P r o t o k o l l Nr. 03/2012

Transkript

1 1 P r o t o k o l l Nr. 03/2012 über die am Mittwoch, den um Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Christof Hafele (für Vzbgm. Werner Flunger) sowie die weiteren GR e Josef Chodakowsky, Ing. Markus Strolz (für Maria Kössler), Martin Raffeiner, Josef Zündel, Walter Strolz, Niki Wolfram (für Franz Tschol), Anton Klimmer, Richard Flunger, Simon Hafele (für Jakob Klimmer), Richard Strolz, DI Andreas Strolz, Hermann Strolz und Bernhard Falch. Herren DI Michael Rainer nimmt ebenfalls an der Sitzung teil. Bgm. Helmut Mall begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Folgende Punkte werden mittels einstimmigen Beschlusses auf die TO aufgenommen: - Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag nach 15 LTG - Beratung und Beschlußfassung über einen Grundverkauf an Fam. Krone Tagesordnung: Punkt 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Punkt 2 Bericht des Bürgermeisters Punkt 3 Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung Matt Rosmarie (Bereich Galzigbahn) Punkt 4 Beratung und Beschlußfassung über die Umwidmung Martin Tschol (Bereich Moos) Punkt 5 Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Erlassung eines Bebauungsplanes (Reinhard Alber - Bereich GH Seitenblicke) Punkt 6 Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanung Beate Klimmer (Bereich Alte Arlbergstraße) Punkt 7 Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanung Doff-Sotta Punkt 8 Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanung Fahrner Christoph Punkt 9 Beratung und Beschlußfassung über die geplante Neugestaltung des Gemeindevorplatzes Punkt 10 Beratung und Beschlußfassung über das Bauvorhaben Homebase und einen Antrag nach 15 LTG Punkt 11 Beratung und Beschlußfassung über die Übernahme einer Bürgschaft für die EWA GmbH Punkt 12 Beratung und Beschlußfassung über einen Grundverkauf an Fam. Krone Punkt 13 Anträge, Anfragen und Allfälliges PUNKT 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Das Protokoll Nr. 02/2012 vom wurde jedem GR mit der Einladung zur heutigen Sitzung rechtzeitig übermittelt.

2 2 Folgende Änderungen - über Antrag von Herrn GR Simon Hafele - werden einstimmig genehmigt: Punkt 4 Tarifgestaltung EWA GmbH: Die Tarife bei der Fernwärme, Warmwasser, Messpreis für Uhren bis 10 m3, bis 20 m2 und die Anschlußgebühren werden richtig gestellt. Dies wird einstimmig genehmigt. Die prozentuelle Änderung stimmt, die rechnerische Anpassung ist falsch und war daher richtig zu stellen. Bericht des Bürgermeisters: PUNKT 2 Bgm. Helmut Mall berichtet über ein Projekt von Herrn DI Martin Auer für einen Lawinendamm im Bereich St. Jakob. Sobald nähere Planungen vorliegen wird darüber weiter befunden. Die Aufräumungsarbeiten im Bereich der Ganderbach-Lawine haben begonnen. Entspr. Deponieplätze wurden konkretisiert. Bei der Kläranlage hat man mittlerweile Herrn Dr. Frey eingeschaltet, er ist ein anerkannter Experte, man hofft dadurch entsprechende Aufschlüsse zu erhalten. Bgm. Helmut Mall berichtet über die Grundsache betr. Herrn Zanner. Das EWA hat diesen Grund von Herrn Zanner gekauft, aber nie grundbücherlich durchführen lassen. Nunmehr wurde ja die gesamte EZL von Herrn Zanner von der Gemeinde gekauft. Wir müssen nun das Grundstück der EWA schenken, darüberhinaus muß sich die EWA mit Herrn Zanner einigen. Diese Vorgangsweise wird so von allen Anwesenden für in Ordnung befunden. Das Heegard Haus (Bano) wurde von Herrn Adrian Weisweiler ersteigert. Beim Bauvorhaben Brandliweg (Alpenländische Heimstätte) soll es bis Ende Mai erste Unterlagen geben. Bei der Lottparkgarage plant man ev. den Kauf von 2 Stellplätzen, um auch ein Mitspracherecht zu haben. Herr GV Walter Strolz ist für eine strenge Terminsetzung für die grundbücherliche Durchführung, ansonsten plädiert er für eine Rückabwicklung. PUNKT 3 Beratung und Beschlußfassung über die Widmungsänderung Matt Rosmarie (Bereich Galzigbahn) Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den von Herrn DI Rainer ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Anton a/a im Bereich des Grundstückes 1157/3 KG St. Anton a/a zur Gänze durch vier Wochen hindurch vom bis zur

3 3 Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung einer Teilfläche der Gp. 1157/3 von derzeit Sonderfläche Sportanlage Schipiste gem. 50 TROG 2011 in Freiland gem. 41 TROG Personen, die in der Gemeinde St. Anton a/a ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde St. Anton a/a eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Gleichzeitig wurde gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder PUNKT 4 Beratung und Beschlußfassung über die Umwidmung Martin Tschol (Bereich Moos) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, einstimmig, den von Herrn DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Anton a/a im Bereich der Grundstücke 1821/1, 1821/3 und 2636/1 KG St. Anton a/a zur Gänze durch vier Wochen hindurch vom bis zur Der Entwurf sieht - eine Widmungsänderung einer Teilfläche der Gp.Nrn. 1821/1 und 1821/3 von derzeit Sonderfläche Sportanlage Schipiste gem. 50 TROG 2011 in Sonderfläche Fremdenverkehrsbetrieb mit Wohnung des Betreibers gem. 43 Abs. 1 TROG eine Widmungsänderung einer Teilfläche der Gp. 2636/1 von derzeit Sonderfläche Sportanlage Schipiste gem. 50 TROG 2011 in Sonderfläche Fremdenverkehrsbetrieb mit Wohnung des Betreibers gem. 43 Abs. 1 TROG 2011 vor Gleichzeitig wurde gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder PUNKT 5 Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Erlassung eines Bebauungsplanes (Reinhard Alber GH Seitenblicke) a ) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, einstimmig, den von Herrn

4 4 DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Anton a/a im Bereich des Grundstückes.596 KG St. Anton a/a zur Gänze durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung einer Teilfläche der Gp..596 von derzeit Sonderfläche Dorfplatz gem. 43 Abs. 1 TROG 2011 bzw. Sonderfläche Freizeitanlage, Funpark gem. 43 Abs. 1 TROG 2011 in Tourismusgebiet gem. 40 Abs. 4 TROG 2011 Wohnungen eingeschränkt im Sinn des 40 Abs. 6 TROG 2011vor. Gleichzeitig wurde gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder b) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, einstimmig, den von DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp..596 KG St. Anton a/a laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Andreas Mark durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. PUNKT 6 Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanung Beate Klimmer (Bereich Alte Arlbergstraße) a) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, einstimmig, den von Herrn DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines erg. Bebauungsplanes im Bereich 1492/2 und 1492/3 KG St. Anton a/a laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark durch vier Wochen hindurch vom bis zur

5 5 b) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, einstimmig, den von Herrn DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich 1492/2 und 1492/3 KG St. Anton a/a laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark durch vier Wochen hindurch vom bis zur PUNKT 7 Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanung Doff-Sotta Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, einstimmig, den von DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzellen 1490/4 und 1490/5 KG St. Anton a/a laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark durch vier Wochen hindurch vom bis zur PUNKT 8 Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungsplanung Fahrner Christoph Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56 einstimmig, den von Herrn DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle 2106/8 KG St. Anton a/a laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

6 6 PUNKT 9 Beratung und Beschlußfassung über die geplante Neugestaltung des Gemeindevorplatzes Herr DI Michael Rainer stellt die Planung des Gemeindevorplatzes von Frau Architektin DI Bettina Platter vor, Der gplante neue Gemeindevorplatz wird als sehr gelungen bezeichnet. Die Kosten sollen sich auf ca. Euro ,-- brutto belaufen. Bedeckung Budget Euro ,--, zusätzliche Deckung durch Mehreinnahmen der Erschließungskosten. PUNKT 10 Beratung und Beschlußfassung über das Bauvorhaben Homebase a) Der im Plan mit der GZ 89394/12 dargestellte Grenzverlauf wird bestätigt und soll gem. 15 LTG einstimmig durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um den Anschluß des Auweges an die Landesstraße. Der Plan mit der GZ 89393/12 ist die Parzellenausscheidung für das Homebase. Dieser Plan muß mit Verrtag durchgeführt werden. b) Außerdem werden die Kosten für den Neubau des Homebase vorgestellt. Gesamtsumme: Euro ,65 netto. Die Budgetüberschreitung wird mit Mehreinnahmen gedeck. Beschlußfassung: einstimmig. c) Bgm. Mall verteilt den jahresbericht des Homebase und dankt den Betreuern Christof und Veronika für ihren Einsatz. Der Dank gilt auch dem Fußballclub für die Zurverfügungstellung des Clubhauses. PUNKT 11 Beratung und Beschlußfassung über die Übernahme einer Bürgschaft für die EWA GmbH Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt, für einen Kontokorrentkredit der EWA GmbH von der Raika Oberland vom in Höhe von Euro ,-- die Ausfallsbürgschaft zu übernehmen. Der Bürge kann erst in Anspruch genommen werden, wenn der Kreditnehmer zu zahlen unvermögend ist. Der Bürge kann sofort in Anspruch genommen werden, wenn gegen den Kreditnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dieser unbekannten Aufenthalt ist. Darlehenszweck der EWA: Vorfinanzierung Rosanna-Kraftwerk Darlehensgeber: Raiffeisenbank Oberlang egen, Hauptstrasse 55, 6511 Zams Darlehensbetrag: Kontokorrentrahmen über ,-- Euro (zugezählt mit heutigem Tage Euro 1,1 Mio)

7 7 Genaue Laufzeit: endfällig Zinssatz: 3 % (RBGT Interbankensatz plus Aufschlag 1,375 %) Annuität: endfällig mit Die Übernahme einer Bürgschaft für ein Darlehen der EWA GmbH von der Raika Oberland im Ausmaß von Euro ,-- wird einstimmig genehmigt. Herr GR Josef Chodakowsky spricht darüber, daß es um unser EWA geht. Wir brauchen Änderungen, bei falschen Entscheidungen schaut es nicht sehr rosig aus. Kurzfristige Zahlungen waren nicht mehr durchführbar, deshalb wird nun dieser Kredit von der Raiba Oberland aufgenommen. Es braucht eine offene und ehrliche Diskussion über das EWA mit Herrn Leo Schwarzmann, eine Neustrukturierung ist erforderlich, es müssen alle involviert werden. Es geht um die Zukunft des EWA, das sollte auch jedem so bewußt sein. PUNKT 12 Beratung und Beschlußfassung über einen Grundverkauf an Fam. Krone Der GR beschließt einstimmig, auf der Grundlage der Vermessungsurkunde der Vermessung AVT ZT-GmbH, GZ 89369/11, von der Gp (EZ 197) die Trennflächen 1 (8m2) und 2 (6 m2) als öffentliches Gut aufzulassen und der EZ 547 zuzuschreiben. Der für die Trennflächen im Ausmaß von 14 m2 beträgt 494,52 pro m2, somit insgesamt Euro 6.923,28. Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Käufer. Der Grundverkauf wird zu diesen Bedingungen einstimmig beschlossen. Anträge, Anfragen und Allfälliges PUNKT 13 Bgm. Helmut Mall erinnert nochmals an die Japan-Reise vom August Herr GR Richard Flunger spricht sich für eine Verkehrsbeschränkung im Bereich des Schulerhofes aus. Im Bereich Pfarriweg, so GR Zündel, liegen Bäume herum, es soll aufgeräumt werden. Ebenso spricht er davon, daß der Weg im Bereich des Sägewerkes Ladner herzurichten ist. Herr GV Hermann Strolz plädiert für temporäre Sprengungen im Bereich der Ästigtobel- Lawine. Für den Motorrad Club muß ein neuer Festplatz gefunden werden. Der Platz im Bereich Giaßi ist nicht mehr sicher (Gefahr von umfallenden Bäumen bei Windböen usw.). Man denkt ev. an eine Verlegung Richtung Ganderau. Der Platz wird besichtigt, mit den Bauern ist zu sprechen.