Politisch motivierte Kriminalität im Land Brandenburg 2015 Pressekonferenz des Ministers des Innern des Landes Brandenburg am 18. März 2016 in Potsdam

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1 Politisch motivierte Kriminalität im Land Brandenburg 2015 Pressekonferenz des Ministers des Innern des Landes Brandenburg am 18. März 2016 in Potsdam Potsdam Pressekonferenz 18.März 2016

2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg PMK -gesamt PMK -rechts PMK -links PMK -Sonstige/nicht zuzuordnen Politisch motivierte Ausländerkriminalität Pressekonferenz 18.März

3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg nach Deliktsqualitäten PMK -Gesamt- davon Gewaltdelikte davon Propagandadelikte davon sonstige Delikte Pressekonferenz 18.März

4 200 Entwicklung der Politisch motivierten Gewaltdelikte im Land Brandenburg PMK -gesamt PMK -rechts PMK -links Pressekonferenz 18.März

5 Entwicklung der Politisch motivierten Gewaltdelikte PMK -rechtsim Land Brandenburg und dem Anteil fremdenfeindlicher Gewaltstraftaten Gewaltdelikte PMK -rechts- davon fremdenfeindliche Gewaltdelikte Pressekonferenz 18.März

6 Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Unterthema: gegen Asylunterkünfte Anzahl der Fälle/davon Gewaltdelikte 2015 / Vergleich 2013/ Anzahl der Fälle davon Gewaltdelikte Pressekonferenz 18.März

7 PMK -links- im Land Brandenburg Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen PMK -links- Gesamt davon Gewaltdelikte Straftaten i. Z. m. demonstrativen Ereignissen davon Gewaltdelikte Pressekonferenz 18.März

8 Aufklärungsquoten PMK - gesamt- und PMK- Gewaltdelikte im Bundesvergleich PMK BB -gesamt- PMK Bund -gesamt- Gewaltdelikte BB Gewaltdelikte Bund % 39% 79% 56% % 41% 80% 63% % 45% 90% 62% % 43% 94% 57% % - 77% - Pressekonferenz 18.März

9 Pressekonferenz des Ministers des Innern des Landes Brandenburg am 18. März 2016 in Potsdam Vortrag des Polizeipräsidenten Potsdam Pressekonferenz 18.März 2016

10 Geografische Darstellung der Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK -gesamt-) im Land Brandenburg 2015 (1972 Fälle) Pressekonferenz 18.März

11 Geografische Darstellung der Fälle Politisch motivierter Gewaltkriminalität im Phänomenbereich -rechts- im Land Brandenburg für das Jahr 2015 (129 Fälle) Pressekonferenz 18.März

12 Sozialstruktur der Tatverdächtigen in Fällen der Politisch motivierten Gewaltkriminalität -rechtsim Vergleichszeitraum % 17% 17% 18% 15% 15% 14% 13% 12% 12% 12% 12% 11% 9% 7% 7% 2% 6% 4% 3% 3% 3% 5% 4% 1% Schüler Azubi Facharbeiter Arbeitslose Sonstige Pressekonferenz 18. März

13 Versammlungslage im Kontext von Zuwanderung im Land Brandenburg 2015 Quelle: Lagebericht des PP Pressekonferenz 18.März

14 Gefährdungslage Islamismus nach Anschlägen in Frankreich Gründung einer speziellen Ermittlungsgruppe beim LKA Anfang des Jahres 2015 Personalbestand zu Beginn 1:10 Anzahl der Vorgänge (Februar 2015) : 39 Personalbestand (Stand ) 1:13 Anzahl der Vorgänge (Stand ): 336 Bearbeitung von Relevanten Personen und von Gefährdern (Anzahl jeweils im einstelligen Bereich) Hauptrichtung gegen Personen aus dem Nordkaukasus Hinweisbearbeitung / Personenprüfvorgänge als Hauptarbeitsfeld Initiierung von Ermittlungsverfahren Aufklärung bisher unentdeckter Strukturen des islamistischen und salafistischen Spektrums enge Zusammenarbeit mit anderen Polizeidienststellen und Behörden der Länder und des Bundes Pressekonferenz 18. März 2016

15 Das Bild kann zurzeit nicht angezeigt werden. Schutz der Unterkünfte/Asylbewerberheime 206 Gemeinschafts- und Notunterkünfte sowie ZABH mit Außenstellen 140 Schutzmaßnahmen Stand: Pressekonferenz 18.März

16 Straftaten durch Zuwanderer im Jahre Straftaten gesamt, ohne Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen: Fälle - Straftaten gegen das Leben 4 Fälle - Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 10 Fälle - Sexueller Missbrauch 15 Fälle - Körperverletzung 575 Fälle - Bedrohung 118 Fälle - Diebstahl gesamt Fälle - Ladendiebstahl Fälle - Wohnungseinbruchdiebstahl 141 Fälle - Betrugsdelikte 210 Fälle - Widerstandsdelikte 234 Fälle - Beleidigung auf sexueller Grundlage 14 Fälle - Rauschgiftdelikte 83 Fälle Pressekonferenz 18. März

17 Straftaten durch Zuwanderer im Jahre 2015 Prozentualer Anteil der Vorgänge an Vorgängen gesamt, ohne Verst. gg. AufenthG, AsylVfG u. FreizügG/EU (Schlüssel ) 23,4 % 1,0 % 0,1 % 1,8 % 2,6 % 48,6 % 13,6 % 8,8 % Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Rauschgiftdelikte (soweit nicht bereits mit anderer Schlüsselzahl erfasst) sonstiges (weitere Vorgänge) Quelle: POLAS Pressekonferenz 18.März

18 Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen/ Sammelunterkünften - Straftaten gesamt, ohne Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen: Fälle - Straftaten gegen das Leben 4 Fälle - Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 6 Fälle - Körperverletzung 543 Fälle - Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung, Nachstellung 100 Fälle - Diebstahl gesamt 126 Fälle - Betrugsdelikte 8 Fälle - Widerstandsdelikte 86 Fälle - Sachbeschädigung 114 Fälle - Rauschgiftdelikte 41 Fälle Pressekonferenz 18. März

19 Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen/ Sammelunterkünften Prozentualer Anteil der Vorgänge - Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen / Sammelunterkünften 3,7 % 1,2 % 0,4 % 1,8 % 23,2 % 1,6 % 57,6 % 10,6 % Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte Sonstige Straftatbestände (StGB) Rauschgiftdelikte (soweit nicht bereits mit anderer Schlüsselzahl erfasst) Quelle: POLAS Pressekonferenz 18.März