Übersicht. GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes



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Transkript:

Übersicht über den GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes im Jahre 2005

- 1 - Inhaltsübersicht Hauptübersicht 3-4 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Revisionen, einschließlich Vorlegungs- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Auslieferungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen Beschwerden Ordnungswidrigkeitssachen nach dem GWB Berufsgerichtsliche und Disziplinarverfahren Hauptverhandungstage, Beschlußsitzungstage, Vorverfahren - Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter

- 2 - Revisionen Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des angfochtenen Urteils gerechnet) Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des Eingangs beim BGH gerechnet) Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen Verteilung der Entscheidungen auf die Landgerichte.. Übersicht über die örtliche Herkunft der Revisionen. Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Vergleichende Übersicht für die letzten 10 Jahre. 5 5 6 7-13 14 15 16 Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren 17 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Großer Senat für Strafsachen 18

- 3 / 4 - Hauptübersicht über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes im Jahre 2005

gegenüber 2004 anhängig gebliebenen Verfahren bereinigte Zahl Vorjahr 452 - - 9-4 - 20 2-13 500 2793 - - 101 15 6 17 225 4-19 3180 3680 %XQGHVJHULFKWVKRI Zusammen 474 - - 11-1 - 37 4-18 545 2845 1-55 23 16 17 214 3-16 3190 3735 Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat 1 - - - - 1 1 Patentanwaltssenat - Notarsenat - - - - 1 1 - - - - 5 5 6 - Anwaltssenat - - - - 17 17 - - - - 11 11 28 Dienstgericht - Kartellsenat - - 4 - - 4 - - 3 - - 3 7 5 109 - - - - 109 597 - - - - 597 706 4 115 - - - - 115 598 1 - - - - 9 - - - - 608 723 3 84 - - - - 1 - - - - - 85 482 - - - 23 16 - - - - - 521 606 2 99 - - 11 - - - 37 - - - 147 606 - - 55 - - 2 214 - - - 877 1024 1 67 - - - - 67 561 - - - - - 6 - - - - 567 634 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Vorlegungen nach 23, 29 EGGVG, 13,25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen und nach 36 PUAG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Vorlegungen nach 23, 29 EGGVG, 13,25 StrRehaG sowie Verfahren nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen und nach 36 PUAG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren insgesamt anhängige Verfahren (Sp. 13 und 25) I. Es waren anhängig II. Neueingänge

Strafsenat durch Urteil Revisionen durch Beschluss nach 349 Abs. 4 StPO nach 349 Abs. 2 und 4 StPO nach 349 Abs. 2 StPO nach 349 Abs. 1 StPO nach 346 Abs. 2 StPO Rücknahmen und sonstige Erledigungen in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen Rückgaben in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen in Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG Summe der erledigten Revisionen und Vorlegungssachen (Sp. 27-36) Beschlüsse III. Erledigungen Vorlegungssachen Vorlegungs- und PUAG- Sachen in Auslieferungssachen Verf. nach EGGVG, StrRehaG und PUAG Gerichtsstandsbestimmungen 1 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 a 42 b 43 a 44 b a 45 b a 46 b c a 47 b c 48 49 1 30 8 27 470 17 4 18 - - - 574 6 - - - - 6 580 Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Rechtsmittelverfahren Beschwerden in Staats- schutzstr.- u. PUAG- Verfahren durch Beschluss auf andere Art Sonstige Beschwerden durch Beschluss andere Verfahren Unzulässige Benungs- Ordschwer-dewidrigkeiten nach 304 Abs. 4 nach dem StPO GWB auf andere Art durch Beschluss auf andere Art durch Urteil Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Beschlüsse Erstinstanzliche Verfahren durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art Summe der erledigten anderen Verfahren (Spalte 38-47) Gesamtsumme aller Erledigungen (Sp. 37 und 48) 2 39 14 52 489 7 4 10 - - - 615 - - 64 - - - 2 200 27 - - 293 908 3 29 14 50 373 7 2 12 - - - 487 - - - 19 13 3 - - - - - 35 522 4 31 20 61 476 5 2 17 - - - 612 9 - - - - 9 621 5 43 11 41 502 4-17 - - - 618 618 Kartellsenat - - 7-7 7 Dienstgericht Anwaltssenat - 1 19 4 24 24 Notarsenat - - 4-4 4 Patentanwaltssenat Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat - - - 1 1 1 Zusammen 172 67 231 2311 40 12 74 - - - 2907 - - 64 19 13 3 17 200 27 7 - - - - 1 23 4 378 3285 Vorjahr 174 74 261 2154 44 7 64 - - 3 2781 - - 99 15 9-17 164 44 2 - - - - 1 12 1 364 3145 %XQGHVJHULFKWVKRI

*Beim Senat nicht zur Vorlage gekommen, da beim GBA erledigt: 51 Vorjahr: 62 %XQGHVJHULFKWVKRI Vorjahr 464 - - 11-1 - 37 4-18 535 2863 125 126 261 30 5-19 3 765 822 Zusammen 412 1-2 4 1-24 - - 6 450 *2906 122 123 282 24 18-15 5 735 797 Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat - - - 1 Patentanwaltssenat - - - - Notarsenat - - - - 2 2 - - - 3 - - - - Anwaltssenat - - - - 4 4 10-1 15 Dienstgericht - - - - Kartellsenat - - - 4 5 88 - - - - 88 599 14 31 33 4 101 1 - - - 102 604 27 21 66 3 79 - - - 4 1 - - - - - 84 487 18 22 54 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls Haftprüfungen Verfahren nach dem PUAG Beschuldigtenvernehmungen Zeugenvernehmungen sonstige richterliche Maßnahmen Zusammen 2 90 - - 2 - - - 24 - - - 116 622 29 26 53 1 54 - - - - 54 584 34 22 53 1 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Vorlegungen nach 23, 29 EGGVG, 13,25 StrRehaG sowie Verfahren nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen und nach 36 PUAG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Neueingänge bei der Bundesanwaltschaft Gesamtzahl der bei der Bundesanwaltschaft noch vorliegenden Sachen Hauptverhandlungstage Beschlusssitzungstage Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter IV. Es bleiben anhängig V. Sonstiges VI. Vorverfahren

- 5 - Zeitraum zwischen dem angefochetenem Urteil und der Entscheidung Dauer der Revisionsverfahren Beschlüsse gemäß Urteile 349 Abs. 4/2 u. 4 StPO 349 Abs. 2 StPO 349 Abs. 1 StPO Senate Senate Senate Senate 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. 1. 2. 3. 4. 5. Sa. bis 3 Monate 1 - - - - 1 4-6 3 1 14 87 26 66 22 30 231 4-3 1-8 über 3-6 Monate 3 5 4 6 5 23 22 36 34 38 24 154 306 323 245 286 315 1475 8 5 3 3-19 über 6-9 Monate 15 17 9 10 16 67 5 16 17 23 20 81 60 112 43 131 126 472 3 2 1 1 1 8 über 9-12 Monate 4 9 3 12 7 35 3 9 3 10 5 30 11 23 14 26 18 92 über 12 Monate 7 8 13 3 15 46 1 5 4 7 2 19 6 5 5 11 13 40 2 - - - 3 5 insgesamt 30 39 29 31 43 172 35 66 64 81 52 298 470 489 373 476 502 2310 17 7 7 5 4 40 Zeitraum zwischen dem Eingang beim BGH und der Entscheidung bis 3 Monate 15 24 12 23 29 103 33 59 59 67 50 268 464 476 367 453 494 2254 17 7 7 5 4 40 über 3-6 Monate 10 10 8 8 11 47 2 5 2 9 1 19 5 11 3 22 7 48 über 6-9 Monate 5 2 5-1 13-1 3 1 1 6 1 1 1 1-4 über 9-12 Monate - 2 1-2 5 - - - 1-1 - - 2 - - 2 über 12 Monate - 1 3 - - 4-1 - 3-4 - 1 - - 1 2 insgesamt 30 39 29 31 43 172 35 66 64 81 52 298 470 489 373 476 502 2310 17 7 7 5 4 40

- 6 - Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen (1. - 5. Strafsenat) Senat Urteile auf Verwerfung Urteil auf Aufhebung und Zurückverweisung Urteile auf Abänderung Urteile insgesamt Urteile in Vorlegungssachen davon Urteile in Sachen gemäß 74a, 120 GVG Urteile in Schwurgerichtssachen 1. 10 19 1 30 - - - 14 2. 13 26-39 - - - 11 3. 9 13 7 29-2 2 6 4. 15 13 3 31 - - - 11 5. 22 20 1 43 - - - 9 insgesamt 69 91 12 172-2 2 51

- 7 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bamberg Aschaffenburg - - - - 2 - Bamberg - - - - 10 - Bayreuth - 2-2 8 1 Coburg - - - - 8 - Hof 1 - - 1 6 1 Schweinfurt - - - - 2 - Würzburg - - - - 4 1 1 2-3 40 3 KG-Bezirk Berlin KG Berlin - - 1 1 - - LG Berlin 13 8-21 202 18 OLG-Bezirk Brandenburg 13 8 1 22 202 18 Cottbus - 1-1 11 4 Frankfurt/Oder - - - - 12 1 Neuruppin 1 - - 1 10 2 Potsdam 1 - - 1 20 5 OLG-Bezirk Braunschweig 2 1-3 53 12 Braunschweig - - - - 18 - Göttingen - - 1 1 10 2 - - 1 1 28 2

- 13 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bremen Bremen - - - - 14 2 - - - - 14 2 OLG-Bezirk Celle - - - - 1 - Bückeburg - - - - 4 1 Hannover 1 3-4 25 9 Hildesheim - - - - 23 - Lüneburg - - 1 1 17 2 Stade - - - - 9 - Verden 1 2-3 11 1 OLG-Bezirk Dresden 2 5 1 8 90 13 Bautzen - 1-1 8 - Chemnitz - 1-1 8 2 Dresden - 3-3 17 1 Görlitz 1 - - 1 6 - Leipzig 2 1-3 37 - Zwickau 1 - - 1 8 3 OLG-Bezirk Düsseldorf 4 6-10 84 6 Düsseldorf - 1 2 3 27 5 Duisburg 2 - - 2 21 1 Kleve 2 1-3 51 4 Krefeld - - - - 13 2 Mönchengladbach 1 2 2 5 6 5 Wuppertal - 1 1 2 27 4 5 5 5 15 145 21

- 13 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Frankfurt/Main Darmstadt 1 5-6 41 3 Frankfurt/Main 2 2-4 100 5 Fulda 1 - - 1 15 3 Gießen - - - - 13 2 Hanau 1 1-2 8 - Kassel 1 3-4 16 5 Limburg - 1-1 34 4 Marburg 1 1-2 2 - Wiesbaden 1 1-2 13 3 8 14-22 242 25 OLG-Bezirk Hamburg 1 - - 1 - - Hamburg - 3-3 100 8 1 3-4 100 8 OLG-Bezirk Hamm Arnsberg 1 - - 1 7 1 Bielefeld - 1-1 63 8 Bochum 1 - - 1 39 8 Detmold - - - - 8 2 Dortmund 1-2 3 50 4 Essen 2 - - 2 39 13 Hagen - 1-1 11 1 Münster 1 - - 1 35 4 Paderborn 1 - - 1 21 8 Siegen - 1-1 5 2 7 3 2 12 278 51

- 13 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Erfurt - - - - 21 5 Gera - 2-2 16 4 Meiningen - 1-1 10 - Mühlhausen - - - - 3 - OLG-Bezirk Jena OLG-Bezirk Karlsruhe - 3-3 50 9 Baden-Baden - 2-2 7 - Freiburg i.br. - - - - 10 - Heidelberg - - - - 9 - Karlsruhe - - 1 1 23 - Konstanz - 2-2 15 1 Mannheim - - - - 25 4 Mosbach 1 - - 1 9 2 Offenburg - - - - 7 1 Waldshut-Tiengen - - - - 5 1 OLG-Bezirk Koblenz 1 4 1 6 110 9 Bad Kreuznach - 1-1 5 - Koblenz - 1-1 27 13 Mainz 1 - - 1 12 1 Trier 3 - - 3 24 7 OLG-Bezirk Köln 4 2-6 68 21 Aachen 1 6-7 60 9 Bonn - 2-2 39 2 Köln 2 2-4 49 4 3 10-13 148 15

- 13 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 BayObLG Augsburg - 3 1 4 31 6 Deggendorf 1 - - 1 5 1 Ingolstadt - - - - 4 - Kempten - - - - 14 - Landshut - 1-1 16 - Memmingen 1 1-2 - 2 München I 2 - - 2 43 3 München II - 2-2 20 1 Passau - - - - 3 - Traunstein 1 - - 1 22 1 OLG-Bezirk München OLG-Bezirk Naumburg 5 7 1 13 158 14 - - - - 1 - Dessau - - - - 9 5 Halle 4 2-6 34 3 Magdeburg 1 - - 1 12 3 Stendal - - - - 4 - OLG-Bezirk Nürnberg 5 2-7 60 11 Amberg - - - - 5 1 Ansbach - - - - 9 - Nürnberg-Fürth - - - - 48 3 Regensburg 2 - - 2 2 1 Weiden i.d.opf. - - - - 7-2 - - 2 71 5

- 13 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Aurich - 1-1 17 2 Oldenburg 1 1-2 39 12 Osnabrück - - - - 21 4 OLG-Bezirk Oldenburg OLG-Bezirk Rostock 1 2-3 77 18 Neubrandenburg - 1-1 10 3 Rostock 1 - - 1 9 4 Schwerin - - - - 8 1 Stralsund - - - - 5 1 1 1-2 32 9 Saarbrücken 1 4-5 25 1 OLG-Bezirk Saarbrücken OLG-Bezirk Schleswig 1 4-5 25 1 Flensburg - - - - 9 2 Itzehoe - 1-1 16 2 Kiel - - - - 18 3 Lübeck - 1-1 26 5-2 - 2 69 12

- 13 - Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs. 2 349 Abs. 4/2u.4 Ellwangen - 1-1 8 1 Hechingen 1 - - 1 11 1 Heilbronn - - - - 4 - Ravensburg - - - - 16 - Rottweil - - - - 7 - Stuttgart 1 2-3 58 5 Tübingen - 3-3 5 - Ulm 1 - - 1 9 1 OLG-Bezirk Stuttgart OLG-Bezirk Zweibrücken 3 6-9 118 8 Frankenthal - - - - 27 3 Kaiserslautern - 1-1 7 1 Landau - - - - 11 1 Zweibrücken - - - - 3 - - 1-1 48 5

Örtliche Herkunft der anhängig gewordenen Revisionen OLG-Bezirk Einwohnerzahl % der Strafsenat % von der (in 1000) Bevölkerung 1. 2. 3. 4. 5. insgesamt Gesamtzahl Bamberg 2451 2,98 44 1 1 46 1,62 Berlin 3388 3,98 6 6 241 253 8,90 Brandenburg 5135 6,04 1 5 62 68 2,39 Braunschweig 1401 1,65 2 35 37 1,30 Bremen 663 0,78 13 13 0,46 Celle 4128 4,85 116 2 1 119 4,18 Dresden 4296 5,05 1 92 93 3,27 Düsseldorf 4763 5,60 174 3 9 186 6,54 Frankfurt am Main 6098 7,17 285 7 7 299 10,51 Hamburg 1735 2,04 1 114 115 4,04 Hamm 9062 10,65 1 331 7 339 11,92 Jena 2355 2,77 73 2 75 2,64 Karlsruhe 4527 5,32 119 2 2 123 4,32 Koblenz 2636 3,10 90 1 2 1 94 3,31 Köln 4250 5,00 158 4 3 165 5,80 München 6938 8,16 184 7 4 195 6,86 Naumburg 2494 2,93 1 84 85 2,99 Nürnberg 3055 3,59 80 1 2 1 84 2,95 Oldenburg 2472 2,91 101 1 102 3,59 Rostock 1720 2,02 45 45 1,58 Saarbrücken 1056 1,24 30 30 1,05 Schleswig 2829 3,33 77 1 3 81 2,85 Stuttgart 6190 7,28 134 5 2 141 4,96 Zweibrücken 1426 1,74 55 1 56 1,97 85068 100 % 561 606 482 598 597 2844 100 % - 14 -

- 15-1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Senat Urteile Vorlegungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Beschlüsse gemäß 349 StPO Auslieferungssachen Ordnungswidrigkeitssachen Entscheidungen nach 23 Abs. 1, 29 Abs. 1 EGGVG, 13, 25 StrRehaG Übersicht Gesamtbelastung 1/5 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl der Revisionsentscheidungen Gesamtbelastung unter Berücksichtigu ng der Umwertung (Sp. 2-7) Anteil an der Gesamtzahl der Entscheidungen (Sp. 8) Abs. 4 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl (Sp. 10a-c) (Sp. 2+10) % a b c % % 1. 30 30,0 16,23 8 27 470 19,36 94,31 2. 39 - - - - 64 12,8 51,8 28,03 14 52 489 21,28 93,28 3. 29 29,0 15,69 14 50 373 16,76 93,58 4. 31 31,0 16,78 20 61 476 21,36 94,54 5. 43 43,0 23,27 11 41 502 21,24 92,66 Summe 172 - - - - 64 12,8 184,8 100,01 67 231 2310 100,00 93,66 2608

- 16 - Vergleichende Übersicht Jahr 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 am Jahresbeginn waren 474* 369 348 356 350 383 325 353 364 433 451* anhängig 2844 3574 3428 3511 3443 3188 2915 2840 2682 2725 2790 Neueingänge 3318 3943 3776 3867 3793 3571 3240 3193 3046 3158 3241 insgesamt anhängig 2906 3595 3420 3517 3410 3246 2887 2829 2613 2692 2777 Erledigungen insgesamt 172 275 184 251 215 190 172 193 165 158 173 davon durch Urteil durch Beschluß gemäß 2608 3169 3095 3135 3050 2947 2581 2522 2317 2421 2489 349 Abs. 2 u. 4 StPO 126 151 141 131 145 109 134 114 132 114 115 auf andere Art 412 348 356 350 383 325 353 364 433 466 464 anhängig bleiben *gegenüber Vorjahr anhängig gebliebenen Verfahren bereinigte Zahl

- 17 - Senat und Art des Verfahrens Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren am 31.12. 2004 waren anhängig Erledigungen 2005 am 31.12. durch a. a. insgesamt 2005 Beschluß Art bleiben Neueingänge 2005 insgesamt anhängig durch Urteil 1. Berufsgerichtliche Verfahren a) Senat für Anwaltssachen 1. Erstinstanzliche Verfahren - - 2. Rechtsmittelverfahren 17 11 28 1 19 4 24 4 b) Senat für Patentanwaltssachen Rechtsmittelverfahren - - c) Senat für Wirtschaftsprüfersachen 1. Revisionen - - 2. Beschwerden nach 107 Abs. 3 und 5 WPO - - 3. Sofortige Beschwerden nach 118 Abs. 3 WPO - - d) Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 1. Revisionen - 1 1-1 - 1-2. Beschwerden nach 129 Abs. 3 und 5 StBerG - - 3. Sofortige Beschwerden nach 304IV S.2 StPO, 153 StBerG - - 2. Disziplinarverfahren a) Senat für Notarsachen Rechtsmittelverfahren 1 5 6-4 - 4 2 b) Dienstgericht des Bundes 1. Erstinstanzliche Verfahren - - 2. Rechtsmittelverfahren - - Summe 18 17 35 1 24 4 29 6

- 18 - Großer Senat für Strafsachen Noch anhängig aus dem Vorjahr Es sind anhängig geworden Es sind erledigt worden Es bleiben anhängig 2 1 3 -