REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG VON ERSCHLIESSUNGSANLAGEN gültig ab. Januar 0
INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich Allgemeines 3 Finanzierung der Erschliessungsanlagen 4 Mehrwertsteuer Gebührenanpassung 5 Verjährung 6 Zahlungspflichtige 7 Verzug, Rückerstattung 8 Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE ALLGEMEIN 3. Kosten 3 9 3 Form 3 0 3 Kosten 3. Beitragsplan 3 3 Beitragsplan 3 4 Anlagen mit Mischfunktion 4 3 4 Auflage und Mitteilung 4 4 4 Vollstreckung 4 5 4 Bauabrechnung 4 6 4 Beitragspflicht 4 7 5 Fälligkeit 5.3 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 5 8 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 5 3 STRASSEN 5
3. Erschliessungsbeiträge 5 9 5 Kostenanteil 5 4 WASSERVERSORGUNG 6 4. Erschliessungsbeiträge 6 0 6 Kostenanteil 6 4. Anschlussgebühr 6 6 Bemessung 6 7 Ersatz- und Umbauten, Zweckänderungen 7 3 7 Zahlungspflicht 7 4 7 Sicherstellung 7 5 7 Erhebung 7 4.3 Benützungsgebühr (Wasserzins) 8 6 8 Grundsatz 8 7 8 Bemessung 8 8 8 Grundgebühr 8 9 8 Verbrauchsgebühr 8 30 8 Sonderfälle 8 3 9 Beitrag an Hydranten 9 3 9 Zahlungspflicht 9 33 9 Erhebung 9 5 ABWASSERBESEITIGUNG 9 5. Erschliessungsbeiträge 9 34 9 Kostenanteil 9 5. Anschlussgebühr 0 35 0 Bemessung 0 36 0 Ersatz- und Umbauten, Zweckänderungen 0 37 Zahlungspflicht
38 Sicherstellung 39 Erhebung 5.3 Benützungsgebühr 40 Grundsatz 4 Bemessung 4 Benützungsgebühr 43 Zahlungspflicht 44 Erhebung 6 ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG 6. Erschliessungsbeiträge 45 Kostenanteil Bauten ausserhalb Baugebiet 3 46 3 Erschliessungsfunktion 3 Basiserschliessung 3 Groberschliessung 3 Feinerschliessung 3 Hausanschlussleitungen 3 Eigentumsverhältnisse 3 Betrieb / Unterhalt 3 6. Anschlussgebühr 3 47 3 Neuanschlüsse 3 48 4 Anschlussgebühren für elektrische Raumheizungen 4 49 4 Anschlüsse aus dem Hochspannungsnetz 4 50 4 Änderung / Aufhebung bestehender Anschlüsse 4 5 4 Zahlungspflicht 4 5 5 Sicherstellung 5 53 5 Erhebung 5 6.3 Benützungsgebühr 5 54 5 Grundsatz 5 55 5 Bemessung 5
56 5 Grundgebühr 5 57 5 Verbrauchs- bzw. leistungsabhängige Gebühren 5 58 6 Kassierzähler 6 59 6 Energiebezug für Strassenbeleuchtung 6 60 6 Zahlungspflicht 6 6 6 Erhebung 6 7 RECHTSSCHUTZ UND VOLLZUG 6 6 6 Rechtsschutz, Vollstreckung 6 8 SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 7 63 7 Inkrafttreten 7 64 7 Übergangsbestimmungen 7 ANHANG 9 FINANZIERUNG VON STRASSEN- UND WEGANLAGEN 9 Basiserschliessung Kostenanteil ( 9) 9 Groberschliessung Kostenanteil ( 9) 9 Feinerschliessung Kostenanteil ( 9) 9 ANHANG FINANZIERUNG VON ANLAGEN DER WASSERVERSORGUNG Erschliessungsbeiträge Grob-, Feinerschliessung; Kostenanteil ( 0) Anschlussgebühren Anschlussgebühr; Bemessung ( ) Benützungsgebühren Benützungsgebühr; Grundgebühr ( 8) Benützungsgebühr; Verbrauchsgebühr ( 9) Benützungsgebühr; Sonderfälle ( 30) ANHANG 3 3 FINANZIERUNG VON ANLAGEN DER ABWASSERBESEITIGUNG 3 Erschliessungsbeiträge 3 Grob-, Feinerschliessung; Kostenanteil ( 34) 3 Sanierungsleitungen Kostenanteil ( 34) 3 Anschlussgebühren 3 Anschlussgebühr; Bemessung ( 35) 3 Benützungsgebühren 5 Benützungsgebühr ( 4) 5 ANHANG 4 6
FINANZIERUNG VON ANLAGEN DER ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG 6 Erschliessungsbeiträge 6 Grob-, Feinerschliessung; Kostenanteil ( 45) 6 Hausanschlussleitung 6 Anschlussgebühren 7 Anschlussgebühr; Bemessung ( 47) 7 Elektrische Raumheizungen ( 48) 7 Abgrenzung Anschlussgebühr / Erschliessungsbeitrag 7 Benützungsgebühren 8 Tarifkategorien 8
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite Die Einwohnergemeinde Wittnau, gestützt auf 34 Abs. 3 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 9. Januar 993 beschliesst: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich Dieses Reglement regelt die Verlegung der Kosten für Strassen und die kommunalen Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Elektrizitätsversorgung Wittnau auf die Grundeigentümer. Allgemeines In diesem Reglement verwendete Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. 3 Finanzierung der Erschliessungsanlagen An die Kosten für Erstellung und Änderung von kommunalen Strassen und für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der kommunalen Anlagen der Versorgung mit Wasser, der Abwasserbeseitigung sowie der Elektrizitätsversorgung, erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern: a) Erschliessungsbeiträge; b) Anschlussgebühren; c) jährliche Benützungsgebühren. 4 Mehrwertsteuer Alle festgelegten Abgabentarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuerzuschlag. Die von der Gemeinde für ihre Leistungen zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer wird den Abgabepflichtigen zusätzlich zu den Abgaben auferlegt. Sie wird separat ausgewiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fällig.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite Gebührenanpassung Die in Franken festgelegten Gebühren basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand 006. Sie können vom Gemeinderat jeweils auf den. Januar an den neuen Indexstand angepasst werden, sofern sich der Index (Basis Mai 000 = 00) um mehr als 5 Punkte verändert. 5 Verjährung Bezüglich der Verjährung gilt 78a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG). Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für periodisch zu erbringende Leistungen beginnt nach Abschluss des Rechnungsjahres. 6 Zahlungspflichtige Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum zusteht. Bei einem allfälligen Verkauf des Grundstückes haften Verkäufer und Käufer solidarisch für allfällig ausstehende Erschliessungsbeiträge, Anschlussgebühren oder Benützungsgebühren. 7 Verzug, Rückerstattung Für Abgaben, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins berechnet. Es gilt derselbe Verzugszinssatz wie bei den Staats- und Gemeindesteuern für natürliche Personen. Soweit geleistete Abgaben zurückerstattet werden müssen, sind sie zum gleichen Ansatz zu verzinsen. 8 Härtefälle, besondere Verhältnisse, Zahlungserleichterungen Der Gemeinderat ist berechtigt, in offensichtlichen Härtefällen oder wo die Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, die Abgaben ausnahmsweise anzupassen. Er kann Zahlungserleichterungen gewähren. 3 Baubeiträge für die dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehenden unüberbaute Grundstückteile in Bauzonen werden gestundet ( 35 Abs. 4 BauG).
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 3 ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGE ALLGEMEIN. Kosten 9 Form Die Finanzierung der Erschliessungsanlagen wird mittels a) Beitragsplan; b) Einzelverfügung oder c) öffentlich-rechtlichem Vertrag gemäss 35 Abs. und 37 Abs. 3 des Baugesetzes (BauG) geregelt. 0 Kosten Als Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung gelten namentlich: a) die Planungs-, Projektierungs- und Bauleitungskosten; b) die Landerwerbskosten und die Kosten für den Erwerb anderer Rechte; c) die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für Anpassungsarbeiten; d) die Entschädigung von Ertragsausfällen; e) die Kosten der Vermessung und Vermarkung; f) die Finanzierungskosten.. Beitragsplan Beitragsplan Der Beitragsplan enthält: a) den Voranschlag über die Erstellungskosten; b) den Kostenanteil des Gemeinwesens; c) den Plan über die Grundstücke bzw. Grundstückflächen, für die Beiträge zu erbringen sind (Perimeterplan); d) die Grundsätze der Verteilung; e) das Verzeichnis aller zu Beitragsleistungen herangezogenen Grundeigentümer mit Angabe der von ihnen geforderten Beiträge (Kostenverteiler);
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 4 f) die Bestimmung der Fälligkeit der Beiträge; g) eine Rechtsmittelbelehrung. Anlagen mit Mischfunktion Dienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, so sind die Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemessen. 3 Auflage und Mitteilung Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes ist vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde hinzuweisen. Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit dem auf sie entfallenden Beitrag (inkl. Fälligkeit und Rechtsmittelbelehrung) durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. 4 Vollstreckung Ist der Beitrag in Rechtskraft erwachsen, ist er einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 5 Bauabrechnung Den Beitragspflichtigen ist vor Erstellen der definitiven Bauabrechnung unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Bauarbeiten Einsicht in die provisorische Kostenzusammenstellung zu gewähren. Die Bauabrechnung ist bei Überschreitung des Gemeindeversammlungskredites von mehr als 0 % (exkl. Teuerungsbedingten Mehrkosten) während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und kann innert der Auflagefrist angefochten werden. Für das Verfahren gilt 35 Abs. des Baugesetzes (BauG). 6 Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplanes.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 5 7 Fälligkeit Grundsätzlich wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Dieser kann, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzahlungen vorsehen. Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für welche sie erhoben werden. 3 Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einsprache bzw. Beschwerde geführt wird..3 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 8 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Nebst einem Beitragsplan können Erschliessungsbeiträge im Einverständnis sämtlicher Grundeigentümer auch durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Gemeinderat geregelt werden. 3 STRASSEN 3. Erschliessungsbeiträge 9 Kostenanteil Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Strassen und Wegen. Die Verteilung der Kosten kann aus dem Anhang (Kostenanteil von Strassen- und Weganlagen) entnommen werden.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 6 4 WASSERVERSORGUNG 4. Erschliessungsbeiträge 0 Kostenanteil Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Wasserversorgung. Die Verteilung der Kosten kann aus dem Anhang (Kostenanteil von Anlagen der Wasserversorgung) entnommen werden. 4. Anschlussgebühr Bemessung Für den Anschluss an die Wasserversorgung erhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr pro m anrechenbare Bruttogeschossfläche bzw. Betriebsbruttofläche der angeschlossenen Baute, welche dem Anhang (Gebührentarif Wasserversorgung) entnommen werden kann. Die anrechenbare Bruttogeschossfläche wird nach den Bestimmungen des 9 der allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (A- BauV) für die Berechnung der Ausnützungsziffer ermittelt. Die anrechenbare Betriebsbruttofläche ist die Summe aller im Gebäudeinnern liegenden Arbeits-, Lager- und Verkehrsflächen einschliesslich aller Nebenräume unter Einschluss der Mauer- und Wandquerschnitte. 3 Für Bauten mit gemischter Nutzung (z.b. Wohnen / Gewerbe oder Wohnen / Landwirtschaft) sind die Flächen der Nutzungsarten auszuscheiden, wobei die für die jeweilige Nutzungsart geltende Gebühr zu entrichten ist. 4 Für Schwimmbäder wird eine Anschlussgebühr proportional zum Nettoinhalt gemäss Anhang (Gebührentarif Wasserversorgung) erhoben. 5 In Fällen, wo die Berechnungsart nach der anrechenbaren Bruttogeschossfläche bzw. Betriebsbruttofläche die besonderen Verhältnisse zu wenig berücksichtigt (z.b. Fabriken, Gewerbebauten, Lagerbauten mit geringem Wasserverbrauch), ist der Gemeinderat berechtigt, die Abgaben situationsgerecht festzusetzen.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 7 Ersatz- und Umbauten, Zweckänderungen Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, so werden die seinerzeit bezahlten einmaligen Abgaben angerechnet. Ein allfälliger Überschuss wird nicht zurückerstattet. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute wird die Anschlussgebühr für die erweiterte Fläche gemäss erhoben, unabhängig davon, ob durch die baulichen Veränderungen die Wasserversorgung mehr beansprucht wird. 3 Bei Zweckänderungen angeschlossener Gebäude, die eine wesentliche Mehrbelastung der Wasserversorgung verursachen, wird die Anschlussgebühr neu festgesetzt. Zahlungen früherer Anschlussgebühren werden angerechnet. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. 3 Zahlungspflicht Der Gemeinderat erlässt die Zahlungsverfügung mit der Baubewilligung. Nach erfolgter Schlusskontrolle der Baute werden allfällige Zusatz- bzw. Mindergebühren infolge Flächenbereinigung weiterbelastet bzw. zurückerstattet. Die Zahlungspflicht entsteht bei Neubauten mit dem Anschluss an die Wasserversorgung. Bei Um-, An- und Erweiterungsbauten entsteht die Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 4 Sicherstellung Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für die mutmassliche Anschlussgebühr, berechnet aufgrund der bewilligten Baupläne, verlangen. 5 Erhebung Nach Eintritt der Zahlungspflicht sind die Anschlussgebühren innert 30 Tagen zur Zahlung fällig.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 8 4.3 Benützungsgebühr (Wasserzins) 6 Grundsatz Soweit die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt werden sowie für den Betrieb, sind Benützungsgebühren zu entrichten. Der Gemeinderat kann Vorauszahlung bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühren verlangen. 7 Bemessung Der Wasserzins besteht aus der Grundgebühr und der Verbrauchsgebühr. Die Erhebung erfolgt mindestens einmal jährlich. 8 Grundgebühr Die jährlich zu entrichtenden Grundgebühren können dem Anhang (Gebührentarif Wasserversorgung) entnommen werden. Die Mietgebühr des Wasserzählers ist darin eingeschlossen. Die Grundgebühr ist auch geschuldet, wenn kein Wasserbezug erfolgt. Auf diese Gebühr wird verzichtet, wenn die Zuleitung abgebrochen und der Wasserzähler demontiert ist. Die Kosten für die entsprechenden Arbeiten gehen zu Lasten des Grundeigentümers. 9 Verbrauchsgebühr Die Verbrauchsgebühr entspricht dem vom Wasserzähler ermittelten Wasserbezug. Sie kann dem Anhang (Gebührentarif Wasserversorgung) entnommen werden. Die Ablesung erfolgt mindestens einmal jährlich. 30 Sonderfälle Für Bauwasser und andere vorübergehende Zwecke wird ein Pauschalbetrag erhoben und kann dem Anhang (Gebührentarif Wasserversorgung) entnommen werden. Sofern der Wasserverbrauch in besonderen Fällen gemessen wird, werden Grundgebühr und Verbrauch gemäss 8 und 9 hievor berechnet.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 9 3 Beitrag an Hydranten Für Unterhalt und Wartung der Hydrantenanlage leistet die Einwohnergemeinde an die Wasserversorgung einen jährlichen Beitrag. Dieser wird jährlich vom Gemeinderat festgelegt und entspricht mindestens dem Ansatz der kantonalen Minimaverordnung. 3 Zahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht mit der Rechnungsstellung. 33 Erhebung Nach Eintritt der Zahlungspflicht sind die Benützungsgebühren innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. 5 ABWASSERBESEITIGUNG 5. Erschliessungsbeiträge 34 Kostenanteil Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Die Verteilung der Kosten kann aus dem Anhang 3 (Kostenanteil von Anlagen der Abwasserbeseitigung) entnommen werden.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 0 5. Anschlussgebühr 35 Bemessung Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr, welche dem Anhang 3 (Gebührentarif Abwasserbeseitigung) entnommen werden kann. - pro m anrechenbare Bruttogeschossfläche bzw. Betriebsbruttofläche; - pro m Dachfläche (Horizontalprojektion der beregneten Fläche); - pro m in die Kanalisation entwässerte Hartbelagsfläche. Die anrechenbare Bruttogeschossfläche wird nach den Bestimmungen des 9 der allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (A- BauV) für die Berechnung der Ausnützungsziffer ermittelt. Die anrechenbare Betriebsbruttofläche ist die Summe aller im Gebäudeinnern liegenden Arbeits-, Lager- und Verkehrsflächen einschliesslich aller Nebenräume unter Einschluss der Mauer- und Wandquerschnitte. 3 Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ohne oder mit unbedeutendem Abwasseranfall wird die Anschlussgebühr angemessen reduziert (Anhang 3). 4 Für Bauten mit gemischter Nutzung (z.b. Wohnen / Gewerbe oder Wohnen / Landwirtschaft) sind die Flächen der Nutzungsarten auszuscheiden, wobei die für die jeweilige Nutzungsart geltende Gebühr zu entrichten ist. 5 Die Anschlussgebühr für Schwimmbäder kann dem Anhang 3 (Gebührentarif Abwasserbeseitigung) entnommen werden. 6 Die Anschlussgebühr für die Dachflächen wird reduziert, wenn das Dachwasser direkt abgeleitet oder versickert, resp. in einen Vorfluter oder eine Sauberwasserleitung eingeleitet wird. 7 Bei ausserordentlich grossem oder geringem Abwasseranfall ist der Gemeinderat berechtigt, die Abgaben nach den besonderen Verhältnissen festzusetzen. Er kann sich durch einen neutralen Fachmann beraten lassen. 36 Ersatz- und Umbauten, Zweckänderungen Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, so werden nur Abgaben auf den Mehrflächen erhoben. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für die erweiterte Fläche gemäss 35 erhoben.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 3 Bei Zweckänderungen angeschlossener Gebäude, die eine wesentliche Mehrbelastung der Abwasseranlagen verursachen, wird die Anschlussgebühr neu festgesetzt. Zahlungen früherer Anschlussgebühren werden angerechnet. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. 37 Zahlungspflicht Der Gemeinderat erlässt die Zahlungsverfügung mit der Baubewilligung. Nach erfolgter Schlusskontrolle der Baute werden allfällige Zusatz- bzw. Mindergebühren infolge Flächenbereinigung weiterbelastet bzw. zurückerstattet. Die Zahlungspflicht entsteht bei Neubauten mit dem Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen. Bei Um-, An- und Erweiterungsbauten entsteht die Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten. Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 38 Sicherstellung Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für die mutmassliche Anschlussgebühr, berechnet aufgrund der bewilligten Baupläne, verlangen. 39 Erhebung Nach Eintritt der Zahlungspflicht sind die Anschlussgebühren innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. 5.3 Benützungsgebühr 40 Grundsatz Soweit die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt werden sowie für den Betrieb, sind Benützungsgebühren zu entrichten. Der Gemeinderat kann Vorauszahlung bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühren verlangen. 4 Bemessung Die Benützungsgebühr für die Abwasseranlagen bemisst sich aufgrund des vom Wasserzähler ermittelten Wasserbezugs. Die Erhebung erfolgt mindestens einmal jährlich.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 4 Benützungsgebühr Die Benützungsgebühr für die Abwasseranlagen richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch. Sie kann dem Anhang 3 (Gebührentarif Abwasserbeseitigung) entnommen werden. Die Benützungsgebühr kann durch den Gemeinderat ermässigt werden, wenn nachgewiesenermassen und erlaubterweise Frischwasser nach dem Gebrauch nicht der Kanalisation zugeleitet wird (Landwirtschaftsbetriebe, Gärtnereien, Produktionsbetriebe, Kühlwasser usw.). 3 Die Benützungsgebühr wird erhöht oder ist als Pauschale zu entrichten bei Liegenschaften, welche das Frischwasser nicht oder nur teilweise von der Gemeinde Wittnau beziehen (eigene Wasserversorgung, Regenwassernutzung usw.) 4 Bei besonders grosser Verschmutzung und stossweiser Belastung der Abwässer erhebt der Gemeinderat einen angemessenen Zuschlag; er kann sich von einem unabhängigen Fachmann beraten lassen. 5 Es wird eine Minimalgebühr festgelegt, welche dem Anhang 3 (Gebührentarif Abwasserbeseitigung) entnommen werden kann. 43 Zahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht mit der Rechnungsstellung. 44 Erhebung Nach Eintritt der Zahlungspflicht sind die Benützungsgebühren innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. 6 ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG 6. Erschliessungsbeiträge 45 Kostenanteil Die Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung der Verteilanlagen im Besitze der Elektrizitätsversorgung Wittnau (EVW). Die Verteilung der Kosten kann aus dem Anhang 4 (Kostenanteil von Anlagen der Elektrizitätsversorgung) entnommen werden.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 3 Bauten ausserhalb Baugebiet 3 Bei Versorgung von Bauten ausserhalb des Baugebietes haben die Grundeigentümer grundsätzlich die vollen Kosten für die Erschliessung zu übernehmen. 46 Erschliessungsfunktion Basiserschliessung Groberschliessung Feinerschliessung Hausanschlussleitungen Eigentumsverhältnisse Betrieb / Unterhalt Die Anlagen werden aufgrund ihrer Funktion folgendermassen aufgeteilt: Die Basiserschliessung umfasst die Anlagen bis und mit den Trafostationen. Die Groberschliessung umfasst die Anlagen ab den Trafostationen bis und mit den Verteilkabinen. 3 Die Feinerschliessung beinhaltet die Leitungen, welche direkt von den Trafostationen oder Verteilkabinen abgehen und mehrere Grundstücke erschliessen. 4 Hausanschlussleitungen sind Leitungen, die von den Verteilkabinen oder ab den Trafostationen bzw. den Feinerschliessungsleitungen direkt zum Hauptanschluss im Gebäude des Bezügers führen. Bei Hausanschlüssen ist die Einzelverfügung anstelle des Beitragsplanes die Regel. 5 Die elektrischen Verteilanlagen bleiben ungeachtet geleisteter Kostenbeiträge im Eigentum des Werkes. Die Eigentumsgrenzen zwischen den Verteilanlagen des Werkes und den Hausinstallationen bilden die Anschlussklemmen der Hausanschlussleitung am Anschlussüberstromunterbrecher. 6 Betrieb und Unterhalt der Verteilanlagen des Werkes sind Sache der Elektrizitätsversorgung Wittnau (EVW). 6. Anschlussgebühr 47 Neuanschlüsse Für den Anschluss an das Netz der Elektrizitätsversorgung (EVW) wird eine Anschlussgebühr erhoben, welche dem Anhang 3 (Gebührentarif Elektrizitätsversorgung) entnommen werden kann: a) bei Wohnbauten Grundgebühr pro Anschluss plus Zusatzgebühr pro Wohneinheit bzw. Verrechnungsmessung (ohne Allgemeinverbrauch in Mehrfamilienhäusern); b) Gewerbe- und Industriebauten sowie Landwirtschaft in Abhängigkeit vom Kabelquerschnitt der Zuleitung; c) Gewerbe- und Industriebauten mit Wohnungen Die Anschlussgebühr wird gemäss Abschnitt b) zuzüglich Gebühr für die Anzahl Wohneinheiten berechnet;
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 4 Kleingewerbe ohne separate Messung (in Wohnung integriert) Die Anschlussgebühr bemisst sich aufgrund des erforderlichen Gesamtanschlussquerschnittes der Zuleitung gemäss Abschnitt b). 48 Anschlussgebühren für elektrische Raumheizungen Der Anschluss von elektrischen Widerstandsheizungen ist gebührenpflichtig. Die Tarife können dem Anhang 4 (Gebührentarif Elektrizitätsversorgung) entnommen werden. 3 Die anrechenbare Leistung entspricht der max. gleichzeitig einschaltbaren Leistung pro Zählerstromkreis. 49 Anschlüsse aus dem Hochspannungsnetz Grossbezüger mit einem Leistungsbezug, der mit technisch vernünftigen Mitteln nicht mehr aus dem Niederspannungsnetz bereitgestellt werden kann, werden an das Mittelspannungsnetz der EVW angeschlossen. Der Einkauf in das vorhandene Mittelspannungsnetz sowie die übrigen Kostenanteile werden aufgrund eines Bauprojektes mit Kostenvoranschlag ermittelt und durch den Gemeinderat vertraglich festgesetzt. Die Abrechnung erfolgt nach Ergebnis. 3 Handelt es sich um einen Bezüger, der vorher aus dem Niederspannungsnetz versorgt wurde, so werden die Anschlussgebühren gemäss diesem Reglement bei der Kostenregelung angerechnet. 50 Änderung / Aufhebung bestehender Anschlüsse Bei Verstärkung bestehender Anschlüsse oder bei Neubauten anstelle abgebrochener Gebäude sind die Gebührendifferenzen zwischen bestehender und neuer Nutzung gemäss jeweils aktuellem Gebührentarif zu entrichten. Bei Aufhebung von Anschlüssen bzw. verminderter Nutzung werden bezahlte Anschlussgebühren nicht zurückerstattet. 5 Zahlungspflicht Der Gemeinderat erlässt die Zahlungsverfügung mit der Baubewilligung. Nach erfolgter Schlusskontrolle der Baute werden allfällige Zusatz- bzw. Mindergebühren weiterbelastet bzw. zurückerstattet. Die Zahlungspflicht entsteht bei Neubauten mit dem Anschluss an das Versorgungsnetz. Bei Um-, An- und Erweiterungsbauten entsteht die Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 5 Ersatzbauten sind Neubauten gleichgestellt. 5 Sicherstellung Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für die mutmassliche Anschlussgebühr, berechnet aufgrund der bewilligten Baupläne, verlangen. Die Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten. 53 Erhebung Nach Eintritt der Zahlungspflicht sind die Anschlussgebühren innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. 6.3 Benützungsgebühr 54 Grundsatz Soweit die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt werden sowie für Betrieb, Unterhalt und Administration, sind wiederkehrende Benützungsgebühren zu entrichten. Der Gemeinderat kann Vorauszahlung bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühren verlangen. 55 Bemessung Die Benützungsgebühr besteht je nach Bezügerkategorie aus der Grundgebühr sowie verbrauchs- und leistungsabhängigen Gebühren. Die Erhebung erfolgt mindestens einmal jährlich. 56 Grundgebühr Für fest montierte Mess- und Steuereinrichtungen wird eine monatlich zu entrichtende Grundgebühr verlangt. Diese kann den jeweils gültigen Tarifblättern der EVW entnommen werden. Die Grundgebühr ist auch geschuldet, wenn kein Strombezug erfolgt. Auf diese Gebühr wird verzichtet, wenn die Zuleitung unterbrochen oder die Messeinrichtung demontiert ist. Die Kosten für die entsprechenden Arbeiten gehen zu Lasten des Hauseigentümers. 57 Verbrauchs- bzw. leistungsabhängige Gebühren Die Verbrauchsgebühr wird für den effektiven Strombezug und die Leistungsgebühr für den effektiven Leistungsbezug berechnet. Die Ablesung erfolgt mindestens einmal jährlich.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 6 Die Tarifstruktur kann dem Anhang 4 entnommen werden. Die Stromtarife werden durch den Gemeinderat, unter Wahrung der Tarifstruktur, der Eigenwirtschaftlichkeit des Werkes und der bundesrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Stromversorgung, festgesetzt. 58 Kassierzähler Für Kassiereinrichtungen (Münzzähler usw.) wird ein Zuschlag gemäss Tarif im Anhang 4 (Gebührentarif Elektrizitätsversorgung) in Rechnung gestellt. Kassiereinrichtungen können so eingestellt werden, dass nebst den ordentlichen Verbrauchsgebühren auch geschuldete Verbrauchsgebühren verrechnet werden können. 3 Der Aufwand für die Montage und Demontage geht zu Lasten des Bezügers. 59 Energiebezug für Strassenbeleuchtung Der Energieverbrauch für die Strassenbeleuchtung wird gemessen und der Einwohnergemeinde gemäss dem dafür vorgesehen Tarif verrechnet. 60 Zahlungspflicht Die Zahlungspflicht entsteht mit der Rechnungsstellung. 6 Erhebung Nach Eintritt der Zahlungspflicht sind die Benützungsgebühren innert 30 Tagen zur Zahlung fällig. 7 RECHTSSCHUTZ UND VOLLZUG 6 Rechtsschutz, Vollstreckung Gegen Beitragspläne kann während der Auflagefrist, gegen andere Abgabenverfügungen innert 30 3 Tagen seit Zustellung, beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide können mit Beschwerde bei der Schätzungskommission, deren Entscheide beim Verwaltungsgericht angefochten werden ( 35 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0 3 geändert gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 7 Abs. des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen BauG). Gegen andere Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 4 Tagen beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt oder, wenn die gemeinderätliche Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt beruht, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. 3 Eine Überprüfung der Strompreise kann jederzeit bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verlangt werden. 5 4 Die Vollstreckung richtet sich nach den 73 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) 8 SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBE- STIMMUNGEN 63 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt durch den rechtskräftigen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. März 006 in Kraft. 3 Die Benützungsgebühren gemäss Anhang zu diesem Reglement werden nach Rechtskraft dieses Reglementes, ab Beginn der Rechnungsperioden, erhoben. 64 Auf diesen Zeitpunkt sind die 6-37 des Wasserreglements vom 6. Dezember 983 sowie der Nachtrag zum Wasserreglement (dat. 6. Juni 99), die 43-59 des Abwasserreglements vom 6. Dezember 983 sowie der Nachtrag zum Abwasserreglement (dat. 6. Juni 99), die Gebührenordnung zum Reglement über die Abgabe elektrischer Energie (dat.. Dezember 987) sowie die Ergänzungen vom. Mai 995 ausser Kraft gesetzt. Übergangsbestimmungen Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren Reglement eingetreten ist, werden durch das neue Reglement nicht berührt. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Gesuche werden nach den Vorschriften dieses Reglements beurteilt. 4 geändert gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0 5 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 8 Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 30. März 006 / 9. Juni 006 ( 4). IM NAMEN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Frau Gemeindeammann sig. Agnes Uebelmann-Schmid Der Gemeindeschreiber sig. Hans Fuhrer
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 9 ANHANG FINANZIERUNG VON STRASSEN- UND WEGANLAGEN Basiserschliessung Kostenanteil ( 9) Kantonsstrassen (Kostenanteil Gemeinde): - Verbindungsstrasse (VS) Erstellung / Änderung / Erneuerung. Anteil Gemeinde 00 %. Anteil Grundeigentümer 0 % Groberschliessung Kostenanteil ( 9) Gemeindestrassen - Hauptsammelstrasse (HSS) Erstellung / Änderung. Anteil Gemeinde 00 %. Anteil Grundeigentümer 0 % Erneuerung. Anteil Gemeinde 00 %. Anteil Grundeigentümer 0 % - Quartiersammelstrasse (QSS) Erstellung / Änderung. Anteil Gemeinde 60 %. Anteil Grundeigentümer 40 % Erneuerung. Anteil Gemeinde 00 %. Anteil Grundeigentümer 0 % Feinerschliessung Kostenanteil ( 9) Gemeindestrassen / Privatstrassen im Gemeingebrauch: - Quartiererschliessungsstrasse (QES) Erstellung / Änderung. Anteil Gemeinde 0 %. Anteil Grundeigentümer 00 % Erneuerung. Anteil Gemeinde 00 %. Anteil Grundeigentümer 0 %
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 0 - Fussweg Erstellung / Änderung / Erneuerung. Anteil Gemeinde 00 %. Anteil Grundeigentümer 0 %
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite ANHANG FINANZIERUNG VON ANLAGEN DER WASSERVERSORGUNG Erschliessungsbeiträge Grob-, Feinerschliessung; Kostenanteil ( 0) Die Grundeigentümer tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Anschlussgebühren Anschlussgebühr; Bemessung ( ) a) Wohnbauten pro m anrechenbare Bruttogeschossfläche Fr. 5.- b) übrige Bauten (Industrie, Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe, Ökonomiegebäude) pro m anrechenbare Betriebsbruttofläche Fr. 5.- c) Schwimmbäder pro m 3 Nettoinhalt Fr. 0.- d) Lagerräume pro m anrechenbare Betriebsbruttofläche 6 Fr..50 6 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite Benützungsgebühren Benützungsgebühr; Grundgebühr ( 8) Pro m 3 Zählergrösse Fr. 9.- - Zählergrösse ¾" 5 m 3 Fr. 95.- - Zählergrösse " 7 m 3 Fr. 33.- - Zählergrösse ¼" 0 m 3 Fr. 90.- - Zählergrösse ½" 0 m 3 Fr. 380.- - Zählergrösse " 30 m 3 Fr. 570.- Benützungsgebühr; Verbrauchsgebühr ( 9) Benützungsgebühr; Sonderfälle ( 30) Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m 3 Fr. -.90 a) Bauwasser pro Wohnung Fr. 50.- b) übrige Sonderfälle (sofern der Wasser- von Fr. 00.- verbrauch nicht gemessen wird) bis Fr. '000.-
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 3 ANHANG 3 FINANZIERUNG VON ANLAGEN DER ABWASSERBESEITIGUNG Erschliessungsbeiträge Grob-, Feinerschliessung; Kostenanteil ( 34) Sanierungsleitungen Kostenanteil ( 34) Die Grundeigentümer tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Kosten der Sanierungsleitungen (Schmutzwasserleitungen ausserhalb Baugebiet, vgl. Abwasserreglement) sind in der Regel von den Verursachern zu tragen. Bei mehreren Zahlungspflichtigen erfolgt die Kostenverlegung nach Massgabe aller Geschossflächen - einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte - innerhalb des Gebäudekubus. Soweit der Beitrag des Einzelnen die Aufwendungen für eine mechanisch-biologische Einzelkläranlage übersteigt, gehen die Mehrkosten zu Lasten des Rechnungskreises Abwasser. Die Anschlussgebühr kann bis zu 0 % ermässigt werden. Anschlussgebühren Anschlussgebühr; Bemessung ( 35) a) Wohnbauten pro m anrechenbare Bruttogeschossfläche Fr. 33.- b) übrige Bauten (Industrie, Gewerbe, Dienstleistungsbetriebe, Ökonomiegebäude usw.) pro m anrechenbare Betriebsbruttofläche Fr. 6.- c) Lagerräume pro m anrechenbare Betriebsbruttofläche 7 Fr. 3.- 7 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 4 Entwässerungsart von Dach- und Platzwasser Einleitung in die Kanalisation Einleitung in Bach, Drainage, Sauberwasserableitung oder öffentliche Versickerungsanlage Versickerung oder oberflächliches Verlaufenlassen auf dem eigenen Grundstück a) Pro m der gesamten Dachfläche (horizontal gemessen) Fr. / m (resp. m 3 ) Fr. / m (resp. m 3 ).- 0.- Keine Anschlussgebühren bei Einleitung von Dachwasser durch eine private Meteorleitung direkt in das öffentliche Gewässer Fr. / m (resp. m 3 ) 0.- b) Pro m der entwässerten Hartflächen c) Pro m 3 Nettoinhalt bei Schwimmbäder d) Pro m erdüberdeckte Carporte, Autoeinstellhallen und ähnliches 8 e) Pro m der gesamten Dachfläche bei Regenwassertanks mit Überlauf 9.- nicht zulässig 0.- 0.- nicht zulässig 0.- 0.50 5.- 0.- 0.- 5.- 0.- 8 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0 9 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 5 Benützungsgebühren Benützungsgebühr ( 4) Der Preis pro m 3 Wasserbezug beträgt (inkl. in die Kanalisation zugeleitetes Abwasser aus privaten Quellen): - für Grundstücke mit Anschluss an Mischwasser- und Teil-Trennsystem mit Ableitung in öffentliche Anlagen 0 Fr. 3.0 - für Grundstücke mit Versickerung oder Einleitung von Meteorwasser durch private Meteorleitung in öffentliches Gewässer, ohne Anschluss von Meteorwasser an die öffentlichen Werkleitungen, somit nur bei Schmutzwasseranschluss (häusliches Abwasser sowie Platzwasser) Fr..60 - Minimalgebühr pro Jahr Fr. 00.00 - Regenwassernutzungsanlagen (Toilettenspülung, Waschmaschine usw.) Pauschal / Jahr / Wohnung Fr. 50.00 0 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0 geändert gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 7. November 008 geändert gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 7. November 008
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 6 ANHANG 4 FINANZIERUNG VON ANLAGEN DER ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG Erschliessungsbeiträge Grob-, Feinerschliessung; Kostenanteil ( 45) Hausanschlussleitung Die Grundeigentümer tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Kosten für Erstellung, Änderung oder Ersatz der Hausanschlussleitung sind durch den Haus- bzw. Grundeigentümer zu tragen. Handelt es sich um einen Ersatzanschluss auf Veranlassung der EVW, so trägt diese sämtliche Kosten für den gleichwertigen Ersatz, mindestens aber für einen Leitungsquerschnitt von 6 mm Cu. Installationsanpassungen nach dem Anschlussüberstromunterbrecher gehen zu Lasten des Hauseigentümers.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 7 Anschlussgebühren Anschlussgebühr; Bemessung ( 47) a) Wohnbauten: - Grundgebühr pro Anschluss Fr. 3'000.- - zusätzlich für jede Wohneinheit Einfamilienhäuser, Reihenhäuser Fr. '500.- - zusätzlich für Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern:. - 5. Wohnung Fr. '500.- jede weitere Wohnung Fr. '000.- b) Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe Kabelquerschnitt der Anschlussleitung - 6 mm Cu Fr. 3'000.- - 5 mm Cu Fr. 5'000.- - 35 mm Cu Fr. 7'000.- - 50 mm Cu Fr. 9'000.- - 70 mm Cu Fr. '000.- - 95 mm Cu Fr. 3'000.- - 0 mm Cu Fr. 5'000.- - 50 mm Cu Fr. 7'000.- Elektrische Raumheizungen ( 48) Abgrenzung Anschlussgebühr / Erschliessungsbeitrag Elektrische Widerstandsheizungen - Für die ersten 6 kw der Anschlussleistung Fr. 00.-/kW - Für den 6 kw übersteigenden Anteil Fr. 350.-/kW Die Anschlussgebühr deckt im Regelfall alle Kosten für Basis-, Grob- und Feinerschliessung exkl. Hauszuleitung. Werden die Kosten für Basis-, Grob- und Feinerschliessung durch die zu erwartenden Anschlussgebühren nicht vollständig gedeckt, so werden zusätzlich Erschliessungsbeiträge gemäss den Bestimmungen dieses Reglements erhoben.
Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Seite 8 Benützungsgebühren Tarifkategorien 3 Tarif Anwendung Industria Grosskunden NE5 > 00'000 kwh Productivo II Grosskunden NE7 > 00'000 kwh Productivo I Mittlere Kunden NE7 > 0'000 kwh (Gewerbe mit > 0 000 kwh/jahr, vollamtliche landwirtschaftliche Betriebe) Domo Haushalt NE7 Doppeltarif (Alle private Haushalte sowie für Gewerbebetriebe, die einen Energiebezug von max. 0 000 kwh aufweisen. Private Haushalte, die mehr als 0 000 kwh Energie beziehen bleiben im Haushaltstarif Domo) Domotherm Haushalte mit Wärmepumpen NE7 Publica Öffentliche Beleuchtung NE7 Tempora Temporäre Anschlüsse NE7 3 ergänzt gemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 5. November 0