Einladung zur Sitzung des BA 25 Laim

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Einladung: Zur Sitzung des Bezirksausschusses 7 am Dienstag, den , Uhr, im Sozialbürgerhaus Meindlstr. 14

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Transkript:

Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr. 37 80689 München Geschäftsstelle: Landsberger Str. 486 81241 München Telefon: 233-37354 Telefax: 233-37356 E-Mail: bag-west.dir@muenchen.de München, den 23.05.14 Einladung zur Sitzung des BA 25 Laim am Dienstag, den 03. Juni 2014, um 19.30 Uhr Lukas-Schule, Riegerhofstr. 18 (EG, Mensa) Vorgeschlagene Tagesordnung siehe Anlage Josef Mögele (Vorsitzender)

Tagesordnung: 1.1. Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort 1.2. Bürgerpost an den BA 1.2.1. Verkehrssituation Von-der-Pfordten-Straße; Situation S-Bahnhof Laim 1.2.2. Geh- / Radwegbrücke Pronnerplatz / Nymphenburger Park 1.2.3. Bushaltestelle Landsberger Straße gegenüber Einmündung Willibaldstraße, Pflanzung von zwei Platanen beidseits des neuen Buswartehauses und Pflanzung von Platanen vor Kompetenzzentrum 1.2.4. Bepflanzung der beruhigten Querstraßen in Laim 1.2.5. Spielgerät auf dem Spielplatz am Weißenfelderplatz 1.2.6. Ausweisung eines allgemeinen Behindertenparkplatzes in der Reutterstraße 1.2.7. Parkplatzsituation in Laim 1.2.8. Parken nur für Anwohner im Bereich Mitterhoferstraße 2. Anträge 2.1. CSU: Westpark; fehlende Gastronomie, Sicherheit und Ordnung, Sauberkeit, Tierschutz 2.2. CSU: Behindertenparkplätze in Laim 3. Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 Laim in Höhe von 1.517,42 Euro für die Beschaffung von Betten; Antragsteller: Die Bärchen e.v. Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14545 3.2. Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Kleinst-Freischankfläche) gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.07; Ladengeschäft / Erlaubnisfreie Gaststätte "Stadtteilkuchl", Elsenheimerstr. 12 3.3. Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Zeitungsverkaufseinrichtung) gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.07; Westendstr. 174 / Hauzenbergerstraße 3.4. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Verkehrssituation Einmündung Joergstraße in Gotthardstraße (Empfehlung Nr. 08-14 / E 2120 der Bürgerversammlung vom 26.11.13) Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00205

3.5. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von 1.440 Euro für Einsatz der Spielbusse "Bauklötze" am 05.06. und 06.06.14 und "Artmobil" vom 02.07.-04.07.14; Antragsteller: PA / Spielen in der Stadt e.v. Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00427 3.6. Beschlussvorlage Direktorium: Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Budget des BA 25 in Höhe von 345 Euro für die Beschaffung eines Mannschaftszeltes; Antragsteller: Pfarrjugend der Katholischen Pfarrei Fronleichnam Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00428 3.7. Beschlussvorlage Baureferat: Neugestaltung des Bereichs Gotthardstraße / Fürstenrieder Straße (Empfehlung Nr. 08-14 / E 02117 der Bürgerversammlung vom am 26.11.13) Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00317 3.8. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Kein Wahllokal mehr in der Fürstenrieder Schule statt dessen in der Lukas-Schule (Empfehlung Nr. 08-14 / E 02111 der Bürgerversammlung vom 26.11.13) Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00402 4. Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom 25.04.14: Mobilfunk; Suchkreismeldung im Suchkreis Westbad_II_3G, Suchkreis- Nr. 510310799, Planung eines neuen Mobilfunkstandorts 4.2. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom 28.04.14: Mobilfunk; Suchkreismeldung im Suchkreis M-Nymphenburg, Suchkreis- Nr. MY2040 460380, Planung eines neuen Mobilfunkstandorts 4.3. Schreiben Direktorium vom 31.03.14: Rede- und Antragsrecht für Elternbeiräte etc. durch deren Vertreter, auch wenn diese keinen Wohnsitz im Stadtbezirk haben 4.4. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 14.04.14: Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Behamstr. 21 4.5. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 05.05.14: Camerloherstr. 95; Haltverbotaufhebung 5. Bauvorhaben 6. Sonstiges 6.1. Besetzung der Unterausschüsse 7. Protokolle 1. BA-Sitzung vom 01.04.14 7.2. BA-Sitzung vom 06.05.14

8. Umlauf 9. Nichtöffentlicher Sitzungsteil

8. Umlauf 1. Schreiben Direktorium vom 08.05.14: Zuwendung aus dem Budget des BA 25; Verwendungsnachweis für musikalische Veranstaltungen und Brunches; Antragsteller: Binario 11 2. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 20.03.14: Gaststätte "Bierbauch", Camerloherstr. 75; unveränderte Fortführung 3. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 09.04.14: Schilder Westendstraße - zwischen Endlhauserstraße und Droste-Hülshoff-Straße 4. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 15.04.14: Gaststätte "Fürstenrieder Hof", Helmpertstr. 2; unveränderte Fortführung 5. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 15.04.14: Gaststätte "Elements Lounge", Landsberger Str. 315; unveränderte Fortführung 6. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 16.04.14: Diskothek "Club 4 E - Four Elements", Landsberger Str. 163, 2. OG; Antrag auf Neuerrichtung eines Gaststättenbetriebs 7. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 29.04.14: Gaststätte "Café Mariol", Agnes-Bernauer-Str. 48; unveränderte Fortführung 8. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 05.05.14: Abstellen gewerblich genutzter Lkws im Wohngebiet; hier: Camerloherstraße und Nebenstraßen (Schreiben BA vom 20.01.14) 9. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 07.05.14: Baustelle Agnes-Bernauer-Str. 25/27; Baustellenbedingte Behinderung minimieren (Schreiben BA vom 03.04.14) 10. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 08.04.14: Aufhebung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes im Bereich Friedenheimer Str. 2, Seite Landsberger Straße Nebenfahrbahn 11. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 10.03.14: Radwegbenutzungspflicht Landsberger Straße - Optimierung Radwegende 12. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 20.05.14: Verkehrsbelastung in der Willibaldstraße zwischen Senftenauerstraße und Gotthardstraße 13. Schreiben Sozialreferat vom 18.03.14: "Arbeits- und Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in der Landeshauptstadt München", Kurzbericht zur Studie 2013 14. Schreiben Sozialreferat vom 25.03.14: Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; Geyerspergerstraße 15. Schreiben Sozialreferat vom 20.05.14: Protokoll der BA-Informationsveranstaltung vom 27.02.14 zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen in München" 16. Schreiben Baureferat vom 31.03.14: Fahrradständer an der U-Bahnhaltestelle Laimer Platz und Friedenheimer Straße

17. Schreiben Baureferat vom 01.04.14: Parken auf dem Gehweg in Höhe Fürstenrieder Str. 90 18. Schreiben Baureferat vom 02.04.14: Fußgängerbrücke Pronnerplatz 19. Schreiben Baureferat vom 04.04.14: Umgestaltung des Agricolaplatzes (Schreiben BA vom 14.01.14) 20. Schreiben Baureferat vom 11.04.14: Neugestaltung des Fröbelplatzes (Antrag Nr. 08-14 / B 05511 vom 14.01.14) 21. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom 31.03.14: Informationsflyer "Baumaßnahmen der SWM", 1. Halbjahr 2014 für den BA 22. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom 29.04.14: Information der Bezirksausschüsse; neue Bädereintrittspreise 23. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom 17.05.14: Baumaßnahmen der SWM; Stromprojekt Byecherstraße 24. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 10.04.14: Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); Plangenehmigung nach 18 AEG i.v.m. 74 Abs. 6 VwVfG, Neubau einer Kranüberdachung für den Außenkran im ICE Betriebswerk, Landsberger Str. 158 in München an der Bahnstrecke 5503 Augsburg - München, km 2,9 bis 3,0 25. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 23.04.14: Baumfällungsantrag Fischartstr. 15 26. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.04.14: "Grün statt Grau" - Maßnahmen gegen den zunehmenden Kahlschlag in Laim (Antrag Nr. 08-14 / B 05610 vom 04.02.14) 27. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.04.14: Tiefgarage Ludwig-Richter-Höfe, Verzicht auf Stellplätze entsprechend der Stellplatzsatzung (Antrag Nr. 08-14 / B 05609 vom 04.02.14) 28. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.05.14: Landsberger Str. 338, Umbau und Nutzungsänderung eines Bürohauses in eine / ein Jugendherberge / Hostel / Hotel (mit 213 Zimmer und 534 Betten) / Vorbescheid 29. Schreiben Kommunalreferat vom 01.04.14: Bürgerversammlungsempfehlungen bzgl. der Sanierung der Wohnanlage "Alte Heimat", Bürgerversammlung vom 26.11.13; Sachstandsmitteilung 30. Schreiben Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 03.04.14: Mindeststandards bei Wertstoffcontainern einhalten - häufiger entleeren - Sauberkeit der Wertstoffinseln sicherstellen (Antrag Nr. 08-14 / B 05766 vom 11.03.14) 31. Schreiben MVG vom 15.04.14: Tram 18 - Behinderung am Stegener Weg (Bürgeranliegen aus der BA-Sitzung am 11.03.14)

32. Schreiben Referat für Bildung und Sport vom 24.04.14: Einstellung der Kosten für den Neubau der Schule an der Camerloherstraße mit Turnhalle und Schwimmbad und den Neubau der Turnhalle der Schule an der Schrobenhausener Straße ins MIP / Investitionsliste 1 (Antrag Nr. 08-14 / B 04348 vom 06.11.12) 33. Schreiben Referat für Bildung und Sport vom 07.05.14: Situation Hortplätze / Ganztagesbetreuung an Laimer Schulen (Antrag Nr. 08-14 / B 05243 vom 07.05.14) 34. Schreiben Referat für Gesundheit und Umwelt vom 29.04.14: Ausnahmezulassung gem. 7 Abs. 2 der 32.BImSchV / Nachtarbeit am 06.05.- 07.05.14 und 12.05.-16.05.14 im Bereich Elsenheimerstraße / Lautensackstraße 35. Schreiben Gleichstellungsstelle für Frauen vom 27.03.14: Einladung zum 19. Treffen am 28.05.14 sowie Protokoll des 18. Treffens vom 29.04.14 36. Schreiben Gleichstellungsstelle für Frauen vom 15.05.14: Informationsschreiben 37. Bautenliste vom 17.03.-23.03.14 1. Erstantragsverfahren a) Gotthardstr. 77 b) Pronnerplatz 10 2. Änderungsverfahren a) Mitterhoferstr. 2 38. Bautenliste vom 24.03.-30.03.14 1. Erstantragsverfahren a) Inderstorferstr. 56 2. Änderungsverfahren a) Landsberger Str. 214 39. Bautenliste vom 14.04.-20.04.14 1. Erstantragsverfahren a) Hartelstr. 17 b) Perhamerstr. 37 2. Abbruchanzeigen, Zustimmungsverfahren, Vorbescheide etc. a) Mergentheimer Str. 8 40. Bautenliste vom 21.04.-27.04.14 Erstantragsverfahren a) Burgkmairstr. 9 b) Helmpertstr. 2 41. Bautenliste vom 28.04.-04.05.14 Erstantragsverfahren 1. Rilkestr. 17

42. Bautenliste vom 05.05.-11.05.14 1. Erstantragsverfahren a) Baudererstr. 6 b) Willibaldstr. 33 c) Sulzbeckstr. 33 d) Kärtner Platz 3 e) Fröbelplatz 15 f) Westendstr. 170 g) Dichtelstr. 6 2. Abbrucharbeiten, Zustimmungsverfahren, Vorbescheide a) Anges-Bernauer-Str. 137 43. Bautenliste vom 12.05.-18.05.14 1. Erstantragsverfahren a) Senftenauerstr. 78 b) Valpichlerstr. 97 c) Valpichlerstr. 95 d) Schäufeleinstr. 2 2. Änderungsverfahren a) Landsberger Str. 338 44. Schreiben Stadtwerke München GmbH vom 19.05.14: Baumaßnahmen der Stadtwerke; Stichtag: 19.05.14 45. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.02.14: Bahnhof Pasing (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13029) 46. Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.02.14: Untersuchungen zum Wirtschaftsverkehr in München (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14117) 47. Beschluss des Bauausschusses vom 11.03.14: Kleingartenverband München e.v. unterstützen, Kleingartenverband bei Beseitigung von Behelfsheimen in Kleingartenanlagen unterstützen (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13834) 48. Beschluss des Kommunalausschusses vom 13.03.14: Barrierefreies Wohnen im Thomas-Wimmer-Haus der "Alten Heimat Laim" (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14382) 49. Beschluss der Vollversammlung vom 19.03.14: Mieterbeirat; Berufung eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Bezirksausschuss des 6. Stadtbezirkes (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13863) 50. Beschluss der Vollversammlung vom 19.03.14: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München; 1. Vorberatung in der BA-Satzungskommission vom 28.11.13: a) Anhörungsrecht des Bezirksausschusses 2 bei Entscheidungen und Besprechungen zum Oktoberfest, b) Benennung von Straßen und Wegen in Grünzügen, c) Änderung der Bezirksausschuss-Satzung, Änderung der Satzung zur Finanzierung und zum Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigern in den jeweiligen Stadtbezirken 2. Umsetzungen der Empfehlungen in eine Änderungssatzung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14059)

51. Beschluss der Vollversammlung vom 19.03.14: München lebt Vielfalt, Interkultureller Integrationsbericht 2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13861) 52. Beschluss der Vollversammlung vom 19.03.14: Aktion Saubere Stadt - Weiterentwicklung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14090) 53. Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 25.03.14: Zuschussnehmerdatei 2014, Vollzug des Haushaltsplanes 2014 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Stadtjugendamtes (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14048) 54. Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 25.03.14: Zuschussnehmerdatei 2014, Vollzug des Haushaltsplanes 2014 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14082) 55. Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 25.03.14: Zuschussnehmerdatei 2014, Vollzug des Haushaltsplanes 2014 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Sozialreferates / Zentrale (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14007) 56. Beschluss des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 25.03.14: Zuschussnehmerdatei 2014, Vollzug des Haushaltsplanes 2014 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Amtes für Soziale Sicherung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14036) 57. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.03.14: Siemens-Studie "German Green City Index" darstellen (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14348) 58. Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.03.14: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.07.13-31.12.13 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14350) 59. Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.03.14: Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften zum Erhalt von günstigem Wohnraum (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14244) 60. Beschluss des Bauausschusses vom 01.04.14: Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum (QUIVID); Richtlinienaktualisierung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13917) 61. Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 08.04.14: Neufassung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL) (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14456)

62. Beschluss der Vollversammlung vom 09.04.14: Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum (QUIVID); Richtlinienaktualisierung (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13917) 63. Beschluss der Vollversammlung vom 09.04.14: München Modell-Miete; Elisabeth-Kohn-Straße am Ackermannbogen III (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14510) 64. Beschluss des BA 21 Pasing-Obermenzing vom 06.05.14: Verbesserung der Verkehrsregelung an der Kreuzung Agnes-Bernauer-Straße / Fischer-von-Erlach-Straße / Lohensteinstraße (Empfehlung Nr. 08-14 / E 02115 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am 26.11.13) (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 14103) 65. Schreiben BA 21 Pasing-Obermenzing vom 02.04.14: Verkehrsbelastung in der Willibaldstraße zwischen Senftenauerstraße und Gotthardstraße 66. Schreiben Bürger-Initiative BAB 96 München vom 02.04.14: Information zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München 67. Schreiben Mieterbeirat München vom 29.04.14: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Mieterbeirates vom 07.04.14 68. Schreiben Binario 11 vom 30.04.14: Sachbericht Veranstaltungen Musik 2013 69. Schreiben Faschingsclub Laim e.v. vom 13.05.14: Bericht über das Laimer Faschingstreiben 2014 70. Schreiben Wohnen ohne Auto vom 19.05.14: Broschüre "Wohnen in der Radlhauptstadt", Verkehrsvermeidender und erschwinglicher Wohnungsbau