ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER JOFO TECHNOLOGIES GMBH 1. Vertragspartner, Geltungsbereich 1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen (Verkaufsbedingungen) sind die,,, Telefon: +495207/8958-0 Telefax: +495207/8958-231 (im Folgenden als Jofo bezeichnet) und der Kunde. 1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Jofo und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Jofo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. 2. Vertragsschluss 2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln der Jofo stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, bei Jofo Produkte zu bestellen. Durch die Bestellung der Produkte (durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars, mittels E-Mail, per Telefon oder Telefax sowie postalisch) gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. 2.2 Jofo ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. 2.3 Jofo ist berechtigt, das Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen durch Zusendung einer Versandbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Jofo das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. 2.4 Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Verkaufsbedingungen und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden per E-Mail oder auf Papier zugesandt. Dieser wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 1 von 8818 00 7
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit 3.1 Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). 3.2 Ist das bestellte Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Jofo von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Jofo dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Jofo berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Jofo eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. 4. Eigentumsvorbehalt 4.1 Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Jofo. 4.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Es gelten die nachfolgenden Regelungen in Ziffer 4.3 bis 4.5 4.3 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware hat entweder gegen Barzahlung oder unter Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts mit dem Anschlusskunden zu erfolgen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Jofo ab. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Jofo abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern. 4.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Jofo hinweisen und Jofo hierüber unverzüglich benachrichtigen. 4.5 Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, stellt er seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt hat der Kunde uns auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher noch bei ihm vorhandener Vorbehaltsware, eine Aufstellung der an Jofo abgetretenen Forderungen mit Name und Anschrift des Schuldners sowie die Höhe der Forderung zu übermitteln. Liegen Abtretungen vor, hat der Kunde auf Verlangen von Jofo dem Schuldner gegenüber, die Abtretung der Forderung anzuzeigen, wobei es Jofo freisteht, diese Anzeige selbst zu tätigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug ist Jofo nach dem erfolglosen Verstreichen einer gesetzten IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 2 von 8818 00 7
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auch nach dem Rücktritt ist Jofo berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Betrieb des Kunden zu betreten, die gelieferte Ware abzuholen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten. 5. Preise und Versandkosten 5.1 Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. 5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt Jofo das Versandrisiko. 5.4 Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. 6. Zahlungsbedingungen 6.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Jofo Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 6.2 Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Jofo zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Jofo nicht akzeptiert. 6.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Jofo nicht aus. 7. Sachmängelgewährleistung 7.1 Die Ansprüche des Kunden gegen Jofo bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. 7.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Jofo. IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 3 von 8818 00 7
7.3 Liefert Jofo Waren an Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. 8. Software 8.1 Soweit die Produkte von Jofo Software beinhalten erwirbt der Kunde neben der zugehörigen Dokumentation (sofern vorhanden) eine Lizenz zur Nutzung der entsprechenden Software gemäß den jeweiligen Lizenzbestimmungen. 8.2 Mit der erstmaligen Nutzung der Software bzw. des Produkts erkennt der Kunde die jeweiligen Lizenzbestimmungen an. Die Software bleibt geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Produkte. 8.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden haftet Jofo nicht. 9. Haftung 9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Jofo beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Jofo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 9.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 4 von 8818 00 7
10. Widerrufsbelehrung 10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Jofo nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ist der Kunden Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die, Eulenweg 14-20,, Telefon: +495207/8958-0; Telefax: +495207/8958-231; mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 5 von 8818 00 7
10.2 Jofo informiert über das Muster-Widerrufsformular nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An 33-758 Schloß Holte-Stukenbrock Telefon: +495207/8958-0 Telefax: +495207/8958-231 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen 11. Aufrechnungsverbot 11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Jofo aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig der rechtskräftig festgestellt. 11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Jofo, Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. 12. Hinweise zur Datenverarbeitung 12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen, die auf der Website jederzeit über den Button Datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist. IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 6 von 8818 00 7
13. Schlussbestimmungen 13.1 Auf Verträge zwischen Jofo und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Jofo Schloß-Holte Stukenbrock. 13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. IBAN: DE73 4804 Seite 0035 0542 7 von 8818 00 7