Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich

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1 Christian Brodowski Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Teil 1: Einführung 19 A. Problemstellung und Gang der Untersuchung 19 I. Problemstellung 19 II. Gang der Untersuchung 23 B. Struktur der Elektrizitätsnetze in Deutschland 25 C. Grundstrukturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 27 I. Der Zweck des Gesetzes 27 II. Der Anwendungsbereich 28 III. Die Anschluss-, Abnahme-, Übertragungs- und Vergütungspflicht 29 IV. Die bundesweite Ausgleichsregelung 30 V. Die besondere Ausgleichsregelung 32 D. Grundstrukturen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 32 I. Der Zweck des Gesetzes 33 II. Der Anwendungsbereich 33 III. Die Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht 35 IV. Der Belastungsausgleich 36 V. Das Zulassungsverfahren 37 E. Die Entstehungsgeschichte des Belastungsausgleichs 37 I. Stromeinspeisungsgesetz II. Stromeinspeisungsgesetz III. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000/ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz IV. Fortentwicklung des Belastungsausgleichs 44 Teil 2: Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz 46 A. Der Begriff des Netzbetreibers 46 I. Betreiber von Netzen aller Spannungsebenen" 47 II. Netz für die allgemeine Versorgung Auslegung nach 2 Abs.4 EnWG a.f Auslegung nach 3 Nr. 17 EnWG (n.f.) 52 B. Ausgangspunkt des Belastungsausgleichs 53 C. Ansprüche der Netzbetreiber untereinander und gegen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Letztversorger) 55 7

3 I. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber Ausgleichsberechtigter Netzbetreiber Ausgleichsverpflichteter Übertragungsnetzbetreiber Ausgleichspflicht 58 a) Verhältnis von 4 Abs.6, 5 Abs.2 EEG zu 4 Abs.l, 5Abs.lEEG 58 b) Vorrangige Abnahme des EEG-Stroms 59 c) Ausgleich für freiwillig geleistete Mehrvergütung des Netzbetreibers an den Anlagenbetreiber? 60 aa) Wortlaut 61 bb) Historische Auslegung 61 cc) Teleologische Auslegung 63 dd) Ergebnis 65 d) Abzug vermiedener Netznutzungsentgelte 65 II. Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander Ermittlungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber 68 a) EEG-Strommenge und Vergütungszahlungen 68 b) Gesamtstromabgabe an Letztverbraucher 69 aa) Lieferung an Letztverbraucher durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen 70 bb) Umfang der zu ermittelnden Strommengen 71 (1) Berücksichtigung dezentral erzeugten Stroms 71 (2) Abzug des Stroms von Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.s.d. 14 Abs.3 Satz 2 EEG vom Gesamtstromabsatz 73 (3) Abzug des Regenerativstroms vom Gesamtstromabsatz? 74 (4) Abzug der Strommenge nach 16 Abs.8 EEG Ausgleichsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber 77 a) Ausgleich der Energiemengen 77 aa) Durchschnittlicher Anteil" - Berechnung des Mengenausgleichs 77 bb) Ausgleich aus dem allgemeinen Netzstrom" 79 (1) Unmöglichkeit des Strommengenausgleichs 79 (2) Teleologische Reduktion des 14 Abs.2 Satz 2 EEG 80 b) Ausgleich der Vergütungen - gesondert nach Energieträgern oder nach einer Durchschnittsvergütung? 81 aa) Wortlaut 82 bb) Historische Auslegung 83 cc) Systematische Auslegung 83 dd) Teleologische Auslegung 84 ee) Ergebnis 84 c) Abschlagszahlungen 85

4 d) Unverzüglicher Mengenausgleich 86 e) Auskünfte- und Testierpflicht/Zeitliche Abfolge des Belastungsausgleichs 87 III. Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber gegen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Letztversorger) Anspruchsberechtigte und-verpflichtete 89 a) Anspruchsberechtigte: Übertragungsnetzbetreiber 89 b) Anspruchsverpflichtete: Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern" 89 aa) Abnahme- und Vergütungspflicht von außerhalb der allgemeinen Versorgung über Arealnetze Letztverbraucher beliefernden Elektrizitätsversorgungsunternehmen? 90 (1) Die Rechtslage unter Geltung des EEG (a) Die Rechtslage nach der Rechtsprechung (OLG Naumburg, Urteil vom 9. März 2004; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005) 92 (b) Stellungnahme 93 (2) Die Rechtslage unter Geltung des EEG (n.f.) 95 bb) Abnahme- und Vergütungspflicht ( ausländischer" Versorger) inländischer" Letztverbraucher? 97 cc) Abnahme- und Vergütungspflicht im Falle der Belieferung verbundener Unternehmen i.s.d. 15 Aktiengesetz? 101 (1) Begriff des Elektrizitätsversorgungsunternehmen(s)" i.s.v. 14 Abs.3 Satz 1 EEG i.v.m. 3 Nr.18 EnWG 103 (a) Natürliche und juristische Personen 103 (b) Lieferung an andere" ( Versorgung anderer") 103 (2) Zwischenergebnis 107 (3) Abnahme- und Vergütungspflicht nach 14 Abs.7 EEG? 107 (4) Ergebnis 108 (5) Exkurs: Contracting 108 dd) Abnahme- und Vergütungspflicht von sich über öffentliche Netze selbst versorgenden Eigenerzeugern? 109 (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen-Eigenschaft im Hinblick auf die für das eigene Unternehmen bestimmten Strommengen durch Einspeisung in das öffentliche Netz? 110 (a) Einspeisungs-und Durchleitungsvorgänge 111 (b) Einspeisung zum Zwecke der Selbstversorgung 112 (2) Ergebnis 113 ee) Zusammenfassung und Auswirkungen auf den horizontalen Belastungsausgleich 113

5 c) Ausnahme von der Anspruchspflicht: Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.s.d. 14 Abs.3 Satz 2 EEG 114 aa) Handelsmodelle für Strom aus Erneuerbaren Energien 114 bb) Zeitliche Bezugsgröße für die Lieferung von Strom i.s.d. 6 bis 11 EEG 116 cc) Räumliche Bezugsgröße für die Lieferung von Strom i.s.d. 6 bis 11 EEG Bezugsgröße für den Ausgleichsanspruch Ausgleich der Energiemenge 119 a) Berechnung des Mengenausgleichs 119 b) Abwälzung nach einem der tatsächlichen Stromabnahme angenäherten Profil Ausgleich der Vergütungen Abschlagszahlungen/Zeitliche Abfolge des Belastungsausgleichs Nachmeldung von Energiemengen und Vergütungszahlungen Verordnungsermächtigung 126 D. Das Rechtsverhältnis der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Letztversorger) zu den Letztverbrauchern 126 I. Verbot des Unterpreisverkaufs Zulässigkeit der Vermarktung von Regenerativstrom nach demuwg Rechtslage beim Verbot des Unterpreisverkaufs 130 II. Weitergabe der Mehrbelastungen an Letztverbraucher Fehlen einer gesetzlichen Abwälzungsregelung Weiterwälzung der Mehrkosten an Tarifvertrags-/Haushaltskunden Weiterwälzung der Mehrkosten an Sondervertragskunden 136 a) Steuer-und Abgabenklauseln 137 aa) Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 138 bb) Die Entscheidung des BGH vom 22. Dezember cc) Die Ansichten im Schrifttum 142 dd) Stellungnahme 144 b) Vertragsanpassungsklauseln 147 c) Zusammenfassung 150 III. Härtefallregelung zugunsten stromintensiver Letztverbraucher Die Stellung des 16 EEG im System des Belastungsausgleichs Entstehungsgeschichte der Norm Berechtigte Freistellungsvoraussetzungen 155 a) Stromverbrauch von mehr als 10 GWh, 16 Abs.2 Satz 1 Nr.l EEG 156 aa) Strombezug an einer Abnahmestelle" 156 bb) Strombezug durch ein Unternehmen" 157 cc) Strombezug ausschließlich aus dem öffentlichen Netz?

6 dd) Zusammenfassung 161 b) Stromintensive Produktion, Nr c) Tatsächliche Belastung des Unternehmens mit EEG-Umlage, Nr d) Entrichtung von Differenzkosten, Nr e) Besonderheiten für Schienenbahnen Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 165 a) Grundentscheidung des BAFA 166 b) Entscheidungsinhalt 166 aa) Begrenzung der anteilig weitergereichten Strommenge zugunsten privilegierter Unternehmen 167 (1) Stromintensive Unternehmen - Letztverbrauchergruppe A 167 (2) Besonders stromintensive Unternehmen - Letztverbrauchergruppe B 168 bb) Schienenbahnen/Belieferung durch mehrere Elektrizitätsversorgungsunternehmen 168 cc) Deckelung" der Belastung für nicht privilegierte Unternehmen Verfahren 170 a) Zuständige Behörde 170 b) Antrag 170 c) Wirksamwerden der Begrenzung und Rechtsschutz Auswirkungen auf das Ausgleichssystem Erfahrungsbericht 173 Teil 3: Der Belastungsausgleich im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 174 A. Der Begriff des Netzbetreibers 174 B. Ausgangspunkt des Belastungsausgleichs 174 C. Ausgleichsansprüche der Netzbetreiber untereinander 177 I. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber Ausgleichsberechtigte und -verpflichtete Ausgleichspflicht 179 a) Verhältnis von 9 Abs. 1 KWK-G zu 4 Abs.3 KWK-G 179 b) Ausgleich für freiwillig geleistete höhere Zuschläge des Netzbetreibers an den Anlagenbetreiber? 180 c) Abschlagszahlungen, Auskunfts- und Testierpflicht 181 II. Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber untereinander Ermittlungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber 182 a) Zuschlags- und Ausgleichszahlungen

7 b) Gesamtstromabgabe an Letztverbraucher 183 aa) Ausspeisung an Letztverbraucher durch Netzbetreiber 184 bb) Umfang der zu ermittelnden Strommengen 185 (1) Erfassung dezentral erzeugten Stroms 185 (2) Erfassung von lediglich mittelbar aus dem öffentlichen Netz und unmittelbar aus dem Arealnetz bezogenen Strom? 187 (3) Erfassung von Importstrom Ausgleichsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber 189 a) Verhältnis von Zahlungen zu Strommengen innerhalb eines Übertragungsnetzgebiets 190 b) Berücksichtigung aller Übertragungsnetzbetreiber 192 c) Auskunfts- und Testierpflicht/Zeitliche Abfolge des Belastungsausgleichs 193 III. Ansprüche der Übertragungsnetzbetreiber gegen nachgelagerte Netzbetreiber 194 D. Das Rechtsverhältnis der Netzbetreiber zu den Letztverbrauchern 195 I. Weitergabe der Kosten über die Stromlieferverträge 196 II. Weitergabe der Kosten nach 9 Abs.7 KWK-G Die Stellung des 9 Abs.7 KWK-G im System des Belastungsausgleichs Rechtsnatur und Regelungsgehalt des 9 Abs.7 KWK-G 198 a) Abwälzungsbefugnis oder Kalkulationsermächtigung? - Meinungsstand 198 aa) Die überwiegende Ansicht in der Literatur 198 bb) Die Gegenansicht 199 b) Der Wortlaut des 9 Abs.7 Satz 1 und 6 KWK-G 200 c) Historische Auslegung 202 d) Systematische Auslegung 203 e) Teleologische Auslegung 204 f) Ergebnis Anspruchsberechtigte und -verpflichtete 207 a) Erste Konstellation 208 b) Zweite Konstellation 209 c) Dritte Konstellation Gegenstand und Umfang des Anspruchs 211 a) Zuschlags- und Ausgleichszahlungen als Anspruchsgegenstand 211 b) Umfang des Anspruchs 212 aa) Belastungsgrenzen für besondere Verbrauchergruppen 212 (1) Vielverbraucher 213 (2) Stromintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

8 (3) Unternehmen des schienengebundenen Verkehrs und Eisenbahninfrastrukturunternehmen 216 bb) Auswirkungen der Belastungsbegrenzung auf andere" Letztverbraucher Zusammenfassung 218 Teil 4: Vergleichende Schlussbetrachtungen 219 A. Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber 219 B. Horizontaler und vertikaler Belastungsausgleich 222 C. Rechtsverhältnis der Elektrizitätsversorgungsunternehmen/Netzbetreiber zu den Letztverbrauchern 224 D. Kritik und Reformvorschläge 228 Literaturverzeichnis