Hintergrundinformationen zur Impressumspflicht :

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1 Hintergrundinformationen zur Impressumspflicht : Die Impressumspflicht oder auch Anbieterkennzeichnung ergibt sich aus dem 5 TMG (Telemediengesetz) und aus dem 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Nach 5 TMG wird ein Impressum immer dann benötigt, wenn es um eine geschäftsmäßige Tätigkeit geht. Es wird darauf abgestellt, ob Waren bzw. Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Auszug aus dem Telemediengesetz: 5 TMG (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4.

2 das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, 5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts- Identifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer, bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

3 (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 55 RStV stellt auf den Inhalt der Webseite ab. Immer dann, wenn redaktionelle Beiträge (z.b. Blog) auf der Seite enthalten sind, ist ebenfalls ein Impressum Pflicht hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschieden, dass auch eine Facebook-Seite ein vollständiges Impressum vorweisen muss - selbst wenn diese Seite ausschließlich zu Marketingzwecken genutzt wird. Dasselbe gilt auch, wenn man als Einzelunternehmer keine Fanpage, sondern nur ein privates Profil bei Facebook hat - es muss ein Impressum unter dem Punkt Info angelegt werden. Alternativ kann auf die eigene Webseite dann aber direkt auf das Impressum- verlinkt werden. Daher muss auch bei allen anderen Social-Media- Kanälen/Profilen eine Kennzeichnung für das Impressum eingefügt werden. Bei Anbietern, die noch kein gesondertes Feld für das Impressum anbieten, ist anerkannt, dass eine Verlinkung auf das Impressum der eigenen Webseite ausreichend ist. Dann sollte jedoch in dem Link das Wort Impressum auftauchen. Andere Begriffe -wie z.b. Info- erkennen die Gerichte teilweise nicht an. Unklarheiten bestehen oft darüber, ob Steuernummern angegeben werden müssen. Vorgeschrieben ist die Angabe der UStID. Eine Steuernummer muss nicht angegeben werden. Die Angabe eines Postfaches anstelle der Adresse ist nicht möglich. Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten sein. Daher sollte das Impressum grundsätzlich von jeder Seite aus direkt erreichbar sein z.b. über einen eigenen Punkt/Tab im Footer oder im Header der Website.

4 MUSTER für ein Impressum (Webseite/Fanpage und FB Profil) Firmenname Adresse PLZ und Stadt Tel: +49 (0XXXXX) Bei einer GmbH auch: Amtsgericht Beispielstadt, HRB XYZ Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Geschäftsführer: Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 5 TMG: Name Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 55 RStV (V. i. S. d. P.): Name

5 Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Als Verbraucher gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs- Plattform unter dem externen Link erreichbar. Dies sind allgemeine Informationen. Bei konkreten Rechtsfragen wende dich bitte über meine Facebook-Seite, die Online Marketing Recht-Gruppe bei Facebook oder per über an mich. Eure Sabrina Keese-Haufs