Medienkonferenz. «Asylpolitische Praxis im Kanton Zürich» 12. Dezember 2012. Medienzentrum Walcheturm, Zürich



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Transkript:

Medienkonferenz «Asylpolitische Praxis im Kanton Zürich» 12. Dezember 2012 Medienzentrum Walcheturm, Zürich Generalsekretariat

Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion Generalsekretariat

Etwas Geschichte zum Anfang Am 10. Juli 1849 überträgt der Zürcher Regierungsrat Alfred Escher die Oberaufsicht über die Unterbringung und Verpflegung der aus dem süddeutschen Raum eintreffenden Revolutionsflüchtlinge. Am Sonntag, 22. Juli 1849, schreibt Escher an den späteren St. Galler Stände-, Regierungs- und Nationalrat Arnold Otto Aepli: Generalsekretariat

«Meine Hauptansicht ist: 1) Wegweisung der Flüchtlinge, welche irgendwie das Asyl, das ihnen die Schweiz gewährte, missbraucht haben. 2) Strenge & um der Überzahl der Flüchtlingen willen besonders strenge Überwachung derselben & sofortige Wegweisung bei dem geringsten Missbrauche des Asyles. 3) Aber Gewährung des Asyles denen, die das Asyl der Schweiz weder früher missbraucht haben noch gegenwärtig missbrauchen & sollten es auch Führer des Aufstandes, also solche sein, welche das Asyl besonders nöthig haben.» Generalsekretariat 4

Der Kanton Zürich im Asylsystem Schweiz erfüllt alle seine Aufgaben im Asylbereich nimmt 17 % der Asylsuchenden auf hat eine Schengen-Aussengrenze am Flughafen betreibt dort auch eine Empfangsstelle hat die Federführung bei über 80% aller Ausschaffungsflüge bekennt sich zum Recht auf Asyl duldet aber keine Kriminalität Generalsekretariat 5

Unsere Forderungen im August 2012 Beschleunigung Asylverfahren Schaffung von Bundeszentren (bes. für Dublin-Fälle) zusätzliche Migrationspartnerschaften keine höheren Rückkehrhilfen für Straftäter Bundesbeiträge für Ausschaffungshaft light Deckung unserer Kosten für die Abflugvorbereitungen im Flughafen Zürich Generalsekretariat 6

Stand der Dinge Beschleunigung Asylverfahren ± Schaffung von Bundeszentren (bes. für Dublin-Fälle) zusätzliche Migrationspartnerschaften keine höheren Rückkehrhilfen für Straftäter Bundesbeiträge für Ausschaffungshaft light Deckung unserer Kosten für die Abflugvorbereitungen im Flughafen Zürich Generalsekretariat 7

(Er)neue(rte) Forderungen zusätzliche Migrationspartnerschaften Bundesbeiträge für Ausschaffungshaft light + Anrechnung unserer für die ganze Schweiz erbrachten Leistungen beim Wegweisungsvollzug an die kantonale Aufnahmequote Generalsekretariat 8

Franz Bättig, Chef Regionalpolizei Kantonspolizei Zürich Generalsekretariat 9

Festnahmen von tatverdächtigen Personen aus dem Asylbereich (StGB und BM) Nationalität 2010 2011 1. Sem. 2012 1.7.-30.11.2012 Tunesien 76 325 285 487 Algerien 82 144 86 274 Marokko 21 86 65 187 Nigeria 81 77 55 82 Serbien 39 32 31 23 Somalia 51 45 30 35 Türkei 23 10 24 14 Russland 15 17 22 14 Eritrea 25 21 19 23 Irak 63 38 18 29 Georgien 100 61 17 43 SriLanka 33 38 17 20 Syrien 29 35 24 24 Armenien 17 16 19 19 Belarus Weissrussland 27 24 16 20 Iran 38 32 19 7 Mongolei 37 23 11 10 Angola 21 19 7 7 Aethiopien 25 22 5 5 China Volksrepublik 8 19 5 2 Bae / 11.12.2012

Festnahmen von Tatverdächtigen aus dem Asylbereich Nationalitäten 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 2010 2011 01.01.2012-30.11.2012 Bae / 11.12.2012

Festnahmen von Tatverdächtigen aus dem Asylbereich 2010 bis 30.11.2012 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 Total nach StGB Total Vermögen Total Leib & Leben Total BetmG- Vergehen 2010 2011 1. Sem. 2012 1.7.-30.11.12 Bae / 11.12.2012

Festnahmen von ausländischen Tatverdächtigen (2012 Hochrechnung aufgrund Zahlen 01.01. 30.11.2012) 6000 5000-9% +5% 4000 3000 +8% +13% 2000 1000 +37% +48% 0 Personen aus dem Asylbereich Ausländer/innen mit Wohnsitz CH 2010 2011 2012 Übrige Ausländer/innen Bae / 11.12.2012

Entwicklung der Straftaten 1. Semester 2010 2. Semester 2012 2. Semester 2012 hochgerechnet aus 5 Monaten 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% 1.S. 2010 2.S. 2010 1.S. 2011 2.S. 2011 1.S. 2012 2.S. 2012 (Hochrechnung aus 5 Mt.) Total nach StGB Total Vermögen Bae / 11.12.2012

Urs Betschart, Chef Migrationsamt Generalsekretariat

Ausländerrechtliche Massnahmen Strafrecht Ausländerrechtliche Massnahmen (zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Sicherung der Ausreise) Rayonverbote (Art. 74 AuG) Haftanordnungen (Art. 75 ff. AuG)

Rayonverbote Migrationsamt Ausgrenzungen: Verbot ein bestimmtes Gebiet zu betreten Eingrenzungen: Verbot ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen 2010: 69 Verfügungen 2011: 56 Verfügungen 2012 (Stand 16.08.2012): 61 Verfügungen 2012 (Stand 30.11.2012): 150 Verfügungen (davon 58 Eingrenzungen)

Haftanordnungen Migrationsamt Zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs (und nicht zur Verbüssung der Strafe) Muss innert gesetzlicher Frist absehbar sein Maximaldauer Haft: 1 ½ Jahre 2011: 1 912 Verfügungen 2012 (Stand 16.08.2012): 1 618 Verfügungen 2012 (Stand 30.11.2012): 2 413 Verfügungen

Wegweisungsvollzug: Ausreisen auf dem Luftweg 2004-2012 16000 14000 12000 13 800 11 477 Prognose 2012 10000 8000 6000 8 121 7 137 5 833 5 661 4 928 7 214 8 059 9 461 4000 2000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Ausreisen Dublin: 3 696 (32%) Ausreisen Flughafen ZH: (80%) Ausreisen Kt. ZH: 2 275 (20%)

Neues Asylsystem Schweiz Arbeitsgruppe Bund/Kantone Auftrag: Beschleunigung Asylverfahren Vorschlag: Wichtigste Akteure vor Ort Vorbereitungsphase 60 % im ordentlichen Verfahren (Maximal 100 Tage / Bund) 40 % im erweiterten Verfahren (Bund und Kantone) Kürzere Beschwerdefristen (9 Tage) Ausbau Rechtsschutz

Ruedi Hofstetter, Chef Kantonales Sozialamt Generalsekretariat

Auswirkungen rund 60% der Asylsuchenden werden nicht mehr auf die Kantone verteilt der Bund schafft Bundeszentren und entlastet so die Kantone weiterhin enge Zusammenarbeit Bund - Kantone Schwankungen bei der Zahl der Asylsuchenden werden von Bund und Kantonen aufgefangen Kantonales Sozialamt

Bestand Asylsuchende im Kanton Zürich per 31. Oktober 2012 Anzahl Personen im Verfahren 3'575 vorläufig Aufgenommene 3'602 Nothilfe 1'492 Total 8'669 Kantonales Sozialamt

Kanton Zürich Asylgesuche im Jahre 2012 in der Schweiz: rund 30 000 Personen davon 17% dem Kanton Zürich zugewiesen: rund 5 000 Personen die Gemeinden erfüllen eine Quote von 0,5% Herzlichen Dank Fazit: Das Zweiphasensystem hat sich bewährt Kantonales Sozialamt

Nothilfe Nothilfe beziehen rund 1 500 Personen, davon: rund 250 nigerianische, rund 100 tunesische Staatsangehörige, sowie rund 100 Personen unbekannter Nationalität Forderung an den Bund: Möglichkeiten eröffnen für vermehrte Ausschaffungen Kantonales Sozialamt

Regierungsrat Mario Fehr, Vorsteher der Sicherheitsdirektion Generalsekretariat