Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf

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1 73 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Herausgeber: Bezirksregierung Düsseldorf 201. Jahrgang Düsseldorf, den 21. Februar 2019 Nummer 8 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung 48 Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Iseke GmbH & Co. KG S Änderung der Urkunde über den Evangelischen Friedhofsverband Wuppertal S. 74 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 50 Teileinziehung der Straße Wibbelrather Weg in Haan S Bekanntmachung des Regionalverbandes Ruhr über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und des Beschlusses zur Entlastung der Regionaldirektorin S Aufgebot für das Sparkassenbuch Nr S B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Iseke GmbH & Co. KG Bezirksregierung HSH-Z-144 Düsseldorf, den 07. Februar 2019 Bekanntmachung gemäß 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 geändert worden ist Die Firma Iseke GmbH & Co.KG, Hahnenfurth 5, Wuppertal, hat am und nach Überarbeitung am Unterlagen zur Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt. Demnach beabsichtigt die Iseke GmbH & Co. KG die wesentliche Änderung der Abraumhalde Schöller zur Anpassung der Endgestaltung der Halde. Betroffen ist die Gemarkung Schöller, Flur 2, Flurstücke 989, 966, 1030, 361/36, 769 und 717 (jeweils teilweise). Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Iseke GmbH & Co.KG, Wuppertal. Gemäß 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG ist für das Änderungsvorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP- Pflicht durchzuführen. Hierbei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien. Maßgeblich ist, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Merkmale des Vorhabens Der Aufbau und die Rekultivierung der Halde Schöller wurden zusammen mit der Erweiterung der Grube Osterholz im Jahre 2013 mit Planfeststellungsbeschluss vom genehmigt.

2 74 Im Zuge des Änderungsantrages ist der Rückbau eines Hochpunktes im Nordosten der Halde auf einer Fläche von ca. 0,4 ha auf ein Niveau von 190 m NHN vorgesehen. Die dabei anfallenden Massen, in einer Größenordnung von m³, werden in einen noch fertigzustellenden Lärmschutzwall in Richtung der Ortslage Schöller im nordöstlichen Bereich der Halde eingebaut. Zur Fertigstellung des Lärmschutzwalles wird auf einer Fläche von ca. 1,8 ha ein zusätzliches Abraumvolumen von m³ aus der Grube Osterholz eingebaut, so dass sich das Umlagerungs- sowie das zusätzliche Abraumvolumen auf zusammen rund m³ beläuft. Standort des Vorhabens Flächennutzung Das Plangebiet wird ausschließlich als Abraumhalde für die Ablagerung von Abraummaterial aus der sich im Anschluss befindenden Grube Osterholz genutzt. Gebiete i. S. d. Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG Die Halde Schöller liegt im Landschaftsschutzgebiet Landschaftsplan Wuppertal Nord. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung der Grube Osterholz und zur Genehmigung der beiden Außenhalden Schöller und Holthauser Heide wurde ein Antrag auf Befreiung von den Geboten und Verboten für die betroffenen Flächen im Bereich der Stadt Wuppertal gestellt. Die Befreiung gemäß 67 BNatSchG wurde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2013 erteilt. Biosphärenreservate sind vom Vorhaben nicht betroffen. Darüber hinaus sind im Vorhabenbereich keine Gebiete im Sinne der Nrn bis sowie der Nrn bis ausgewiesen. sind im Planfeststellungsbeschluss der Stadt Wuppertal vom , der auch für die Halde Schöller gilt, bereits weitgehend geregelt. Während der Abtragung der Böden auf der Haldenkuppe im Nordosten bzw. beim Auftragen von Material im Bereich des Lärmschutzwalles könnte es, vorwiegend bei längerer Trockenheit, zu Staubimmissionen kommen. Mit der Genehmigung wird daher vorgegeben, dass die Umlagerungsarbeiten nur bei entsprechender Wetterlage und nur alternativ zu den Ablagerungsarbeiten durchgeführt werden dürfen. Im Übrigen sollen auch bereits laut Antrag beide durchzuführenden Maßnahmen kampagnenartig erfolgen, so dass Arbeiten in emissionskritische Wetterlagen (bspw. Starkwind nach längerer Trockenheit) vermieden werden. Durch das Vorhaben werden keine in der Anlage 3 Nr. 3 aufgeführten wesentlichen Schutzkriterien betroffen. Ergebnis Aufgrund der überschlägigen Vorprüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien ist nicht mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Änderungsvorhaben zu rechnen. Gemäß 5 Abs. 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Änderungsvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG bekanntgegeben. Sie ist gemäß 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Im Auftrag gez. David Koch Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen Unter Berücksichtigung der in Nr. 3 der Anlage 3 UVPG genannten Kriterien ist festzustellen, dass gegenüber dem jetzigen Zustand keine erheblichen zusätzlichen Auswirkungen bei Realisierung des Vorhabens zu erwarten sind. 49 Abl. Bez. Reg. Ddf 2019 S. 73 Änderung der Urkunde über den Evangelischen Friedhofsverband Wuppertal Der vorliegende Änderungsantrag bezieht sich lediglich auf geringfügige Arrondierungen in der Kubatur der Halde Schöller und das in dem Zusammenhang zu verbringende Volumen (Volumenzunahme um ca. 6,5%). Eine flächenhafte Erweiterung wird nicht beantragt. Änderungen an der geplanten Rekultivierung sind nicht beantragt. Bezirksregierung Düsseldorf, den 06. Februar 2019 Die möglichen Auswirkungen der Abraumarbeiten auf die Schutzgüter werden insgesamt für sehr gering eingeschätzt. Die Abraumarbeiten sollen laut Antrag im Regelbetrieb der Halde auf der Grundlage eines bestehenden Abfallbewirtschaftungsplanes umgesetzt werden. Die Vorgaben hinsichtlich Staub- und Lärmschutz URKUNDE ÜBER DIE ÄNDERUNG DER URKUNDE ÜBER DEN EVANGELISCHEN FRIEDHOFSVERBAND WUPPERTAL

3 75 Nach Anhören der Beteiligten wird auf Grund von 13 Absatz 2 und 5 des Kirchengesetzes über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden (Verbandsgesetz) vom 15. Januar 2016 (KABI. S. 73) in Verbindung mit 2 Absatz 2 der Dienstordnung für das Landeskirchenamt Folgendes festgesetzt: Artikel 1 Die Urkunde über den Evangelischen Friedhofsverband Wuppertal vom (KABI. 2008, S. 180), zuletzt geändert durch Urkunde vom (KABI. 2011, S. 284) wird wie folgt geändert: In Artikel 1 wird hinter der Angabe e) Evangelische Kirchengemeinde Langerfeld" neu eingefügt: f) Evangelische Kirchengemeinde Wuppertal-Ronsdorf". Die bisherigen Unterpunkte f) bis j) werden die Unterpunkte g) bis l) In Artikel 1 wird hinter der Angabe Evangelische Kirchengemeinde Wichlinghausen-Nächstebreck" die Angabe l) Evangelischer Kirchenkreis Wuppertal" eingefügt. Mit dieser Änderung wird der bisherige Gemeindeverband in einen Gemeinde- und Kirchenkreisverband umgebildet. Artikel 2 Diese Urkunde wird am Tag nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland wirksam. C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 50 Teileinziehung der Straße Wibbelrather Weg in Haan Öffentliche Bekanntmachung Ankündigung einer Teileinziehung Die Stadt Haan beabsichtigt, den Wibbelrather Weg auf Höhe der Stadtgrenze zu Wuppertal mittels dreier Absperrpfosten zu sperren. Damit ist eine Durchfahrt von und nach Wibbeltrath an dieser Stelle zukünftig nicht mehr möglich. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls machen diese Teileinziehung gemäß 7 Abs. 3 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Hiermit wird die Absicht der Teileinziehung gemäß 7 Abs. 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuell gültigen Fassung öffentlich bekannt gemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Einwendungen können innerhalb der nächsten drei Monate nach dieser Bekanntmachung bei der Stadt Haan, Alleestraße 8, Tiefbauamt, Raum 210, oder jeder anderen Verwaltungsstelle der Stadtverwaltung Haan erhoben werden. Haan, den 23. November 2018 Die Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke Abl. Bez. Reg. Ddf 2019 S Bekanntmachung des Regionalverbandes Ruhr über die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und des Beschlusses zur Entlastung der Regionaldirektorin Regionalverband Ruhr Referat 6 / 6-1 Essen, den 08. Januar 2019 va/ro Abl. Bez. Reg. Ddf 2019 S. 74 Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und des Beschlusses zur Entlastung der Regionaldirektorin nach 96 Abs. 2 GO NW 1. Ich bestätige, dass der in der anliegenden Bekanntmachungsanordnung Pkt. 2 wiedergegebene Wortlaut mit den von der Verbandsversammlung am 14. Dezember 2018 gefassten Beschlüssen textlich übereinstimmt.

4 76 Ich bestätige ferner, dass nach den Vorschriften der 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist. Anliegende Bekanntmachungsanordnung wird dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung zur Unterzeichnung vorgelegt. 52 Aufgebot für das Sparkassenbuch Nr Es wird das Aufgebot für das Sparkassenbuch Nr beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens bis zum seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Widrigenfalls erfolgt die Kraftloserklärung der Urkunde. Solingen, den 28. Januar Bekanntmachungsanordnung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Bekanntmachung der Feststellung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr über den Jahresabschluss 2016 und des Beschlusses zur Entlastung der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, für den Zeitraum nach 96 Abs. 2 GONW Die Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr hat in ihrer Sitzung am 14. Dezember 2018 folgende Beschlüsse gefasst: Die Verbandsversammlung stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2016 nach Maßgabe des 20 Gesetz über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in Verbindung mit 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO) fest und erteilt der Regionaldirektorin, Karola Geiß-Netthöfel, für den Zeitraum vorbehaltlos Entlastung." Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 liegt zur Einsichtnahme werktags montags bis donnerstags von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, freitags von 07:30 Uhr bis 14:00 Uhr im Raum 115 des Dienstgebäudes in Essen, Kronprinzenstraße 6 öffentlich aus. Stadt-Sparkasse Solingen Vorstand Abl. Bez. Reg. Ddf 2019 S. 76 Abl. Bez. Reg. Ddf 2019 S. 75

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8 80 Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf Veröffentlichungsersuche für das Amtsblatt und den Öffentlichen Anzeiger Beilage zum Amtsblatt sind nur an die Bezirksregierung Amtsblattverwaltung in Düsseldorf zu richten. Das Amtsblatt mit dem Öffentlichen Anzeiger erscheint wöchentlich Redaktionsschluss: Mittwoch der Vorwoche Uhr. Laufender Bezug nur im Abonnement. Bezugspreis jährlich 25,00 zzgl. Versandkosten jährlich 51,00. Einrückungsgebühr für die zweispaltige Zeile oder deren Raum 1,00. Für das Belegblatt werden 1,00 zzgl. 1,45 Versandkosten erhoben. Bezug von Einzellieferungen: 2,00 zzgl. 1,45 Versandkosten, werden zum Jahresende per Rechnung ausgewiesen. In den Bezugs- und Einzelpreisen ist keine Umsatzsteuer i. S. d. 14 UStG enthalten. Abonnementsbestellungen und -kündigungen wie folgt: Zum eines Jahres Eingang bis Zum eines Jahres Eingang bis Bezug durch die Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2, Düsseldorf, Auskunft unter Tel: Adressänderungen, Kündigungen etc. ausschließlich an die Bezirksregierung Düsseldorf Druck, Vertrieb und Herausgeber: Bezirksregierung Düsseldorf