6.06. Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG. Versicherungspflicht. Ausnahmen von der Versicherungspflicht. Stand am 1.

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Transkript:

6.06 Stand am 1. Januar 2005 1 Anschlusspflicht an eine Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG Alle Arbeitgeber, die obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigen, müssen einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein (Bundesgesetz über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; Art. 11 Abs. 1). 2 Versicherungspflicht Das Obligatorium der beruflichen Vorsorge gilt grundsätzlich für alle Personen, die als Arbeitnehmende in der AHV beitragspflichtig sind. 3 Ausnahmen von der Versicherungspflicht Vom Obligatorium der beruflichen Vorsorge ausgenommen sind Arbeitnehmende: bis zum 31. Dezember nach Zurücklegung des 17. Altersjahrs; wenn sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben; die bei dem Arbeitgeber einen Jahreslohn von weniger als 19 350 Franken bzw. einen Monatslohn von weniger als 1613 Franken beziehen; 1

deren Arbeitgeber in der AHV nicht beitragspflichtig ist; die einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens 3 Monaten haben; die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbsätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; die im Sinne der IV zu mindestens zwei Dritteln (70% erst wirksam ab 1. Januar 2007; vgl. Bst. f Abs. 2 der Schlussbestimmungen zur 1. BVG- Revision) invalid sind; die als Familienangehörige der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters in auf- oder absteigender Linie (Kinder, Eltern) oder als Schwiegertochter oder Schwiegersohn, die oder der voraussichtlich den Betrieb später selbst bewirtschaften wird, in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten. 4 Wahl der Vorsorgeeinrichtung Arbeitgeber, die noch über keine registrierte Vorsorgeeinrichtung verfügen, müssen mit Einverständnis des Personals eine Vorsorgeeinrichtung auswählen. Sie haben die Möglichkeit: sich einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (z. B. Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung des Berufsverbands, einer Versicherungsgesellschaft oder einer Bank) oder eine eigene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich der Auffangeinrichtung anzuschliessen. 5 Erfassungskontrolle durch die Ausgleichskassen Die Ausgleichskassen kontrollieren, ob alle Arbeitgeber, die der beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftigen, einer registrierten Vorsorgeeinrichung angeschlossen sind. 6 Die Ausgleichskassen fordern jene Arbeitgeber, die keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung angehören, zum Anschluss innert zwei Monaten auf. Kommt ein Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet ihn die Ausgleichskasse der Auffangeinrichtung zum rückwirkenden Anschluss. 2

7 Lösen Arbeitgeber einen Anschluss-Vertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auf, obwohl sie nach wie vor der beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftigen, müssen sie sich unverzüglich wieder einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die bisherige Vorsorgeeinrichtung meldet der Auffangeinrichtung die Vertragsauflösung für die Kontrolle des Wiederanschlusses des Arbeitgebers an eine neue Vorsorgeeinrichtung. Jeder Arbeitgeber, der sich dieser Verpflichtung entzieht, wird zwangsweise und rückwirkend der Auffangeinrichtung angeschlossen. 8 Die Arbeitgeber müssen zuhanden der Ausgleichskassen folgende Unterlagen aufbewahren: eine Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung, aus der hervorgeht, dass der Anschluss nach der Vorschrift des BVG erfolgte, oder die Kopie des Entscheides der Aufsichtsbehörde über die Registrierung, wenn eine eigene Vorsorgeeinrichtung errichtet wurde. 9 Strafbestimmungen Wer sich der Anschlusspflicht oder der Erfassungskontrolle entzieht, macht sich strafbar. 10 Auskünfte und weitere Informationen Auskünfte erteilen die Vorsorgeeinrichtungen und die Auffangeinrichtung. Die kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden stehen auch für alle weiteren Auskünfte zur Verfügung (vgl. Anhang). 11 Dieses Merkblatt vermittelt nur eine Übersicht. Für die Beurteilung von Einzelfällen sind ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend. 3

Adressen der BVG-Aufsichtsbehörden Kantonale Aufsichtsbehörden Zürich Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich Tel. 043 259 25 91 Nordstrasse 20 Fax 01 363 83 16 8090 Zürich E-Mail Internet www.bvs.zh.ch Bern Amt für Sozialversicherung und Tel. 031 633 76 55 Stiftungsaufsicht des Kantons Bern Fax 031 633 76 71 Forelstrasse 1 E-Mail asvs.bvs@jgk.be.ch 3072 Ostermundigen Internet www.be.ch/asvs Für die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug Tel. 041 228 65 23 Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ZBSA Fax 041 228 65 25 Bundesplatz 14 E-Mail zbsa@lu.ch 6002 Luzern Internet www.zbsa.ch Glarus Direktion des Innern des Kantons Glarus Tel. 055 646 68 00 Aufsicht über BVG und Stiftungen Fax 055 646 68 99 Zwinglistrasse 6 E-Mail walter.zueger@gl.ch 8750 Glarus Internet www.gl.ch Freiburg Amt für die Aufsicht über die Stiftungen Tel. 026 305 29 66/67/70 und die berufliche Vorsorge Fax 026 305 29 71 Reichengasse 27/Postfach E-Mail ssfp@fr.ch 1701 Freiburg Internet www.fr.ch Solothurn Amt für Berufliche Vorsorge Tel. 032 627 27 07/08 und Stiftungsaufsicht Fax 032 627 27 21 Amthaus 2/Postfach 157 E-Mail stiftungsaufsicht@vd.so.ch 4502 Solothurn Internet www.so.ch Basel-Stadt Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 80 58/40/42 Aufsichtsbehörde BVG Fax 061 267 44 16 Rheinsprung 16 E-Mails christina.ruggli@bs.ch 4001 Basel ursula.mesmer@bs.ch Internet www.stiftungsaufsicht.bs.ch Basel-Landschaft Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge Tel. 061 925 57 32 Rathausstrasse 24/Postfach Fax 061 925 69 17 4410 Liestal E-Mail andreas.fahrlaender@jpm.bl.ch Internet www.bl.ch 4

Schaffhausen Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen Tel. 052 632 73 81 BVG-Aufsicht Fax 052 632 78 25 Verwaltungsgebäude Mühlental E-Mail walter.schilling@ktsh.ch Mühlentalstrasse 105 Internet www.sh.ch 8200 Schaffhausen Appenzell I. Rh. Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh. Tel. 071 788 93 11 Marktgasse 2 Fax 071 788 93 39 9050 Appenzell E-Mail info@rk.ai.ch Internet www.ai.ch Appenzell A. Rh. Verwaltung von Appenzell A. Rh. Tel. 071 244 24 64 Direktion des Innern Fax 071 244 24 47 Kantonale Stiftungsaufsicht E-Mail stiftungsaufsicht@di.ar.ch Regierungsgebäude Internet 9102 Herisau St. Gallen Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen Tel. 071 229 33 16 des Kantons St. Gallen Fax 071 229 21 77 Spisergasse 41 E-Mail info@sg.ch 9001 St. Gallen Internet Graubünden Finanzverwaltung Tel. 081 257 26 34 BVG-Stiftungsaufsicht Fax 081 257 21 77 Steinbruchstrasse 18/20 E-Mail 7000 Chur Internet Aargau Departement Volkswirtschaft und Inneres, Justizabteilung Tel. 062 835 15 40 Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht Fax 062 835 15 49 Bleichemattstrasse 7 E-Mail stiftungsaufsicht@ag.ch 5001 Aarau Internet Thurgau Departement für Finanzen und Soziales Tel. 052 724 27 93 des Kantons Thurgau Fax 052 724 22 21 Aufsicht für berufliche Vorsorge und Stiftungen E-Mail walter.bischof@tg.ch Kasernenplatz 4 Internet www.finanzkontrolle.tg.ch Bürohaus Kasino 8510 Frauenfeld Tessin Dipartimento delle Istituzioni Tel. 091 814 32 36/55 Divisione della giustizia Fax 091 814 44 79 Autorità di vigilanza sulle fondazioni e LPP E-mail di-fondazioni@ti.ch Residenza governativa Internet www.ti.ch/fondazioni 6501 Bellinzona Waadt Département des finances Tel. 021 316 40 82 Autorité de surveillance des fondations Fax 021 316 34 99 Rue du Valentin 10 E-Mail info.asf@vd.ch 1014 Lausanne Internet www.asf.vd.ch 5

Wallis Departement für Finanzen, Institutionen Tel. 027 606 50 56/86/69 und Sicherheit des Kantons Wallis Fax 027 606 50 54 Verwaltungs- und Rechtsdienst der Institutionen E-Mail marc.metrailler@admin.vs.ch BVG-Aufsichtsbehörde Internet www.vs.ch Bahnhofstrasse 39 1951 Sitten Neuenburg Département de l économie Tel. 032 889 68 10 Autorité de surveillance Fax 032 889 60 19 des institutions de prévoyance et des fondations E-Mail office.surveillance@ne.ch Rue du Parc 117/Case postale 1164 Internet www.ne.ch/emploi 2301 La Chaux-de-Fonds Genf Service de surveillance des fondations Tel. 022 327 55 23 et des institutions de prévoyance Fax 022 327 49 88 Rue du Stand 20 bis E-Mail Case postale 3937 Internet 1211 Genève 3 Jura Département de la justice Tel. 032 420 56 50 Autorité de surveillance des fondations Fax 032 420 56 51 Rue du 24-Septembre 2 E-Mail secr.ins@jura.ch 2800 Delémont Internet www.jura.ch Aufsichtsbehörden des Bundes Bundesamt für Sozialversicherung Tel. 031 324 06 11 Geschäftsfeld Alter und Hinterlassene Fax 031 324 06 83 Effingerstrasse 20 Internet www.bsv.admin.ch 3003 Bern (Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem und internationalem Charakter) Bereich Rechtsfragen BV E-Mail erika.schnyder@bsv.admin.ch (Aufsicht Berufliche Vorsorge) E-Mail rinaldo.gadola@bsv.admin.ch Bundesamt für Privatversicherungen Tel. 031 322 79 11 Friedheimweg 14 Fax 031 323 71 56 3003 Bern E-Mail info@bpv.admin.ch (Aufsicht über die Versicherungseinrichtungen) Internet www.bpv.admin.ch Adressen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Geschäftsstelle Stiftung Auffangeinrichtung BVG Tel. 043 33 33 698 Geschäftsstelle Fax 043 33 33 699 Zurlindenstrasse 49 E-Mail geschaeftsstelle@aeis.ch 8003 Zürich Internet www.aeis.ch Zuständig für Kontakte mit Behörden, Ämtern, Medien usw. 6

Obligatorische berufliche Vorsorge und Risikoversicherung für Arbeitslose Zweigstelle in Lausanne Fondation institution supplétive LPP Tel. 021 614 75 00 Agence régionale de la Suisse romande Fax 021 614 75 11 Avenue du Théâtre 1 E-Mail agence.lausanne@aeis.ch Case postale 675 1005 Lausanne Zuständig für: GE, JU, NE, VD BE (Amtsbezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville) FR (ohne Bezirke See und Sense) VS (ohne Oberwallis) Internet www.aeis.ch Zweigstelle in Lugano Fondazione istituto collettore LPP Tel. 091 611 13 80 Agenzia regionale della Svizzera italiana Fax 091 611 13 85 Via Cantonale 18 E-Mail agenzia.lugano@aeis.ch Casella postale 224 Internet www.aeis.ch 6928 Manno Zuständig für: TI, GR (Bezirke Bergell, Misox und Puschlav) Zweigstelle in Zürich Stiftung Auffangeinrichtung BVG Tel. 01 267 73 73 Zweigstelle Zürich Fax 01 267 73 90 Binzstrasse 15 E-Mail zweigstelle.zuerich@aeis.ch Postfach 2855 8022 Zürich Zuständig für: Internet www.aeis.ch AG, AI, AR, BL, BS, GL, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG, ZH BE (ohne Amtsbezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville) GR (ohne Bezirke Bergell, Misox und Puschlav) FR (Bezirke See und Sense) VS (Oberwallis) Verwaltung Freizügigkeitsleistungen/ Administration Freizügigkeitskonten Stiftung Auffangeinrichtung BVG Tel. 043 284 55 15 Administration Freizügigkeitskonten Fax 043 284 53 55 Postfach 2861 E-Mail administration.fzk@aeis.ch 8022 Zürich Internet www.aeis.ch Zuständig gesamtschweizerisch für die Führung der Freizügigkeitskonten gemäss Art. 4 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz. Adresse der Zentralstelle 2. Säule Zentralstelle 2. Säule Tel. 031 320 61 75 Postfach 5032 Fax 031 320 68 43 3001 Bern E-Mail sfbvg@sfbvg.ch Internet www.sfbvg.ch 7

Adresse des Sicherheitsfonds BVG Sicherheitsfonds BVG Tel. 031 320 61 71 Geschäftsstelle Fax 031 320 68 43 Belpstrasse 23 E-Mail sfbvg@sfbvg.ch Postfach 5032 Internet www.sfbvg.ch 3001 Bern Herausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung. Ausgabe Oktober 2005. Auszugsweiser Abdruck unter Quellenangabe erlaubt. Dieses Merkblatt kann bei den AHV-Ausgleichskassen und deren Zweigstellen sowie den IV-Stellen bezogen werden. Bestellnummer 6.06/d. Es ist ebenfalls auf Internet www.ahv-iv.info verfügbar. 8