Was sind die Grenzen der Freiheit?

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1 Was sind die Grenzen der Freiheit? Dieser Beitrag erschien zuerst auf feuerbringer. Dem traditionellen liberalen Verständnis zufolge sollte man alles tun dürfen, was anderen nicht schadet. Unveräußerlich sind die individuellen Menschenrechte Leben, Freiheit, Eigentum und von diesen abgeleitete Rechte. Man darf also alle möglichen Güter und Dienstleistungen mit anderen Menschen tauschen; man darf ihnen keine Gewalt antun, sie nicht ihrer Freiheit berauben, sie nicht bestehlen (und sie nicht bedrohen, betrügen, etc.). Das heißt allerdings nicht, dass alles, was man gesetzlich tun darf / tun dürfen sollte, auch vernünftig oder moralisch wäre. Und das heißt nicht, dass alles, womit man anderen nicht notwendigerweise schadet, uneingeschränkt erlaubt sein müsste. Ich halte Drogenmissbrauch, Prostitution, Glücksspiele für unvernünftig und unmoralisch, weil man sich selbst mit diesen schadet. Drogenmissbrauch ist Selbstzerstörung, Prostitution entwertet Sex und romantische Liebe, mit Glücksspielen erzielt man unverdientes Geld (oder, häufiger, verliert man verdientes Geld ohne Gegenleistung). Der Unterschied zwischen

2 Konservativen und mir besteht nun darin, dass die Rolle des Staates meiner Ansicht nach auf den Schutz individueller Rechte beschränken sollte. Der Staat ist kein Moralwächter, sondern ein Wächter über unsere Rechte, die wir zum Leben als Mensch benötigen auch wenn wir sie missbrauchen können. Der Spaß hört allerdings auf, wenn man in die Rechte anderer eingreift. Man sollte selbst Glücksspiele machen dürfen, aber man sollte niemand anderen dazu zwingen dürfen. Man sollte sich freiwillig prostituieren dürfen, aber Zwangsprostitution ist draußen. Man sollte Drogen zur Selbstzerstörung gebrauchen dürfen, aber nicht zur Schädigung anderer. Zunächst bedeutet das natürlich, dass man anderen gegen ihren Willen keine Drogen verabreichen darf. Aber es bedeutet auch, dass ein Familienvater eben nicht das Recht hat, sich regelmäßig mit Heroin vollzupumpen. Er hat sich für Kinder entschieden, er hat auch eine Verantwortung gegenüber seiner Frau, und nun muss er seine Kinder versorgen und die Vereinbarungen mit seiner Frau einhalten (z.b. dass beide arbeiten und wie auch immer diese Vereinbarungen aussehen). Das ist der Grund, warum der Staat meiner Ansicht nach legitimerweise den Zugriff von Drogen zwar nicht verbieten, aber beschränken darf. In der Richtung: Du darfst dich zwar selbst vergiften, aber du darfst nicht betrunken Auto fahren, du darfst nicht als betrunkener Hooligan randalieren, du darfst nicht so viele Drogen einwerfen, dass du dich nicht mehr um deine Familie kümmern kannst. Wie genau man diese Gesetze formulieren sollten, weiß ich nicht (einige gibt es ja schon), aber dies wäre m.e. die ethisch-politische Grundlage, die sie haben sollten. Ich denke, Liberale (oder eher Libertäre), die Drogen ohne Schranken legalisieren möchten, müssten konsequenterweise auch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und im Grunde auf allen Straßen abschaffen wollen. Ebenso, wie man sagen könnte: Klar kann man Drogen missbrauchen, aber man kann alles

3 missbrauchen und das ist kein Grund für eine Einschränkung der Freiheit könnte man ebenso sagen: Klar kann man in einer 30er-Zone 100 km/h fahren, aber man kann alles missbrauchen und das ist kein Grund für eine Einschränkung der Freiheit. Doch, ist es ab einem bestimmten Punkt schon nämlich wenn die Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs hoch ist. In einer Gesellschaft, in der es ohne gesetzliches Verbot ohnehin tabu ist, als Familienvater Drogen zu missbrauchen und das tut ohnehin so gut wie niemand, da braucht man auch keine expliziten Gesetze. Aber ist das nicht der Fall, dann schon. Die Aufgabe des Staates ist der Schutz unserer Rechte. Nicht jeder, der mit 100 km/h durch eine 30er-Zone fährt (alles schon erlebt) wird irgendwen dabei tatsächlich überfahren. Aber die Wahrscheinlichkeit für Unfälle steigt so sehr an, dass hier der Staat sehr wohl Grenzen setzen darf. Dito Drogen. Und dito Waffen. Was Waffengesetze angeht, sollte zwar der Waffenbesitz grundsätzlich erlaubt sein, aber er darf eingeschränkt werden. Erwachsene sollten sich meiner Ansicht nach eine Handfeuerwaffe zur Selbstverteidigung kaufen dürfen aber keine Minigun. Sie sollten sich einen Elektroschocker und Tränengas kaufen dürfen aber keinen Raketenwerfer, keinen Panzer, keine MIG. Jedenfalls nicht für den Gebrauch innerhalb der Landesgrenzen könnte natürlich sein, dass sie damit Kim Jong-un stürzen wollen, was schon eher in Ordnung wäre. Wo genau die Grenze liegt, darüber wird man diskutieren müssen. Aber es gibt weder einen grundsätzlichen Grund für ein Verbot des Waffenbesitzes, noch für die uneingeschränkte Legalisierung des Waffenbesitzes. Schließlich ist es die Aufgabe des Staates, die Gewalt in der Gesellschaft zu begrenzen. Der Staat hat das Gewaltmonopol, nicht jeder Bürger. Ebenso gibt es zweifellos ein Recht auf Selbstverteidigung. Diese muss der Gesetzgeber nun ausbalancieren und zwar als Resultat einer gesellschaftlichen Diskussion über die richtige Gewichtung.

4 Ergänzung Meine Gedanken zu diesem Thema sind work in progress, also auch so kritisierbar, aber leider wurden bislang häufig Dinge daran kritisiert, die ich gar nicht geschrieben habe. Es ist so gedacht, dass man die Unklarheiten des Beitrags benennt und dem klare Lösungen entgegensetzt. Es ist nicht so gedacht, dass man wild herumfantasiert, was ich angeblich alles verbieten wollte. Also einige Klarstellungen: 1. Ich fordere im ganzen Artikel keine grundsätzlichen Verbote, sondern überlege, ob Restriktionen in bestimmten Fällen angemessen sein könnten. Beispiel: Die Einschränkung des Alkoholverkaufs an Kinder. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen (ob nun private oder öffentliche Straßen). 2. Ich möchte Prostitition, Glücksspiele und Drogenmissbrauch NICHT verbieten lassen, nur weil ich sie für unmoralisch halte! Das ist gerade eine der wichtigen Aussagen dieses Beitrags. 3. Der Einwand, dass Libertäre die Straßen sowieso privatisieren lassen wollen, ist korrekt. Es geht mir allerdings um die Frage, ob Restriktionen in bestimmten Fällen sinnvoll sein könnten, als Ergänzung zum direkten Verbot von Straftaten. Man könnte die Vernachlässigung der eigenen Kinder direkt verbieten (was es natürlich bereits ist) und man könnte zusätzlich ein Gesetz erlassen, das für Väter den Drogenkonsum limitiert. Überprüfbar wäre das sowieso kaum, aber vielleicht eine sinnvolle Richtlinie für Väter. Das Prinzip lautet schließlich: Du darfst dir selbst schaden, aber nicht anderen. Man sollte natürlich erwähnen, dass in diesem Szenario Drogen weitgehend legalisiert sind und nun, von dieser Position aus, denke ich über Restriktionen nach. Es geht nicht um weitere Restriktionen oder Verbote angesichts unserer

5 Gesellschaft, wie sie jetzt geordnet ist. 4. Ich muss wohl ein weiteres Mal betonen, dass mir der Konsens in dieser Gesellschaft aus intellektueller Perspektive gleichgültig ist. Ich kann mir doch nicht ansehen, womit möglichst viele Menschen in Deutschland gerade übereinstimmen und dies dann einfach wiederholen! Ich bin ein Philosoph und nicht Richard David Precht. Insofern ist es mir doch egal, ob die meisten Deutschen Waffenbesitz prinzipiell ablehnen oder nicht. Ich kann trotzdem dafür argumentieren. Die meisten Deutschen lehnen auch Gentechnik ab und dem widerspreche ich ebenso. Darf ich das? Obwohl, das ist mir eigentlich ebenso egal. Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen. Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier.