Deutsch-Französischer Ministerrat - DFMR 19.02.14 - Paris Gemeinsame Erklärung Energie, Klima, nachhaltige Entwicklung Angesichts der unbestreitbaren Realität der Erderwärmung verpflichten sich Deutschland und Frankreich dazu, ihre Anstrengungen in Europa und weltweit fortzuführen, um die Maßnahmen und Instrumente umzusetzen, die zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit notwendig sind. Deutschland und Frankreich möchten ihren gemeinsamen Wunsch unterstreichen, zur Annahme eines universellen und bindenden Klimaabkommens auf der 21. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen beizutragen, die im Dezember 2015 in Paris stattfinden wird. Beide Länder sind davon überzeugt, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei internationalen Verhandlungen spielen muss, indem sie einen europäischen Beitrag zum Abkommen von 2015 unterbreitet, der ihr ehrgeiziges Vorhaben der Energiewende und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen vorstellt, die sich durch Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel ergeben. In diesem Bereich arbeiten Frankreich und Deutschland eng zusammen, so dass sich die Europäische Union ambitioniert auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels zeigt. Die auf europäischer oder nationaler Ebene zu ergreifenden Maßnahmen sollten sicher stellen, dass die Energiewende auch mit einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen einhergeht. Beide Länder verpflichten sich dazu, die Bekämpfung des Klimawandels ganz oben auf die Liste ihrer politischen Schwerpunkte zu setzen und in verschiedenen internationalen Foren insbesondere im Rahmen der G8 und G20 sowie auf dem Gipfel des UN-Generalsekretärs in New York im September 2014 zur Unterstützung eines Prozesses zusammen zu arbeiten, der zur Annahme eines ehrgeizigen Abkommens im Jahr 2015 führen wird. Analog unterstützen Frankreich und Deutschland den Gedanken der Förderung von Sofortmaßnahmen im Klimabereich und der Vorstellung von Lösungen, die bereits als Teil einer "Agenda von Lösungen" umgesetzt wurden.
Gemeinsam rufen Deutschland und Frankreich ihre europäischen Partner dazu auf, sich für die Annahme eines ehrgeizigen Energie- und Klimarahmens für den Zeitraum bis 2030 einzusetzen. Dieser Rahmen spielt für die Energiewende, für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Innovationskraft in Europa eine grundlegende Rolle. Deutschland und Frankreich möchten für den 2030-Rahmen einen Konsens über ein Energie- und Klimapaket auf der Sitzung des Europäischen Rates im März 2014 erreichen. Einzelheiten des Rahmens könnten zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden. Europas Ambitionen im Klimabereich müssen auf einem Ziel zur Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen von mindestens 40% bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 basieren. Dieses Ziel ist unerlässlich für das langfristige europäische Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95% bis zum Jahr 2050. Dieses politische Signal ist der Schlüssel für substanzielle CCE-arme Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Wachstum durch die Stärkung der europäischen Wirtschaft. Die Struktur des Europäischen Emissionshandelssystems ETS muss gestärkt werden, damit ein angemessener Anreiz für Investitionen in CC^-arme Technologien erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang vertreten Deutschland und Frankreich die Meinung, dass ein Mechanismus in Betracht gezogen werden sollte, der Anpassungen im Bereich des Angebots von Zertifikaten an Schwankungen auf der Nachfrageseite ermöglicht. Ein solcher Mechanismus muss für alle Marktteilnehmer Klarheit und Verlässlichkeit schaffen und damit die notwendigen Signale für Investitionen zur langfristigen Senkung von Emissionen aussenden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve stellt eine interessante Grundlage für einen solchen Mechanismus dar. Deshalb begrüßen Deutschland und Frankreich in diesem Punkt den Vorschlag der Kommission, eine solche Reserve einzuführen, mit der verhindert werden soll, dass zu große Mengen von überschüssigen Zertifikate im Markt zirkulieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist ein Schwerpunkt und Erfolgsfaktor der Energiewende, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige. Dazu bedarf es eines flexiblen europäischen Rahmens, so dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen selbst festlegen können (beispielsweise Ausnahmen für die Finanzierung von erneuerbaren Energien, langfristige Verträge) und gleichzeitig sicher gestellt wird, dass es innerhalb Europas keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Das setzt auch voraus, dass das europäische Ziel der Verringerung von Emissionen um 40% bis zum Jahr 2030 mit glaubwürdigen Systemen zur Bekämpfung der Verlagerung von C02-
Emissionen (carbon leakage) insbesondere für die Wirtschaftszweige, die dem internationalen Wettbewerb besonders stark ausgesetzt sind, einhergeht. Frankreich und Deutschland möchten, dass die geltende Liste der Wirtschaftszweige, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, bis 2020 gültig bleibt, so dass die entsprechenden Wirtschaftszweige die erforderlichen Investitionen planen können. Darüber hinaus schlagen sie vor, die nach dem Jahr 2020 geplanten Streichungen mit Blick auf den Schutz der dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Wirtschaftszweige auf der Grundlage des internationalen Abkommens von 2015 zur Verringerung von Treibhausgasemissionen zu überdenken. Europa braucht eine echte Energiestrategie für 2030, die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltauswirkungen berücksichtigt. Diese Strategie muss die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten bezüglich des jeweiligen Energiemixes respektieren. Frankreich und Deutschland fordern, dass die Union eine Forschungspolitik im industriellen und kommerziellen Bereich verfolgt, die dazu beiträgt, die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihres Energiesektors zu erreichen. Dazu bedarf es in der Europäischen Union einer echten europäischen Politik auf dem Gebiet erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende, und Frankreich und Deutschland stimmen darin überein, dass diese eine wichtige Rolle für den C02-armen Energiemix und die Energiepolitik der Mitgliedstaaten spielen werden. Die Folgenabschätzung der Kommission zeigt die erheblichen Auswirkungen des Ausbaus von erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz mit Blick auf die abnehmende Abhängigkeit Europas von Energieimporten, die Senkung von Energiepreisen und die Schaffung von Wohlstand durch neue Arbeitsplätze und die Ankurbelung des Wachstums. Darüber hinaus kommt die EU 2050 Roadmap zu dem Schluss, dass eine wesentliche Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in ganz Europa notwendig ist, damit wir unsere langfristigen Ziele erreichen können, was beide zu"noregrets-optionen" macht. Somit sind wir alle mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb brauchen wir ein abgestimmtes und vorhersehbares Vorgehen, um die Herausforderungen schrittweise zu bewältigen. Aus diesem Grund begrüßen Frankreich und Deutschland den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches EU-Ziel für erneuerbare
Energien zusammen mit der Flexibilität der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Ziele festzulegen. Frankreich und Deutschland werden zusammen arbeiten, damit dies ein verlässlicher und glaubwürdiger Ansatz wird. Deshalb glauben wir, dass ein konkretes und ehrgeiziges EU-Ziel für erneuerbare Energien notwendig ist, um insbesondere vor dem Hintergrund stark fallender Technologiekosten und angesichts der Folgenabschätzung der Kommission glaubwürdig zu bleiben. Die einzelnen Regierungen müssen sicher stellen, dass jeder Mitgliedstaat einen fairen und zuverlässigen Beitrag dazu leistet. Darüber hinaus brauchen wir einen starken Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Fördermechanismen so zu gestalten, dass die kosteneffizienteste und effektivste Nutzung erneuerbarer Energien im Einklang mit den nationalen Potenzialen und Präferenzen gewährleistet wird. Gleichzeitig sollten sich die Fördermechanismen für erneuerbare Energien weiterentwickeln. Die wesentlichen Prinzipien der Förderung sollten schrittweise auf europäischer Ebene angeglichen werden, damit ein verlässlicher Ausbaupfad garantiert wird, sich die erneuerbare Energien zunehmend am Marktsignal orientieren und Kosten kontinuierlich gesenkt werden können. Wir sollten zudem die Anreize für grenzüberschreitende Kooperationsprojekte verbessern. Frankreich und Deutschland halten Mechanismen der Zusammenarbeit für einen ausgewogenen Ansatz, um gemeinsam die kosteneffizientesten Potenziale zum Nutzen aller Beteiligten zusätzlich zur nationalen Nutzung erneuerbarer Energien zu erschließen. Dabei müssen Änderungen schrittweise und abgestimmt erfolgen und dürfen unter den bestehenden Mechanismen unterzeichnete Verträge nicht in Frage stellen. Wir glauben auch, dass ein europäischer Rahmen für Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, ein neues Ziel und Instrumente im Bereich der Energieeffizienz festzulegen, notwendig ist. Wir begrüßen die Ankündigung der Kommission, einen entsprechenden Vorschlag nach der Überprüfung der Energieeffizienz-Richtlinie zu unterbreiten. Frankreich und Deutschland begrüßen darüber hinaus den Vorschlag der Kommission, europäische Mittel wie etwa Strukturfonds und Institutionen wie die EIB zu mobilisieren, und fordern eine rasche Umsetzung dieser Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, Verkehr, Landwirtschaft und Verbesserung von Verfahren in der Industrie. Mit ähnlichen Herausforderungen auf dem Gebiet der zunehmenden Integration des Energiebinnenmarktes konfrontiert wollen Frankreich und Deutschland ihre wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewende und Klimawandel
intensivieren. Sie schlagen die Stärkung der europäischen Forschung auf den Gebieten Energiespeicherung und sonstige Optionen zur Verbesserung der Flexibilität vor, die langfristig für die europäische Energiewende unerlässlich sind. Beide Regierungen würdigen die Arbeit des Deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien und werden ihre Anstrengungen verstärken, Verbindungen zwischen regionalen und nationalen Institutionen und Unternehmen und Forschungseinrichtungen in beiden Ländern herzustellen und Investitionen in erneuerbare Energien in beiden Ländern zu erleichtern. Sie werden ihre Kontakte durch die Einrichtung von hochrangigen Gruppen für Energie und für Klima stärken. Die hochrangige Gruppe für Energie wird einen Fahrplan ausarbeiten, der alle Herausforderungen im Energiebereich im Kontext der Energiewende auf den Gebieten Erzeugung, Netze, Speicherung, Energieverbrauch und Energieeffizienz abdeckt. Sie wird sich zunächst mit folgenden Schwerpunkte befassen: Meinungsaustausch mit dem Ziel der Verbesserung des Verständnisses der Herausforderungen im Bereich der Energiewende in beiden Ländern und der laufenden legislativen Reformen zu deren Flankierung; gemeinsames Beleuchten der Veränderungen der Architektur der organisierten Strommärkte und insbesondere der Entwicklung von Fördermechanismen für erneuerbare Energien zur besseren Integration in den Markt und die Stromsysteme; Entwicklung einer grenzüberschreitenden Sicht und eines gemeinsamen Niveaus der Versorgungssicherheit für die Länder des Strommarktes in Mittel- und Westeuropa mittels Weiterentwicklung der ENTSO-E-Kriterien zur Messung der Versorgungssicherheit; gemeinsames Nachdenken über die derzeitige und die künftige Rolle erneuerbarer Energien und Laststeuerung mit Blick auf Versorgungssicherheit; Erörterung der langfristigen Versorgungssicherheit und insbesondere von Mechanismen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Einklang mit der künftigen Entwicklung und Integration des europäischen Strommarktes zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in den entsprechenden Zeiträumen, der Nutzung intelligenter Netze und der Stärkung der Zusammenarbeit von Netzbetreibern;
Erarbeitung eines Konzepts für die Umsetzung eines Pakets für die Zeit bis 2030, auf das sich die einzelnen Mitgliedstaaten verständigen können; Erarbeitung einer gemeinsamen Position bezüglich der neuen Beihilfebestimmungen. Die hochrangige Gruppe für Klima wird sich zunächst mit folgenden Schwerpunkten befassen: den Klimafragen des 2030-Pakets; der Erörterung von Vorschlägen zur nachhaltigen Stärkung des EU- Emissionshandelssystems, einschließlich der von der Kommission vorgeschlagenen Marktstabilitätsreserve; den Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen, das 2015 in Paris unterzeichnet werden soll. ADEME/DENA: Beide Agenturen werden ihre Kooperation intensivieren und im Rahmen von Initiativen auf dem Gebiet der Energieeffizienz zusammen arbeiten. Erste Vorschläge sollten bis Jahresende vorliegen. Die Umsetzung der Zusammenarbeit könnte strategische Aspekte umfassen. Konkrete Projekte sollten zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Deutschland und Frankreich sind der Meinung, dass der ökologische Umbau, eine Triebfeder für nachhaltige Entwicklung in unseren Gesellschaften, beschleunigt werden muss. Beide Länder verpflichten sich zur weiteren Verstärkung der engen Zusammenarbeit auf multilateraler, europäischer und bilateraler Ebene: Auf multilateraler Ebene entsprechend ihrer engen Zusammenarbeit in der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Erarbeitung von Zielen für nachhaltige Entwicklung; Auf Ebene der Europäischen Union mit dem Ziel, dass sich die europäischen Behörden der
nachhaltigen Entwicklung im Rahmen öffentlicher Maßnahmen und des Europäischen Semesters widmen. Unsere beiden Länder werden insbesondere zusammen arbeiten, damit die EU-Strategie zur Nachhaltigen Entwickung (EU SDS) im Einklang mit dem vom Umweltrat auf seiner Sitzung am 25. Oktober 2012 gefassten Beschluss überarbeitet wird; Auf bilateraler Ebene durch Fortsetzung ihrer Abstimmung im Bereich nachhaltige Entwicklung und beispielsweise durch die Förderung der Schaffung einer europäischen Woche zur nachhaltigen Entwicklung. Paris den 19. Februar 2014 i Sigmar Gabriel Vizekanzler und Bundesminister fur Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland Philippe Martin Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie der Französischen Republik /fa ttsjj Dr. Barbara Hendricks Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland