziele nur durch entsprechende gesetzliche Regelungen erreichen lassen. Zur Umsetzung grundlegender schulpolitischer Entscheidungen in Bezug auf eine die Qualität steigernde Weiterentwicklung des niedersächsischen Schulwesens sowie zur weiteren Umsetzung des schulischen Teils der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 bedarf es gesetzlicher Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz. Dies gilt auch für die notwendigen Änderungen als Reaktion auf den demografischen Wandel, auf veränderte Bedürfnisse von Erziehungsberechtigten in Bezug auf die schulische Bildung ihrer Kinder, auf den Bedarf zur Kooperation mit außerschulischen Partnern und die Öffnung von Schule nach außen, auf die Notwendigkeit zur Flexibilisierung der Regelungen zur Schulträgerschaft und auf die Notwendigkeit der Kooperation von Schulen mit Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horten, Familienzentren sowie verschiedenen Sozialpartnern. III. Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum und die Landesentwicklung Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Schulträger von Gesamtschulen nicht mehr verpflichtet sind, Schulen des sogenannten gegliederten Schulwesens zu führen, sofern der Besuch eines Gymna- 14

15 siums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Die Errichtung von Gesamtschulen bleibt für die Schulträger weiterhin eine freiwillige schulorganisatorische Entscheidung. Mit der Möglichkeit, ein vollständiges Angebot einer weiterführenden Schule für alle Schülerinnen und Schüler an einem Standort vorzuhalten, ist die Gesamtschule bei insgesamt sinkenden Schülerzahlen eine adäquate Alternative zu den Schulformen des sogenannten gegliederten Schulwesens. Mit den Regelungen zur organisatorischen Zusammenfassung von Grund- und Gesamtschulen sowie der Flexibilisierung der Regelungen zur Schulträgerschaft wird die kommunale Selbstverantwortung der Schulträger weiter gestärkt. Gerade für den ländlichen Raum bieten sich durch die neuen Möglichkeiten zur Zusammenfassung von Schulformen und zur einvernehmlichen Vereinbarung der Schulträgerschaft bei zusammengefassten Grund- und Hauptschulen, zusammengefassten Grund- und Oberschulen, zusammengefassten Grund- und Gesamtschulen sowie zusammengefassten Grund- und Förderschulen neue Perspektiven zum Erhalt kleinerer Schulstandorte. Um den Schulträgern dabei zu ermöglichen, die Anzahl ihrer Grundschulen und deren Standorte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selber frei zu bestimmen, sieht der Gesetzentwurf bewusst keine weitere Regelung zur Größe der einzelnen Schulen vor. Zentral vorgegebene Mindestschülerstärken berücksichtigen nicht das aktuelle und perspektivische Schüleraufkommen im ländlichen Raum. In der Vergangenheit sind immer wieder die ungleichen Bildungschancen aufgrund der sozialökonomischen Herkunft der Schülerinnen und Schüler kritisiert worden. Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raumes würde einen weiteren Faktor darstellen, der das gemeinsame Ziel gleicher Bildungschancen für alle Kinder gefährdet. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen hat Auswirkungen auf die Schülerbeförderung, da diese bisher auch im Individualverkehr zu Förderschulen durchgeführt wurde und zukünftig zu den grundsätzlich näher gelegenen allgemeinen Schulen auch des Sekundarbereichs I im Rahmen der Zumutbarkeit im ÖPNV oder individuell erfolgen wird. IV. Keine. Auswirkungen auf die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern V. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen Mit der Aufhebung der Förderschulen im Sekundarbereich I im Förderschwerpunkt Lernen sowie dem Entfallen der Möglichkeit, Förderschulen im Förderschwerpunkt Sprache zu errichten, wird der schulische Teil der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 weiter umgesetzt. Artikel 24 dieser Konvention, den Niedersachsen gesetzlich umzusetzen hat, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems, d. h. alle Schülerinnen und Schüler werden ungeachtet ihrer individuellen Unterschiede gemeinsam unterrichtet. Dabei wird die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler nicht als Problem, sondern als Bereicherung angesehen. Die Anerkennung und Wahrung der Vielfalt sowie die Bekämpfung diskriminierender Einstellungen und Werte sind Ziele des inklusiven Erziehungskonzepts. Die Umsetzung des Inklusionskonzepts setzt einen lernzieldifferenzierten Unterricht voraus, d. h., nicht alle Kinder müssen zur gleichen Zeit dasselbe können, sondern bekommen ausreichend Lernzeit und Lernhilfen, um auf ihrem Niveau lernen zu können. Das geforderte Leistungsniveau soll dabei der Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen angepasst werden. Dieser entwicklungsorientierte Unterricht geht von der individuellen Ausgangslage eines Kindes aus und versucht, Lernangebote für alle Kinder und besondere Entwicklungsangebote für Kinder mit besonderen Lernbedürfnissen bereitzustellen. VI. Auswirkungen auf Familien Durch die Wiedereinführung von neun Schuljahrgängen an Gymnasien und an bestehenden nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen können alle Schülerinnen und Schüler zukünftig eigenverantwortlich und individuell entscheiden, in welcher Zeit sie die formale Studienberechtigung erwerben wollen. Persönlichen Neigungen, individuellen Begabungen sowie Interessen in und außerhalb der Schule wird dadurch ebenso Rechnung getragen wie unterschiedlichen 15

16 alters- und geschlechtstypischen Entwicklungsphasen und möglichen familiären Belastungen. Auch dies ermöglicht in Schulen ein angst- und stressfreies Lernen, eine unbelastete Arbeitsatmosphäre sowie eine Kultur der Anerkennung, gegenseitiger Wertschätzung und Rücksichtnahme. Mit der gesetzlichen Definition der Ganztagsschule sowie der Möglichkeit, eine Ganztagsschule als offene Ganztagsschule, als teilgebundene Ganztagsschule sowie als gebundene Ganztagsschule führen zu können, wird dem zunehmenden Bedürfnis von Familien sowie alleinerziehenden Elternteilen nach einer ganztägigen Beschulung und Förderung ihrer Kinder Rechnung getragen. Zudem bieten Ganztagsschulen - neben ihrem herkömmlichen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag - besondere Förderangebote am Vor- und Nachmittag und ein regelmäßiges warmes Mittagessen. Im Rahmen der Kooperation mit außerschulischen Partnern wird gerade durch Ganztagsschulen ein Stück Lebenswirklichkeit in die Schule geholt und werden die Schülerinnen und Schüler auf den Beruf vorbereitet. Durch die häufig engen Verknüpfungen zu Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horten, Familienzentren und Sozialarbeit haben Schulen als soziales Unterstützungssystem zudem gerade auch in sozialen Brennpunkten eine deutlich stabilisierende Wirkung und sind Ansprechpartner für Sozialpartner. Der Besuch einer Ganztagsschule bleibt aber freiwillig. Wer sein Kind nicht ganztägig der staatlichen Verantwortung überlassen will, dem bleibt die Möglichkeit, eine Halbtagsschule oder eine offene Ganztagsschule auszuwählen. VII. Haushaltsmäßige Auswirkungen Zu den Kosten für das Land: Gymnasium: Gymnasien und nach Schulzweigen gegliederte Kooperative Gesamtschulen werden generell zum Abitur nach 13 Schuljahren zurückkehren. Es ergibt sich allerdings erst ab dem Schuljahr 2020/2021, wenn der erste Jahrgang in den Schuljahrgang 13 aufgerückt ist, ein Mehrbedarf von 80 Vollzeitlehrereinheiten (VZLE). Durch die Verringerung der Schülerpflichtstunden entsteht von 2015 bis 2020 zuvor ein Minderbedarf. Für den 13. Jahrgang ab Schuljahr 2020/2021 werden diese vorübergehenden Minderbedarfe und die o. a. 80 VZLE benötigt. Zusätzlich werden ab dem Schuljahr 2015/2016 bis 2017/2018 in den Schuljahrgängen 8 bis 10 jeweils zwei Stunden je Schule/Schuljahrgang zur Profilbildung zur Verfügung gestellt. Hierfür entsteht ein Mehrbedarf bei 50 % der Anwahl der Stundentafel 1 in Höhe von insgesamt 135 VZLE ab Bei einer Veranschlagung im Haushalt sind die verschiedenen Veränderungen je Haushaltsjahr sowie die demografische Entwicklung und die Personalgewinnung für den 13. Jahrgang einzuplanen. Soweit in 5 Abs. 3 NSchG auch die Schulzeit an Förderschulen verlängert wird, wird ein Mehrbedarf an Personal- und Sachkosten, insbesondere bei den Tagesbildungsstätten sowie den Landesbildungszentren, nicht erwartet. Ganztagsschule: Mit Inkrafttreten des neuen Ganztagsschulerlasses Die Arbeit in der Ganztagsschule (RdErl. d. MK vom 1. August 2014, SVBl. S. 386) zum Schuljahr 2014/2015 ist die Umstellung von der klassenbezogenen Ressourcenzuweisung auf die teilnehmerbezogene Ressourcenzuweisung haushaltsmäßig bereits abgesichert worden. Durch die Gesetzesänderung entstehen keine zusätzlichen Mehrausgaben. Inklusive Schule: Förderschulen sind zugleich Sonderpädagogische Förderzentren ( 14 Abs. 3 NSchG). In dieser Eigenschaft sollen sie ihre bisherige, erfolgreiche Arbeit für die Verwirklichung der inklusiven Schule fortsetzen. Mit dem Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen, die das Gros 16

17 der Förderschulen stellen, ist es notwendig, dass auch dort gleichwertige Bedingungen bei der sonderpädagogischen Versorgung bestehen, wo keine Förderschulen mehr geführt werden. Zur Sicherstellung sonderpädagogischer Beratung und Unterstützung ist beabsichtigt, landesweit Regionalstellen für schulische Inklusion einzurichten. Es wird davon ausgegangen, dass für eine flächendeckende sonderpädagogische Beratung und Unterstützung der Schulen etwa 50 Regionalstellen notwendig sein werden. Eine Regionalstelle soll über eine Leitung, deren Stellvertretung sowie über eine Verwaltungskraft mit hälftiger Wochenstundenzahl verfügen. Dafür sind Personal- und Sachkosten (Raumkosten, lfd. Sachkosten, Investitionen und IuK-Ausstattung) von rund Euro anzusetzen. Zur Gegenfinanzierung dieses Bedarfs werden die Funktionsstellen der Schulleitung und Vertretung von aufzulösenden Förderschulen eingesetzt. Dabei werden die Mehrkosten für die Verwaltungskräfte und die Sachkosten berücksichtigt. Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache und Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I: Entsprechend dem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 (Nds. GVBl. S. 34) laufen im Rahmen der Einführung der inklusiven Schule die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Primarbereich aufsteigend ab dem Schuljahr 2013/2014 aus. Es ist vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2017/2018 auch keine Aufnahme mehr aufsteigend ab dem 5. Schuljahrgang (Sekundarbereich I) erfolgt. Die Förderschulen im Förderschwerpunkt Sprache sollen ab dem Schuljahr 2015/2016 nicht mehr errichtet werden können. Die Schulträger können bestehende Förderschulen weiterführen. Durch den schrittweisen Wegfall der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen - Sekundarbereich I entsteht ein Minderbedarf für diese Schulen. Die dadurch an diesen Schulen freiwerdenden Ressourcen werden unmittelbar wieder eingesetzt, um die sonstigen allgemeinbildenden Schulen auszustatten. Die Verteilung der Ressourcen soll über die Regionalstellen erfolgen. Es ist beabsichtigt, dass die Umstellung kostenneutral mit den vorhandenen Ressourcen zu erfolgen hat. Gesamtschule: Bereits mit dem Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 19. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 165) und der Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsgang an Integrierten Gesamtschulen und an nach Schuljahrgängen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen sowie der Herabsetzung der Mindestzügigkeit für Gesamtschulen wurde ein Mehrbedarf von 50 zusätzlichen Gesamtschulen ermittelt. Dieser Mehrbedarf ist haushaltsmäßig erfasst im Haushaltsplanentwurf 2015 und in der Mipla 2014 bis Sofern durch die Änderung im Schulgesetz (ersetzende Schulform) über die Zahl von 50 neuen Schulen hinaus neue Gesamtschulen errichtet werden, entsteht entsprechend ein Mehrbedarf von rund fünf VZLE je neuer Schule. Grundschulen: Durch den Wegfall der Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Schuljahrgangs ist nicht vollkommen auszuschließen, dass sich eventuell die Übergänge zugunsten der höherrangigen Schulen oder der Gesamtschule verschieben werden. Eine Verschiebung könnte unter Umständen einen finanziellen Mehrbedarf auslösen. Da die Schullaufbahnempfehlung bislang aber auch nur empfehlenden Charakter hat und durch zwei fakultative Beratungsgespräche in Bezug auf den weiteren Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers ersetzt wird, ist nicht abschätzbar, ob es tatsächlich zu einem Mehrbedarf kommen wird. Grundschulen, die einen jahrgangsübergreifenden Unterricht in der Eingangsstufe führen, können künftig auch die Schuljahrgänge 3 und 4 als eine pädagogische Einheit führen. Derzeit führen 135 öffentliche Grundschulen in Niedersachsen eine Eingangsstufe, die in drei Jahren durchlaufen werden kann. 17

18 Es wird davon ausgegangen, dass tatsächlich rund die Hälfte dieser Schulen von der Möglichkeit des jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Schuljahrgängen 3 und 4 Gebrauch machen wird. Bei konservativer Schätzung muss aber davon ausgegangen werden, dass alle 135 infrage kommenden Grundschulen künftig den 3. und 4. Schuljahrgang als pädagogische Einheit führen. Unter der Annahme, dass je Schulklasse ein Zusatzbedarf von zwei Unterrichtsstunden gewährt werden soll, entstehen Mehraufwendungen in Höhe von bis zu rund 30 VZLE und es fallen Budgetmittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro an. Ein etwaiger Bedarf wird gegebenenfalls erwirtschaftet. Elternvertretung: Durch die geplante Änderung des 100 NSchG werden nun auch die Landesbildungszentren mit internatsmäßiger Unterbringung der Schülerinnen und Schüler erfasst. Für die Erstattung der notwendigen Fahrt- und Übernachtungskosten wird ein Mehrbedarf von rund Euro jährlich erwartet. Zu den Kosten für die Kommunen: Die Schulträger tragen nach 113 Abs. 1 NSchG die sächlichen Kosten der öffentlichen Schulen. Dazu gehören die Errichtung, Ausstattung und Unterhaltung der erforderlichen Schulanlagen ( 108 NSchG) sowie die persönlichen Kosten, die nach 112 NSchG nicht das Land trägt. Im Rahmen der Vorlage des Gesetzentwurfs sind im Einzelnen die folgenden kostenwirksamen Aspekte auch hinsichtlich möglicher Konnexitätsfolgen zu beurteilen: Gymnasien: Allein durch die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Schuljahren an Gymnasien und an den nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschulen ist für die Schulträger kein ansteigender Raumbedarf über den bereits vorhandenen Gebäudebestand hinaus zu erwarten. Bereits vor Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren waren die überwiegend noch jetzt genutzten Schulgebäude auf dreizehn Schuljahrgänge ausgelegt. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung der Schülerzahlen insgesamt kann erwartet werden, dass sich trotz eines zusätzlichen Schuljahrgangs die Klassen- und Lerngruppenzahlen nur unwesentlich verändern werden. Die Schülerzahlen am Gymnasium und im gymnasialen Zweig der nach Schulzweigen gegliederten Kooperativen Gesamtschule werden im Übrigen aufgrund der demografischen Entwicklung voraussichtlich von (2015) auf (2025) zurückgehen. Ganztagsschule: Nach Artikel 57 Abs. 4 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung schuldet das Land den Ausgleich von erheblichen und notwendigen Kosten nur, wenn diese durch eine Aufgabenübertragung verursacht sind. Da nach der gesetzlichen Bestimmung eine Ganztagsschule nur im Einvernehmen mit dem Schulträger geführt werden kann, werden konnexitätsrelevante Kosten durch den Gesetzentwurf nicht ausgelöst. Inklusive Schule: Der schrittweise Wegfall der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen - Sekundarbereich I führt zu Entlastungen für ihre Schulträger. Ferner hat das Auslaufen dieser Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen Auswirkungen auf die Schülerbeförderung, da diese bisher im Individualverkehr zu Förderschulen durchgeführt wurde und zukünftig zu den grundsätzlich näher gelegenen allgemeinen Schulen im Rahmen der Zumutbarkeit im ÖPNV oder individuell erfolgen wird. Dem bei der vermehrt stattfindenden individuellen Beförderung in einzelne Schulen entstehenden Mehrbedarf stehen spürbare Ersparnisse durch den Wegfall der gemeinsamen Beförderung zu den Förderschulen durch hier regelmäßig deutlich längere Wege gegenüber, sodass auch hier mindestens von einer Kostenneutralität ausgegangen werden kann. Gesamtschule: Es entstehen keine konnexitätsrelevanten Kosten. Schulträger bleiben weiterhin berechtigt, aber nicht verpflichtet Gesamtschulen zu errichten. 18