Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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Angelika Hase
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Landtag von Sachsen-nhalt Drucksache 7/1056 27.02.

1 Landtag von Sachsen-nhalt Drucksache 7/ ntwort der Landesregierung auf eine Kleine nfrage zur schriftlichen Beantwortung bgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) bgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts im III. Quartal 2016 Kleine nfrage - K 7/472 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LS 2012). Sachsen-nhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. ntwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die nlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den crobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-nhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (usgegeben am )

2 2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-nhalt im III. Quartal 2016 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK- nzahl Beschuldigte und lter, nzahl Geschädigter und lter. Es wird auf die nlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2016 durch die Staatsanwaltschaft nklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach rt der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK- nzahl Beschuldigte und lter, nzahl Geschädigter und lter. Es wird auf die nlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im III. Quartal 2016 ein uftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-usgleichs (TO) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK- nzahl Beschuldigte und lter, nzahl Geschädigter und lter. Im Bezugszeitraum sind keine ufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- usgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im III. Quartal 2016 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK- nzahl Beschuldigte und lter, nzahl Geschädigter und lter. Es wird auf die nlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (rt der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts kam es in Sachsen-nhalt im III. Quartal 2016? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK- nzahl Verurteilte und lter. Es wird auf die nlage verwiesen.

3 Laufende Nummer Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMKrechts nzahl Beschuldigte lter Beschuldigte nzahl Geschädigte lter Geschädigte nklage () Strafbefehl (S) Strafmaß (soweit rechtskräftig) Einstellungsart K 7/472 Gewaltstraftaten PMK-rechts III. Quartal 2016 nlage zu K 7/ Burg Beschädigung des Fahrzeugs eines zum linken Spektrums Gehörenden Burg tätliche useinandersetzung auf der Straße Burg tätliche useinandersetzung auf der Straße Dessau- Roßlau Einschlagen auf bekannten Linken durch Rechte Wittenberg Eindringen in Wohnung eines Flüchtlings und Verprügeln desselben Bitterfeld- Wolfen Werfen zweier leerer Bierflaschen durch "Rechte" auf das Gelände des KW , , , , rechte Gewalttat 224 rechte Gewalttat, 22, 223, , 36, 24, , 22, 23,

4 K 7/ Zerbst Einschlagen auf Pakistanischen Mitbürger und Zurücklassen auf Gleisen 22, 212 rechte Gewalttat, feindlich Wittenberg "Sieg Heil"-rufe auf der Straße und Faustschlag gegen Pol.-beamte Bitterfeld- Wolfen Zusammenschlagen eines linken Jugendlichen u.a. mit Baseballschläger 86a, , Sandersdorf Beleidigen eines dunkelhäutigen deutschen Jugendlichen als "Kanake" und Bedrohen mit einem Messer 185, Dessau- Roßlau Faustschlag und Fußtritt gegen Linken Zerbst Einschlagen auf pakistanischen Mitbürger und Zurücklassen auf Gleisen 223 rechte Gewalt 212, 22, 23, , Bitterfeld- Wolfen Bedrohen und versuchtes Einschlagen auf zwei sylbewerber mit Schlagstock 223, , II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar Magdeburg "Scheiss usländer" ggü Migranten(Kind) und Flaschenwurf 223, n.b., da Magdeburg ngriff auf Polizisten 113 rechts n.b., da 2

5 K 7/ Magdeburg Rass.Beleidigung und Schlagen eines usländers in Straßenbahn 224, 4 34,29, 25, Magdeburg ngriff auf Polizei nach rechter Demo Magdeburg ngriff auf Polizei nach rechter Demo Magdeburg ngriff auf Polizisten nach Demo" Rechts" Magdeburg "Nigger" ggü Gesch. und anschl. Tritt 113 rechts rechts rechts n.b S Magdeburg usgeben als Polizisten und Rauswerfen von usländern aus stehender S-Bahn 132 pp Oschersleben Oschersleben Schönebeck n.b, da 3 41,40, 39 2 n.b.,da ngriff auf Polizisten nach 113 rechts ,35 Demo" Rechts" ngriff auf Geschädigten 224 rechts 2 32,22 1 n.b.,da Schlagen und Treten auf ausl.staatsang.im Zug Staßfurt Schlagen eines usländers Schönebeck - "Verpiß dich" und "Kopfschuß" ggü Gesch. 224, ,29, 26,34, 25 1 n.b.,da Urteil (100 rbeitsstunden) n.b.,da Strafbefehl (90 Ts a 20,-) 3

6 K 7/ Zeitz Der alkoholisierte ngekl. stieß mit einer Taschenmesserklinge in Richtung des ausl. Zeugen in der bsicht ihn zu verletzen, zu der es nicht kam. 223, 224, 21 PMK S Halle Der ngekl. sprühte Pfefferspray während einer NPD- Wahlveranstaltung in Richtung unbekannter Störer. Er verfügte nicht über eine Erlaubnis zum Führen von Pfefferspray. 223 bs. 1, 224, 22, 23, 26 bs. 1 VersG LS PMK rechts 1 31 unbekannt S Weißenfels Der ngeklagte beschimpfte die aus Schleswig-Holstein stammenden Zeuginnen als usländervotzen, Huren, Schlampen", schlug nach ihnen und beschimpfte sie weiter. 185, 223, 240 PMK , unbekannt Merseburg Die Beschuldigten sollen einen Journalisten zu Boden gestoßen haben Weißenfels Der Beschuldigte soll durch zufahren auf eine Gruppe Flüchtlinge diese zum zur Seite springen genötigt haben. 223 PMK rechts 240 PMK 2 33, bs. 2 StPO 1 65 unbekannt unbekannt 170 bs. 2 StPO 4

7 K 7/ Tröglitz Beschuldigte sollen zukünftiges Wohnheim für sylbewerber in Brand gesetzt haben. 306b PMK, 6 22, 32, 39, 39, 50, bs. 2 StPO Halle Beschuldigter trat auf vermeintlich ndersdenkenden ein und schlug ihn mit der Faust. 223 PMK rechts S 90 TS zu je 12,00 5

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