Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DE LNKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts im Monat April 2018 Kleine Anfrage - KA 7/1786 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet (vgl. u. a. BM/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für nneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (Lagebild PMK). m Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im nternet/ntranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat April 2018 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. April Wie viele Straftaten - ausgenommen der Gewaltdelikte - im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 für den Monat April registriert? Für den Monat April 2018 wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt 33 politisch motivierte Straftaten registriert, die dem Phänomenbereich PMK - rechts zugeordnet worden sind. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität nicht enthalten. Es kann jedoch angenommen werden, dass es sich dabei um Straftaten handelt, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Als Vormonate wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. März 2018 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. April 2018 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Hiervon ausgehend wurden in diesem Zeitraum 69 Straftaten PMK - rechts nachgemeldet. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (Kommune und Angabe Stadt- bzw. Ortsteil) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang/Art und Weise), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Die Fragen 3 und 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden sowie Tatverdächtigen sind in den Anlagen 1 und 2 (zu Frage 1) und in den Anlagen 3 und 4 (zu Fra-

3 3 ge 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie rechts etc., werden nicht erhoben. m LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt.

4 Seite 1 von 1 Anlage 1 KA 7/ Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im April Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vor- Polizei- Fest- Alter Tatverdächtige direktion erk. nahmen männ!. weib!. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt.Salzwedel : StGB ja Börde Harbke Harbke :00 86a StGB ja 000 ~ Oschersleben (Bode), Oschersleben (Bode) :25 86a StGB ja Stadt :23 86a StGB ja 0, Cl :23 86a StGB ja 100, Westheide Hillersleben : StGB ja 0, Harz Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg (Harz) :55 86a StGB ja 0.00 E ~ Halberstadt, Stadt Halberstadt :00 86a StGB ja 0.00 Cl 0 ab 21 1 Cl Quedlinburg, Stadt Quedlinburg :27 86a StGB ja 0.00 E ~ Wernigerode, Stadt Wernigerode :40 86a StGB ja Jerichower Land Burg, Stadt Burg :00 L 86a StGB ja 900, Magdeburg, Magdeburg, Bleckenburgstraße / Jahnring :00 86a StGB ja Landeshauptstadt Landeshauptstadt Neustädter Feld West :25 86a StGB j~ Rathausviertel :00 86a StGB ja Sternbogen :09 86a StGB ja ab Salzlandkreis Aschersleben, Stadt Aschersleben :17 86a StGB ja ab Barby, Stadt Barby : StGB ja ab Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) :47 86a StGB ja 000 E 0! Schönebeck (Eibe), Stadt :00 86a StGB ja Seeland, Stadt Nachterstedt :20 86a StGB ja PD ST Ost,Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt innerstädtischer Bereich Mitte :28 86a StGB ja 200, Wittenberg Jessen (Elster), Stadt Jessen :00 86a StGB ja Wittenberg, Lutherstadt :30 86a StGB ja 0,00 E :00 86a StGB ja ab PD ST Süd Burgenlandkreis Wethau : StGB ja 0, ab Zeitz, Stadt :30 86a StGB ja ab Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Paulusviertel : StGB ja :00 86a StGB ja 000 E C Westliche Neustadt :12 86a StGB ja ab Saalekreis Kabelsketal Gröbers :30 86a StGB ja Landsberg, Stadt Queis :48 86a StGB ja 0, Mücheln (Geiselta J), Stadt Langeneichstädt :30 86a StGB ja 0, Mücheln :45 86a StGB ja 0, Summe 33 Straftaten , , 7 1 Tatzeit: bis , Stand:

5 Seite 1 von 2 Anlage 2 KA 7/ Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im April Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel, Hansestadt Salzwedel : StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Salzwedel Börde Harbke Harbke :00 86a StGB Oschersleben (Bode), Oschersleben (Bode) :25 86a StGB Stadt :23 86a StGB :23 _ 86a StGB Westheide Hillersleben : StGB Hasskriminalität Antisemitisch Harz Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg (Harz) :55 86a StGB Halberstadt, Stadt Halberstadt :00 86a StGB Ausländer-/Asylthematik _g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Quedlinburg, Stadt Quedlinburg :27 j 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Pro aganda Wernigerode, Stadt Wernigerode :40 86a StGB Jerichower Land Burg, Stadt Burg :00 86a StGB Konfrontation/Politische Einstellung g~gen links Magdeburg, Magdeburg, Bleckenburgstraße / :00 86a StGB Konfrontation/Politische Einstellung,gegen links Landeshauptstadt Landeshauptstadt Jahnring Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Pro aganda. Neustädter Feld West :25 86a StGB Rathausviertel :00 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Pro aganda Sternbogen :09 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Pro~ganda Salzlandkreis Aschersleben, Stadt Aschersleben :17 86a StGB Barby, Stadt Barby :58 _ 185 StGB Hasskriminalität Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) :47 86a StGB Konfrontation/Politische Einstellung g~gen links Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Pr0i:Jaganda Schönebeck (Eibe), Stadt :00 86a StGB nnen-/sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/ProfJaganda Seeland, Stadt. Nachterstedt :20 86a StGB PD ST Ost Dessau-Roßlau, Dessau-Roßlau, Stadt nnerstädtischer Bereich :28 86a StGB Stadt Mitte Wittenberg Jessen (Elster), Stadt Jessen :00 86a StGB Wittenberg, Lutherstadt :30 86a StGB :00 86a StGB PD ST Süd Burgenlandkreis Wethau : StGB Ausländer-/Asylthematik g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Rassismus Zeitz, Stadt :30 _ 86a StGB Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Paulusviertel : StGB Hasskriminalität Antisemitisch! Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Völkischer Nationalismus 1 Tatzeit: bis , Stand:

6 Seite 2 von 2 Anlage 2 KA 7/ Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts im April Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Paulusviertel i 14:00 86a StGB Hasskriminalität Rassismus Völkischer Nationalismus Westliche Neustadt :12 86a StGB Saalekreis Kabelsketal Gröbers :30 _ 86a StGB Landsberg, Stadt Queis :48 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Verherrlichung/Propaganda Mücheln (Geiseltal), Stadt Langeneichstädt :30 _ 86a StGB Mücheln :45 86a StGB Summe 33 Straftaten 1 Tatzeit: bis , Stand:

7 Seite 1 von 2 Anlage 3 KA 7/ Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 1 Polizei- Vor- Fest- Tatverdächtige Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Alter direktion erk. nahmen männ!. weib!. PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt Salzwedel :10 _ 86a StGB ja 0.00 ( 0 0 ab Börde Calvörde Calvörde :29 86a StGB ja 0,00 0 _i 0 ab Haldensleben, Stadt Haldensleben :00 j 86a StGB ja 0,00 f Oschersleben (Bode), Stadt aschersleben (Bode) :19 j 86a StGB ja 0,00 ~ ) _ () 0 0 Harz Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg (Harz) :02 j 86a StGB ja 0,00 ~ Halberstadt, Stadt Halberstadt :09 86a StGB ja 0.00 Ei 0! 0 0 (' Oberharz am Brocken, Stadt Hasseifeide :00 L 86a StGB ja 0,00::1 0 0 () v - Quedlinburg, Stadt Quedlinburg :50 86a StGB ja 0,00 ~ 0 0 J C : StGB ja 0.00 E 0 0 ab Thale, Stadt Thale , 19:30 185StGB ja 0,00 0 "'- ab Wernigerode, Stadt Wernigerode : StGB ja 0.00 ( : : StGB ja 0,00 E C 0 ab :00 j 86a StGB j~ 0,00 ~ 0! :07 86a StGB ja 0, C Jerichower Land Burg, Stadt Burg : StGB ja 1.500, J 0, Magdeburg, Magdeburg, Landeshauptstadt :08 j 130 StGB ja 0, J C Landeshauptstadt Bahnhofsviertel : StGB ja 0,00 0 Co :00 86a StGB ja 0, :27 86a StGB ja 0,00 ::: 1 1 C ab :50 86a StGB ja 0, :50 86a StGB ja 0,00 ~ '''; Buckau :11 86a StGB ja 0,00 E 1 0 ab Fichtestraße : StGB ja 0.00 ;:: C\ Ambrosiusplatz J Krökentorviert.lBreiter :30 86a StGB ja 0.00 \ö: Weg NA Meseberger Weg :41 86a StGB ja 0, J 0 Milchweg Neustädter Platz :45 j 86a StGB ja 0,00 ( :47 86a StGB ja 0,00 1 C ab Nicolaiplatz :23 86a StGB ja 0, ab Sternviertel :35 86a StGB ja 0,002: " v 0 0 Vogelgesang :00 86a StGB ja 0,00 ::: Salzlandkreis Aschersleben, Stadt Aschersleben :15 86a StGB ja 50, ab :25 86a StGB ja 120,00 0, 0 C C Schönebeck (Eibe), Stadt Schönebeck (Eibe) :24 _ 86a StGB ja 0, ab ,Stendal Stendal, Hansestadt Stendal :20 j 86a StGB ja O,OO ~ :41 86a StGB ja 0,00 0 C: 0 0 Tangermünde, Stadt :27 86a StGB ja 50, PD ST Ost Anhalt-Bitterfeld Raguhn-Jeßnitz, Stadt Jeßnitz (Anhalt) :00 _ 86a StGB ja 250,00 J Zerbst Anhalt, Stadt Nedlitz :55 j 86a StGB ja 0,00 ::: v :30 86a StGB ja 0,00 :::." " 1 Straftaten mit Tatzeit: bis , die ab dem bekannt geworden sind (Stand: ).

8 Seite 2 von 2 Anlage 3 KA 7/ Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 1 ~ Polizei- Vor- Fest- Tatverdächtige Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Alter direktion erk. nahmen männl. weibl. PD ST Ost Anhalt-Bitterfeld Zerbst /Anhalt, Stadt Zerbst :10 86a StGB ja 500,00 G C :00 86a StGB ja 500,00, () :33 86a StGB ja O.OG ~ Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt nnerstädtischer Bereich :20 86a StGB ja 200,00 0 } 0 0 Mitte nnerstädtischer Bereich :26 86a StGB ja 0.00 ~ 0 0 C " Nord :49 86a StGB ja ab West :00 86a StGB ja Wittenberg Bad Schmiedeberg, Stadt : StGB ja 0.00 E 1 0 ab 21 i 1 0. Gräfenhainichen, Stadt Gräfenhainichen :00 86a StGB ja 700,00 :) 0 0 ;: Wittenberg, Lutherstadt :00 86a StGB ja 0.00 ;:: 0 0 ab 21 1 ~ : StGB ja 0,00 E 1 J Kleinwittenberg :13 ~ 303 StGB ja J.OO: (J 0 0 C Wittenberg :32!'l303 StGB ja 200, u PD ST Süd Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt :15 86a StGB ja Bad Kösen :19 j 86a StGB ja 500,00 0 " v 0 0 Naumburg (Saale) :04 86a StGB j~ 0.00 C 0 ab :00 86a StGB ja ab 21 1 v, Teuchern, Stadt :20 j 86a StGB ja C.OG ~ () 0 ab Weißenfels, Stadt Weißenfels :30 86a StGB ja 10, c G Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Gebiet der DR :37 86a StGB ja 0.00 ( 0 0 ab Heide-Nord/Blumenau :20 86a StGB ja 0.00 ~ 0 0 ab Nördliche nnenstadt :44 86a StGB ja 0.00 :': J ;; Ortslage :30 86a StGB ja l! 00 E 0 0 Ammendorf/Beesen 1 Südliche Neustadt :00 _ 86a StGB ja 100, Mansfeld-Südharz Eisleben, Lutherstadt Eisleben :00 j 86a StGB ja 300,00,J C Saalekreis Landsberg, Stadt Petersdorf :45 _ 185 StGB ja ab 21 2 r Leuna, Stadt Leuna :50 j 303 StGB ja 1.000, '] C :40 86a StGB ja 0, ab Merseburg, Stadt Merseburg :57 86a StGB ja 0.00 ~ ~ Querfurt, Stadt : StGB lein 0,00.J 0 ab 21 1 Summe 69 Straftaten , Straftaten mit Tatzeit: bis , die ab dem bekannt geworden sind (Stand: ).

9 Seite 1 von 3 Anlage 4 KA 7/ Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 1 Harz Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema Polizei-, Polizeirevier direktion PD ST Nord Altmarkkreis Salzwedel Börde Salzwedel, Hansestadt Salzwedel : 10 86a StG B -:H-:,a:;.:s:-=s.:..: k'-'. rim::-"", in.:..:a,,,1 i77 ta",, t _~_:-:-:---.,.-., --_cf.:..:r..::: e'-'.m.:..:d:.:eccn.:..: fe::.:inccd::.:l ::: ic:-: h---: Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrichung /Propagc=a.:..:. nd=::a=-,...:c:...:a:.;.lv.:.;ö:..;. r.;cde::... ~C~a l:.:. v-=ö rd:...: e..:. 0-=- 8:...:.0-=2.:..:.2:;.:0.:..:1-=- 8 ~ _ 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung,_/P_r.:..:o-"p-"- a,..g.a.:.;n_d.:..:a 1 Haldensleben, Stadt Haldensleben :00 86a StGB nnen-/sicherheitsp'-'o'-:i,.:.; ti.:..:. k --,- Justiz Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propag,..:a.:..: n..:.. da=-- Oschersleben (Bode), Oschersleben (Bode) : 19 86a StGB Stadt Blankenburg (Harz), Stadt Blankenburg (Harz) :02 86a StGB -"-H-=a.:..:. lb'-'e'-:r-=st=a,.:.; dc:!. t,-=s'_"ta;;cd:;.:t ~H_a"'l..:. b -=er'_"s:"" ta.:..:d...:. t 1.-:- 2 "'- 0.'-"0..:. 2.:..:.2'-'0-1..:; :;.6.:.; : 0-"9~ 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propag1.::a::.: n.::. da=-- 1 Oberharz am Brocken, Hasseifeide :00 86a StGB Hasskriminalität Antisemitisch Stadt nnen-/sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verh errlichung/propagc:; a..:.. nd:;.:a=- Quedlinburg, Stadt Quedlinburg :50 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propag,.=a.:..:. nd=.;a=- '~T~h:a :le=, ~S=ta=d=t ======== ~T=h:al=e============= : =;~:~:~~;~:~; ~~~~~ :==~ ;~:~;~~=:~ ~ ~~ ~:~~ ~:: :~~:~:~ :_"'"':..:.; : ::.:..:: : ~.:..: ~ ::.:-~.:..:.~=: :c,~":~::..:.:..:. ~~=: : ':'::: ~':": ~ Wernigerode, Stadt Wernigerode : StGB Hasskriminalität -::: A.:..: n..:.. tis:;.:e:..;.m,;..:...:, iti..:;. sc:"'h-,,--: : StGB --- 'Hassposting Hasskriminalität Antisemitisc'-h ~..,.,., :--:_--- ~~~-:-:-~-~~---::-:~~~~ 1 7., :_..,., ~~ ,~R~a~s.:..: s ~is=':m~u"::'s~~~ Bahnhofsviertel : StGB Hasskriminalität Rassismus :00 86a StGB c::.:..:.:=- --,-~--,_~--~-~:-~----~, ~~1~1~. ~.:::2~0.::. 18~-~1 :::0~7-_ 8~&GB N~ona~o~ al~mu~so~a~a rw in~mus Ve~e~~hun~Prop~~a'-'.~:;.:a=- 1 Jerichower Land Burg, Stadt Burg : StGB Konfrontation/Politische Einstellung.g~ g,:::c e.:..: n..:.. liccn.:..:. ks=--:::,---_:_ ,..,---:-:- -=-=--:-:--::-:--:-:,-~_::_:,..,_._:: ::--=-c::_::c=_ "'-N.:..:a.:..:. ti.:..:. o..:.. n..:.. al..:. s -,,- oz.:..:i..:.. a -'. is,-:m,-:u=.s/sozialdarwinismus Verherrlichung/Propag,_=a.:..:. nd=.;a=-- Magdeburg, Magdeburg, : StGB --- Hassposting'-:::-:- Landeshauptstadt Landeshauptstadt Hasskriminalität :00 86a StGB nnen-/sicherheitspo:::: lit"' ik"'-:--;-;-_:-:-. :P"":"o~l ::;; iz:=. e.:... i ;:-:-_--:::,- -.,.- 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propag"'a.:..: n..:.. d;;c a :27 86a StGB Konfrontation/Politische Einstellung _gegen sonstige politische Geg'..cn..::: e.:.; r Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propag~a.:..:. nd:;.:a= :50 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propagc=a.::. nd=::a=- -:::-:_ :1:-:4,-: :50 _ 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propagc=a.:..:. nd=.;a=- -::Bc::uc:: c.:..:. ka=::u=--:::-_:_ :2;::0"'.0::-,3:-:.:;:. 20=-1:-:: :11 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propagc... a_nd_a=- Fichtestraße / : StGB Ausländer-/Asylthem..:. a..:.. tik-'-.-=--_-,- Ambrosiusplatz Hasskriminalität J J ~. J.:.; N_=a.::. tio::..:ncca:c,ls=oziali_sm_ u_s/sozialdarwinismus Verherrlichung/Propagc=a.::. nd=::a=- J 1 Straftaten mit Tatzeit: bis , die ab dem bekannt geworden sind (Stand: ).

10 Seite 2 von 3 Anlage 4 KA 7/ Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 1 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Magdeburg, Magdeburg, Krökentorviert./Breiter :30 86a StGB Hasskriminalität Landeshauptstadt Landeshauptstadt Weg NA slamfeindlich n nen-/s icherheitspo litik Polizei Meseberger Weg / :41 86a StGB Milchweg Neustädter Platz :45 86a StGB nnen-/sicherheitspolitik Polizei :47 86a StGB Nicolaiplatz :23 86a StGB Sternviertel :35 86a StGB Vogelgesang :00 86a StGB nnen-/sicherheitspolitik Polizei Salzlandkreis Aschersleben, Stadt Aschersleben :15 86a StGB :25 86a StGB Schönebeck (Eibe), Schönebeck (Eibe) :24 86a StGB --- Hassposting Stadt Ausländer-/Asylthematik _g~gen Asylbewerber/Flüchtlinge Konfrontation/Politische Einstellung g~gen Amts-/Mandatsträger Stendal Stendal, Hansestadt Stendal :20 86a StGB :41 86a StGB Tan~ermünde, Stadt :27 86a StGB PD ST Ost Anhalt-Bitterfeld Raguhn-Jeßnitz, Stadt Jeßnitz (Anhalt) :00 86a StGB Zerbst /Anhalt, Stadt Nedlitz :55 86a StGB :30 86a StGB Zerbst :10 86a StGB :00 86a StGB :33 86a StGB Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt nnerstädtischer Bereich :20 86a StGB Mitte nnerstädtischer Bereich :26 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Pr<!.~aganda Nord :49 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus. Verherrlichung/Propaganda West :00 86a StGB Wittenberg ' Bad Schmiedeberg, : StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust Stadt. Gräfenhainichen, Stadt Gräfenhainichen :00 86a StGB Wittenberg, Lutherstadt :00 86a StGB : StGB --- Hassposting Hasskriminalität Rassismus Kleinwittenberg : StGB Konfrontation/Politische Einstellung _g~gen sonstige politische Gegner Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Autonomer Nationalismus 1 Straftaten mit Tatzeit: bis , die ab dem bekannt geworden sind (Stand: ).

11 Seite 3 von 3 Anlage 4 KA 7/ Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 1 Polizei- Polizeirevier Tatort Ortsteil Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema direktion PD ST Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg :32!l303 StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus VerherrlichunQ/PropaQanda PD ST Süd Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt :15 _86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/ProRaganda Bad Kösen :1 9 86a StGB ~u s l änder-/asylthemat ik - Hasskriminalität ---- Naumburg (Saale) :04 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus. Verherrlichung/Propaganda _ 20: a...!..G~ Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda - Teuchern, Stadt :20 86a StGB Weißenfels, Stadt, Weißenfels :30 86a StGB Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Gebiet der DR :37 86a StGB Heide-Nord/Blumenau :20 86a StGB Nationalsozialismus/Soziald arwinismus Verherrlichung/Pro aganda Nördliche nnenstadt :44 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrl ich u ng/p ropag anda Ortslage Ammendorf/ :30 86a StGB Beesen Südliche Neustadt :00 ~ 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Verherrlichung/Propaganda --- Mansfeld-Südharz 'Eisleben, Lutherstadt Eisleben :00 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherr l ichung/prop~ganda Saalekreis Landsberg, Stadt Petersdorf : StGB Hasskriminalität Leuna, Stadt Leuna :50 -- _.l03 StGB Hasskriminalität Antisem itisch :40 86a StGB Hasskriminalität Rassismus Merseburg, Stadt Merseburg :57 86a StGB Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Pro aganda Querfurt, Stadt : StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Summe 69 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: bis , die ab dem bekannt geworden sind (Stand: ).