SchiedsamtsZeitung Online-Archiv

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1 Das Schiedsamt im Spiegel der Presse verantwortlich Pressereferentin Monika Ganteföhr Ein rund 30 Meter langer und gerade einmal zwei Meter breiter Weg, der zu dieser Jahres zeit (Januar) auch noch ziemlich matschig sei, trübe die Wohnqualität der Haus - eigentümer des Wohngebietes»Sonnen - blick«in Jena-Ost, so die Jena TLZ. Ausgerechnet dieser unscheinbare Weg sei ihnen nämlich plötzlich vom Eigentümer als Durchgang versperrt worden, obwohl er doch 70 Jahre lang als Abkürzung gedient habe. Der Streit ging vor Gericht und auch Amtsrichter Steffens habe vergeblich versucht, einen Vergleich anzuregen. Der Ausgang des Verfahrens sei noch offen. Schiedsmann Dr. Dr. Günter Weißenburger halte diesen Streit um ein Wegerecht für einen»klassischen Fall für eine außergerichtliche Schlichtung«. Solche Nachbarschafts - probleme seien bei den ehrenamtlichen Schiedsstellen, von denen es allein in Jena sechs gäbe,»am besten aufgehoben«. Der Bürger spare hier viel Geld und der Streit ende in der Regel mit einem Vergleich, mit dem beide Seiten zufrieden wären. Dass dennoch viele solcher Fälle gleich auf den Klageweg gelangen, läge an den Recht - schutzversicherungen, die»das finanzielle Risiko abfedern«, vermute der ehemalige Uni-Mathematikdozent Dr. Dr. Weißen - burger. Bei 90 Prozent seiner Schieds - amtsfälle ginge es um zu hohe Hecken, Überhänge, Zuständigkeiten beim Bau des Gartenzauns und um Wegerechte.»Zu DDR- Zeiten hat das doch niemanden interessiert. Grund und Boden hatten keine Bedeutung. Da ist der Nachbar mit der Flasche Bier gekommen und hat das Wegerecht per Handschlag ausgehandelt«, berichte der ehrenamtliche Schiedsmann. Mit der Wende habe sich das dann schnell geändert.»ich hatte mal einen Fall, da gab es einen Weg zwischen zwei Häusern, der gemeinsam angelegt und jahrelang gemeinsam genutzt wurde und plötzlich hat der eine Nachbar dem anderen die Gartentür zugemauert«. Für die Oberhessische Presse wurden der Vorsitzende der BzVgg Marburg Stephan Heckmann und der Stellvertretende Vorsitzende Ludwig Pigulla durch einen Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 1/7

2 Jungredakteur interviewt. Nach einer kurzen Einleitung und allgemeinen Information über das Schiedsamt werden die beiden Schiedsmänner (mit Foto) mit ihrer enormen Erfolgsquote von 75 bzw. 90 Prozent kurz persönlich vorgestellt und anschließend dann sechs Fälle geschildert - einschließlich der gefundenen Lösung des jeweiligen Ärgers (und Kurzkommentar des Redakteurs zu jedem einzelnen Fall). Ob Biomülltonne, die durch Platzierung an der falschen Stelle die nachbarliche Nase verärgerte; durch dichte Bebauung können plötzlich nachbarliche Spanner durch das Fenster in die eigene Küche schauen; Schatten im eigenen Gar - ten, der durch eine zu hohe Nachbarhecke entsteht; einen Zufahrtstreit; eine Beleidi - gung oder auch einen Streit über ein Bauge - rüst, das nicht auf dem Nachbargrundstück aufgestellt werden sollte: Die Leser können sich ein gutes Gesamtbild über die vielfältigen Zuständigkeiten und die Arbeit der Schiedspersonen machen. Beide Streit - schlichter haben in dem gut aufbereiteten, spannenden und kurzweiligen Artikel bei ihrer Schilderung zudem noch dafür gesorgt, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Parteien gezogen werden können.»streitigkeiten sind des Schiedsmanns täglich Brot«, titelt der Hellweger Anzeiger (Unna) in einem ganzseitigen Artikel mit Einzelfoto aller sechs Schiedspersonen aus Unna. Diese fünf Männer und eine Frau sorgten in Unna für nachbarlichen Frieden. Wenn»Hähne zu jeder Tages- und Nachtzeit krähen und bellende Hunde den nachbarlichen Schlaf rauben, die Hecke zu hoch ist oder der Kirschbaum zu weit in Nachbars Garten ragt«; dann komme es oft zu Streit. Die Streitschlichter aus Unna sowie weitere sechs Schiedspersonen im Amtsgerichts be - zirk für Fröndenberg, Bönen und in Holz - wickede seien dazu da, die Streithähne wieder zu beruhigen und für eine Einigung zu sorgen. Einer von ihnen, Schiedsmann Heinz Leiwe, sei darüber hinaus Vorstandsmitglied für den Bereich Unna in der BzVgg Dortmund. Seit nunmehr neun Jahren übe er das Ehrenamt in seinem Wohnviertel aus. In dieser Zeit habe er schon viel Ärger schlichten können. Dies gelinge zu seinem Bedauern aber nicht immer. Eine solche Einigung habe»großes Gewicht«, denn sie sei 30 Jahre lang vollstreckbar. Es sei auch nicht nötig, in diesem ersten Stadium eines Streites schon einen Anwalt aufzusuchen, Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 2/7

3 denn die»schiedsperson ist der Fachmann für solche Kleinigkeiten.«Auch für Beleidi - gungen sei eine Schiedsperson zuständig. Heinz Leiwe sei im Übrigen aufgefallen, dass heute»die Beleidigungen immer böser werden.«manche der Worte, die sich die Streithähne an den Kopf werfen, möchte er gar nicht aussprechen. Anhören müsse er sich aber alles, und er müsse auch damit umgehen können, dass die Parteien bei ihm wieder zusammentreffen und sich»auch da nicht grün sind«. Nach einer Schilderung des Verfahrensablaufs folgt noch eine übersichtliche Rubrik mit den Anschriften der Streitschlichter aus Unna, deren örtlicher Zuständigkeit und auch ein Hinweis auf die entstehenden Kosten für ein Schlichtungs - verfahren. Ungepflegte Gärten, Baumüberhang oder Beleidigungen und handfeste Auseinander - setzungen seien nicht immer Auslöser für den Ärger, sondern»die Einsamkeit ist häufige Ursache für nachbarlichen Ärger«habe Schiedsfrau Frauke Kreth festgestellt, so die Leine-Nachrichten/Sarstadt (LK Hildesheim) in einem ausführlichen Bericht (mit Foto). Das äußere sich im Ärger über vermeintliche Kleinigkeiten, die in dem Moment aber für den Betroffenen sehr wichtig seien und die man auch sehr ernst nehmen müsse. Die Menschen seien jedoch unterschiedlich.»es gibt auch Egoisten, die kein Gefühl dafür haben, dass sie die Grenzen zu anderen über schreiten«, so Frauke Kreth. Als Pflege - dienstleiterin bei einem ambulanten Dienst mache sie viele Erfahrungen mit Menschen. Seit 2007 sei sie nun als Schiedsfrau ehrenamtlich aktiv und in dieser Zeit bereits 18 bis 20 Mal helfend aktiv geworden, allerdings habe es bisher nur ein einziges formelles Verfahren bei ihr gegeben. Ihre Kollegin Karin Heimann habe»ihre eigene Strategie, die Gemüter zu beruhigen«. Oft gelinge es auch ihr, bereits im Vorgespräch eine Lösung zu finden, so dass es gar nicht erst zu einem formellen Verfahren komme. Auch sie habe festgestellt, dass so mancher Ärger einen ganz anderen Hintergrund habe, als die zu hohe Hecke, wegen der man zu ihr komme. Mitunter läge die Begebenheit, die den Ärger ausgelöst habe, schon Jahre zurück und eskaliere nun. Ein Hinweis auf die Internetseiten der Stadt Sarstedt, auf der weitere Informationen zum Schiedsamt zu finden seien, runden den informativen Beitrag ab. Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 3/7

4 Nachbarliche Streitigkeiten seien weit verbreitet und könnten bei den Betroffenen Dauerstress und eine erhebliche Minderung der Lebensqualität herbeiführen. Sogar das Fernsehen (RTL) habe sich des nachbarlichen Ärgers in einer Sendung angenommen und berichte über»die Bemühungen eines Streitschlichters«, der wieder Frieden zwischen den Nachbarn herstellen könne, so die Barmstedt Umland/Elmshorn. Ein solcher Streitschlichter sei auch der Schieds mann Lothar Dietrich aus der Gemein de Hemdingen/Kr. Pinneberg. Er werde jährlich in drei bis fünf Fällen als Schiedsmann angefordert, etwa ebenso oft könne er bereits im Vorfeld den Ärger bereinigen. Es gehe bei ihm aber nicht immer um zu große Bäume oder überhängende Zweige.»Auch Lärmbelästigung oder eine unzureichende Gartenpflege kann zu einer Trübung des nachbarschaftlichen Verhält - nis ses führen«, so Lothar Dietrich. Als Schiedsmann erteile er aber keine Rechts - auskünfte, sondern arbeite nach den Vorschriften der Schiedsordnung des LSchG sowie der Verwaltungsvorschriften des Landes Schles wig-holstein. Abschlie - ßend informiert Lothar Dietrich noch über seine sachlichen Zuständigkeiten. Die Elmshorner Nachrichten und das Hamburger Abendblatt /Umland kündigen einen Vortrag»Schlichten statt richten«an, der von Schiedsmann Harald Lill im Rahmen eines Forumabends des Freiwilligenzentrums Elmshorn gehalten wurde. (Anm.d. Red.: An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen teil. Koll. Lill hat die Gelegenheit genutzt, Flyer und Infomaterial erhältlich in unserer BDS-Bundes - geschäftsstelle und bei den Länder - justizministerien zu verteilen und musste viele interessierte Fragen beantworten. Ein lebhafter Abend, der sich für das Schiedsamt ausgezahlt hat.) Das Pinneberger Tageblatt und die Pinneberger Zeitung berichten über die Auszeichnung des Schieds manns Harald Lill. Aus der Hand von Ministerpräsident Peter Harry Klein und Justizminister Emil Schmalfuß sei ihm zusammen mit 19 weiteren engagierten Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 4/7

5 Männern und Frauen in einer Feierstunde in Kiel die Ehrennadel des Landes Schleswig- Holstein verliehen worden. Diese besondere Auszeichnung habe er aufgrund seines großen Engagements als Schiedsmann seit 1991, als Pressewart in der Bezirksver - einigung und auch in der Landesvereinigung sowie als Organisator zahlreicher Schu - lungs veranstaltungen für Schiedspersonen erhalten. Über die Zertifizierung des Schiedsmanns Rainer Bartsch zum Mediator informiert die Lingener Tagespost.»Rainer Bartsch ist die erste Schiedsperson im Landgerichtsbezirk Osnabrück, die diese Zertifizierung erhält«, habe der bei der Überreichung des Zertifikates anwesende Vorsitzende der Bezirksvereinigung Osna - brück Clemens Dust erklärt. Bartsch opfere seine Freizeit gerne für die ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsmann.»Es ist wohltuend, wenn zwei Parteien geeinigt den Raum verlassen.«eine Einigung könne er bei Zweidrittel der von ihm durchgeführten Schlichtungen erreichen. In 80 bis 90 Prozent seiner Fälle handele es sich um Nachbarschaftsstreitigkeiten.»Die gegenseitige Aussprache kommt in der heutigen Gesellschaft viel zu kurz«, habe Bartsch festgestellt. Oft wären die Menschen überrascht, dass man mit seinem Gegenüber doch vernünftig reden könne.»die Men - schen kommen oft auf Empfehlung der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Stadt zu mir«, so Rainer Bartsch. Dabei könnten die Leute bei ihm offen reden, denn der Schiedsmann unterliege der Ver - schwiegenheitspflicht. Dies gelte auch gegenüber dem Gericht.»Wenn eine Schlichtung erfolglos war und der Streit vor Gericht ausgetragen wird, erfahren wir vom Inhalt des Schiedsverfahrens nichts«, habe der Direktor des Amtsgerichts Dr. Michael Schwickert bestätigt.»ich arbeite, damit Frieden im Dorf herrscht«, beschreibe Schiedsmann Joachim Batschko seine zehnjährige Tätigkeit als Schiedsmann in Moorrege und Heist, so die Uetersener Nachrichten. Für sein Wirken sei er nun vom Bürger - meister Karl-Heinz Weinberg ausgezeichnet worden. Nach seiner Pensionierung im Jahr 1999 habe Joachim Batschko noch aktiv bleiben wollen und das gerade frei gewordene Schiedsamt sei gerade recht gekommen. Denn er sei nicht nur knapp 42 Jahre Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 5/7

6 lang Polizist gewesen, sondern davon auch 18 Jahre lang der Moorreger»Dorfgen - darm«. Seit seiner Vereidigung nehme er regelmäßig zwei- bis dreimal im Jahr an den Weiterbildungen seines Verbandes teil, denn in diesem Amt müsse man ständig auf»dem neuesten Stand sein«. Nach einer umfassenden Schilderung seiner Zuständigkeiten und des Verfahrensablaufs beschreibt Joachim Batschko seine Tätigkeit als Schlichter:»Beide Parteien müssen aufeinander zugehen.«zuhören sei daher seine wichtigste Aufgabe, um am Ende des Gesprächs auch Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Ein Antrieb für eine Einigung sei bei den Parteien mitunter auch die geringe Kostenhöhe des Verfahrens. Viele Parteien seien zu einem Vergleich zu bewegen.»die meisten sind am Ende zufrieden«, so Batschko. Das letzte Jahr sei bei ihm mit zwei Verhandlungen allerdings eher ruhig verlaufen, 2009 habe er sechs Fälle bearbeitet und 2008 sogar zehn Verhandlungen durchgeführt. Hinzu kämen noch 10 bis 15 Fälle pro Jahr, in denen es zu keinem formellen Verfahren komme. Nach einem längeren politischen Gerangel um die Besetzung des Schiedsamtes sei die Stelle in Rotenburg ein Jahr nicht besetzt gewesen, sondern kommissarisch von Hans Schick ausgeübt worden, der sein Amt aber eigentlich niedergelegt hatte. Nun habe man sich aber im Februar 2011 mit 20 von 34 Stimmen für den»erfahrenen Neubürger«Joachim Haase entschieden, so die Rotenburg-Bebraer Allgemeine. Jochen Haase ziehe mit seiner Frau aus privaten Gründen zwar erst im März nach Rotenburg, habe aber in der Nachbarstadt Bebra zuvor schon 14 Jahre lang als Schiedsmann gewirkt. Der pensionierte Lehrer sei auch in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich tätig gewesen, u.a. sei er Mitbegründer des Partnerschaftsvereins Bebra-Knaresborough und habe auch den Schüleraustausch zwischen den Partner - städten ins Leben gerufen. Die Wetzlarer Neue Zeitung berichtet über einen Einführungslehrgang für neue Schiedspersonen in Wetzlar. 40»Neue«hätten sich von Seminarleiter und DirAG a.d. Burkhard Treese in das Grundwissen für ihre ehrenamtliche Tätig - keit einführen lassen. Für die örtliche Organisation habe der ortsansässige Schiedsmann Manfred Schneider gesorgt, Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 6/7

7 der zugleich auch der Vorsitzende der BzVgg und der hessischen Landesvereinigung im BDS sei. Oberbürgermeister Wolfram Dette habe in seinen Grußworten die Bereitschaft der Teilnehmer gelobt, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der stellv. DirAG Dr. Lauber-Nöll habe sich bedankt für die Bürgernähe der Schieds ämter vor Ort, die sich»besonders in nachbarrechtlichen Streitereien bewährt und den überlasteten Gerichten zusätzliche Verfahren erspart«habe. Schulungsleiter Treese habe anschließend betont, dass die Schiedspersonen ihre Aufgaben getreu dem Motto»Schlichten statt richten«umsetzen. Der BDS biete neben dem Einführungslehrgang zahlreiche Fortbildungen im Zivilrecht, Strafrecht, Nachbarrecht und Mediation an, die»meist von Richtern oder Staatsanwälten geleitet werden«. Nach einer Aufzählung der sachlichen Zuständigkeiten schließt ein Hinweis auf weitere Informationsmöglichkeiten durch die Internetseiten des Verbandes den Artikel ab. Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 7/7