Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Statement des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2014 am 4. August 2014 in München Inhaltsverzeichnis: I. Einleitende Worte... 2 II. Islamismus und islamistischer Terrorismus... 3 III. Rechtsextremismus... 9 V. Spionageabwehr und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern... 21 VI. Ausblick... 27 VII. Dank, Schlussworte... 28 Es gilt das gesprochene Wort! 01.08.2014 AS
- 2 - I. Einleitende Worte Einleitende Worte Folie 1 Im ersten Halbjahr 2014 haben sich einerseits die in 2013 erkennbaren Tendenzen fortgesetzt, zum Teil sind aber auch neue Entwicklungen festzustellen insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus und der organisierten Kriminalität.
- 3 - II. Islamismus und islamistischer Terrorismus Islamismus und islamistischer Terrorismus Folie 2 Über die Gräueltaten islamistischer Terrorgruppen wie der Boko Haram (übersetzt etwa: westliche Bildung ist verboten ) in Nigeria oder des ISIG (Islamischer Staat Irak und Großsyrien) in Syrien und Teilen des Iraks wird nahezu täglich in den Medien berichtet. Die Ausbreitung islamistischterroristischer Ideologien gefährdet aber nicht nur die Bevölkerung in den betroffenen Staaten, sondern auch ganz konkret unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Ausreisewelle nach Syrien Folie 3 Nach wie vor beobachten wir eine Ausreisewelle gewaltorientierter Salafisten aus Deutschland vor allem in Richtung Syrien. Derzeit liegen bundesweit Erkenntnisse zu mehr als 320 Personen vor, die dorthin ausgereist sind Tendenz steigend.
- 4 - rund 40 Personen aus Bayern ausgereist In Bayern haben wir konkrete Hinweise auf etwa 40 Personen, die im Zusammenhang mit dem Bürgerkriegsgeschehen unser Land verlassen haben oder dies beabsichtigen. Etwa 15 Personen halten sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden aktuell in Syrien auf. Besorgniserregend ist, dass die salafistische Ideologie, die in ihrer jihadistischen Ausprägung den Märtyrertod verherrlicht, besonders junge Menschen anzieht. Bei mehr als der Hälfte der Salafisten, die aus Bayern ausgereist sind, handelt es sich um junge Männer unter 25 Jahren. 3 Jihadisten aus Bayern in Syrien getötet Der Blutzoll, den diese radikalisierten jungen Menschen zahlen, ist hoch: 3 Personen aus Bayern wurden bereits bei Kampfhandlungen in Syrien getötet, bundesweit sind es mindestens 20 Islamisten. Internetpropaganda und Open Source Jihad Ausreisende haben oft einen nur sehr kurzen Radikalisierungsprozess von zum Teil wenigen Monaten hinter sich. Dabei
- 5 - spielt die Propaganda der Jihadisten im Internet eine wesentliche Rolle. Dort wird nicht nur die salafistische Auslegung des Islam, sondern auch Lehrmaterial verbreitet. Es soll Interessenten befähigen, auf eigene Faust am weltweiten Kampf teilzunehmen. Sie brauchen somit keine logistische Einbindung in eine terroristische Gruppierung ( Open Source Jihad ). Gefahr durch Einzelkämpfer und Rückkehrer Folie 4 Von diesen schwer zu erfassenden Einzelkämpfern und von Rückkehrern aus den Kampfgebieten geht eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland aus. Sie haben teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem sind sie noch stärker radikalisiert und ihre Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt ist deshalb deutlich gesunken. Auch wenn bislang keine Pläne für Gewalttaten in Deutschland bekannt geworden sind, zeigt der von einem mutmaßlichen Syrien-Rückkehrer begangene Ans-
- 6 - chlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, dass diese zu terroristischen Akten gegenüber Unschuldigen bereit und in der Lage sind. Nach bisherigem Stand sind ca. 100 Personen wieder aus Syrien nach Deutschland zurückgekommen. Darunter befinden sich etwa zehn Personen aus Bayern, von denen drei in Haft sind. Sie stehen unter anderem im Verdacht, an Tötungen im Rahmen der Kampfhandlungen oder an Vorbereitungen für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat beteiligt gewesen zu sein. Handlungskonzept Mit dem Handlungskonzept des BayLKA, des BayLfV und des operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Damit erschweren wir die Ausreise oder eine Wiedereinreise von Jihadisten.
- 7 - Deutschlandtour Pierre Vogel Folie 5 Einer der Protagonisten der Salafistenszene in Deutschland ist der Konvertit Pierre Vogel. Neben seinen vielfältigen Aktivitäten im Internet verbreitet er seine Lehre im Rahmen einer sogenannten Deutschlandtour. Entgegen der Ankündigung fand in Bayern bislang nur Anfang Mai in Nürnberg eine Veranstaltung mit 150 Zuhörern statt. Vogel ruft zwar nicht offen zur Gewalt auf. Die salafistische Propaganda, die er verbreitet, kann aber als Nährboden für Radikalisierungsprozesse junger Menschen dienen. Frauen und Jihadismus Folie 6 Auch wenn der islamistische Jihadismus überwiegend männlich geprägt ist, beobachten wir einen Wechsel in der Rolle der Frau. So haben wir in Bayern aktuell Erkenntnisse zu vier Frauen, die mit jihadistischer Motivation nach Syrien ausgereist sind. Zwar steht die traditionelle Rolle der Frau mit ihrer Festlegung auf ihre Funktion als Ehefrau und Mutter nach wie vor im Vordergrund. Frauen werden jedoch verstärkt in islamistisch terroristische
- 8 - Strukturen eingebunden, z.b. durch das Sammeln von Spenden, die Missionierung und die Propaganda für den gewaltsamen Jihad. In Einzelfällen spielen Frauen auch mit dem Gedanken, aktiv in Kampfhandlungen eingebunden zu werden. Erstmals sind im Internet auch Propagandavideos mit Frauen in Kampfanzügen und mit Waffen zu sehen. Im Frühjahr wurde eine deutsche Staatsangehörige, die mit ihren beiden Kindern in die Kampfgebiete gereist war, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland festgenommen.
- 9 - III. Rechtsextremismus Szene im Umbruch Die rechtsextremistische Szene befindet sich in Bayern in einer Umbruchphase. Hierzu haben die schlechten Wahlergebnisse der NPD und insbesondere unsere Maßnahmen gegen das Freie Netz Süd (FNS) beigetragen. Ergebnisse Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD in Bayern trotz ihrer bewusst provokanten Wahlkampftaktik nur 0,6% der Stimmen erzielen. Die ebenfalls im Freistaat zugelassene rechtsextremistische Partei Pro NRW blieb in Bayern erfolglos (0,0%). Rechtsextremisten versuchen verstärkt, mit neu gegründeten Parteien neue Strukturen zu schaffen. Sie erhoffen sich durch das Parteienprivileg stärker gegen staatliche Maßnahmen geschützt zu sein.
- 10 - Verbot FNS Folie 7 Mit dem Verbot des Freien Netzes Süd vom 23. Juli haben wir die wichtigste neonazistische Organisation in Bayern verboten und aufgelöst. Das FNS war Ende 2008 erstmals aufgetreten und erhob den Anspruch, die sog. freien Kräfte in Bayern zusammen zu führen und zu bündeln. Es knüpfte an die von meinem Amtsvorgänger Dr. Beckstein 2004 verbotene Fränkische Aktionsfront an und setzte deren verfassungsfeindliche Bestrebungen fort. Bei den breit angelegten Durchsuchungen bei Führungspersonen und Hintermännern des FNS im Juli 2013 gelang es uns, eine Vielzahl von physischen und elektronischen Beweismitteln zu sichern. Insbesondere die Auswertung der Kommunikation innerhalb des FNS war ausgesprochen erfolgreich. So können wir zum einen gerichtsverwertbar nachweisen, dass das FNS eine Organisation mit internen Führungsstrukturen und Hierar-
- 11 - chien ist. Erst dies ermöglicht vereinsrechtliche Maßnahmen. Zum anderen können wir belegen, dass das FNS die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Fränkischen Aktionsfront fortsetzte und daher als deren Ersatzorganisation ebenfalls zu verbieten ist. Einziehung des Grundstücks in Oberprex Das Verbot des FNS trifft die neonazistischen Strukturen in Bayern empfindlich. Die mit dem Verbot verbundene Beschlagnahme und Einziehung des Anwesens Oberprex 47 in Regnitzlosau nahm den Betroffenen zugleich eine zentrale Anlaufstelle für Treffen und Aktionen. Dem dienten auch die Maßnahmen gegen den Final Resistance Versand. Dieser versorgte Aktivisten des FNS von Oberprex 47 aus mit Materialien und finanzierte durch Verkaufserlöse Kampagnen und Aktionen.
- 12 - Wir werden aufmerksam beobachten, ob und wie die Betroffenen versuchen werden, sich in Reaktion auf das Verbot neu aufzustellen. Partei Der Dritte Weg in Bayern Folie 8 Die im September 2013 in Heidelberg gegründete, neonazistisch geprägte Partei Der Dritte Weg (III. Weg) versteht sich als Alternative zur NPD. Mit ihrem stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP angelehnten Parteiprogramm ist der III. Weg in Bayern insbesondere für ehemalige Aktivisten des FNS attraktiv. Neugründungen sog. Stützpunkte in den Regionen Nürnberg/Fürth, München, Hochfranken/Vogtland, Augsburg/ Schwaben und Ostbayern gehen maßgeblich auf FNS-Funktionäre zurück. Die bislang letzte Gründung eines Stützpunkts erfolgte am 21. Juni in Ostbayern. Vorausgegangen war die Auflösung des regionalen Neonazi-Netzwerks Nationales Bündnis Niederbayern, das dem FNS zuzurechnen war.
- 13 - Am 20. April 2014 einem ganz bewusst gewählten Datum führte die Partei Die Rechte erstmals mit einem Kreisverband München Strukturen in Bayern ein. Er hat zehn Mitglieder. Vorsitzender ist der in der rechtsextremistischen Szene umstrittene Münchner Neonazi Philipp Hasselbach. Personenpotenzial Aktuell wird das Personenpotenzial auf bis zu 60 Mitglieder und Fördermitglieder geschätzt. Ob die Partei mit der Etablierung von Stützpunkten nachhaltig in Bayern Fuß fassen kann, ist noch nicht absehbar. Zudem steht die Neonaziszene Parteistrukturen eher ablehnend gegenüber. Deshalb war sie in der Vergangenheit eher in vorgeblich losen Organisationsformen wie Aktionsbündnissen und Netzwerken strukturiert. Wir werden aufmerksam beobachten, ob mit dem III. Weg eine Ersatzstruktur für das FNS aufgebaut werden soll. Gründung des Kreisverbands München der Partei Die Rechte Folie 9
- 14 - Die im Mai 2012 in Hamburg auf Initiative des Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktionäre der Deutschen Volksunion (DVU) gegründete Partei Die Rechte ist ebenfalls neonazistisch ausgerichtet. Das von Worch ausgegebene Ziel einer Teilnahme an der Europawahl hat die Partei allerdings verfehlt. Für ihre Zulassung erreichte sie nicht die erforderlichen Unterstützerunterschriften. Bei der Kommunalwahl in NRW gelang ihr jedoch der Einzug in die Stadträte von Dortmund und Hamm mit jeweils einem Vertreter. Kontakte zu BIA München Mit dem Wegfall der Kameradschaft München verlor die BIA-München um Karl Richter zunächst mitten im Kommunalwahlkampf einen wichtigen Unterstützerkreis. Erst in der Endphase des Wahlkampfs erhielt Richter Unterstützung durch den am 1. Februar aus der Haft entlassenen Hasselbach und dessen Umfeld. Bei den Kommunalwahlen ist der Stimmenanteil der BIA-München um die Hälf-
- 15 - te auf 0,7 % geschrumpft (2008: 1,4%), in Nürnberg war ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1% zu verzeichnen (2008: 3,3%). Leider werden beide Bürgerinitiativen nach wie vor in den Stadträten vertreten sein (München: 1 Sitz; Nürnberg: 2 Sitze). Das Verhältnis von Hasselbach und seines Kreisverbands zu Aktivisten des FNS und des Münchner Stützpunkts des III. Wegs ist eher von gegenseitiger Ablehnung und Rivalität geprägt. So kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Streitigkeiten zwischen den Angehörigen der beiden Parteien. Zerfall der Wohngemeinschaft in Obermenzing Ende Mai 2014 hat sich die in der Öffentlichkeit als Braunes Haus bekannte rechtsextremistische Wohngemeinschaft in München-Obermenzing aufgelöst. Hintergrund hierfür waren interne Streitigkeiten, die letztendlich Anfang 2014 zum Zerfall der Kameradschaft München führten. Mit der Auflösung des Mietvertrags hat
- 16 - die neonazistische Szene in Südbayern einen ihrer wichtigsten Anlaufpunkte verloren. Bayerntag der NPD in Scheinfeld Konzert verboten Anlässlich des Bayerntags des NPD-Landesverbandes am 24. Mai in Scheinfeld (Lkr. Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ist es den Behörden gelungen, die erneute Durchführung eines rechtsextremistischen Konzerts zu verhindern. Der von der Stadt für den Veranstaltungstag erlassene Verbotsbescheid wurde durch das Verwaltungsgericht Ansbach im Rahmen eines Eilantrages bestätigt. Eine kurzfristige örtliche Verlagerung des Konzertes fand nicht statt. Insgesamt nahmen an dem Bayerntag in der Spitze rund 400 Besucher auf Seiten der NPD teil. Die Verhinderung des Konzerts ist für den Veranstalter Patrick Schröder eine herbe Niederlage. Er hatte überregional mit rechtsextremistischen Bands aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Italien geworben und bereits Eintritts-
- 17 - karten verkauft. Durch den ersatzlosen Ausfall des Konzerts hat Schröder als Organisator rechtsextremistischer Musikveranstaltungen innerhalb der Szene stark an Ansehen verloren.
- 18 - IV. OK und Rocker Neugründungen rockerähnlicher Gruppierungen in Bayern In Bayern hält der Trend zur Neugründung rockerähnlicher Gruppierungen an. Sie imitieren das martialische Auftreten und die strenge Hierarchie klassischer Rockergruppierungen, Motorräder spielen jedoch keine oder nur eine untergeordnete Rolle. United Tribuns in Bayern etabliert Folie 10 Die 2004 in Baden-Württemberg gegründeten United Tribuns mit weltweit 1.700 Mitgliedern haben sich auch in Bayern mit Chaptern in München, Passau und Ingolstadt etabliert. Sie verzeichneten im ersten Halbjahr einen erheblichen Mitgliederzuwachs. So wechselte der bislang eigenständige Rockerclub Imperium MC Passau nahezu vollständig zu den United Tribuns. Auch ihr Münchner Chapter hatte in den letzten Monaten erheblichen Zulauf. Er ist auf rund 20 Mitglieder angewachsen. Zudem etablierte sich in der Landeshauptstadt auch ein Supporter-Club.
- 19 - Die meisten Mitglieder der United Tribuns arbeiten im Sicherheitsgewerbe bzw. in der Türsteherszene. Aufgrund von Gebietsansprüchen oder Vormachtstellungen etablierter Rocker-Clubs kann dies zu weiteren Konflikten führen. Konfliktpotenzial Expansionsdrang der Black Jackets München gestoppt Folie 11 Die im Februar vom Polizeipräsidium München durchgeführten Exekutivmaßnahmen gegen die Black Jackets München, haben Wirkung gezeigt. Damals wurden Mitglieder wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz festgenommen. Damit konnte der von starker Aggressivität geprägte Expansionsdrang der Black Jackets gestoppt werden. Auch das daraus entstehende Konfliktpotenzial mit der bestehenden Münchner Türsteher- und Rockerszene wurde eingedämmt. Da die Führungsriege inhaftiert ist, sind die Black Jackets München weitgehend inaktiv. Noch ist nicht absehbar, ob und in welcher Weise sich neue Führungsstrukturen herausbilden.
- 20 - Neues Charter der Hells Angels Folie 12 Nach der Selbstauflösung des Hells Angels MC Munich im Vorgriff auf ein befürchtetes Vereinsverbot, gründete sich im April ein neues Charter des Hells Angels MC mit der Bezeichnung Deep South. Es setzt sich teilweise aus dem gleichen Personenkreis zusammen. Internes Möglich ist eine Verschärfung interner Konflikte, da dem Charter viele Neumitglieder beigetreten sind. Es folgt damit dem Trend in der Rockerszene, in die Chapter und Charter auch Personen aus der Türsteherszene und ehemalige Mitglieder rockerähnlicher Gruppierungen aufzunehmen. Konfliktpotenzial Personenpotenzial unverändert Insgesamt hielten sich im ersten Halbjahr Selbstauflösungen und Neugründungen weitgehend die Waage. Das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene blieb mit rund 1.500 Personen im Wesentlichen unverändert.
- 21 - V. Spionageabwehr und Cyber- Allianz-Zentrum Bayern Spionagefälle der NSA Zahlreiche Ereignisse in der letzten Zeit haben das Thema Spionageabwehr und Cybersicherheit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die jüngst bekannt gewordenen Spionagefälle haben auch mich verärgert. Sie müssen aufgeklärt werden. Gegebenenfalls müssen auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Was die Aufklärung angeht, so erwarte ich von unseren amerikanischen Partnern tätige Mithilfe. Gleichwohl halte ich aber nichts davon, die enge und bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten gänzlich in Frage zu stellen. Die Beziehungen sind aber belastet und das Vertrauen ist erschüttert. Und deshalb sind die Amerikaner nun gefordert, entsprechende vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.
- 22 - Aber angesichts der vor uns stehenden Probleme ich nenne hier nur die Krise in der Ukraine oder die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus ist auch klar: Wir brauchen einander. Wir wollen daher auch in Zukunft partnerschaftlich zusammenarbeiten. Und dazu gehört, dass man sich nicht noch gegenseitig in den Diensten ausspioniert. Was die Konsequenzen für unsere Spionageabwehr angeht, so werden wir im Verfassungsschutzverbund sehr genau prüfen, wo wir hier gegebenenfalls nachjustieren müssen. Wirtschaftsspionage Bei der Wirtschaftsspionage gehen jedoch die Gefahren vor allem von Ländern wie Russland und China aus. In Deutschland und vor allem in Bayern sind gerade technologieorientierte und innovative Unternehmen ein beliebtes Ziel für Wirtschaftsspionage mit weitreichenden Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.
- 23-44 Milliarden Cyberschaden in Deutschland Folie 13 Laut der aktuellen Untersuchung des IT- Sicherheitsdienstleisters McAfee und des Centrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) zum wirtschaftlichen Schaden von Cyberangriffen ist Deutschland mit 1,6 % des Bruttoinlandsprodukts weltweit am stärksten betroffen (Vergleich: Niederlande 1,5%; USA 0,64%; China 0,63%). Das entspricht einem Wert von fast 44 Milliarden Euro. 150.000 Arbeitsplätze werden danach jährlich in der EU durch IT-Kriminalität vernichtet. Diese Gefahren sind ganz real und können uns alle treffen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Wirtschafts- schutz-portal Mit der Initiative Wirtschaftsschutz. informieren und sensibilisieren wir Unternehmen in Bayern. In ihrem Rahmen betreibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz das Online-Portal Wirtschaftsschutz Bayern (www.wirtschaftsschutz.bayern.de). Hier gibt es Informationen zum Know-how-Schutz und
- 24 - praxisnahe Handlungsempfehlungen - auch zur IT-Sicherheit. Rolle des Staates Auch wenn die primäre Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Daten und die Integrität der IT- Systeme zuvörderst bei jedem Einzelnen bzw. beim Unternehmen selbst liegt, ist auch der Staat mitverantwortlich für den Schutz des Internets als kritische Infrastruktur unserer Zeit. Folie 14 Und um dieser Verantwortung gerecht zu werden, haben wir letztes Jahr die Bayerische Cybersicherheitsstrategie gestartet. Dabei geht es vor allem um Partnerschaft, persönliche Kontakte und Vertrauen und nicht um umfassende Regulation. Cybersicherheitsstrategie Cyber-Allianz- Zentrum Folie 15 Die zentrale Rolle beim Schutz vor Spionage und Sabotage spielt in Bayern das vor etwas mehr als einem Jahr gegründete Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Landesamt für Verfassungsschutz (CAZ).
- 25 - Es erfüllt drei wesentliche Anliegen der Wirtschaft: 1. Klare Organisation Das CAZ ist der zentrale staatliche Ansprechpartner für alle Fragen bei Cyberangriffen auf Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastruktur in Bayern. 2. Vertraulichkeit Mit der Ansiedlung beim Landesamt für Verfassungsschutz garantieren wir die absolute Vertraulichkeit bei Meldungen über mögliche Angriffe. 3. Schnelle Rückmeldung Das CAZ analysiert den Angriff und gibt schnellstmöglich Rückmeldung. Damit ermöglichen wir den Unternehmen, die Gefahren prompt und richtig einzuschätzen. Meldeaufkommen Das tatsächliche Meldeaufkommen zeigt, dass die Wirtschaft selbst bei kritischen und sensiblen Angriffen das Angebot des
- 26 - CAZ annimmt. Innerhalb eines Jahres erfolgten ca. 120 Kontaktaufnahmen. Sie führten in 27 Fällen zu einer teilweise sehr komplexen Fallbearbeitung. Ein Beispiel ist in Ihren Unterlagen beschrieben. Bei konkreten Vorfällen berät das CAZ gemeinsam mit den betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich das weitere Vorgehen. Die technischen Informationen zu den erkannten Angriffsmustern werden selbstverständlich in anonymisierter Form auch an andere möglicherweise von einem ähnlichen Angriff betroffene Unternehmen oder Branchen weitergegeben. So können Schutzmechanismen auch in der Breite optimiert werden. Ausbau CAZ Das CAZ ist daher ein ganz wesentlicher Baustein der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie. Es hat sich bewährt und wird deshalb noch weiter ausgebaut.
- 27 - VI. Ausblick Gaza-Konflikt Derzeit bereiten uns die antiisraelischen und antijüdischen Demonstrationen aus Anlass des Gaza-Konflikts große Sorge. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhalten beider Seiten in diesem seit Jahrzehnten währenden Konflikt ist unbestritten legitim. Dumpfem Judenhass treten wir aber mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden nicht zulassen, dass aus Anlass des Nahost-Konflikts Extremisten jeder Ausrichtung seien es Islamisten, Rechtsextremisten oder Linksextremisten in einer unheiligen Allianz ihre antisemitischen Parolen in die Mitte unserer Gesellschaft tragen.
- 28 - VII. Dank, Schlussworte Dank an LfV, Schlussworte Schlussfolie Lieber Herr Dr. Körner, ich danke Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz herzlich für Ihre engagierte Arbeit und das gute und vertrauensvolle Miteinander.