Hört die Signale! Über die Freunde der Feinde der Freiheit. Israel und die Linke.



Ähnliche Dokumente
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

Wir machen neue Politik für Baden-Württemberg

ONLINE-AKADEMIE. "Diplomierter NLP Anwender für Schule und Unterricht" Ziele

Der Kampf zwischen Sunniten und Schiiten hat schon begonnen

Örtliche Angebots- und Teilhabeplanung im Landkreis Weilheim-Schongau

Gutes Leben was ist das?

Papa - was ist American Dream?

Mehr Geld verdienen! Lesen Sie... Peter von Karst. Ihre Leseprobe. der schlüssel zum leben. So gehen Sie konkret vor!

Um Ihre Ziele durchzusetzen! Um Beziehungen zu knüpfen und zu pflegen! Um in Begegnungen mit anderen Ihre Selbstachtung zu wahren!

Das Bandtagebuch mit EINSHOCH6 Folge 32: BIN ICH PARANOID?

Wichtige Parteien in Deutschland

Grünes Wahlprogramm in leichter Sprache

Glaube an die Existenz von Regeln für Vergleiche und Kenntnis der Regeln

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Das Russlandbild der Deutschen

Pädagogik. Melanie Schewtschenko. Eingewöhnung und Übergang in die Kinderkrippe. Warum ist die Beteiligung der Eltern so wichtig?

Kulturelle Evolution 12

Häufig gestellte Fragen zum Thema Migration

einen Vibrator benutzt; wie man bei einem Kredithai einen Kredit zu 17 Prozent aufnimmt, der in 30 Tagen zur Rückzahlung fällig wird; wie man seinen

Persönliche Zukunftsplanung mit Menschen, denen nicht zugetraut wird, dass sie für sich selbst sprechen können Von Susanne Göbel und Josef Ströbl

Leitbild. für Jedermensch in leicht verständlicher Sprache

Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin zu einer Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele

Wir machen uns stark! Parlament der Ausgegrenzten

Wien = Menschlich. freigeist.photography

Erst Lesen dann Kaufen

Gemeinsame Erklärung zur inter-kulturellen Öffnung und zur kultur-sensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrations-Hintergrund.

Statuten in leichter Sprache

Das Gewissen Sekundarstufe 1 2 Std.

Die 5 besten Internet-Ressourcen für Ihren Urlaub

Gefahr erkannt Gefahr gebannt

Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky

Darum geht es in diesem Heft

Alle gehören dazu. Vorwort

Die Post hat eine Umfrage gemacht

Qualität und Verlässlichkeit Das verstehen die Deutschen unter Geschäftsmoral!

WIR MACHEN SIE ZUM BEKANNTEN VERSENDER

Grußwort Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Produktpiraterie

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

DAS PARETO PRINZIP DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG

Verband der TÜV e. V. STUDIE ZUM IMAGE DER MPU

Schnellstart - Checkliste

Nicht kopieren. Der neue Report von: Stefan Ploberger. 1. Ausgabe 2003

Primzahlen und RSA-Verschlüsselung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, Freunde,

Krippenspiel für das Jahr 2058

Speak Up-Line Einführung für Hinweisgeber

Studienkolleg der TU- Berlin

Der Aufenthalt der europäischen Klasse in Berlin

Hautkrebsscreening. 49 Prozent meinen, Hautkrebs sei kein Thema, das sie besorgt. Thema Hautkrebs. Ist Hautkrebs für Sie ein Thema, das Sie besorgt?

Schriftliche Opfererklärung und Rederecht

Bitte beantworten Sie die nachfolgenden Verständnisfragen. Was bedeutet Mediation für Sie?

- mit denen Sie Ihren Konfliktgegner in einen Lösungspartner verwandeln

Befragt wurden Personen zwischen 14 und 75 Jahren von August bis September Einstellung zur Organ- und Gewebespende (Passive Akzeptanz)

Anne Frank, ihr Leben

Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der nächste Schritt für unser Land Das Kurz-Wahlprogramm in Leichter Sprache

Inhalt. 1. Einleitung Hilfe, mein Kind kann nicht richtig schreiben und lesen! Seite

Die richtigen Partner finden, Ressourcen finden und zusammenführen

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern

DAVID: und David vom Deutschlandlabor. Wir beantworten Fragen zu Deutschland und den Deutschen.

Information zum Projekt. Mitwirkung von Menschen mit Demenz in ihrem Stadtteil oder Quartier

Elternzeit Was ist das?

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren

1: 9. Hamburger Gründerpreis - Kategorie Existenzgründer :00 Uhr

100-Jahre Alkoholfachstelle 13. September Referat von Ruedi Hofstetter

AGROPLUS Buchhaltung. Daten-Server und Sicherheitskopie. Version vom b

Welches Übersetzungsbüro passt zu mir?

Reizdarmsyndrom lindern

Vertrauen in Medien und politische Kommunikation die Meinung der Bürger

Arbeitshilfe "Tipps für Gespräche mit Vorgesetzten und KollegInnen" Was gilt für mich?

ELTERNCOACHING. Mama und Papa wer trainiert eigentlich euch? WTB C-Trainer-/innen Ausbildung Markus Gentner, DTB A-Trainer

Situa?onsbeschreibung aus Sicht einer Gemeinde

Jeder Mensch ist anders. Und alle gehören dazu!

Projektmanagement in der Spieleentwicklung

Am wurde in Aschaffenburg der eingetragene und als gemeinnützig anerkannte Verein "GI Babies Germany" gegründet.

Welche Bereiche gibt es auf der Internetseite vom Bundes-Aufsichtsamt für Flugsicherung?

Rohstoffanalyse - COT Daten - Gold, Fleischmärkte, Orangensaft, Crude Oil, US Zinsen, S&P500 - KW 07/2009

1. Standortbestimmung

Christian Zahn. Perspektive der Krankenversicherung. bei der Präsentation des Sonderpostwertzeichens. 100 Jahre Reichsversicherungsordnung

Bericht vom Fach-Tag: Schluss mit Sonderwelten

Ein Ausflug in die Vergangenheit Checkpoint Charlie und die Berliner Mauer

Selbstständig als Immobilienmakler interna

Deutschland-Check Nr. 34

Menschen und Natur verbinden

Seit über. Jahren WIR SIND KARTZFEHN. Leitlinien zur Führung und Zusammenarbeit

Aspekte zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit von. Sportboothäfen im Zeichen des demografischen Wandels

- das Konzept der elterlichen Präsenz nach Haim Omer als zentrale Grundhaltung in einer Jugendhilfeeinrichtung

40-Tage-Wunder- Kurs. Umarme, was Du nicht ändern kannst.

1. Fabrikatshändlerkongress. Schlussworte Robert Rademacher

STREITFINANZIERUNG BEI IMMOBILIENKREDITEN. Recht für Alle. Niedrige Zinsen für Alle.

100 Mikrokredite und Abschluss der Pilotphase. Ruedi Winkler, Präsident Verein GO! Ziel selbstständig

Screening Das Programm. zur Früherkennung von Brustkrebs

Unfallkasse Nord Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Körperschaft des öffentlichen Rechts

Befragung zum Migrationshintergrund

Ist Fernsehen schädlich für die eigene Meinung oder fördert es unabhängig zu denken?

Was ist das Budget für Arbeit?

Teamentwicklung. Psychologische Unternehmensberatung Volker Rudat

Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung. Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Fragen und Antworten

Corporate Design - ein kurzer Überblick. Mit Corporate Design ist das gesamte visuelle Erscheinungsbild eines Unternehmens

Transkript:

Hört die Signale! Über die Freunde der Feinde der Freiheit. Israel und die Linke.

EDITORIAL Coverphoto: Mural in Bethlehem, Fotograf: Frederic Soltan, Bethlehem, West Bank, April 2011 Freundschaften, die auf Feinschaften beruhen, sind diesmal unser Thema. Der Hass auf Juden ist die Basis für äußerst stabile Freundschaften auch viele, wo man diese Verbundenheit nicht vermuten würde. So waren etwa Linke und Nazis gelegentlich zusammen anzutreffen, wenn es gegen den gemeinsamen Feind ging. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich da noch so manche Aktivistengruppe in Österreich zusammengefunden, als etwa 1947 in Bad Ischl fünf KPÖ-Freunde und ein ehemaliger Nazi zur Hetze gegen jüdische Displaced People marschierten. Diese und andere Episoden, die das antisemitische Erbe der Linken dokumentieren, können Sie in Bernhard Seyringers Artikel nachlesen. Wie dieses Erbe bis heute in den linken Parteien Österreichs weitergelebt wird hat Margit Reiter zusammengefasst. Die 1968er und ihr Judenknax wird von Micha Brumlik dargestellt. Wie weit man öffentlich mit antisemitischer Propaganda in Deutschland gehen darf, berichtet Timo Stein am Beispiel der Palästina Konferenz in Wuppertal, wo die Teilnehmer über die final solution diskutieren durften. Claudio Cassula übersetzt uns politisch korrekte Israelkritik. Und wie man mit dieser Form politisch korrekter Hetzpropaganda richtig prominent wird, erklärt uns Luis Espinoza am Phänomen Jean Ziegler. Warum soll es eine Europäische Perspektive für Israel geben? Winfried Veit hat die Debatte zusammengefasst. Simone Griesmayr zeigt am Beispiel der Hisbollah, wie die unaufrichtige Haltung zu Israel dem Europäischen Terrorismus in die Hände spielt. Lässt sich auch in der Medienberichterstattung ein antisemitischer Bias feststellen? Im Nahost-Konflikt sind es nicht zuletzt Nachrichtenmedien, die Täter und Opfer definieren. Wer war Mohammed Abu Eisha, wollte Jan Ludwig wissen und zeigt an diesem Fall, wie Terroristen, getarnt unter harmlosen Identitäten, bedenkenlos als zivile Opfer in Medienberichten deklariert werden. Dass die Hamas zivile Opfer, gerne auch Kinder, gezielt als Kriegsstrategie einsetzt und mit bedenkenloser Berichterstattung im Westen rechnen darf, ist eine unerträgliche Groteske, in der auch seriöse Nachrichtenmedien, wider besseren Wissens, regelmäßig mitspielen. Das XING-Redaktionsteam hat dazu einige Fälle zusammengefasst.

Cover: Monika Leon, Matiuscas INDEX INHALT 4 Über die Freunde der Feinde der Freiheit. Das antisemitische Erbe der Linken. Bernhard Seyringer 12 Die Linke und ihr Judenknax. Die europäische Linke und der Antisemitismus. Micha Brumlik 16 In Wuppertal kann man gut lustig sein. Bühne frei für antiisraelische Propaganda. Timo Stein 20 Die österreichische Linke und ihr Verhältnis zu Israel. Vom Kibbutz-Paradies zum Bluthund des Imperialismus. Margit Reiter 30 Jean Zieglers Dschihad Luis Liendo Espinoza 36 Was Israelkritiker sagen und was sie wirklich dabei denken Claudio Casula 40 Letzte Fragen. Wer war Mohammed Abu Eisha? Jan Ludwig 46 Trotz allem: Eine europäische Perspektive für Israel Winfried Veit 50 Hisbollah: Sozialorganisation oder Terrormiliz? Simone Griesmayr 56 Pornografie des Todes. Wie der Tod von Kindern instrumentalisiert wird und Nachrichtenmedien davon profitieren. XING-Redaktion 60 Cartoon: Cardow / Impressum 3

Xing 24 Was ist die Hisbollah? Eine demokratisch gewählte Partei im Libanon? Eine Sozialorganisation, die Spenden für muslimische Waisen sammelt? Eine Terrormiliz? Der Anschlag auf einen Reisebus in Bulgarien am 18. Juli 2012 und seine Folgen zeigte, dass es höchst an der Zeit ist, sich in diesen Fragen der Realität zu stellen. Einer Realität, die alarmierend ist. Denn es wird deutlich, dass dieser Anschlag ein Akt in einem Krieg war, den Europas Politik nicht wahrnehmen und schon gar nicht führen will. Hisbollah: Sozialorganisation oder Terrormiliz? Europa verschließt die Augen vor einem Krieg, der längst am eigenen Territorium angekommen ist. TEXT: SIMONE GRIESMAYR Bild rechte Seite: Triebwerkwartung einer B747 in Zürich-Kloten, 1980 Bild Seite 53: Frau Comte, Witwe des AC-4-Fabrikanten Alfred Comte, als Gast beim Rollout, 5. März 1981 Das Flugzeug aus Tel Aviv brachte 171 Personen nach Bulgarien. 42 von ihnen, vorwiegend jugendliche Urlauber, machten sich auf den Weg zu ihrem Shuttlebus. Am Flughafen Burgas konnten sie schon fast das Meer riechen. Noch eine kurze Busfahrt und sie hätten die Schwarzmeerküste erreicht. Sie hätten einige Tage Sonne und Meer genossen. Am Flughafen stand ihr Bus schon bereit, in wenigen Stunden wären sie in den unzähligen Hotels des bulgarischen Urlaubsparadieses eingecheckt gewesen und nicht viel später wären die ersten in den warmen Wellen des Schwarzen Meeres untergetaucht. Es kam anders. Das Gepäck war verstaut und die meisten warteten schon im Bus. Ein junger Mann nähert sich. Kurze Hose, Turnschuhe, Rucksack. Im nächsten Moment zerschmettert eine Druckwelle drei Busse, Menschen fliegen durch die Luft, Panik verbreitet sich, Schreie, Feuer. Im Kofferraum des von der israelischen Reiseagentur gecharterten Busses sind 3 Kilogramm TNT explodiert. Maor Harusch, 24 Jahre, Itzik Kolangi, 28 Jahre, Amir Menashe, 28 Jahre, Elior Preiss, 25 Jahre, und die schwangere Kochava Shriki, 42 Jahre, sowie der muslimische Busfahrer Mustafa Kyosov, 36 Jahre, sind tot. Die anderen Businsassen sind schwer verletzt. Für Isreal und die USA ist schnell klar, dass es sich um einen Anschlag der Hisbollah gehandelt hat. Amerikanische Beamte schlagen seit Jahren Alarm und warnen vor der wiedererstarkten Bedrohung durch die Hisbollah in Europa. Washington und Jerusalem sind sich darüber einig, dass die Hisbollah eine vom Iran gestützte Terrororganisation ist. Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger leben in Europa unbehelligt und sammeln Geld, das in den Libanon geschleust wird. Die Hisbollah kooperiere auch eng mit Teheran in Finanzierung und Training des syrischen Militärs und dessen mörderischer Unterdrückung des syrischen Aufstands, heißt es. Doch die Europäische Union zieht es vor, die Hisbollah als soziale Bewegung zu behandeln und weigert sich beharrlich bis heute die Hisbollah für das Bus-Attentat verantwortlich zu machen. In dem man die Augen verschließt, müssen keine Konsequenzen gezogen werden und eine Auseinandersetzung mit der Hisbollah kann vermieden werden. Die Europäische Welt sieht daher so aus: Es gibt keinen Hisbollah-Terror in Europa. In Syrien herrscht ein isolierter Bürgerkrieg. Hisbollah-Aktivisten in Europa sind mit sozialer Integrationsarbeit muslimischer Migranten beschäftigt. 50

EINE SOZIALE BEWEGUNG MIT DURCHSCHLAGENDEM ER- FOLG Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war das Bus-Attentat in Burgas klar der Hisbollah zuzurechnen, denn es ordnet sich ein in die Historie dieses Krieges, der seit der Entstehung der Hisbollah gegen Israels Bürger geführt wird und dessen Kampfgebiete überall in der Welt verstreut sind. Netanjahu erinnerte an das Attentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires, das vor genau 18 Jahren, am 18. Juli 1994, verübt wurde. Damals mussten 85 Menschen sterben. Während der letzten Jahre intervenierte Israel verdeckt auch im Iran und droht mit einem Präventivschlag auf dessen Atomanlagen. Geheimdienst-Analysten warnen davor, dass der Iran und die Hisbollah mit Angriffen auf Ziele im Ausland reagieren würden. Überall in der Welt gibt es Orte, wo diese Leute aktiv sind erklärte Ehud Barak. Neben dem Burgas-Anschlag sei es allein in im Jahr 2012 gelungen, ähnliche Attentate in Zypern, Kenia, Thailand, Georgien und Aserbaidschan zu vereiteln. Nur bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Botschaftsfahrzeug in Delhi wurde die Ehefrau eines israelischen Diplomaten verletzt. Aus US- und israelischen Ermittlungskreisen hieß es, dass der bulgarische Bombenanschlag Teil einer größeren geheimen Offensive der Hisbollah gewesen ist, der Aktivitäten in Thailand, Indien, Zypern und anderswo verband. Es wird angenommen, dass die Hisbollah auf dem ganzen Europäischen Kontinent aktiv ist, aber in Deutschland ein Zentrum der Tätigkeiten zu erkennen sei. 2010 seien 900 Mitglieder der Hisbollah in Deutschland bekannt gewesen, im Jahr 2012 ist die Zahl auf 950 Mitglieder angewachsen, so der deutsche Bundesnachrichtendienst in seinem jährlichen Bericht zur aktuellen Bedrohungslage. Seit dem 11. September 2001 hat sich die Hisbollah in Europa vorsichtig und unauffällig verhalten, dabei aber in aller Ruhe Tagungen abgehalten und Geld beschafft, das in» 51

Xing 24 den Libanon floss. Eine Reihe von Aktivitäten wurden damit finanziert: der Bau von Schulen und Kliniken, die Bereitstellung sozialer Dienste und westlichen Geheimdiensten zufolge die Durchführung terroristischer Angriffe. Europäische Sicherheitsdienste beobachten zwar Unterstützer und Hisbollah-Gruppen, aber manche Experten meinen, dass die größte Gefahr dabei unentdeckt bleibt: die Schläfer- Zellen. Sie haben real existierende, ausgebildete Operateure in Europa, die über einen langen Zeitraum nicht aktiviert wurden. Aber bei Bedarf sind sie jederzeit einsatzbereit sagte Alexander Ritzmann, politischer Berater bei der European Foundation for Democracy. POLITIK DES WEGSEHENS Der Europäische Widerwille dagegen, die Hisbollah auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, und damit einen real stattfindenden Krieg zu akzeptieren, hat weitreichende politische Konsequenzen. Es ist nicht nur ein gravierendes Hindernis mit dem bulgarischen Bus-Attentat angemessen umzugehen, sondern führt auch in eine zwielichtige Position im syrischen Konflikt. Eine Woche nach dem Anschlag in Bulgarien reiste Israels Außenminister Avigdor Lieberman zu einem regelmäßig stattfindenden Treffen mit europäischen Beamten. Liebermann forderte die Europäische Union auf, die Hisbollah endlich als terroristische Organisationen zu deklarieren. Aber seine Bitten stießen wieder auf taube Ohren. Unter den E.U. Mitglied.staaten gibt es bei der Einschätzung der Hisbollah nicht den notwendigen Konsens, um sie auf die Liste der mit Terrorismus in Verbindung stehenden Organisationen zu setzen. Sollten handfeste Beweise für die Verwicklung der Hisbollah in Terrorakte auftauchen, würde auch die EU über die Einordnung der Hisbollah nachdenken, hieß es. Bisher konnte sich die EU dazu nicht durchringen, auch nicht als im Februar die bulgarischen Behörden ihren Abschlussbericht zum Bus-Attentat präsentierten, und handfeste Beweise präsentierten. Ähnlich verliefen übrigens auch die Entwicklungen nach dem oben erwähnten Attentat in Buenos Aires vor nunmehr 19 Jahren. Obwohl die Hisbollah von Anfang an im Verdacht stand, Drahtzieher des Attentats gewesen zu sein, gibt es bis Dato keine Verhaftungen. 2006 erhob die argentinische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Iran und die Hisbollah. Vor Gericht gingen Anträge für internationale Haftbefehle gegen ranghohe iranische Regierungsvertreter, wie zum Beispiel Irans Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und Hisbollah-Funktionäre ein. In einer Erklärung von Generalstaatsanwalt Alberto Nisman hieß es: Wir halten es für erwiesen, dass die Entscheidung zur Ausführung eines Angriffs am 18. Juli 1994 auf den argentinisch-jüdischen Verband (AMIA) von höchsten Autoritäten der Islamischen Republik Iran getroffen wurde, die die Hisbollah anwiesen, den Angriff auszuführen. Obwohl die Beweise offenbar für eine Anklage reichten, musste sich bisher niemand vor Gericht verantworten. TERROR- ORGANISATION MIT HUMANITÄRER MASKE Die krassen Unterschiede im Umgang mit der Hisbollah spiegeln auch die vielen Rollen, in denen die Hisbollah auf der Weltbühne auftritt, wider. Im Libanon nach der israelischen Invasion im Jahr 1982 entstanden, entwickelte sich rasch die militante Organisation, die zahlreiche Entführungen und ausgeklügelte Bombenanschläge im In- und Ausland ausführte. Daneben wurden soziale Dienste organisiert, die die zersplitterte libanesische Regierung nicht zur Verfügung stellen konnte. Mittlerweile ist die Hisbollah eine zentrale politische Macht im Libanon geworden, sie stellt zwei Minister und hält ein Dutzend Parlamentssitze. Die Hisbollah hat in ihrem öffentlichen Auftreten sehr an Professionalität zugelegt. Diese Professionalität ist es, die bei westlichen Gebern einen positiven Eindruck macht und bei westlichen Politikern in ihrer Einschätzung der Hisbollah überwiegt meint Stephan Rosiny, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Nahost-Studien am Deutschen Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg. Dieser seriöse Anschein ist aber auch die Motivation für die gemeinnützigen Aktivitäten der Hisbollah unter den muslimischen Migranten in Europa. Sie können offen Geld für ihre Institutionen sammeln, aber ihr Betrieb ist nicht öffentlich. erklärt Rosiny. Solange sie sich nicht an der Politik beteiligen und nicht offen operieren, werden die Hisbollah-Funktionäre toleriert. Diesen Status-quo will die Hisbollah um jeden Preis bewahren. Ihr Generalsekretär, Hassan Nasrallah, verkündete, dass eine europäische schwarze Liste nachteilige Wirkung auf die Hisbollah haben würde. Dadurch würden die Finanzierungsquellen versiegen [ ], die moralische, politische und materielle Unterstützung würde aufhören und ihre Stimmen erstickt. Der Druck auf Staaten wie Libanon, Iran und Irak, die den Widerstand in der einen oder anderen Weise schützen, würde stark zunehmen[...] 52

Hisbollah-Verteidiger werden daher auch nicht müde zu betonen, dass keine stichhaltigen Beweise vorliegen, die die Gruppe mit dem bulgarischen Bus-Attentat in Verbindung bringen. GEMÜSEVERKÄUFER ODER SCHLÄFER- ZELLE? Experten zweifeln daran, wie effektiv die europäischen Polizeibeamten die Verfolgung von ernst zu nehmenden, gut ausgebildeten Hisbollah-Operateuren aufnehmen können, die in der Lage sind, hochprofessionelle Angriffe zu organisieren und gleichzeitig Spenden für die Waisenkinder der Selbstmordattentäter sammeln. Ich glaube nicht, dass wir in der Lage sind, die Hisbollah-Aktivitäten zu überwachen, da die Hisbollah ein extrem professioneller Akteur ist so Guido Steinberg, Experte für Terrorismus am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Anhänger, die mit der Hisbollah- Flagge auf den Straßen marschieren, sind keine Bedrohung für die nationale Sicherheit erklärt Ritzmann Uns machen kleine Gruppen Sorgen ein Autohändler etwa, oder ein Lebensmittelhändler. Also Personengruppen, die in traditioneller Weise unauffällig leben, sich aber plötzlich als Schläfer-Zelle entpuppen und ihre Operation ausführen. Europa übt sich traditionell mehr in Toleranz mit militanten islamischen Gruppen als die Vereinigten Staaten. Bis zu den Anschlägen von 9/11 unterhielt die Al Qaida ein Medien-Informationsbüro in London. Ein Großteil der Planung und Organisation für die Anschläge wurde in Hamburg durchgeführt. Und es war Deutschland, wo der Kopf der Attentäter- Bande, Mohamed Atta, lebte.» 53

Vermutlich Hennessy Road oder Johnston Road auf Hong Kong Island, im Hintergrund Luftreisebüro der Swissair, 1977 Amerikanische Beamte klagen inoffiziell seit Jahren über Deutschlands Zurückhaltung, Unternehmen, die die Sanktionen gegen den Iran umgehen, zur Verantwortung zu ziehen. Langsam scheint der Druck aus den Staaten doch zu lohnen. So wurde mit Deutschland 2011 vereinbart, die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg, auf die schwarze Liste der EU zu setzen. Kürzlich verhafteten deutsche Polizeibeamte vier Männer, die spezielle Ventile für den Einsatz in Atomreaktoren in den Iran schmuggeln wollten. APPEASEMENT- STATT SICHERHEITSPOLITIK Wo die amerikanischen und israelischen Regierungen die Aufrüstung der lange ruhenden Terrorkapazitäten im Iran und der Hisbollah identifizieren, wollen die Europäer zwischen internationalen terroristischen Netzwerken wie Al Qaida und nationalen Konflikten Israel und USA auf der einen, Iran, Syrien und Hisbollah auf der anderen Seite differenzieren. Einige Analysten meinen, dass schiitische Gruppen, wie die Hisbollah, ein geringeres Risiko darstellen, als militante sunnitische Organisationen wie die Al Qaida. Die größte Gefahr geht von militanten islamistischen Salafisten aus, nicht von Schiiten, sondern von den Sunniten meint Berndt Georg Thamm, Terrorismus-Experte in Berlin, und weist dabei auf den Arm der sunnitischen Hardliner hin. Der Mann, der 2012 sieben Menschen im Südwesten Frankreichs tötete und der Schütze, der 2011 zwei US-amerikanische Piloten am Frankfurter Flughafen erschossen hat, gehören zu dieser Gruppe. In Europa ist momentan nicht die Hisbollah im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Kluft in der Bedrohungswahrnehmung zwischen den beiden Küsten des Atlantik ist so groß, dass die amerikanischen Beamten über die Bedrohung durch die Hisbollah in Europa weit besorgter klingen, als die Europäer selbst. Wir sind zur Einschätzung gelangt, dass die Hisbollah in Europa jederzeit und ohne Vorwarnung angreifen kann sagte Daniel Benjamin, State Department-Terror-Koordinator nach dem Bus-Attentat 54

in Bulgarien. Das State Department beschuldigte dabei auch die Hisbollah zusammen mit Agenten der iranischen Quds- Brigaden (Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen), die syrischen Regierungstruppen zu trainieren und zu beraten. Die Niederlande haben 2004 die Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Die Regierung erklärte damals, dass eine Unterscheidung zwischen dem politischen und dem terroristischen Flügel nicht möglich sei. Großbritannien unterscheidet sehr wohl zwischen den Hisbollah-Flügeln und verbietet nur den militanten Flügel. Die Briten betrachten diese Politik als Instrument: Wenn sich die Terroristen ändern nehmen wir sie aus der Schwarzen Liste, so Ritzmann. Die Franzosen wiederum glauben nicht, dass es klug ist, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil sie ein professioneller politischer Akteur geworden ist. Auch Thamm erklärt: Es gibt keine einheitliche Beurteilung der Hisbollah. Er fügt hinzu: Und das wird sich in absehbarer Zukunft nicht ändern. Europäische Terror-Skeptiker glauben an die Appeasement- Politik: Die Hisbollah würde sich in dem Maße vom Terror abwenden, wie sie in politischen Prozessen mitwirken kann, weil sie sich stärker als politische Gruppe orientierten muss und agieren kann. Israel aber schüre Terror-Ängste aus dem Kalkül, einen geplanten Angriff auf die iranischen Atomanlagen zu rechtfertigen. Manche Experten glauben, dass die europäischen Sicherheitsbehörden eine Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation ablehnen, weil es eine stillschweigende Entspannungspolitik gibt: Solange die Hisbollah von Terror-Angriffen in Europa Abstand nimmt, stören die Strafverfolgungsbehörden ihre Fundraising- und organisatorischen Unternehmungen nicht. Außerdem herrscht die Angst, den Zorn der Hisbollah auf sich zu ziehen und Terror-Anschläge in den eigenen Ländern zu provozieren meint Bruce Hoffman, Professor für sicherheitspolitische Studien an der Georgetown Universität. Nur nicht den Stein aufheben und nachsehen, was sich darunter tummelt. «55

CARDOW XING - Ein Kulturmagazin Schwerpunkt: Hört die Signale! Über die Freunde der Feinde der Freiheit. Israel und die Linke. Heft 24, Jahrgang 09, 2013 Büro zur Förderung von Kultur- und Wissenschaftskommunikation Herausgeber: Bernhard Seyringer, Manuel Schilcher Redaktionsleitung der Ausgabe: Simone Griesmayr Layout: Manuel Schilcher Die Fotografien dieser Ausgabe wurden vom Bildarchiv der ETH-Bibliothek Zürich zur Verfügung gestellt. Der Bildband mit historischen Aufnahmen der Einzelheft: 15 Euro + Versandkosten Verkauf in ausgewählten Buchhandlungen und öffentlichen Institutionen, Details unter xing.curbs.at Bank Austria Creditanstalt : BLZ 12000 KtoNr 50109836701 Verlag & Redaktionsadresse: xing@curbs.at, XING Marienstr. 10a, 4020 Linz SwissAir erschien beim Verlag Scheidegger Spiess: Swissair Souvenirs. Das Fotoarchiv ISSN 2075-2539 der Swissair; ISBN 978-3-85881-359-6, Zürich 2012 Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach 44 Abs. 1 und 2 Druck: DBL, Bad Leonfelden, Dank an Fr. Breuer Urheberrechtsgesetz, vorbehalten. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unterstützt von: Institut für Kulturförderung des Landes OÖ, unbedingt die Meinung der Herausgeber wider. Das Copyright sowie die Verantwortung Kulturamt der Stadt Linz für die publizierten Inhalte liegen ausschließlich bei den jeweiligen AutorInnen.

XING www.xing-magazin.at bestellen Sie XING unter: office@xing-magazin.at HEFT 23 Ljudmila Ulitzkaja. Die Genetikerin mit dem analytischen Blick gilt als eine der interessantesten russischen Gegenwartsautorinnen. HEFT 22 VERTRAUEN SIE UNS. Verantwortung ist Utopie. Zwei Begriffe stehen im Brennpunkt, die altmodisch überholt und überhaupt nicht zeitgeistig sind. HEFT 21 WAS UNS BEVORSTEHT. Erscheinungen von Normalität. Über Freud, Ed Bernays und die Instrumentenkästen der Meinungsmacher. HEFT 20 NEUNZEHN MAL KLÜGER ALS DAMALS. Schön wie immer. Zum siebten Geburtstag. HEFT 19 WIE GEDRUCKT. Über die Zukunft der Verlage. Wie beeinflusst das E-Book unser Lesen? Werden wir auf Bücher verzichten? HEFT 18 WAS WIEN TREIBT. Forschung, Technologie und Innovation Zu Standortentwicklung, Wissenschaftskommunikation und Urbanität. HEFT 17 IN SATANS MÜHLEN Postdramatisches zum Kapitalismus Autoren: Peter Mooslechner, Konrad Paul Liessmann, Kathrin Röggla u. a. HEFT 16 WANN WERDET IHR ERWACHSEN? Über die Unsicherheit des Werdens HEFT 15 WIE WIR GROß WER- DEN Choreographie des Lernens HEFT 14 WAS HÄNSCHEN SO LERNT Über kulturelle Bildung und Creative Communities HEFT 13 WAS EUROPA AUS- MACHT Über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse HEFT 11 KULTUR DES ALTERNS Topographie der späten Jahre