Hundesteuersatzung. (4) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer als Gesamtschuldner.

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1 Satzung der Stadt Liebenwalde über die Erhebung einer Hundesteuer Hundesteuersatzung Auf der Grundlage der 3 und 28 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (GVBl. I S. 286) in Verbindung mit 1,2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2005 (GVBl.I S.170) in der jeweils gültigen Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Liebenwalde in ihrer Sitzung am folgende Hundesteuersatzung beschlossen: 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Halter, Haftung (1) Die Stadt Liebenwalde mit den Ortsteilen Freienhagen, Hammer, Kreuzbruch, Liebenthal, Liebenwalde und Neuholland erhebt eine Hundesteuer. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden in der Stadt Liebenwalde mit den Ortsteilen Freienhagen, Hammer, Kreuzbruch, Liebenthal, Liebenwalde, und Neuholland. (2) Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Als Hundehalter gilt, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten von ihren Haltern gemeinsam gehalten. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Liebenwalde gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung aufgenommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung, oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen einen Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. (4) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer als Gesamtschuldner. 2 Gefährliche Hunde (1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten a) Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben, b) Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reißen, oder c) Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen gefährdet oder wiederholt Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben. (2) Hunde, die laut Hundehalterverordnung in der jeweils gültigen Fassung die in Punkt 1 Buchstabe a bis c genannten Verhaltensmerkmale aufweisen, gelten als gefährliche Hunde.

2 3 Steuermaßstab und Steuersätze (1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen a) ein Hund gehalten wird 25,00 b) für den zweiten Hund 40,00 c) für den dritten Hund und jeden weiteren Hund 60,00. (2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer für gefährliche Hunde im Sinne des 2 dieser Satzung jährlich 250,00 Euro je gefährlicher Hund. Sobald ein Hund die im 2 a bis c genannten Verhaltensmerkmale zeigt, muss er sofort in die Kategorie Gefährlicher Hund eingestuft werden. Der Besitzer/Halter muss ab Feststellungstag sofort den in 3 Abs. 2 genannten Steuersatz von 250,00 anteilig (ab Folgemonat) bezahlen. Das gilt auch für die in 4 Abs. 3 (Steuerbefreiung) und 5 a und b (Steuerermäßigung) genannten Hunde. (3) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach 4 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. (4) Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach 5 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde mitgezählt. 4 Steuerbefreiung (1) Von Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Stadt Liebenwalde oder in einem Ortsteil der Stadt Liebenwalde aufhalten, sind die in ihrem Besitz befindlichen Hunde von der Hundesteuer befreit, wenn die Hundebesitzer nachweisen können, dass ihr Hund oder ihre Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuert werden oder von der Steuer befreit sind. (2) Tierschutzvereine oder ähnliche Vereine und Einrichtungen, in denen Hunde ständig oder nur vorübergehend untergebracht sind, und sofern ordnungsgemäße Bücher über jeden Hund, seine Ein und Auslieferung und, soweit möglich, seine Besitzer geführt und der Verwaltung der Stadt Liebenwalde auf Verlangen vorgelegt werden, sind steuerfrei. (3) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für a) Diensthunde von Polizei, Zollbeamten, Ordnungsbehörden, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, b) Hunde des Deutschen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, der Johanniter Unfallhilfe, des technischen Hilfswerks (THW), c) Hunde, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke gehalten werden, d) Hunde, die von öffentlich bestelltem Wachpersonal für Wachzwecke gehalten werden, e) Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.(sonst hilflose Personen im Sinne dieser Satzung sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen B, a G oder H besitzen, f) Hunde, die sich zum Zwecke der Ausbildung als Hilfshunde in den dazu legitimierten Einrichtungen befinden, g) Gebrauchshunde, die ausschließlich zur Bewachung von Herden verwandt werden, in der benötigten Anzahl (Herdengebrauchshunde und Hütehunde), h) Hunde, die zur Bewachung von Gewerbebetrieben gehalten werden (in der benötigten Anzahl), i) Hunde, von Forstbeamten und Angestellten im Privatforstdienst, Berufsjägern und von bestätigten Jagdaufsehern in der für Forst-, Feld- und Jagdschutz erforderlichen Anzahl. (4) Die Nachweise sind bei Antragstellung vorzulegen.

3 5 Steuerermäßigung Die Steuer ist auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Nachweise auf 50 v.h. des Steuersatzes nach 3 a zu ermäßigen für a) Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, welche von dem nächstbewohnten Gebäude mehr als 300 Meter entfernt liegen (Außenbereiche) (jedoch nur für einen Hund), (Anlage Straßenverzeichnis Außenbereiche) b) Hunde, von Jagdausübungsberechtigten, sofern sie Inhaber eines Jagdscheines sind (jedoch nur für einen Hund). 6 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen (Steuervergünstigungen) (1) Steuerbefreiungen nach 4 Nr.: 3 a bis i bzw. Steuerermäßigungen nach 5 a und b werden nur gewährt, wenn der Hund, für den die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Zweck hinlänglich geeignet ist. (2) Steuerbefreiung nach 4 Abs. 3 Buchstabe a bis i sowie Steuerermäßigung nach 5 a und b wird nicht gewährt für gefährliche Hunde im Sinne des 2 dieser Satzung. (3) Der Antrag auf Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Verwaltung der Stadt Liebenwalde, Marktplatz 20, Liebenwalde, zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung erst ab dem Folgemonat der Antragstellung gewährt, auch wenn die Voraussetzungen davor bereits vorlagen. (4) Über die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt in den Fällen des 4 Abs. 3 Buchst. a bis i sowie in den Fällen des 5 a und b nur für die Halter, für die sie beantragt und erteilt worden ist. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Verwaltung der Stadt Liebenwalde schriftlich anzuzeigen. 7 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Kalendermonats, der auf die Aufnahme des Hundes in den Haushalt folgt. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, in dem der Zeitraum von 2 Monaten überschritten worden ist. Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt Liebenwalde oder eines Ortsteiles der Stadt Liebenwalde endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt.

4 8 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Steuerjahr ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird für ein Kalenderjahr, oder wenn die Pflicht zur Steuerzahlung erst während des Kalenderjahres entsteht, für den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid festgesetzt. (2) Die Steuer wird vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Hat der Steuerpflichtige bei der Anmeldung des Hundes eine jährliche Zahlungsweise beantragt, so ist die Steuer in einem Betrag am des Jahres zur Zahlung fällig. Entsteht die Steuer erst während des Kalenderjahres, so werden die verbleibenden Raten durch Bescheid festgesetzt. (3) Wer an Stelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuern auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen. 9 Sicherung und Überwachung der Steuer (1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder, wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist, innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Verwaltung der Stadt Liebenwalde schriftlich anzumelden. In den Fällen des 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von 2 Wochen nach dem Tage erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist. In den Fällen des 7 Abs. 1 Satz 4 muss die Anmeldung innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats erfolgen. (2) Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus dem Gebiet der Stadt Liebenwalde oder eines Ortsteiles der Stadt Liebenwalde weggezogen ist, bei der Verwaltung der Stadt Liebenwalde schriftlich abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere im Stadtgebiet von Liebenwalde oder eines Ortsteiles von Liebenwalde wohnende Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift der Person mitzuteilen. (3) Die Stadt Liebenwalde übergibt bei der Anmeldung das gültige Hundezeichen (Hundemarke mit dem Aufdruck Stadt Liebenwalde und eine Nummer). Die Gültigkeit der Marke kann mehrere Jahre betragen. Die Marke soll gut sichtbar am Halsband des Hundes befestigt werden. Das Hundezeichen kostet 2,00 Euro. Bei Verlust der Marke kann auf Antrag eine Ersatzmarke gegen den Ersatz der Kosten in Höhe von 4,00 Euro ausgehändigt werden. (4) Bei der Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushalts- und Betriebsvorstände sowie deren Stellvertreter und die sonstigen Hundehalter zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung gegenüber den Beauftragten der Stadt Liebenwalde verpflichtet ( 12 Abs.1 Nr. 3 a KAG in Verbindung mit 93 der Abgabenordnung [AO 1977]). Durch die Auskunftserteilung wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

5 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit 15 Abs. 2 Buchstabe b Kommunalabgabengesetz KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig: a) als Hundehalter entgegen 9 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet, b) als Hundehalter entgegen 6 Abs. 5 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, c) als Hundehalter entgegen 9 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne das sichtbar befestigte Hundezeichen führt, oder dem Hund andere, des Hundezeichen ähnliche Gegenstände anlegt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen. (2) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt auch: a) wer die in Absatz 1 Buchstabe a bis c genannten Ordnungswidrigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ohne es dabei zu ermöglichen, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen, b) wer vorsätzlich oder fahrlässig als Hundehalter entgegen 9 Abs. 2 einen Hund nicht- oder nicht rechtzeitig abmeldet, c) wer, ohne Steuerpflichtiger nach 1 Abs. 2 zu sein, als Grundstückseigentümer, Haushaltsoder Betriebsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen 9 Abs. 4 auf Nachfrage dem Beauftragten der Stadt Liebenwalde vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen über die auf dem Grundstück oder im Haushalt gehaltenen Hunde und deren Halter Auskunft erteilt. (3) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 1 können gemäß 15 Abs. 3, 2. Halbsatz des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2005 (GVBl. I S.170) in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu 5000,00 geahndet werden. (4) Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Absatzes 2 können gemäß 3 Abs. 2 Kommunalverfassung in Verbindung mit 36 Abs. 1 Nr.1 und 17 (1) des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) mit einer Geldbuße von 5,00 bis 1000,00 geahndet werden. 11 Inkrafttreten Diese Hundesteuersatzung tritt rückwirkend am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom außer Kraft. Liebenwalde, den J. Lehmann Bürgermeister der Stadt Liebenwalde