Amtsblatt. für den Regierungsbezirk Münster. Herausgeber: Bezirksregierung Münster. Münster, den 22. Mai 2009 H Nummer 21 INHALTSVERZEICHNIS

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1 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster H 1296 Herausgeber: Münster, den 22. Mai 2009 Nummer 21 INHALTSVERZEICHNIS B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 379 Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG Bekanntmachung gem. 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu dem Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Fernwärmeleitung der ME Münsterland Energie GmbH, Garrel, von Ladbergen Hafen bis zum Flughafen Münster- Osnabrück Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachung gemäß 5 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung IVU-Richtlinie im Wasserrecht IVU-VO Wasser 226 C: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 383 Aufgebote und Kraftloserklärungen von 409 Sparkassenbüchern 227 B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 379 Bekanntmachung gemäß 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG /09/ /05.V Münster, den Die Gießerei Kempker hat die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Formteilen aus Gusseisen auf dem Grundstück in Hörstel, Friedrich-Wilhelm-Straße 39 (Gemarkung Hörstel, Flur 14, Flurstücke 118, 129, 130) beantragt. Der für Mittwoch, den vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da gegen das beantragte Vorhaben keine Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist eingegangen sind. Im Auftrag Gez. Klaus Lenknereit Abl. Bez.Reg. Mstr S Bekanntmachung gem. 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu dem Vorhaben: Errichtung und Betrieb einer Fernwärmeleitung der ME Münsterland Energie GmbH, Garrel, von Ladbergen Hafen bis zum Flughafen Münster-Osnabrück /1.0.V Die ME Münsterland Energie GmbH, Auf m Halskamp 12, Garrel, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmeleitung mit einer Länge von ca. 4,3 km von Ladbergen Hafen bis zum Flughafen Münster-Osnabrück. Mit der Fernleitung soll erhitztes Wasser in einem Vor- und Rücklauf zwischen dem Wärmeerzeuger und der Übergabestation transportiert werden. Vor- und Rücklaufleitung sollen einen Nenndurchmesser von DN 200 bzw. DN 150 aufweisen und in einem gemeinsamen Isolationsmantel (ca. DN 600) verlegt werden. Für das erforderliche Plangenehmigungsverfahren ist die gemäß 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten für die Zulassung und Überwachung sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten von bei Vorhaben nach 20 i. V. m. Anlage 1 Nr bis 19.9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie für den Vollzug der Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) vom 08. Juni 2004 die zuständige Plangenehmigungsbehörde. Nach 20 UVPG in Verbindung mit den 3a, c und d UVPG sowie Nr i. V. m. Nr der Anlage 1 zum UVPG ist für die beantragte Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Dampf oder Warmwasser mit einer Länge von weniger als 5 km im Außenbereich eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Dabei ist durch überschlägige Prüfung zu untersuchen ob durch das Vorhaben trotz seiner geringen Größe oder Leistung nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und damit eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung

2 226 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster unterbleiben, ist dies bekannt zu geben. Gemäß 3a Satz 3 UVPG ist die Feststellung nicht selbstständig anfechtbar. Die standortbezogene Prüfung der von der ME Münsterland Energie GmbH vorgelegten Unterlagen hat nach überschlägiger Prüfung zum Ergebnis, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Es sind keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorhanden und somit auch sind durch das Vorhaben sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu dem geplanten Vorhaben wurden bei dieser Entscheidung berücksichtigt. Im Auftrag gez. Sommer Abl. Bez.Reg. Mstr S Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) /09/0401K Herten, den Die Firma Sasol Germany GmbH, Marl, hat einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb der Sulfierfabrik auf dem Betriebsgrundstück Paul-Baumann-Straße 1, Marl (Gemarkung Marl, Flur 55, Flurstück 31), vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb eines neuen mechanischen Abgasfilters mit im Nanobereich ausgelegten Filterkerzen zur Abscheidung von organischen Aerosolen, der der vorhandenen Abgaswaschkolonne nachgeschaltet wird, um die sichere Einhaltung der Anforderungen der TA-Luft 2002 für den Parameter Staub zu gewährleisten. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 3a c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da u. a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach 3a UVPG in entsprechender Anwendung des 10 Abs. 3 Satz 1 des BImSchG. Im Auftrag gez. Berthold Robert Abl. Bez.Reg. Mstr S Bekanntmachung gemäß 5 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung IVU-Richtlinie im Wasserrecht IVU-VO Wasser /09/ Münster, den Die Firma E.ON Kraftwerke GmbH hat die Erteilung einer Indirekteinleitergenehmigung gemäß 59 des Landeswassergesetzes für das Abwasser (Kühlturmabflut, Sanitärabwässer, Betriebsabwässer aus dem Kraftwerk und der Wasseraufbereitung sowie Abwässer aus der Rauchgasentschwefelungsanlage) des Kraftwerkneubaus Datteln in das Pumpwerk Datteln Beisenkamp des Lippeverbandes am Südringweg (Gemarkung Datteln, Flur 29, Flurstück 496) beantragt. Das Abwasser wird von dort in die Kläranlage Dattelner Mühlenbach weitergeleitet. Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß 5 der IVU-VO Wasser bekannt gemacht. Die Abwasserleitung mit der Indirekteinleitung in das Pumpwerk Beisenkamp soll im Herbst 2009 in Betrieb genommen werden. Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen nach der Bekanntmachung einen Monat, vom bis , während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus: 1. Stadtverwaltung Datteln Fachbereich 6 Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung, Rathaus, Zimmer 2.23, Genthiner Str. 8, Datteln 2., Dezernat 53, Zimmer R1, Nevinghoff 22, Münster. Etwaige Stellungnahmen zum Vorhaben können vom bis einschließlich bei den vorgenannten Behörden schriftlich vorgebracht werden /09/ Im Auftrag gez. Dr. Wiedemeier Abl. Bez.Reg. Mstr S. 226

3 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster 227 C: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen Aufgebote und Kraftloserklärungen von Sparkassenbüchern 383 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 5, 384 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 5, 385 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 5, 386 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 5, 387 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 5, 388 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr , ausgestellt von der Sparkasse Castrop-Rauxel, die seit dem 31. August 2004 unter der Bezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, aufgeboten. 5, 389 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr aufgeboten. 5, 390 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. bis zum 04. August 2009 beim Vorstand der Spar-

4 228 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster kasse Recklinghausen, 04. Mai der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. bis zum 04. August 2009 beim Vorstand der Sparkasse Recklinghausen, 04. Mai der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr , ausgestellt von der Sparkasse Castrop-Rauxel, die seit dem 31. August 2004 unter der Bezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, aufgeboten. bis zum 04. August 2009 beim Vorstand der Sparkasse Recklinghausen, 04. Mai der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 394 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 395 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 396 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 397 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten.

5 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Bezeichnung firmiert, aufgeboten. 399 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr aufgeboten. 400 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr aufgeboten. 401 der hat das verlorengegangene Sparkassenbuch Nr aufgeboten. bis zum 08. August 2009 beim Vorstand der Sparkasse Recklinghausen, 08. Mai Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem 403 Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem 404 Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem 405 Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr wird für kraftlos erklärt, da nach 406 Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ) wird für kraftlos erklärt, da nach Ablauf der dreimonatigen Aufgebotsfrist Ansprüche nicht 407 Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr wird für kraftlos erklärt, da nach

6 230 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster 408 Das am 02. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem Abl. Bez.Reg. Mstr S Das am 04. Februar 2009 aufgebotene Sparkassenbuch Nr (Neu: ), ausgestellt von der Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem Abl. Bez.Reg. Mstr S. 230

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8 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster H 1296 / Entgelt bezahlt Deutsche Post AG / PVSt Münster Veröffentlichungsersuche für das Amtsblatt und den Öffentlichen Anzeiger Beilage zum Amtsblatt sind nur an die Bezirksregierung Amtsblattverwaltung in Münster zu richten. Das Amtsblatt mit dem Öffentlichen Anzeiger erscheint wöchentlich. Redaktionsschluss: freitags Uhr. Bezugspreis jährlich 25,00 zzgl. Versandkosten jährlich 15,00. Einrückungsgebühr für die zweispaltige Zeile oder deren Raum 1,00. Für das Belegblatt werden 1,00 zzgl. 0,50 Versandkosten erhoben. Bezug nur durch Druckmedienhaus, Thomas G. Koch, Körnerstraße 41, Münster, Tel. (02 51) , info@druckmedienhaus.de. Einzellieferungen gegen Voreinzahlung von 2,00 zzgl. 2,00 Versandkosten auf das Konto Druckmedienhaus, Kto.-Nr.: , BLZ bei der Volksbank Münster eg. Bitte Lieferadresse telefonisch oder per mitteilen. Adressänderungen, Kündigungen etc. bitte ausschließlich an das Druckmedienhaus. Druck und Vertrieb: Druckmedienhaus, Thomas G. Koch, Münster Herausgeber: amtsblatt@bezreg-muenster.nrw.de Fax (02 51)