Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von zv-portal (Teilnehmer an zv-portal, die nur Anbieter sind, beachten bitte nur die AGB für Anbieter) 1. Allgemeines 1.1. Die IDEAL Beratungs-, Planungs- und Betreuungsgesellschaft mbh (nachfolgend IDEAL genannt) betreibt die Internetplattform www.zv-portal.de und/oder www.zvportal.com (nachstehend zv-portal genannt). 1.2. Sinn und Zweck von zv-portal ist es, Interessenten und Nachfragern von Immobilien (nachfolgend Nutzer genannt) Informationen über Zwangsversteigerungsobjekte und/oder über freihändig zu erwerbende Immobilien zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck unterhält IDEAL eine Datenbank mit Datensätzen über Zwangsversteigerungsobjekte und / oder freihändig zu vermarktende Immobilien. 1.3. IDEAL bietet zum Verkauf, zur Vermittlung oder zur Versteigerung von Immobilien Berechtigten (nachfolgend Anbieter genannt) die Möglichkeit, Angebote von Zwangsversteigerungsobjekten und / oder freihändig zu vermarktende Immobilien in die Datenbank einzustellen, die dann von den Nutzern von zv-portal mittels einer Suchfunktion abgerufen werden können. 1.4. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in diesem Zusammenhang für die Benutzung von zv-portal durch Nutzer. (Anbieter beachten bitte die für sie geltenden Anbieter-AGB) 2. Anmeldung, Nutzerzugang und Kennwort 2.1. Der Nutzer kann ohne Anmeldung kostenlos in der Datenbank nach Zwangsvollstreckungsobjekten recherchieren. Der Nutzer erhält im Rahmen der Suchabfrage ohne Anmeldung einen Sockel an Informationen über das Objekt. 2.2. Für den Fall, dass der Nutzer konkretere Informationen wünscht, muss er sich kostenlos anmelden (Beantragung eines Nutzerzugangs). Mit der Anmeldung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines kostenfreien Nutzungsvertrages gegenüber IDEAL ab. 2.3. Zur Abgabe des Angebots ist es erforderlich, dass der Nutzer seine Kontaktdaten in das entsprechende Kontaktformular auf der Interseite von zv-portal vollständig und zutreffend einträgt und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung zustimmt.
2.4. IDEAL entscheidet über die Annahme des Angebots des Nutzers frei. IDEAL ist insbesondere berechtigt, das Angebot ohne Nennung von Gründen abzulehnen. 2.5. IDEAL erklärt die Annahme des Angebots durch Übersendung des für Nutzer zur Benutzung des zv-portals erforderlichen Kennworts an den Nutzer. Eine weitere Bestätigung der Annahme erfolgt nicht. 2.6. Der Nutzungsvertrag wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. 3. Leistungen von IDEAL 3.1. Die Leistung von IDEAL beschränkt sich darauf, die von den Anbietern in die Datenbank eingestellten Informationen über die Suchfunktion für den Nutzer sichtbar zu machen und wird als Vermittler der Anbieter tätig. IDEAL bietet selbst auch Objekte zum Kauf o.ä. an. In keinem Fall wird IDEAL zum Vertragspartner bzgl. der Immobilie selbst. Dies gilt sowohl gegenüber dem Nutzer wie auch gegenüber dem Anbieter. 3.2. Solche Nutzer, die nicht angemeldet sind, können von der Benutzung des Angebots jederzeit und ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen werden. 3.3. IDEAL behält sich eine jederzeitige Änderung der vereinbarten Leistungen vor, soweit diese Änderungen nicht die Kernleistungen der Vereinbarung beeinträchtigen. 4. Nutzung von zv-portal durch den Nutzer 4.1. Für die vom Anbieter eigenständig eingestellten Daten ist dieser allein verantwortlich. Folgende Daten werden vom Anbieter selbst eingestellt bzw. bereitgestellt: sämtliche Daten des Objektes, inkl. einer Objektbeschreibung, Fotografien, Daten zum Zwangsvollstreckungsverfahren, Impressum etc. 4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, Daten die ihm von IDEAL, Nutzern oder sonstigen Personen oder Institutionen aufgrund des Angebots zugeleitet werden, nur im Zusammenhang mit dem sich auf das Angebot beziehenden konkreten Immobiliengeschäft zu verwenden. Die Weitergabe solcher Daten oder Informationen an Dritte oder deren Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt. 4.3. IDEAL stehen sämtliche Rechte an der Datenbank und den darin eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Informationen zu. Eine Übertragung dieser Rechte findet mit der Annahme des Angebots nicht statt. Etwaige Rechte des Anbieters an von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
5. Kosten des Angebots, Pflichten des Nutzers 5.1. Die Nutzung von zv-portal ist kostenfrei. 5.2. Ist dem Nutzer ein Angebot auf zv-portal bereits bekannt, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Quelle IDEAL anzuzeigen. Verstöße gegen diese Verpflichtung begründen einen Schadensersatzanspruch von IDEAL 5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, in dem Fall, dass er ein im zv-portal angebotenes Objekt freihändig kauft oder durch Zuschlag erwirbt, diesen Umstand an IDEAL zu melden, damit IDEAL ihre Provisionsforderung gegenüber dem Anbieter (ggü. dem anzeigenden Nutzer, also dem Käufer bzw. Ersteigerer wird keinerlei Provision oder ähnliches fällig! ) geltend machen kann. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Nutzer zu Auskunft und Schadensersatz verpflichtet. 5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, dass zv-portal so zu nutzen, dass die Systemintegrität nicht gestört wird und eine den Normalgebrauch übersteigende, unverhältnismäßige Belastung des Portals vermieden wird. 5.5. Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise von IDEAL sind ausschließlich für den Nutzer bestimmt. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung von IDEAL, die zuvor einzuholen ist, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtung und schließen der Dritte oder andere Personen ihrerseits den Hauptvertrag ab oder erhalten den Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erteilt, so ist der Nutzer verpflichtet, IDEAL die mit dem Anbieter vereinbarte Provision (regelmäßig 1 % zzgl. Mehrwertsteuer) zu entrichten. 6. Speicherung von Daten / Einwilligung in die Erhebung personenbezogener Daten/Entbindung von Verschwiegenheit 6.1. Der Nutzer erteilt IDEAL die ausdrückliche Ermächtigung, alle vom Nutzer durch die Anmeldung zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermittelten und hierzu erforderlichen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur in sofern zulässig, als sie zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. 6.2. Der Nutzer ermächtigt IDEAL für den Fall des Kaufs bzw. den Fall, dass er ein Objekt auf zv-portal eingestelltes bzw. eingestellt gewesenes Objekt erwirbt, ausdrücklich dazu, seine Daten zur Durchsetzung des Provisionsanspruchs ggü. dem Anbieter, mit den Daten die der Verkäufer bzw. das Gericht diesbezüglich hat, abzugleichen. Der Nutzer entbindet hierzu Anbieter und Gerichte von der Verschwiegenheit.
6.3. Diese Einwilligungserklärung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch eine entsprechende Mitteilung an die Emailadresse von IDEAL info@zvportal.de oder per Brief oder Fax an IDEAL Beratungs-, Planungs- und Betreuungsgesellschaft mbh, Eichenstrasse 45, 25499 Tangstedt, Fax: 04101-787677 widerrufen. 6.4. IDEAL wird bei der Speicherung und Verarbeitung nach Ziffer 6.1. sowie Ziffer 6.2. die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. 6.5. Der Nutzer ist verpflichtet, alle ihm von IDEAL im Rahmen der Vertragsdurchführung übermittelten Daten, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu speichern und zu verwenden. 7. Gewährleistung und Haftung 7.1. Jegliche Haftung von IDEAL auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 7.2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, für Haftung wegen Vorsatzes, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von IDEAL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder von Erfüllungsgehilfen beruht, wenn ein Schaden durch IDEAL grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten), soweit IDEAL eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat. 8. Kündigungsfrist und Form 8.1. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. 8.2. Kündigungen können von beiden Seiten sowohl schriftlich als auch per E-Mail übermittelt werden. 9. Gerichtsstand, Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel 9.1. Für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann i.s.d. Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamburg.
9.2. IDEAL behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer per E-Mail vier Wochen bevor sie in Kraft treten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als angenommen. IDEAL verpflichtet sich, den Nutzer auf die Bedeutung seines Verhaltens mit der Übersendung der geänderten AGB besonders hinzuweisen. 9.3. Sofern eine/mehrere Bestimmung/en dieser AGB unwirksam ist/sind, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Stand: 20.10.2008