Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sind parlamentsinterne Stellungnahmen, die nicht für die öffentliche Diskussion außerhalb des Landtags

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Transkript:

A. B. I. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes sind parlamentsinterne Stellungnahmen, die nicht für die öffentliche Diskussion außerhalb des Landtags bestimmt sind. Eine - auch nur auszugsweise - Veröffentlichung oder Verbreitung bedarf der Zustimmung des Direktors beim Landtag.

II. 1 Vgl. als Beispiel: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes, Drucks. 16/1541(neu)

III. a. 2 3 4 5 6 7 Die Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz werden von Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 GG dagegen nicht erfasst. Zu den Gemeindeverbänden gehört auch der Bezirksverband Pfalz. Schröder, in Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Kommentar, 2001, Art. 50, Rn. 5 BVerfGE 124, 1 (18);121, 266 (295); 99, 1 (13); 82, 322 (337) BVerfGE 124, 1 (18) BVerfGE 124, 1 (18); 121, 266 (295); 85, 148 (157); 79, 169 (170) BVerfGE 89, 243 (251), 60, 162 (167); 47, 253 (282); 41, 399 (417)

b. 8 9 10 11 12 13 14 15 16 BVerfGE 89, 243 (251); VerfG Hamburg, NVwZ 1993, 1083 (1085) BVerfGE 89, 243 (251) Ipsen, Parteiengesetz, Kommentar, 2008, 17 Rn. 18; Epsen, JZ 1989, S.553 (555); v. Nieding, NVwZ 1994, S. 1171 (1174); Oebbecke, JZ 1988, S. 176 (177); a.a. Lange, NJW 1988, 1174 (1178), der Quotenregelungen dem Organisationsrecht der Parteien und nicht dem Wahlrecht zurechnet und deshalb die Anwendbarkeit der Wahlrechtsgrundsätze verneint. Vgl. auch Ebsen, JZ 1989, S. 553 (555) BVerfGE 47, 253 (282); 7, 63 (69) BVerfGE 124, 1 (24) BVerfGE 89, 243 (251); 47, 253 (282); 41, 399 (417) BVerfGE 47, 253 (282) v. Nieding, NVwZ 1994, S. 1171 (1174)

17 18 19 20 21 22 Ebsen, JZ 1989, S. 553 (555) BVerfGE 41, 399 (414), VerfG Hamburg, NVwZ 1993, 1083 (1084) Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage 2010, Art. 21 Rn. 107; Ebsen, JZ 1989, S. 553 (555) Schreiber, BWahlG, Kommentar, 8. Auflage 2009, 27 Rn. 13 Oebbecke, JZ 1988, S. 176 (179)Schreiber, BWahlG, Kommentar, 8. Auflage 2008; 27 Rn. 14 Ebsen, JZ 1989, S. 553 (555); Oebbecke, JZ 1988; S. 176 (179)

a. 23 24 25 26 27 BVerfGE 124, 1 (19) Vgl. Klein, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand 4/2012, Art. 38 Rn.108, der auch im Hinblick auf den Grundsatz der Wahlfreiheit ausführt, dass Einschränkungen derselben aufgrund eines zwingenden Grundes gerechtfertigt sein können. Vgl. insoweit Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage 2010, Art. 21 Abs. 1 Rn. 117/118 Ebsen, JZ 1989, S. 553 (556) Ebsen JZ 1989, S. 553 (556)

b. 28 29 30 31 32 Vgl. Caesar, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Kommentar, 2001, Art. 17, Rn. 25 Vgl. etwa Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar, 2005, Art. 3 Abs. 2, Rn. 309 Vgl. Ebsen, Jura 1990, S. 515 (518) Vgl. BVerfGE 85, 191 (207); 74, 163 (180) BVerfGE 85, 191 (207) m.w.n. zur Rspr. d. BVerfG

c. 33 34 35 36 37 38 39 Vgl. BVerfGE 85, 191 (207); 74, 163 (180) BVerfGE 92, 91 (109) BVerfGE 92, 91 (109); m.w.n. zur Rspr. d. BVerfG Boysen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 3 Rn. 167 m.w.n.; Osterloh, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 5. Auflage 2009, Art. 3, Rn. 266; Kannengießer, in: Schmidt- Bleibtreu/Klein, GG, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Auflage 2011, Art. 3 Rn. 55; Caesar, in: Verfassung für Rheinland-Pfalz, Kommentar, 2001, Art. 17, Rn. 26, scheinbar auch Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 4/2012, Art. 3 Abs. 2, Rn. 59 Vgl. Jutzi, LKRZ 2012, 92 (95) m.w.n. Vgl. BVerfGE 99, 1 (10) Vgl. Begründung zur Einfügung von Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 in das Grundgesetz, BT-Drs. 12/6633, S. 6

40 41 42 43 44 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Frauen in der Politik, abrufbar unter: www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauen-in-deutschland/49362/frauen-in-der-politik Abrufbar unter: www.wahlen.rlp.de/kw/aktion/su_auswertung_des_waehlerverhaltens.pdf So lag der Frauenanteil in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten nach den Wahlen 2009 insgesamt nur bei 16,8%; abrufbar unter: www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2009/veroeff/frauenanteil_bei_kommunalwahlen.pdf BVerfGE 67, 157 (173) BVerfGE 67, 157 (175)

45 46 47 48 Neugefasst durch Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, GVBl. S. 137, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. November 2008, GVBl. S. 294 Vgl. Auswertung des Wählerverhaltens durch den Landeswahlleiter anlässlich der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 13. Juni 2004, S. 20, abrufbar unter: www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2009/veroeff/frauenanteil_bei_kommunalwahlen.pdf Vgl. Auswertung des Wählerverhaltens durch den Landeswahlleiter anlässlich der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 13. Juni 2004, Tabelle 15 auf S. 35, abrufbar unter: www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2009/veroeff/frauenanteil_bei_kommunalwahlen.pdf Auch wenn dieser Anteil regelmäßig niedriger ist als der Anteil der Kandidatinnen auf den Wahlvorschlagslisten.

49 50 51 52 53 54 55 BVerfGE 67, 157 (176) Vgl. Ebsen, JZ 1989, S. 553 (556) Vgl. Ebsen, JZ 1989, S. 553 (556) Vgl. Ebsen, JZ 1989, S. 553 (556) Vgl. Jutzi, LKRZ 2012, S. 92 (96) So auch Ebsen, JZ 1989, S. 1989, S. 553 (556) Vgl. Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557)

56 57 58 59 60 61 Vgl. Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557) Oebbecke, JZ 1988, 176 (179); Zypries/Holste, NJW 2008, S. 3400 (3402); Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557) Vgl. insoweit Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557) Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557) Klein, in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 4/2012, Art. 38 (Stand: 10/2010) Rn. 108 (Fn. 4); Schreiber, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 7/2012, Art. 38 (Stand:

IV. 1. 62 63 64 10/2000), Rn. 90; Jutzi, LKRZ 2012, S. 92 (96); Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557); Zypries/Holste, NJW 2008, S. 3400 (3402/3403); Oebbecke, JZ 1988, S. 176 (177 ff.); a.a. Laskowski, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Schleswig-Holstein, LT-Umdruck 16/2273 Landtag Baden-Württemberg, Plenarprotokoll, 15/44, S. 2476 Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557) Ebsen, JZ 1989, S. 553 (558)

2. 65 66 67 68 So auch Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557/558) So auch Ebsen, JZ 1989, S. 553 (557/558) Osterloh, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 5. Auflage 2009, Art. 3, Rn. 266; Caesar, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Kommentar, 2001, Art. 17, Rn. 23, 25; Kannengießer, in: Schmidt- Bleibtreu/Klein, GG, Kommentar zum Grundgesetz, 12 Auflage 2011, Art. 3 Rn. 56; Jutzi, LKRZ 2012, S. 92 (95); Ebsen, Jura 1990, S.515 (518); vgl. auch Hinweis im Bericht der gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000 zur Einfügung von Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG, S. 50 Ebsen, Jura 1990, S. 515 (518)

V. 69 70 71 72 Ebsen, JZ 1989, S. 553 (558) Augsberg, in Kersten/Rixen, Parteiengesetz und Europäisches Parteienrecht, 2009, 15 Rn. 28; Zypries/Holste, NJW 2008, S. 3400 (3402) m.w.n; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage 2010, Art. 38 Abs. 1 Rn. 145 Klein, in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 4/2012, Art. 38 (Stand: 10/2010) Rn. 108 Klein, in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Stand: 4/2012, Art. 38 (Stand: 10/2010) Rn. 108; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage 2010, Art. 38 Abs. 1 Rn. 147; Schreiber, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 7/2012, Art. 38 (Stand: 10/2000), Rn. 90; Kunig, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 21 Rn. 58; Trute, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2012, Art. 38 Rn. 62; Augsberg, in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz und Europäisches Parteienrecht, 2009, 15 Rn. 29; Zypries/Holste, NJW 2008, S. 3400 (3402) m.w.n; Lange, NJW 1988, S. 1174 (1180 ff.), Oebbecke, JZ 1988, S. 176 (181); a.a. Lenski, Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung, Handkommentar, 2011, 21 Rn. 87 unter Hinweis auf ein aus 21 Abs. 3 Satz 2 BWahlG folgendes uneingeschränktes Wahlvorschlagsrecht; Ipsen, Parteiengesetz, Kommentar, 2008, 17 Rn. 18 ff.; Heyen, DÖV 1989, S. 649 (654)

16 Fazit Mangels einer zu prüfenden Quotenregelung konnte die Prüfung nur allgemein, ausgehend von den unter Punkt B. II. dargestellten Beispielen erfolgen. Insoweit ergeben sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Gleichheit und Freiheit der Wahl (Artikel 28 Abs. 1 i.v.m. Artikel 38 Abs. 1 GG / Artikel 50 i.v.m. Artikel 76 LV) und der Parteifreiheit (Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 GG) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer gesetzlichen Quotenregelung im Kommunalwahlgesetz hinsichtlich der Aufstellung von Wahlvorschlagslisten. Entsprechendes gilt, wenn man eine Quotenregelung für die Besetzung der Kommunalvertretungskörperschaften selbst vorsehen wollte. Ob letztlich eine gesetzliche Regelung denkbar wäre, welche eine stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen für die Kommunalwahl bewirkt, ohne den dargestellten Bedenken zu begegnen, kann nicht abschließend beurteilt werden und bleibt der Prüfung eines insoweit konkreten Regelungsvorschlags vorbehalten. Im Gegensatz zu einer gesetzlichen Quotenregelung dürften partei- bzw. wählergruppeninterne Quoten bei der Erstellung der Wahlvorschläge keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. Wissenschaftlicher Dienst