KRIMINALITÄT IM KONTEXT VON ZUWANDERUNG

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1 KRIMINALITÄT IM KONTEXT VON ZUWANDERUNG KERNAUSSAGEN BETRACHTUNGSZEITRAUM : STAND:

2 VORBEMERKUNG Die Kernaussagen informieren über die Entwicklungen und Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf die Kriminalitätslage in Deutschland vom Die Aussagen basieren auf Daten aus der laufenden Fallbearbeitung in Bund und Ländern. Die polizeilichen Ermittlungen in den zugrunde liegenden Fällen dauern vielfach noch an. Die Datenbasis ist folglich nicht abschließend und unterliegt fortwährenden Änderungen. Daher können die hier dargestellten Fallzahlen nicht zu denen aus den Kernaussagen zum ersten Quartal 2016 ins Verhältnis gesetzt werden. Trotz der damit verbundenen Unschärfen können grundsätzliche Entwicklungstendenzen aufgezeigt und Trendaussagen abgeleitet werden. 2 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016

3 AKTUELLE LAGE ZUWANDERUNG Seit Januar 2015 wurden im EASY-System 1 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt Asylbegehrende erfasst, davon Asylbegehrende im ersten Halbjahr des Jahres Hauptherkunftsstaaten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 waren weiterhin Syrien, Afghanistan und Irak. Entwicklung der erfassten Asylbegehrenden nach Monaten 1 IT-Anwendung zur Erstverteilung von Asylbegehrenden - EASY-Zahlen dokumentieren die Verteilung von Asylbegehrenden durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) auf die Länder. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen. Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016 3

4 ALLGEMEINKRIMINALITÄT 1. Die Fallzahlen von Straftaten, begangen durch Zuwanderer 2, sind von Januar bis Juni 2016 um 36 % 3 zurückgegangen Im ersten Halbjahr 2016 wurden Fälle im Zusammenhang mit Straftaten, einschließlich Versuche, registriert, bei denen zumindest ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde. Die Entwicklung der monatlichen Fallzahlen war deutlich rückläufig. Die signifikantesten Rückgänge waren bei Diebstahlsdelikten, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Vermögens- und Fälschungsdelikten zu verzeichnen. 2. In mehr als der Hälfte der Fälle begingen Zuwanderer Vermögensund Fälschungs- sowie Diebstahlsdelikte Deliktische Schwerpunkte waren Vermögens- und Fälschungsdelikte (30 %), Diebstahlsdelikte (27 %) sowie Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (23 %). Innerhalb der Vermögens- und Fälschungsdelikte handelte es sich vorrangig um Fälle von Beförderungserschleichung (63 %). Innerhalb der Diebstahlsdelikte dominierte der Ladendiebstahl (65 %). Bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit handelte es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte (80 %). 2 3 Zuwanderer sind hier Personen mit Aufenthaltsstatus Asylberechtigter, Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubt. In den Fällen, in denen eine Zuordnung nach Aufenthaltsstatus nicht möglich ist, werden als Zuordnungsmerkmale die Staatsangehörigkeiten zu Afghanistan, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Gambia, Georgien, Irak, Iran, Kosovo, Marokko, Mazedonien, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Somalia, Syrien, Tunesien und Türkei bzw. die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Sammelunterkunft des Bundes, eines Landes oder einer Kommune herangezogen. Alle Zahlen und Prozentangaben sind gerundet. 4 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016

5 Straftaten begangen durch Zuwanderer (1. Halbjahr 2016) 3. Bezogen auf die Herkunftsnationalitäten sind unterschiedliche Entwicklungen der Delinquenz erkennbar Im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gruppe der Zuwanderer 4 war der Anteil von Syrern, Afghanen und Irakern an der Gruppe der Tatverdächtigen deutlich niedriger. Deliktsschwerpunkte waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Der Anteil von Staatsangehörigen aus den Maghreb Staaten 5 sowie aus Georgien an der Gruppe der Tatverdächtigen war sehr viel höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. Die deliktischen Schwerpunkte lagen bei diesen Tatverdächtigen im Bereich der Diebstahlsdelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. 4 5 Summe der erfassten Asylbegehrenden laut EASY seit Januar 2015 Algerien, Marokko und Tunesien Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016 5

6 Der Anteil von Staatsangehörigen aus der Balkan-Region 6 an der Gruppe der Tatverdächtigen war deutlich höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. Die deliktischen Schwerpunkte lagen auch bei diesen Tatverdächtigen im Bereich der Diebstahlsdelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten. Dasselbe Bild zeigte sich bei Staatsangehörigen aus den afrikanischen Staaten Gambia, Nigeria und Somalia: Auch deren Anteil an der Gruppe der Tatverdächtigen war deutlich höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer. Die deliktischen Schwerpunkte lagen bei den Tatverdächtigen aus diesen Staaten im Bereich der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. 4. Straftaten von Zuwanderern gegen Zuwanderer sind von Januar bis Juni 2016 um 22 % zurückgegangen Bei 81 % der Fälle handelte es sich um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit - hiervon entfielen 86 % auf Körperverletzungsdelikte. 5. Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern sind von Januar bis Juni 2016 um 18 % zurückgegangen In 61 % der Fälle handelte es sich um Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. In 22 % der Fälle waren Zuwanderer Geschädigte von Diebstahlsdelikten. Die Gesamtzahl der monatlichen Fälle nahm im 1. Halbjahr 2016 kontinuierlich ab. Die rückläufige Gesamtentwicklung spiegelt sich in fast allen betrachteten Deliktsbereichen wider. Die Entwicklung der Straftaten gegen das Leben ist auf niedrigem Niveau konstant geblieben. 6 Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien 6 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016

7 6. Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen/Sammelunterkünften 7 sind von Januar bis Juni 2016 um 33 % zurückgegangen Zugleich war die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen/ Sammelunterkünften untergebrachten Zuwanderer rückläufig. Mehr als die Hälfte der registrierten Fälle (54 %) waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Hierbei handelte es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte (86 %). 7. Im Bereich Straftaten gegen das Leben hatten Opfer und Täter in fast der Hälfte aller Fälle die gleiche Nationalität Die weit überwiegende Mehrheit der gemeldeten Taten (201 Fälle) blieb im Versuchsstadium (177 Fälle). Bei insgesamt 24 vollendeten Taten im ersten Halbjahr 2016 waren 23 Opfer nichtdeutsche Staatsangehörige, ein Opfer war deutscher Staatsangehöriger. Bei 77 % der Tatverdächtigen handelte es sich um Zuwanderer. In 46 % aller Fälle lag der Tatort innerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung/Sammelunterkunft. 7 Unterkünfte mit einer Mindestaufnahmekapazität von 50 Personen oder durch die erfassende Behörde als solche definierte Sammelunterkunft. Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016 7

8 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 8. Flüchtlingssituation hatte weiterhin Einfluss auf PMK Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation kam es in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität weiterhin zu zahlreichen Straftaten und Agitationen. 9. Hohe Fallzahlen bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber Straftaten gegen im Bau befindliche und bewohnte Asylunterkünfte sowie gegen (vermeintliche) Asylbewerber, meist aus fremdenfeindlichen Motiven, setzten sich im 1. Halbjahr 2016 auf hohem Niveau fort. Straftaten gegen Asylunterkünfte - PMK-rechts- und PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen 8 8 Stand: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016

9 10. Zielauswahl rechter Straftaten Bei einem Großteil der in diesem Agitationsfeld begangenen Taten handelte es sich um Straftaten gegen Asylunterkünfte. Insbesondere Brand- und Sprengstoffdelikte verursachten eine Gefährdung für Leib und Leben der Bewohner. Auch außerhalb von Unterkünften rückten und rücken Asylbewerber bzw. von der rechten Szene als solche angesehene verstärkt in den Zielfokus etwaiger Gewaltstraftaten. 11. Weiterhin Straftaten gegen Politiker Straftaten gegen Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen setzten sich fort. 12. Die linke Szene setzte Straftaten fort Aktionen der linken Szene, insbesondere in Form von Straftaten gegen den rechten Gegner, aber auch gegen polizeiliche Einsatzkräfte sowie politisch Verantwortliche, wurden fortgesetzt. 13. Latente Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses Zunehmende Ausdifferenzierung zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern führte zu einer latenten Radikalisierung des bereits bestehenden gesellschaftlichen Diskurses. Aus einem hohen demonstrationsbereiten Personenpotenzial entstanden zunehmend Wechselwirkungen und auch neue Interaktionslinien zwischen den Phänomenbereichen der PMK. 14. Hinweiszahlen im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen wuchsen an Die Hinweiszahlen zu mutmaßlichen (aktiven und ehemaligen) Kämpfern bzw. Angehörigen/Unterstützern/Sympathisanten terroristischer Organisationen im Ausland gemäß 129 a/b StGB, Tatverdächtigen i. S. d. 89 a StGB bzw. islamistisch-motivierten Kriegsverbrechern Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016 9

10 gemäß Völkerstrafgesetzbuch, die sich in Deutschland aufhalten sollen, wuchs weiterhin an. 15. Hinweisanstieg auch auf völkerstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalte Durch die bereits begonnene systematische Überprüfung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge/Asylbewerber war weiterhin ein erheblicher Zugang an völkerstrafrechtlich zu würdigenden Sachverhalten zu verzeichnen. Der Großteil dieser Hinweise beinhaltete Informationen zu Tatgeschehnissen in den Schwerpunktländern Syrien und Irak. 10 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung Kernaussagen 2/2016

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