Mitgliederversammlung Protokoll vom Montag, 30. November 2009, 19.00 Uhr Ort: Aarbergerhus, Ligerz Anwesend: 37 von 66 Gemeinden (siehe Liste S. 5) Vorstandsmitglieder und Gäste Entschuldigte: werden nicht namentlich erwähnt 1. Begrüssung / kurze Vorstellung der Gastgemeinde Beatrice Simon (Präsidentin) begrüsst die anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Vorstandsmitglieder und Gäste und eröffnet die Versammlung. Die Traktandenliste wird gutgeheissen. Uli Berger (Gemeindepräsident) stellt die Gemeinde Ligerz und das Aarbergerhus vor. 2. Erläuterung des Wahlverfahrens / Wahl der Stimmenzähler Beatrice Simon gibt bekannt, dass sie bei den Abstimmungen jeweils Ja- und Nein- Stimmen sowie Enthaltungen auszählen lässt. Als Stimmenzähler werden gewählt: Beat Kreuz, Bühl (Stimmkraft 1); Fritz Bolz, Rapperswil (Stimmkraft 2); Bruno Rawyler, Brügg (Stimmkraft 3 und 5). 3. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 2. Juni 2009 Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt. 4. Tätigkeitsprogramm 2010: Genehmigung Ruedi Hartmann erläutert das Tätigkeitsprogramm 2010. Die Tätigkeiten basieren auf dem Führungsinstrument und enthalten keine grossen Überraschungen. Neue Projekte ab 2010 sind die Erarbeitung einer regionalen Bedarfsplanung in der Altersversorgung (Konferenz Soziales und Gesundheit), die Vertragserneuerung mit den Bieler Kulturinsti- 1500_ProtMV_30_11_09.doc www.seeland-biel-bienne.ch info@seeland-biel-bienne.ch c/o Berz Hafner + Partner AG Fliederweg 10 Postfach 575 3000 Bern 14 Tel. 031 388 60 60 Fax 031 388 60 69 info@berz-hafner.ch
Verein seeland.biel/bienne 2 tutionen (Konferenz Kultur), die interkommunale Zusammenarbeit in der Agglomeration und das Pilotprojekt Landwirtschaftliche Gesamtplanung im Teilraum Ins/Erlach. Beschluss: Das Tätigkeitsprogramm 2010 wird einstimmig genehmigt. 5. Budget 2010: Genehmigung Ueli Salzmann weist auf das ausgeglichene Budget und den unveränderten Mitgliederbeitrag hin. Beschluss: Das Budget 2010 wird einstimmig genehmigt. 6. Vorstand: Ersatzwahlen Wahlkreis Lyss/Aarberg (Arnold Stalder, Aarberg, für Beatrice Simon, Seedorf) und Wahlkreis Agglomeration Biel (Bernhard Bachmann, Ipsach, für Fredy Siegenthaler, Aegerten) Beatrice Simon, Hermann Moser, Bernhard Stähli, Fredy Siegenthaler und Ueli Berger haben ihre Demission aus dem Vorstand per Ende Jahr bekannt gegeben. Die Gemeindepräsidien von Lyss und Nidau sind von Amtes wegen im Vorstand s.b/b vertreten, weshalb sich eine Wahl der Nachfolger von Hermann Moser (Andreas Hegg) und Bernhard Stähli (Adrian Kneubühler) erübrigt. Aus dem Wahlkreis Agglomeration Biel liegt die Kandidatur von Bernhard Bachmann (Gemeindepräsident Ipsach) als Nachfolger von Fredy Siegenthaler vor, aus dem Wahlkreis Lyss/Aarberg die Kandidatur von Arnold Stalder (Gemeindepräsident Aarberg) als Nachfolger von Beatrice Simon. Die Nomination der Vertretung des linken Bielerseeufers steht noch aus. Die Wahl wird an der nächsten Mitgliederversammlung erfolgen. Wahl: Arnold Stalder und Bernhard Bachmann werden einstimmig in den Vorstand gewählt. 7. Präsidium: Wahl von Ulrich Salzmann als Präsident Wie vor einem Jahr angekündigt, gibt Beatrice Simon nach dreijähriger Amtszeit die Präsidentschaft von s.b/b per Ende Jahr ab. Der Vorstand schlägt als Nachfolger Ueli Salzmann (Gemeindepräsidentin Erlach) vor, der bereits seit längerem im Vorstand aktiv ist. Wahl: Ueli Salzmann wird einstimmig gewählt. Ueli Salzmann bedankt sich für das Vertrauen und weist auf den anstehenden Generationenwechsel im Vorstand mit mehreren neuen Mitgliedern hin. Es wird eine wichtige Auf-
Verein seeland.biel/bienne 3 gabe des Vorstands sein, die Kontinuität zu gewährleisten und s.b/b weiter im Seeland zu verankern. 8. Informationen zu aktuellen Projekten NRP-Projekteingaben Pilot Lehrverbundausbildung Produktionsmechaniker und Machbarkeitsstudie Biogasanlage (Thomas Berz): Zu den Aufgaben von s.b/b im Rahmen der Neuen Regionalpolitik NRP gehört u.a. die Stellungnahme zu Projektanträgen aus dem Seeland. Der Vorstand hat im Herbst 2009 zwei Projektanträge mit einer positiven Stellungnahme an das beco weitergeleitet. Im ersten Projekt geht es um den Aufbau einer Lehrverbundausbildung für Produktionsmechaniker mit dem Ziel, neue Lehrstellen in kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Projektträger sind der Branchenverband swissmechanic, das BBZ Bie-Bienne und der Lehrverbund Mittelland. Im zweiten Projekt geht es um eine Machbarkeitsstudie für eine grössere landwirtschaftliche Biogasanlage im Raum Lyss. Projektträgerin ist die Seelandgas. An beiden Projekten ist s.b/b finanziell nicht beteiligt. Abklärungen zur Windenergie (Ruedi Hartmann) Im Seeland kommen aufgrund vorliegender Informationen vier Gebiete für eine mögliche Nutzung von Windenergie in Frage: Bözingenberg, Twannberg, Gals-Le Landeron und Bühl-Walperswil-Kallnach. Allerdings fehlen verlässliche Grundlagen zur tatsächlichen Eignung. Die Bewilligung von Anlagen zur Windenergiegewinnung setzt eine Bezeichnung der Standorte in einem regionalen Richtplan voraus. Im Berner Jura, wo das Windenergiepotenzial deutlich grösser ist, wird zurzeit ein Richtplan erarbeitet. Im Seeland könnten geeignete Standorte bei Bedarf in den gesamtregionalen Richtplan einfliessen. Die für dieses Geschäft zuständigen Konferenzen Raumentwicklung und Landschaft sowie Verund Entsorgung sehen aber keinen Bedarf für eine aktive Planung. Er strebt jedoch eine gemeinsame Strategie mit dem Berner Jura für eine optimale Nutzung der jeweiligen E- nergieträger (Wind, Sonne, Holz, Geothermie) an. Die Konferenz Ver- und Entsorgung wurde beauftragt, die entsprechenden Potenziale im Seeland zu konkretisieren. Agglomerationsprojekte: Regiotram, Richtplan Bieler Bucht, Mobilitätsmanagement (Bernahrd Stähli) Regiotram: Aus der Zweckmässigkeitsbeurteilung im März 2008 ist die Tramvariante als beste Lösung für die West-Ost-Verbindung des öv in der Agglomeration hervorgegangen. Gestützt darauf wurde das Projekt Regiotram beim Bund angemeldet (Infrastrukturfonds) und das weitere Vorgehen festgelegt. Zurzeit wird ein Vorprojekt erarbeitet, das die Linienführung definitiv festlegt. Der Bund hat das Regiontram in die B-Liste aufgenommen (Realisierung ab 2015). Die Haltestelle SBB Bözingenfeld und ein Busvorlauf sind Teil der A-Liste (Realisierung ab 2011). Richtplan Bieler Bucht: Am Seeufer der Bieler Bucht treffen zahlreiche Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander. Biel, Nidau und Ipsach haben sich auf eine Koordination der planerischen Aktivitäten in der Seebucht geeinigt und ein gemeinsames Vorgehen festgelegt. Darin ist auch die Koordination mit AggloLAC enthalten. In einer ersten PHase
Verein seeland.biel/bienne 4 ab Anfang 2010 sind eine Analyse der Situation und des Handlungsbedarfs als Vorbereitung für ein Umsetzungsprogramm vorgesehen. Mobilitätsmanagement: Der Bund misst dem Mobilitätsmanagement als Bestandteil der Agglomerationsprogramme grosse Bedeutung zu. Entsprechend haben sich sechs Agglomerationsgemeinden (Aegerten, Biel, Brügg, Ipsach, Meinisberg, Nidau) auf ein gemeinsames Programm verständigt. Das Ziel des Mobilitätsmanagements ist die Unterstützung der Fortbewegung mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes (öv, Velo, zu Fuss) durch Information, Beratung, Sensibilisierung und attraktive Kombinationsmöglichkeiten. Zur Umsetzung der Massnahmen wird für zwei Jahre eine Mobilitätsstelle Agglo Biel geschaffen, die bei der Stadt Biel angesiedelt ist (30%-Pensum). Pilotprojekt Gesamtplanung Landwirtschaft / Landschaft Amt Erlach (Ueli Salzmann) Die landwirtschaftliche Infrastruktur im Amt Erlach (Flurwege, Kanäle, Drainagen) ist sanierungsbedürftig. Die Erneuerung ist ein Generationenprojekt. Um alle damit zusammenhängenden Planungen gut aufeinander abzustimmen und Fehlinvestitionen zu vermeiden, ist ein Gesamtkonzept nötig. Im Sinne eines Pilotprojekts soll für den Teilraum Ins/Erlach ein landwirtschaftliche Gesamtplanung erarbeitet werden. Im nächsten Jahr wird mit der Vorphase gestartet, welche der Detailplanung dient. Die Umsetzung soll ab 2012 erfolgen. Eine Ausdehnung auf den Teilraum Lyss/Aarberg ist denkbar und wird in der Vorphase zu diskutieren sein. 9. Verschiedenes Beatrice Simon dankt den abtretenden Vorstandsmitgliedern für ihre langjährige und aktive Mitarbeit im Vorstand. Hermann Moser, Bernhard Stähli und Uli Berger gehören zur Gründergeneration von s.b/b und haben mit ihrem persönlichen Einsatz viel zum Aufbau und dem Erfolg des Vereins beigetragen. Fredy Siegenthaler ist später dazugestossen und hat sich zuletzt mit grossem Engagement um den Aufbau der neuen Konferenz Bildung und Soziales + Gesundheit gekümmert. Bernhard Stähli verabschiedet die abtretende Präsidentin Beatrice Simon und dankt ihr im Namen des Vorstands für ihre engagierte, umsichtige und zielstrebige Führungsarbeit, dank der sich s.b/b weiter entwickelt hat und zu einem wichtigen Sprachrohr für das Seeland geworden ist. Er appelliert an die Nachfolger im Vorstand und an die Mitgliedgemeinden, den Geist der Vereinsgründung weiter zu tragen und die grosse Bedeutung der Zusammenarbeit und der Einheit der Region anzuerkennen. Als Dank für ihre Verdienste wird Beatrice Simon mit einem Baum geehrt. Beatrice Simon bedankt sich für die stets gute, angenehme und effiziente Zusammenarbeit im Vorstand und mit der Geschäftsstelle. 2. Teil: Gemeinden fit für die Zukunft Ueli Seewer und Verena Remund stellen das Projekt Gemeinden fit für die Zukunft vor, das Gemeinden hilft, im Dialog mit der Bevölkerung Klarheit über ihre Zukunft im Spannungsfeld zwischen Alleingang, interkommunaler Zusammenarbeit und Fusion zu finden.
Verein seeland.biel/bienne 5 Am Jäissberg und im Amt Büren haben sich zwei Gemeindegruppen mit 6 resp. 11. Gemeinden an einem solchen Projekt beteiligt und dadurch wertvolle Erkenntnisse für die Gemeindeentwicklung und die Zusammenarbeit erhalten. Die Referenten sehen für s.b/b eine mögliche Rolle als Initiatorin, Starthelferin und Koordinatorin von weiteren ähnlichen Projekten in der Region. Der Entscheid über eine Beteiligung an einem Projekt liegt bei den Gemeinden. Beatrice Simon dankt den Referenten für die interessanten Ausführungen. Sie hält fest, dass der Vorstand den Referenten keinen Auftrag erteilt hat, aber an Rückmeldungen von den Gemeinden interessiert ist. Die kurze Diskussion zeigt, dass das Thema für die Gemeinden zwar aktuell ist, sie aber keinen Handlungsbedarf für s.b/b sehen. Verschiedene Voten verweisen auf die positiven und wertvollen Erfahrungen mit den erwähnten Projekten am Jäissberg und im Amt Büren. Beatrice Simon schliesst die Versammlung mit Dank an die Anwesenden für die Teilnahme und an die Gemeinde Ligerz für den im Anschluss offerierten Apéro. Schluss der Versammlung: 21.05 Uhr Für das Protokoll: Beatrice Simon Präsidentin Thomas Berz Geschäftsstelle Biel, 7.12.09 Präsenzliste Mitgliedgemeinden Voll- und Doppelmitglieder Stimmkraft 1 (19 von 26): Arch, Brüttelen, Bühl, Finsterhennen, Gals, Gampelen, Ligerz, Lüscherz, Merzligen, Mörigen, Niederried, Schwadernau, Siselen, Treiten, Tschugg, Tüscherz- Alfermée, Twann, Vinelz, Walperswil Stimmkraft 2 (12 von 21): Bellmund, Busswil, Dotzigen, Erlach, Evilard, Kappelen, Orpund, Radelfingen, Rapperswil, Safnern, Seedorf, Worben Stimmkraft 3 (1 von 2): Lengnau Stimmkraft 5 (4 von 6): Aarberg, Brügg, Ins, Nidau, Pieterlen Stimmkraft 9 (0 von 1): - Stimmkraft 30 (1 von 1): Biel Assoziierte Mitglieder ohne Stimmkraft (0 von 5): -