Sanktionen nach der DSGVO Vortrag an der Universität Salzburg am

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1 Sanktionen nach der DSGVO Vortrag an der Universität Salzburg am Dr. Andrea Jelinek

2 Aufgaben neu f. DSB Stellungnahmen zu G/V-Entwürfen Information an Betroffene über ihre Rechte E-Privacy VO Beschwerdewesen, Verfahrensführung Internationale Amts- u. Rechtshilfe One Stop Shop Kohärenzverfahren Entwicklung von SVK / IDVK Abnahme v. Verhaltens- Regel und Stellungnahmen zu Entwürfen Kriterien f. Zertifizierungs-/ Überwachungsstellen erarbeiten Konsultation Erstellung einer Liste v. DAN, für die eine DSFA durchzuführen ist / nicht notwendig ist Stellen akkreditieren Entgegennahme v. Meldungen über Datenschutzverletzungen Data Breach Notification Verwaltungsstrafverfahren SZR

3 Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Art. 58) Art. 58 normiert Untersuchungsbefugnisse Abhilfebefugnisse (einschließlich Geldbußen) Genehmigungs- und beratende Befugnisse Befugnisse sind gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften und in Übereinstimmung mit der EU-GRC auszuüben

4 Sanktionen nach der DSGVO - 1 Art. 83 Geldbußen Art. 84 sonstige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die DSGVO festzulegen haben

5 Sanktionen nach der DSGVO 2 Art. 83 DSGVO Zentrale Norm betreffend Geldbußen Geldbuße = Verwaltungsstrafe Anzuwendendes Verfahrensgesetz, wenn DSGVO keine Verfahrensvorschriften enthält: VStG Verwaltungsstrafbehörde = DSB Zur Zulässigkeit der Verhängung hoher Geldstrafen durch eine Verwaltungsbehörde: VfGH vom , GZ G 408/2016 u.a.

6 Sanktionen nach der DSGVO 3 Art. 83 DSGVO Geldbußen werden nach den Umständen des Einzelfalles verhängt Kriterien, die bei der Verhängung zu berücksichtigen sind (Auszug): Vorsatz/Fahrlässigkeit, Art/Schwere/Dauer des Verstoßes, Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, Kategorien von Daten (sensible od. nicht-sensible Daten) Leitlinie der Art. 29-Gruppe zu Geldbußen

7 Sonstige Sanktionen nach der DSGVO Warnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO (pro futuro) Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO (ex post)

8 Sanktionen nach dem DSG In Umsetzung von Art. 84 DSGVO Verwaltungsstrafen nach 62 DSG; Höhe: Bis zu Euro Gerichtliche Strafe nach 63 DSG: Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen)

9 Verfahrensrechtliche Besonderheiten Im Anwendungsbereich des Art. 83 DSGVO gilt das Absorptionsprinzip und nicht das Kumulationsprinzip Sonderstrafbarkeit der juristischen Person nach 30 DSG Gegen Behörden und öffentliche Stellen können keine Geldbußen verhängt werden (Art. 83 Abs. 7 DSGVO ivm 30 Abs. 5 DSG)

10 Rechtsschutz Recht auf Beschwerde an das BVwG gegen Straferkenntnisse der DSB BVwG entscheidet durch Dreiersenat in der Sache (meritorische Entscheidungspflicht)

11 Literatur und weiterführende Informationen 1 Website der DSB: Newsletter der DSB: erscheint vierteljährlich und kann unter bestellt werden Datenschutzbericht 2016: abrufbar auf der Website der DSB Leitlinien zur DSGVO: Abrufbar auf der Website der Art. 29-Gruppe (erreichbar über DSB-Website) Leitfaden der Datenschutzbehörde zur DSGVO (abrufbar über DSB-Website)

12 Literatur und weiterführende Informationen 2 Stand: Juli 2017 (alphabetische, nicht vollständige Aufzählung): Feiler/Forgó, EU-Datenschutz-Grundverordnung (Kommentar) Gantschacher/Jelinek/Schmidl/Spanberger (Hrsg.), Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung Gola (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung (Kommentar) Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung (Kommentar) Knyrim (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung (Praxishandbuch) Paal/Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung (Kommentar) Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger, DSGVO (Textausgabe) Sydow (Hrsg.), Europäische Datenschutzgrundverordnung (Kommentar)

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