Coach Dental Start-up 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 2.1 Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit 2 2.2 Niederlassung 7 2.3 Privatzahnärztliche Tätigkeit 12 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 1
2.1 Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit Autoren: Ina Kramer, Günter Flachs Mit der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit erteilt Ihnen der Zulassungsausschuss die Genehmigung, künftig Kassenpatienten zu behandeln und die erbrachten Leistungen abzurechnen. Sie werden damit zum Vertragszahnarzt. Ihre Zulassung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dies sind im Wesentlichen: Die Approbation als Zahnarzt Die Eintragung in das Zahnarztregister der KZV und Die zweijährige Vorbereitungszeit (Assistenzzeit) Vorbereitungszeit Die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte schreibt für die Vorbereitungszeit Folgendes vor: Mindestens sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter bei einem oder mehreren zugelassenen Vertragszahnärzten Für die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten hat der Vertragszahnarzt bei der KZV vorher eine Genehmigung einzuholen Alternativ können Sie einen Teil Ihrer Vorbereitungszeit an einer Universitätszahnklinik oder in den zahnärztlichen Stationen eines Krankenhauses, des öffentlichen Dienstes oder der Bundeswehr leisten; beachten Sie hierbei unbedingt die jeweiligen Regelungen und Fristen der regional zuständigen KZV-Bereiche Ihre Beschäftigung als Vorbereitungsassistent kann i.d.r. nur ganztägig erfolgen; wird in Ausnahmefällen einer anderweitigen Regelung zugestimmt, verlängert sich Ihre abzuleistende Vorbereitungszeit entsprechend Jede Tätigkeit bei einem Vertragszahnarzt muss mindestens eine Dauer von drei Wochen umfassen; kürzere Zeitabschnitte werden nicht berücksichtigt Alle Tätigkeiten müssen mit schriftlicher Bescheinigung bei der Antragstellung auf Zulassung nachgewiesen werden Eine Verlängerung Ihrer Vorbereitungszeit ist bei entsprechender Genehmigung durch die zuständige KZV möglich; beachten Sie auch hier regional unterschiedliche Fristen 2 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch
Coach Dental Start-up 2.1 Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit Eintragung in das Zahnarztregister Voraussetzungen für Ihre Eintragung in das Zahnarztregister der KZV sind die Approbation als Zahnarzt in Deutschland und der Nachweis der zweijährigen Vorbereitungszeit. Für die Eintragung ist die KZV zuständig, in deren Bereich Sie zur Zeit der Antragstellung Ihren Wohnsitz haben. Bei einem Wohnortwechsel oder einer Niederlassung in einem anderen KZV-Bereich müssen Sie die Umschreibung in das Zahnarztregister der dort zuständigen KZV beantragen. Gleichzeitige Eintragungen in verschiedene Zahnarztregister sind nicht zulässig. Der Antrag auf Eintragung in das Zahnarztregister bedarf der Schriftform. Fügen Sie diesem Schreiben folgende weitere Unterlagen bei: Geburtsurkunde (amtlich beglaubigte Kopie) Approbationsurkunde (amtlich beglaubigte Kopie) Nachweise über die zweijährige Vorbereitungszeit Ggf. Nachweise über weitere zahnärztliche Tätigkeiten nach der Approbation Ggf. Promotionsurkunde Ggf. Anerkennung zum Führen einer bestimmten Gebietsbezeichnung Ggf. Antragsformular der zuständigen KZV 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 3
2.1 Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit Antrag auf Zulassung Den Antrag auf Zulassung richten Sie schriftlich an den Zulassungsausschuss der KZV, in deren Bereich Sie sich niederlassen möchten. Im Antrag geben Sie die geplante Niederlassung an, ggf. mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung. Mit dem Antrag reichen Sie folgende Unterlagen ein: Auszug aus dem Zahnarztregister Nachweis über die seit der Approbation ausgeübten Tätigkeiten, Nachweis über die zweijährige Vorbereitungszeit (nicht zwingend, da die Absolvierung der Vorbereitungszeit Voraussetzung für die Eintragung ins Zahnarztregister ist) Lebenslauf Erklärung über das zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis unter Angabe des frühestmöglichen Endes dieses Beschäftigungsverhältnisses Polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als sechs Monate, in Niedersachsen nicht älter als drei Monate) Bescheinigungen von KZVen über bisherige Niederlassungen und Zulassungen (sofern Sie bereits in einem anderen KZV-Bereich zugelassen waren) Erklärung, ob Sie rauschgiftsüchtig sind oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen sind und ob Sie sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Trunk- oder Rauschgiftsucht unterzogen haben und dass der Ausübung des zahnärztlichen Berufes keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen Quelle: KZBV-Jahrbuch Anhand dieser Unterlagen entscheidet der Zulassungsausschuss der regional zuständigen KZV über Ihren Antrag. Erkundigen Sie sich rechtzeitig, welche Fristen und Termine gelten. An der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmende Zahnärzte Quelle: KZBV-Jahrbuch Beglaubigte Kopien statt Original Reichen Sie Ihre Geburtsurkunde und die Approbationsurkunde nicht im Original, sondern als amtlich beglaubigte Kopie ein. Lassen Sie sich von beiden Dokumenten am besten gleich mehrere Kopien beglaubigen. Beglaubigungen nimmt jedes Notariat vor. Führungszeugnis Fragen Sie bei der für Sie zuständigen Zahnärztekammer, welche Frist für Ihr polizeiliches Führungszeugnis gilt. 4 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch
Coach Dental Start-up 2.1 Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit Formulierungsmuster für eine Anlage zum Antrag auf Zulassung Dr. med. dent. Anja Musterfrau Musterstraße 222 Zahnärztin 11111 Musterstadt Tel. 0123/45 67 89 Fax 0123/45 67 89 Kassenzahnärztliche Vereinigung Muster Zulassungsausschuß Musterstraße 77 99999 Musterhausen Erklärung Bestehendes Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis Zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis bei: 1. Arbeitgeber: Firma oder Titel, Vorname, Name ggf. Abteilung Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort Telefonnummer Ausgeübte Tätigkeit: ggf. 2. Arbeitgeber Das/Die Beschäftigungsverhältnis(se) kann/können frühestens am Tag.Monat.Jahr beendet werden. Ort, Datum Unterschrift Trunk- und Rauschgiftsucht Ich erkläre, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht rauschgiftsüchtig bin und während der letzten Jahre nicht rauschgiftsüchtig war. Außerdem versichere ich, dass ich mich innerhalb der letzten fünf Jahre keiner Entziehungskur wegen Trunk- oder Rauschgiftsucht unterzogen habe. Ort, Datum Unterschrift Gesetzliche Unbedenklichkeit Hiermit erkläre ich, dass der Ausübung des zahnärztlichen Berufes durch mich keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Ort, Datum Unterschrift Dieses Musterformular finden Sie auch auf beiliegender CD-ROM. 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 5
2.1 Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit Gemeinschafts oder Praxisgemeinschaft Wenn Sie Ihre vertragszahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschafts ausüben möchten, erfordert dies die Genehmigung der KZV für alle beteiligten Partner. Legen Sie der KZV die entsprechenden Sozietäts-Vertragsunterlagen vor. Für die zahnärztliche Tätigkeit in einer Praxisgemeinschaft hingegen besteht keine Genehmigungspflicht. Dennoch ist hierüber die zuständige Zahnärztekammer und die jeweilige KZV zu informieren. Nach erteilter Zulassung müssen Sie sich innerhalb von drei Monaten an dem Ort Ihres Vertragszahnarztsitzes niederlassen und ab dem Zeitpunkt der Niederlassung abrechnungsfähige Leistungen erbringen. Was ist eine Gemeinschafts? i In einer Gemeinschafts wirtschaften und therapieren zwei oder mehrere niedergelassene Zahnärzte gleichberechtigt oder nicht gleichberechtigt. Die Vertragspartner entscheiden gleichberechtigt oder nicht gleichberechtigt über die Belange der Sozietät und rechnen die erbrachten Leistungen unter einer gemeinsamen Abrechnungsnummer ab. Was ist eine Praxisgemeinschaft? i Bei dieser Kooperationsform therapieren und wirtschaften die beteiligten Zahnärzte unabhängig voneinander unter einem Dach. Mehrere Vertragspraxen nutzen unter weitgehender Trennung der Verantwortlichkeiten bestimmte Räumlichkeiten, technische Einrichtungen und Personal. Die erbrachten Leistungen rechnet jeder Zahnarzt unter einer eigenen Abrechnungsnummer ab. Weitere Informationen zum Thema Gemeinschafts und Praxisgemeinschaft finden Sie unter Schritt 4. 6 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch
Coach Dental Start-up 2.2 Niederlassung Für die Niederlassung selbst beachten Sie folgende Anmeldeformalitäten: Zuständige Zahnärztekammer Informieren Sie Ihre zuständige Zahnärztekammer über die beabsichtigte Niederlassung schriftlich mit Angabe des Zeitpunktes der Praxiseröffnung und der Adresse der Praxis. Außerdem fügen Sie diesem Schreiben folgende Unterlagen bei: Approbationsurkunde (amtlich beglaubigte Kopie) Bescheinigung über den Wohnsitz Zulassungsbescheid zur Tätigkeit als Vertragszahnarzt Berufsständisches Versorgungswerk Unterrichten Sie das zuständige Versorgungswerk schriftlich über den Zeitpunkt Ihrer Niederlassung. Besteht für Sie durch bisherige Tätigkeiten eine Mitgliedschaft in einem anderen zahnärztlichen Versorgungswerk, so kann die Übertragung Ihrer bisher erworbenen Anwartschaften auf das neue Versorgungswerk beantragt werden. Gesundheitsamt Informieren Sie das zuständige Gesundheitsamt über das Niederlassungsdatum und die Praxisanschrift. Sachverständigenprüfung Lassen Sie die Röntgenanlage der Praxis vor der ersten Inbetriebnahme von einem autorisierten Sachverständigen prüfen und abnehmen. Versorgungswerk Über den Coach-Leserservice können Sie sich informieren, ob ein Mitgliedszwang für das Versorgungswerk des Bundeslandes besteht, in welchem Sie sich niederlassen. Soweit eine Wahlmöglichkeit besteht, können Sie prüfen, ob die Leistungsmerkmale des ursprünglichen Versorgungswerkes besser oder schlechter sind. 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 7
2.2 Niederlassung Gewerbeaufsichtsamt Auch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt erwartet eine schriftliche Information über den geplanten Niederlassungstermin. Dieses Schreiben sollte folgende Mitteilungen enthalten: Angaben über Hersteller und Typ der in Betrieb zu nehmenden Röntgenanlage Hinweis, dass dem baulichen Strahlenschutz Rechnung getragen wurde (evtl. Begleitschreiben der ausführenden Firma) Hinweis, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen der Praxis eingewiesen sowie über die Röntgenverordnung belehrt wurden und dies durch Unterschrift belegen Nachweis, dass die Röntgenanlage durch einen Sachverständigen geprüft und abgenommen wurde Fristen einhalten Bei vielen Anträgen gilt es, Anmeldefristen und Bearbeitungszeiten zu beachten. Informieren Sie sich rechtzeitig, damit sich Ihr Wunschtermin für die Niederlassung nicht nach hinten verschiebt. 8 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch
Coach Dental Start-up 2.2 Niederlassung Formulierungsmuster für Information des Gewerbeaufsichtsamtes Dr. med. dent. Anja Musterfrau Musterstraße 222 Zahnärztin 11111 Musterstadt Tel. 0123/45 67 89 Fax 0123/45 67 89 Gewerbeaufsichtsamt Musterstraße 77 99999 Musterhausen Erklärung 1. Geplanter Niederlassungstermin 2. Hersteller und Typ der in Betrieb zu nehmenden Röntgenanlage Hersteller: Firma Muster Anschrift: Musterweg 34 99999 Musterstadt Typ der Röntgenanlage: 3. Strahlenschutz Ich erkläre, dass in meinen Praxisräumen, Musterstraße 222, 11111 Musterstadt, dem baulichen Strahlenschutz Rechnung getragen wurde (siehe Begleitschreiben der Firma XY). Ort, Datum Unterschrift 4. Röntgenverordnung Die zuständigen Mitarbeiterinnen meiner Praxis, Musterstraße 222, 11111 Musterstadt, wurden in den vorschriftsmäßigen Betrieb der Röntgenanlage eingewiesen sowie über die Röntgenverordnung belehrt und belegen dies durch ihre Unterschrift (siehe Anlage). Ort, Datum Unterschrift 5. Sachverständigenprüfung Die Röntgenanlage in meiner Praxis, Musterstraße 222, 11111 Musterstadt, wurde durch einen Sachverständigen geprüft und abgenommen (siehe Prüfungs- und Abnahmeprotokoll). Ort, Datum Unterschrift Dieses Musterformular finden Sie auch auf beiliegender CD-ROM. 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 9
2.2 Niederlassung Berufsgenossenschaft Melden Sie die Praxis und Ihre Mitarbeiterinnen bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege an (Adresse siehe Anschriftenverzeichnis). Krankenkassen Freiwillige BG-Mitgliedschaft Prüfen Sie, ob eine freiwillige Mitgliedschaft für Sie als selbstständiger Zahnarzt sinnvoll ist. Über den Coach- Leserservice erhalten Sie weitere Informationen. Die Anmeldeformulare können Sie unter www.bgw-online.de am PC ausfüllen und ausdrucken. Die Mitarbeiterinnen Ihrer Praxis müssen bei der jeweils zuständigen Krankenkasse angemeldet werden. Auch diese Anmeldung kann Ihr Steuerberater für Sie übernehmen. Serviceleistungen spezialisierter Steuerberater Beziehen Sie frühzeitig eine auf Zahnärzte spezialisierte Steuerberatungsgesellschaft ein. Achten Sie darauf, dass sämtliche steuerlichen Anmeldungen und Meldepflichten als Arbeitgeber für Sie übernommen werden. So stellt z.b. die Steuerberatungsgesellschaft Prof. Dr. Bischoff & Partner ihren Mandanten ein umfassendes Start-Paket z.b. mit Vertragsmustern, Steuertipps und Hinweisen zur Belegorganisation, kostenlos zur Verfügung. Zu bestellen bei Prof. Dr. Bischoff & Partner Theodor Heuss Ring 26 50669 Köln Tel. 0800-9128400, Fax 0800-91284040 email: info@bischoffundpartner.de Krankenkassen mit niedrigen Beiträgen Über den Coach-Leserservice erhalten Sie aktuelle Informationen über die jeweils günstigste gesetzliche Krankenversicherung für Ihre Mitarbeiter! So lassen sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer leicht einige hundert Euro sparen! Finanzamt Unterrichten Sie das zuständige Wohnsitzfinanzamt über die Aufnahme Ihrer freiberuflichen Tätigkeit oder übertragen Sie diese Aufgabe Ihrem Steuerberater. 10 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch
Coach Dental Start-up 2.2 Niederlassung Checkliste: Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch Besprechen Sie mit einem Spezialisten rechtzeitig Ihre Niederlassungsabsicht. Denn entscheidend ist der Aspekt rechtzeitig für Leistungen wie Übergangsgeld, d.h. Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge und weiterer Geldleistungen in der Praxisgründungsphase. Bevor Sie rechtserhebliche Handlungen im Zusammenhang mit Ihrer Niederlassung durchführen, sollten Sie evtl. öffentliche Finanzierungshilfen beantragt haben (vgl. Schritt 13.3). Denken Sie auch daran, rechtzeitig vor rechtserheblichen Handlungen Ihre Rechtsschutzversicherung mit einer Niederlassungsklausel zu versehen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Rechtsstreitigkeiten nicht gedeckt sind. Erfahrungsgemäß sind diese gerade im Zeitraum der Existenzgründung am wahrscheinlichsten. Siehe hierzu weiterführende Informationen in Schritt 14.2). To-Do-Liste vor der Niederlassung Was Wo/Wer Wann Status quo Wirtschaftlichkeits- und Liquiditäts- Niederlassungsberater, Ein Jahr bis ein halbes Jahr vor der planung, Ermittlung des Finanzbe- Finanzdienstleister Praxisgründung darfes, Finanzierungsausschreibung sowie Angebotssondierung Eintragung in das Zahnarztregister KZV, in deren Bereich sich Ihr Mit Abschluss der Vorbereitungszeit Wohnsitz befindet Teilnahme an Niederlassungs- LZK, Finanzdienstleister Termine bei Landeszahnärztekammer seminaren oder Finanzdienstleister erfragen Antrag auf Kassenzulassung Zulassungsausschuß, für Sobald Zeitpunkt der Niederlassung dessen Bereich Sie den Sitz als feststeht Vertragszahnarzt beantragen Anwartschaften klären Berufsständisches Sobald der Ort bzw. das Bundesland Versorgungswerk der Niederlassung feststeht Zahnärztekammer informieren Zahnärztekammer Sobald Zeitpunkt der Niederlassung feststeht Gesundheitsamt informieren Gesundheitsamt Sobald Zeitpunkt der Niederlassung feststeht Gewerbeaufsichtsamt informieren Gewerbeaufsichtsamt Sobald Zeitpunkt der Niederlassung feststeht Sachverständigenprüfung der In Ihrer Praxis, Sachverständige Nach Installation der Röntgenanlage Röntgenanlage vermittelt z.b. das Dental Depot Beantragung neuer Betriebsnummern Zuständiges Arbeitsamt 2 bis 3 Wochen vor der Niederlassung Anmeldung bei der Berufs- Berufsgenossenschaft (kann Ihr 2 bis 3 Wochen vor der Niederlassung genossenschaft Steuerberater für Sie erledigen) Anzeige beim Finanzamt Zuständiges Finanzamt (kann Ihr 2 Wochen vor der Niederlassung Steuerberater für Sie erledigen) Eröffnung von Arbeitgeberkonten bei Zuständige Krankenkassen (kann 2 Wochen vor der Niederlassung den Krankenkassen Ihr Steuerberater übernehmen) Anmeldung der Arbeitnehmer bei Zuständige Krankenkassen Bei Einstellung der Arbeitnehmer den Krankenkassen 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch 11
2.3 Privatzahnärztliche Tätigkeit Voraussetzungen für die Niederlassung in einer rein privatzahnärztlich ausgerichteten Praxis sind eine in Deutschland erteilte Approbation und die Eintragung in das Zahnarztregister der zuständigen Zahnärztekammer. Alle weiteren Formalitäten, die mit der Zulassung und Tätigkeit als Vertragszahnarzt notwendig werden, erübrigen sich. Interessenvertretung für Privatzahnärzte Privatzahnärztliche Vereinigung Deutschlands e.v. Salierring 32 50677 Köln Tel. 0221-99 77 333 Fax 0221-99 77 334 E-Mail: info@pzvd.de 12 2 Formale Voraussetzungen für Ihre Wunsch