N I E D E R S C H R I F T

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1 Gemeindeamt Kappl 6555 K A P P L Kappl, N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Gemeinderatssitzung am im Sitzungszimmer der Gemeinde Kappl Anwesend: Entschuldigt: Dauer: Schriftführer: Vorsitzender Bürgermeister Helmut Ladner Gemeinderäte Johann Huber, Alfons Jehle, Mag. (FH) Norbert Spiss, Franz Rudigier, Dipl.-Ing. Werner Zangerle, Thomas Spiss, Reinhard Siegele, Alfons Walser, Stefan Probst, Mag. iur. Albrecht Rudigier, Thomas Jäger und Christian Juen Ersatzmitglieder Markus Rudigier, Wilhelm Siegele Ing. Stefan Siegele, Gottlieb Sailer Uhr Richard Pfeifer Tagesordnung: 01. Bericht Bürgermeister 02. Antrag Dr. Franz Juen Kauf und Überbauung Teilfläche Gst. 7853/2 (öffentl. Gut, Höfen) 03. Beschlüsse Raumordnung: a) Bebauungsplan Hotel Zhero, Gst. 674/3 (Jens Liebhauser, Wiese) b) Widmungsänderung Gst. 2005/3 (Hermann Siegele, Diasbach) 04. Ablöse Kanal Gasthaus Rössle (Gerhard Schweighofer) 05. Beschlussfassung Arbeitspapier Zukunftsworkshop 06. Anträge, Anfragen und Allfälliges 07. Beratung interne Angelegenheiten E r l e d i g u n g - B e s c h l u s s f a s s u n g Zu 01.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet den anwesenden Gemeinderäten wie folgt: Straße Wiese Bach: Ausführung (Firmen Waibl und Zangerle) bereits weit fortgeschritten; die Tiwagleitung wurde neu verlegt; Wasserleitung der WG und die Telekomkabel werden im neuen Straßenkörper dann ebenfalls neu verlegt; G:\Gemeinderat\GR 2012\Niederschriften word\grns docx

2 2 AMG-Arbeiter (Auftrag lt. Gemeinderatsbeschluss vom ): Beschäftigung für ca. 3 Wochen, in denen Aufräum- und Reparaturarbeiten zur Zufriedenheit erfolgt sind; Projekt Talweg (auch über AMG) wird demnächst wieder weiter ausgeführt; Steinschläge (Aufnahme der Zonen in der Gemeinde): Abklärung ist erfolgt, Ergänzungsauftrag für die Bereiche Plattwies, Langesthei und Holdernach wurde in Absprache mit der WLV vergeben; Deponie Ulmicher Wald (Material Hochwasser 2005): Betreibung erfolgt nun auf Ansuchen durch die Gemeinde, die entsprechenden Bewilligungen liegen nunmehr vor. Der Bürgermeister ersucht um Aufnahme des folgenden Punktes als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung: Vermessungsurkunde OPH, GZ 5974/11 (Thomas Spiss, Stockach). Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Punktes Vermessungsurkunde OPH, GZ 5974/11 (Thomas Spiss, Stockach) als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung (Behandlung unter Punkt 02b) zu. Zu 02.) Grundangelegenheiten: a) Antrag Dr. Franz Juen Kauf und Überbauung Teilfläche Gst. 7853/2 (öffentl. Gut, Höfen): Dr. Franz Juen hat um Kauf oder Pacht eines Teiles der Gp. 7853/2, öffentliches Gut, angesucht. Dieses Ansuchen wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom behandelt, er hat jedoch keinen Beschluss gefasst, da die Angelegenheit nochmals mit den Nachbarn abgeklärt werden sollte. Mittlerweile ist dies erfolgt, wobei diese gegenüber dem Bürgermeister erklärt haben, dass derzeit von ihrer Seite kein Bedarf bestehe Grund zu erwerben, sie jedoch bei allfälligem künftigem Bedarf ihrerseits gleichbehandelt werden sollen. Dr. Juen hat mitgeteilt, dass er nunmehr entlang des alten Hauses, Bp. 1835, eine Parkfläche in einer Breite von ca. 2,50 3,00 m errichten möchte (ein Großteil dieser Fläche befindet sich in Bp. 1835) und um Genehmigung zum Überbauen des öffentlichen Gutes bzw. zum Kauf der benötigten Fläche aus Gp. 7853/2 ansucht. Der Gemeinderat spricht sich für den Verkauf der erforderlichen Restfläche an Dr. Juen aus. Bgm. Ladner informiert über den Verkaufspreis beim Gasthaus Alpenfrieden. Bezüglich des Grundpreises für die gegenständlichen Flächen gehen die Meinungen im Gemeinderat auseinander. Nachdem es sich um eine Kleinfläche handelt, die bebaubar ist und sich in günstiger touristischer Lage befindet, sollte der Verkaufspreis entsprechend angepasst sein. Auf Antrag der Gemeinderäte wird für den Verkauf der Teilfläche aus Gp. 7853/2 der Preis von 200,--/m² oder 300,--/m² vorgeschlagen und zur Abstimmung gebracht. Dr. Franz Juen wird ein Teil des öffentlichen Gutes, Gp. 7853/2, östlich anschließend an das Haus Höfen 63, nördlich an die Straßengrenze, im Ausmaß von rund 18 m² (ab der Hausmauer soll sich eine Breite des Parkdecks von ca. 3,00 m ergeben) gegen eine Entschädigung von 300,-- brutto pro m² verkauft. Der Grundpreis wird mit 8 zu 7 Stimmen festgelegt.

3 b) Vermessungsurkunde OPH, GZ 5974/11 (Thomas Spiss, Stockach): Thomas Spiss hat den Abriss und Wiederaufbau seines Hauses auf Gp geplant. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom wurde mit ihm die Grundabgabe zur Straßenverbreiterung vereinbart. Die entsprechende Vermessungsurkunde der Obex- Pfeifer-Haas Ziviltechniker GesmbH liegt nun vor. 3 Die Vermessungsurkunde vom , GZ 5974/11 der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker GesmbH für Vermessungswesen wird hinsichtlich der Trennfläche 1 beschlossen, womit 4 m² aus Gp in die Gp. 8338/1 (öffentliches Gut Straßen und Wege) übernommen und in öffentliches Gut gewidmet werden (Inkamerierung). GV Thomas Spiss ist befangen. Zu 03.) Beschlüsse Raumordnung: a) Bebauungsplan Hotel Zhero, Gst. 674/3 (Jens Liebhauser, Wiese): Jens Liebhauser bzw. die NG Interior Design GmbH plant die Errichtung eines 150-Betten- Hotels auf Gp. 674/3 neben der B188 im Bereich Wiese. Der entsprechende Bebauungsplan der Fa. Pro Alp Consult liegt vor und wurde dem Gemeinderat (Bebauungsplan samt Stellungnahme) vorab zur Einsichtnahme übermittelt. Zur Festlegung des Bebauungsplanes wurde bereits in der letzten Sitzung anhand der Einreichpläne beraten und der Auflage dieses Bebauungsplanes grundsätzlich zugestimmt. Anfragen der Gemeinderäte zum weiteren Bauverfahren werden vom Bürgermeister erläuternd beantwortet. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappl gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von Pro Alp Consult ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle 674/3, KG Kappl, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Reinhard Falch durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zu den Entwürfen einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Mag.iur. Albrecht Rudigier erklärt sich für befangen. Der Beschluss des Gemeinderates vom , Punkt 05e) wird aufgehoben. b) Widmungsänderung Gst. 2005/3 (Hermann Siegele, Diasbach): Hermann Siegele, Diasbach, möchte auf seiner Gp. 2005/3 ein Carport mit Lagerraum errichten und hat um entsprechende Widmung angesucht.

4 4 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Kappl gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von Pro Alp Consult ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kappl im Bereich des Grundstücks 2005/3, KG Kappl, durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich des Grundstücks 2005/3 von derzeit Freiland in künftig Sonderfläche Carport mit Lagerräumen gemäß 43, Abs. 1, lit. a, TROG 2011 vor. Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Zu 04.) Ablöse Kanal Gasthaus Rössle (Gerhard Schweighofer): Gerhard Schweighofer hat seinerzeit für die Wiedereröffnung des Gasthauses Rössle einen privaten Kanal bis zum Verbandssammelkanal verlegt. Wenn der Kanal von der Gemeinde bis zum bestehenden Schacht auf Gp übernommen wird, könnten auch die Häuser in Staudenmühl an den Ortskanal angeschlossen werden. Der Bürgermeister hat die Kosten der Ablöse (Brückenaufhängung, Schacht, ca. 120 m Kanal) anhand der Preise des Kanalbaues von 2004 (Bereich Lahngang), mit 8.020,-- errechnet. Da für das Gasthaus Rössle dann Anschlussgebühren in Höhe von 4.600,-- zu zahlen wären, würde für die Gemeinde ein Differenzbetrag von ca ,-- verbleiben. Vor einer Übernahme des Kanals durch die Gemeinde müsste jedenfalls noch eine Dichtheitsprüfung erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Gerhard Schweighofer verlegten Kanal vom Verbandssammelkanal zum Gasthof Rössle auf eine Länge von ca. 120 m (Schacht in Gp. 4480) zum Preis von 8.020,-- als Gemeindekanal zu übernehmen. Vor der Übernahme hat eine Dichtheitsprüfung zu erfolgen, deren Kosten je zur Hälfte von Gerhard Schweighofer und der Gemeinde Kappl übernommen werden. GV Alfons Walser ist befangen. Zum Thema Kanal berichtet der Bürgermeister in diesem Zusammenhang, dass sich herausgestellt hat, dass im Bereich Mahren der Ortskanal zum Teil im Grund von Franz Rudigier verlegt ist, obwohl dies laut den vorliegenden Planungen und Bewilligungen nicht vorgesehen war. Bgm. Ladner hat dazu mit Franz Rudigier und dessen Tochter vereinbart, dass der Kanal in Gp. 248/1 (neu Bp. 58) verbleiben kann und über allfällige Mehraufwendungen, die im Rahmen der derzeitigen Bauausführungen (Hausbau) entstehen, noch Absprache gehalten werden muss.

5 5 Zu 05.) Beschlussfassung Arbeitspapier Zukunftsworkshop: In den vergangenen Monaten wurde bekanntlich ein Zukunftsworkshop, an dem sich neben dem Gemeinderat eine Anzahl von Kapplern/Kapplerinnen beteiligt hat, abgehalten. Das gemeinsam abgefasste Arbeitspapier ist vom Gemeinderat zu beschließen. Auf Anfrage vom GV Albrecht Rudigier, wie die Umsetzung der Festlegungen des Arbeitspapiers gedacht ist, teilt der Bürgermeister mit, dass es sich beim erarbeiteten Arbeitspapier um grundsätzliche Festlegungen handelt, welche bestmöglich umgesetzt werden sollen, soweit dies auch finanziell möglich ist. Inwiefern dann alles nach den Vorgaben des Arbeitspapiers umsetzbar ist, wird sich bei den weiteren Beratungen und Entscheidungen zeigen. Von Seiten der Gemeinde werde man jedenfalls bemüht sein, den erarbeiteten Zielen bestmöglich gerecht zu werden. Thomas Jäger ersucht um Streichung der Punkte letzter Satz und Abs. 4 (aktives Grundstücksmanagement der Gemeinde er begründet dies damit, dass ein aktives Grundstücksmanagement für die Gemeinde nur mit raumordnungsrechtlichen Instrumentarien möglich sei). Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen einhellig zu. Der Bürgermeister gibt den Schlusstermin (öffentliche Präsentation) 05. Juni 2012 bekannt. Das im Rahmen des abgehaltenen Zukunftsworkshops verfasste Arbeitspapier wird in der vorliegenden Form beschlossen, wobei die Anmerkung durch aktives Grundstücksmanagement unter Punkt und bei Punkt Abs. 4 gestrichen werden. Zu 06.) Anträge, Anfragen und Allfälliges: Priesterjubiläum von Josef Jäger am 17. Mai Einzug vom Hotel Post Zu 07.) Beratung interne Angelegenheiten (eigene Niederschrift): Der Bürgermeister schlägt die Behandlung dieses Punktes unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor, dem die Gemeinderäte zustimmen. Die Niederschrift darüber wird nicht veröffentlicht. Die Beschlüsse wurden alle, außer dem zu Punkt 02a), einstimmig gefasst. Der Schriftführer: Bürgermeister / Gemeinderäte: Angeschlagen am: Abgenommen am: