SchiedsamtsZeitung Online-Archiv

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1 Der Schiedsfrauen e.v. kann in diesem Jahr auf eine 60jährige Vereinsgeschichte zurückblicken. Hierzu gratuliere ich allen Mitgliedern sehr herzlich. Runde Geburtstage bieten Gelegenheit, zurückzublicken und über das Geleistete nachzudenken. Das Resümee fällt bei dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. uneingeschränkt positiv aus. Er kann auf seine Arbeit stolz sein. Die ca ehrenamtlich tätigen Schieds - frauen und Schiedsmänner zeigen durch ihre erfolgreiche Tätigkeit, dass sie sich für den Justizgewährungsanspruch in Deutschland einsetzen und Bürger, die ihre Konflikte ansonsten vor Gericht austragen müssten, zu einvernehmlichen Lösungen führen. Getreu ihrem Leitbild,,Schlichten statt Richten«gelingt es den Moderatoren der Schlichtungsverhandlungen in zunehmendem Maße, Lösungen zu erarbeiten, die nicht, wie die gerichtliche Entscheidung, eine Partei gewinnen und die andere verlieren lässt, sondern beiden Parteien Alternativen anbietet, mit denen sie zukünftig gut zurechtkommen können. Die Fähigkeiten, die nötig sind, um die Streitparteien zu einem kooperativen Verhandeln und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen, kommen nicht von ungefähr. Sie müssen vielmehr erlernt und geübt werden. Hierzu leistet der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. wertvolle Hilfe. Seit seiner Gründung im Jahre 1950 bereitet der Jubilar die Schiedspersonen auf die vor ihnen liegenden Aufgaben gründlich vor und bildet sie fachlich aus und weiter. Damit trägt er dafür Sorge, dass für die verantwortungsvolle Schiedsmanns- bzw. Schiedsfrauentätigkeit besonders qualifizierte und befähigte Personen zur Verfügung stehen. Für das außerordentliche Engagement, mit dem die ehrenamtliche Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben, die von ihm seit nunmehr bereits 60 Jahren wahrgenommen werden, ausgeübt wird, gebührt dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. Dank und hohe Anerkennung. Für die zukünftig zu leistende Arbeit, die auch in den nächsten Jahrzehnten unvermindert Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 1/10

2 vorhanden sein wird, wünsche ich nicht nachlassende Einsatzbereitschaft und viel Erfolg. Glück auf! Dr. Volker Brüggemann Präsident des Landgerichts Bochum Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 2/10

3 Als nach dem Wiener Kongress 1814/15 die europäischen Territorien neu geordnet wurden, blieb in den vordem französisch besetzt gewesenen linksrheinischen deutschen Gebie - ten das Institut des Friedensrichters bestehen, während daran anlehnend das Königreich Preußen (mit Ausnahme von Rheinpreußen) 1827 das Institut des Schiedsmanns einführte. Dem Beispiel Preußens folgten andere deutsche Länder, die Vergleichs- und Friedens - richter beriefen. Seit der preußischen Schiedsmannsordnung (SchiedsmannO) von 1924 gab es das Institut des Schiedsmanns auch in NRW. Das Amt ist ein auf Zeit ausgeübtes Ehrenamt mit der Aufgabe zwischen den streitenden Parteien zu schlichten. Schiedspersonen entscheiden nicht, sondern führen rechtlich einen Vergleich herbei, das heißt einen Vertrag zwischen den sich einigenden Parteien, aus dem gegebenenfalls auch unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Daraus lässt sich schon ersehen, dass Engagement allein nicht ausreicht, diesem Amt gerecht zu werden. Aus- und Weiterbildung ist unverzichtbar. Dieser Aufgabe hat sich Der Bund Deutscher Rita Finke-Gross Direktorin des Amtsgerichtes Bochum Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. (BDS) mit Sitz in Bochum als der Bundesverband der Schiedsmänner und Schiedsfrauen u.a. seit seiner Gründung verschrieben. Der Verband organisiert insbesondere die Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlich tätigen Schiedsleute, auf die in der jüngsten Vergangenheit neue und wichtige Aufgaben zu gekommen sind. Das Land NRW verfügt über ein flächendeckendes Netz von Schiedsfrauen und Schiedsmännern. Deren langjährige Erfahrung bei der zwischenmenschlichen Konfliktbewäl - ti gung hat sich das Land nutzbar gemacht. Die Schiedsleute haben sich diesen Aufgaben mit großem Einsatz und Verantwortungsbewusst - sein gestellt. Ihrer Arbeit gebührt deshalb besonderer Dank und besondere Anerkennung. Das Amtsgericht Bochum wird den Schiedsleuten seines Bezirks auch in Zukunft nach besten Kräften bei der Bewältigung Ihrer wichtigen Aufgaben mit Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 3/10

4 Rat und Tat zur Seite stehen. Ich gratuliere dem BDS zu seinem 60-jährigen Bestehen und danke ihm für seine großartige Arbeit Rita Finke-Gross Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 4/10

5 Das 60-jährige Bestehen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen bietet die Gelegenheit, den großen Einsatz der rund Schiedsfrauen und Schieds - männer, Friedensrichterinnen und Friedens - richter in unseren Städten und Gemeinden zu würdigen. Sie verdienen höchste Anerkennung dafür, dass sie mit ihrer Tätigkeit wirkungsvoll zur Konfliktbewältigung und zur Sicherung des Rechtsfriedens beitragen. Der Weg über das Schiedsverfahren ist oftmals die Garantie dafür, dass eine Konfliktlage durch eine einmütige, von den Parteien akzeptierte Lösung gemeistert und somit ein dauerhafter Rechtsfrieden zwischen den Parteien hergestellt wird. Außerdem stellt das kostengünstige und schnelle Schiedsamtsverfahren eine erhebliche Entlastung der Justiz dar. Gerade in Zeiten, in denen das Ehrenamt zunehmend gefragt und ein entsprechender Einsatz nicht selbstverständlich ist, geben Schiedsleute ein sehr gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement zum Wohle unseres gesamten Gemeinwesens. Deshalb gilt es, ihre Tätigkeit weiter intensiv zu unterstützen. Besonderer Dank gilt dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen. Die Unter - stützung durch den BDS, der in zwölf Dr. hc. Petra Roth Oberbürger meisterin Frankfurt am Main Präsidentin des Deutschen Städtetages Bundesländern organisiert ist, ist eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür, dass die ehrenamtlich Tätigen ihre verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich erfüllen können. Ich wünsche dem Bund Deutscher Schieds - männer und Schiedsfrauen und allen ehrenamtlichen Schiedsleuten auch für die Zukunft viel Erfolg und eine gute Hand bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Dr. h.c. Petra Roth Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 5/10

6 ,,Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger«, brachte es bereits der große Staats - mann der Antike, Perikles, auf den Punkt. Bürgerschaftliches Engagement und kommunale Selbstverwaltung sind eng miteinander verbunden. Der Wille, in Eigeninitiative Prob - leme zu lösen und sich am örtlichen Gesche - hen zu beteiligen, ist ein wesentlicher Baustein lokaler Demokratie. Das Ehrenamt aktiviert die Bürgerschaft zur demokratischen und gesellschaftlichen Teilhabe, erweitert den eigenen Horizont und bringt neue Per - spektiven. Wenn wir über Anerkennungskultur ehrenamtlichen Engagements reden, ist es wichtig und notwendig, gerade diejenigen nicht zu vergessen, die sich seit Jahrzehnten, oder wie bei den Schiedspersonen seit über 180 Jahren, ehrenamtlich engagieren. Nur allzu oft wird der Blick auf die sogenannten neuen Formen ehrenamtlichen Engagements gerichtet. Gera - de weil die Schiedspersonen schon so lange erfolgreich tätig sind, muss dieses allen immer wieder vor Augen geführt werden. Der Einsatz der Bürger, der unentgeltlich und mit nicht unerheblichem Zeitaufwand geleistet wird, darf nicht als selbstverständlich angesehen Dr. Gerd Landsberg Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werden! Die annähernd in Deutschland ehrenamtlich tätigen Schiedsfrauen und Schiedsmänner, Friedensrichterinnen und Friedensrichter leisten in unseren Gemeinden sehr viel. Sie wirken nicht nur als Organe der Rechtspflege, sondern werden auch im Interesse der örtlichen Gemeinschaft tätig. Denn Streitigkeiten über Grundstückgrenzen, Gartenzwerge in einer Wohnanlage oder Krähen von Hähnen können den Rechts - frieden vor Ort und damit das gemeindliche Zusammenleben nachhaltig negativ beeinflussen. Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich allen Schiedsfrauen und Schiedsmännern, Friedensrichterinnen und Friedensrichtern sowie ihren Stellvertreterin - nen und Stellvertretern die Anerkennung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für Ihre Arbeit aussprechen und Ihnen für ihr Engagement danken. Dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen gratuliere ich herzlich zu seinem 60-jährigen Bestehen. Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 6/10

7 Durch ihn wird ehrenamtliches Engagement immer wieder erfolgreich in den Blick der Öffentlichkeit gerückt; und zusammen mit der Vorbereitung auf das Amt, der Aus- und Weiterbildung und sein Eintreten für die Interessen der Schiedspersonen leistet der Schieds - frauen einen unverzichtbaren Anteil für gelebtes ehrenamtliches Engagement. Ich wünsche dem Bund Deutscher Schieds - männer und Schiedsfrauen auch für die Zukunft ein erfolgreiches Wirken und den Schiedspersonen, dass sie sich auch in Zukunft mit Freude und Energie dieser verdienstvollen Aufgabe stellen. Dr. Gerd Landsberg Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 7/10

8 Der Schiedsfrauen e.v. BDS kann in diesem Jahr auf sein 60-jähriges Bestehen zurückblicken. Als Dachverband unterstützten Sie seit sechs Jahrzehnten mit Ihren Angeboten und Leistungen die außergerichtliche Streit - schlich tung und Mediation der ehrenamtlich wirkenden Schiedsfrauen und Schiedsmänner. Diese zumeist unauffällige und stille Tätigkeit engagierter Bürgerinnen und Bürger weist als Teil des Rechtssystems unseres Staates verschiedene Berührungspunkte zur Arbeit der Polizei auf, so zum Beispiel bei der Behandlung von Privatklagedelikten. Zweck Ihres Verbandes ist aber auch die Förderung der Kriminalprävention im Rahmen der Schlichtungsverfahren, die aus vielerlei Anlässen von den Schiedsmännern und -frauen durchgeführt werden. Damit stehen Sie gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren und der Polizei in der Reihe derjenigen, die sich nicht nur darum bemühen, Kriminalität strafrechtlich zu verfolgen, sondern besonderen Wert darauf legen, das Entstehen von Kriminalität zu verhindern. Sie übernehmen daher eine bedeutende und anspruchsvolle Aufgabe, die sehr viel Potenzial für gesellschaftliches Engagement bietet. In Wolfgang Sprogies Allgemeiner Vertreter des Polizeipräsidiums Bochum Zeiten begrenzter staatlicher Ressourcen wird dieses Engagement mehr denn je dringend benötigt. Dabei wünsche ich Ihnen im Interesse unseres Gemeinwesens auf diesem Weg weiter viel Erfolg und für die Zukunft alles Gute. Wolfgang Sprogies Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 8/10

9 Das 60-jährige Bestehen des am 21. Oktober 1950 in Bochum gegründeten Bundes Deutscher Schiedsmänner, das wir am 23. Oktober 2010 im Rathaus zu Bochum festlich begehen wollen, gibt Anlass, zunächst einmal kurz Rückblick zu halten. Seit der Bundesvertreterversammlung am in Berlin, unserer damaligen 50- Jahr-Feier des BDS, sind wir auf dem Wege der wachsenden Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsfrauen und Schiedsmänner sowie zur Stärkung des Schiedsamtes und damit zur Verbesserung der Streitkultur in unserem Lande entscheidende Schritte vorwärts gelangt. Das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbei - legung vom , der von uns seit Jahren erkämpfte 15a EGZPO ist in der von uns erstrebten Fassung am in Kraft getreten. Er eröffnete den Ländern die Möglichkeit, primär die Schiedsfrauen und Schiedsmänner den Amtsgerichten in Zivil - sachen bis zu einem Streitwert von 1.500,00 Deutsche Mark später 750,00 Euro und in den meisten nachbarrechtlichen Streitigkeiten sowie den zivilrechtlichen Folgen von Ehrverletzungen obligatorisch vorzuschalten. Dankenswerterweise hatte das Land Nord - Erhard Väth Direktor des Amtsgerichts a.d. Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Schiedsmänner und rhein-westfalen als erstes mit einem entsprechenden Landesschlichtungsgesetz, mit einem Gesetz zur Ausführung des 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung von der dort eröffneten Möglichkeit für die Schiedspersonen weitgehend Gebrauch gemacht. Dieses Gesetz wurde bereits am im Landtag des Landes Nordrhein- Westfalen verabschiedet und trat schon am in Kraft. Bis jetzt folgten dem acht weitere Schiedsamtsländer mit ähnlichen Gesetzen und übernahmen ebenfalls die obligatorische Vorschaltung auch von Schieds - frauen und Schiedsmännern in Zivilsachen, um damit einen Beitrag zur Entlastung unserer traditionell überlasteten ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie zur Verbesserung der Streitkultur in unserem Lande zu leisten. Hinsichtlich der Einzelheiten und der weiteren Entwicklung insoweit darf ich auf meine nachfolgenden Ausführungen in diesem Heft verweisen. Aber auch die heute vielzitierte,,mediation«hat in den letzten 10 Jahren ihre spezifische Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 9/10

10 Ausgestaltung, ihren Platz im Rahmen unserer Formen der vorgerichtlichen Streitschlichtung mit entsprechend zertifizierten Schiedsfrauen sowie Schiedsmännern als Mediatorinnen und Mediatoren gefunden. Darüber hinaus hat die EDV, die Informationstechnik, die IT in eindrucksvoller Weise in unsere Arbeitsabläufe, in die Erstellung unserer Arbeitsmittel und in unsere öffentliche Präsentation der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsfrauen und Schiedsmänner Eingang gefunden. Es ist viel geleistet und viel erreicht worden. Auf jeden Fall sollte daher die bevorstehende Festveranstaltung 60 Jahre BDS dazu dienen, all den Frauen und Männern zu danken, die durch ihr selbstloses Engagement für unsere Gesellschaft als Schiedsfrauen und Schieds - männer über die Jahre das geschaffen haben, was wir heute eine gut funktionierende Institution der ehrenamtlichen vorgerichtlichen Streitschlichtung in 12 Ländern Deutsch lands nennen können, nämlich das Schiedsamt, die Schiedsstelle. Denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes steht damit ein äußerst kostengünstiges und gut geschultes Konfliktlösungspo - tenzial flächendeckend zur Verfügung, das quasi in der,,nachbarschaft«genutzt werden kann in Strafsachen, im Täter- Opfer- Ausgleich, in vermögensrechtlichen Strei - tigkeiten und in nachbarrechtlichen Aus - einandersetzungen. Das alles gilt auch für die ab Friedensrichterinnen und Frie - densrichter genannten Schiedspersonen in Sachsen. Diese im Ergebnis doch sehr positive Entwicklung, die eine wesentliche Steigerung der Bedeutung des Schiedsamtes beinhaltet, sollte gleichzeitig einen erheblichen Moti - vationsschub für die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter in Sachsen bedeuten, da sie zugleich eine große Anerkennung ihres bisherigen segensreichen Wirkens im Bereich der vorgerichtlichen Konfliktlösung, der vorgerichtlichen Mediation für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes darstellt. Diese Motivation sollte auch die Gremien des BDS sowie die Schiedsfrauen und Schiedsmänner in unserer Festveranstaltung am im Rathaus zu Bochum erfassen. Mit den besten Wünschen für Sie und unsere gute Sache grüße ich Sie sehr herzlich, Ihr Erhard Väth Nachdruck und Vervielfältigung Seiten 10/10