Technik Führerschein hier sind die gefährlichsten Fallen! Auch wenn Sie mit dem Schlepper unterwegs sind, gibt es einige Fallen, wo man ruck, zuck Strafen und Punkte kassiert. Unsere Praxisbeispiele zeigen Ihnen, wie Sie Ihr Punktekonto entlasten. Gewerblich ohne Fahrerlaubnis unterwegs Jan K. (31) ist zufriedener Mitarbeiter des Lohnunternehmens von Frank F. Im Sommer fährt er bei der Ernte mit einem Muldenkipper Getreide vom Feld ab. Doch nach einem Schauer disponiert ihn sein Chef zu einer Baustelle im Neubaugebiet, wo er dann für einen Tiefbau- Unternehmer Erde transportiert eindeutig ein gewerblicher Einsatz. Das sehen auch die Kollegen von der Verkehrspolizei so. Sie stoppen den Fahrer und schreiben eine Anzeige wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zwar gegen Jan K. und seinen Chef. Jetzt wird s richtig happig: Fahren ohne Fahrerlaubnis bringt unter anderem 6 Punkte in Flensburg, die satte 5 Jahre Bestand haben. Und das, obwohl Jan sonst völlig le- Fährt man Aushub für einen Bauunternehmer fällt der lof- Zweck weg: Fahren ohne Fahrerlaubnis! 98 top agrar 9/2011 gal einen 40 t-lof-zug 60 km/h schnell durch die Gegend fährt. Hier lauert eine der gefährlichsten Klippen beim Führerschein der Klasse T. Denn der hat nur dann Bestand, wenn man land- oder forstwirtschaftlich (lof) unterwegs ist. Was eigentlich unlogisch ist entweder hat der Fahrer die Befähigung, ein Fahrzeug zu führen oder nicht der Zweck hat doch damit nichts zu tun. Weil im Führerscheinrecht aber nicht alles zwangsläufig auch logisch ist, hat der Passus schon so manchem landwirtschaftlichen Fahrer richtig Ärger eingebracht. Übrigens: Hätte Jan die Erde zu seinem Nebenerwerbs-Betrieb nach Hause transportiert, wäre es kein Problem gewesen. Diesen kreativen Zweck hätte er der Streife nur sofort glaubhaft darlegen müssen Noch dicker kommt s für Hubert W., Landwirt und begeisterter Rei ter: Hubert transportiert den Toilettenwagen des benachbarten Vereins mit seinem 50 km/h- Schlepper. Der Wagen ist technisch zwar in Ordnung, allerdings nicht zugelassen. Beim Toilettenwagen akzeptiert man nur dann land- Unser Experte: Landwirtssohn Heinz Haarlammert ist Polizei-Hauptkommissar des Verkehrskommissariats Lengerich im Kreis Steinfurt und über die Region hinaus als Fachmann für Fragen rund um das Verkehrsrecht in der Land- und Forstwirtschaft bekannt. Er ist im Bereich der Polizei-Fortbildung (NRW) für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Schulen etc. tätig. Er gibt außerdem gelegentlich gutachterliche Stellungnahmen für die Staatsanwaltschaft ab. wirtschaftliche Zwecke, wenn er z. B. zum Erdbeerfeld für die Saisonarbeiter gefahren würde. Auch das Führerscheinrecht ist wieder betroffen: Denn ein lof-zweck ist beim Reitturnier schwer nachzuweisen. Und selbst der Schlepper verliert seine Steuerfreiheit. Hubert W. braucht einen guten Anwalt, um hier halbwegs wieder herauszukommen. Übrigens muss auch der Lohnunternehmer F. auf der Hut sein, wenn er seinen landwirtschaftlichen Schlepper gewerblich einsetzt: Dann fallen Steuern an, der Traktor braucht eine schwarze Nummer und in einigen Fällen sogar ein EU-Kontrollgerät (Fahrtenschreiber). Fazit: Der Führerschein der Klasse T gilt ausschließlich für lof-zwecke, Brauchtums- und Jagdveranstaltungen sowie den Winterdienst. Eingeschlossen sind auch Probe- und Reparaturfahrten ( 6 Fahrerlaubnis-VO). Doch sobald der Fahrer gewerblich außerhalb der Landoder Forstwirtschaft unterwegs ist, gilt die Klasse T nicht mehr und ein Lkw- Führerschein muss her.
Teurer Aufkleber Andreas B. steht auf Traktoren. Immer wenn er etwas im Garten zu tun hat, leiht er sich den Schlepper seines Schwiegervaters das macht sich in der Siedlung einfach deutlich besser als der Billig-Einachser vom Baumarkt. Bei der letzten Tour teilt eine Streife das Interesse fürs Gespann: Die Polizei stoppt Andreas auf der Landstraße. Mit dem Führerschein gibt s zunächst kein Problem, doch trotzdem kassieren Fahrer und auch sein Schwiegervater als Halter eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und gegen die Zulassungsverordnung, die Weiterfahrt wurde unterbunden. Warum? Hinten am Anhänger fehlt nur der 25 km/h- Aufkleber, der kenntlich macht, dass keine Zulassungspflicht besteht. Kleiner Fehler, große Wirkung: Ohne Sticker verliert der Anhänger sein Privileg als landoder forstwirtschaftliches Fahrzeug. Es besteht automatisch eine Zulassungspflicht, auch wenn Andreas die Betriebsgeschwindigkeit von 25 km/h eisern eingehalten hat. Bei einer Straftat dürfen selbst wohlmeinende Polizisten kein Auge zudrücken, die Beamten würden sich selbst strafbar machen. Im Fall von Andreas B. wandert die Anzeige automatisch zur Staatsanwaltschaft. Doch der Staatsanwalt stuft das Ganze dann wieder als Ordnungswidrigkeit (OWI) herunter und verweist den Fall an die Bußgeldstelle. Das ist in diesem Fall fast immer gängige Praxis: Es handelt sich um einen Grenzfall, denn der Anhänger ist automatisch über das ziehende Fahrzeug versicher somit entfällt der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und damit der Straftatbestand. Diese Rechtsauffassung hat sich in einigen Bundesländern mittlerweile durchgesetzt, so dass man dort direkt eine OWI schreibt und auf eine Anzeige verzichtet. Trotzdem hätte sich die 2 -Investition für den Aufkleber gelohnt: Beide Fahrer und Halter müssen 50 + Verwaltungsgebühr zahlen und kassieren je drei dicke Punkte in Flensburg! Stopp! Verkehrskontrolle! Vor allem beim Führerschein der Klasse T gibt es in der Praxis Schwierigkeiten. Plötzlich ist man ohne Fahrerlaubnis unterwegs: Eine Straftat! Fazit: Zulassungsfrei sind lof-anhänger bis 25 km/h. Und das muss durch einen 25-Aufkleber hinten und an den Seiten kenntlich gemacht werden. Wenn der Anhänger nach dem 1.7.1961 gebaut wurde, muss außerdem eine Datenbestätigung (Betriebserlaubnis) für das Fahrzeug vorhanden sein. j top agrar 9/2011 99
Technik Unnötiger Aufwand Johannes H. nimmt s ziemlich genau und passiert alle Polizei-Kontrollen mit Bravour. Um keinen Ärger zu bekommen, hat er die Quaderpresse und den angehängten Holzhacker für den 50 km/h- Schlepper zugelassen, stellt die Geräte regelmäßig beim TÜV vor und fährt halbjährlich zur Sicherheitsprüfung (SP). Keine Frage, eine sinnvolle Sache aber nicht vom Gesetz vorgeschrieben. Im Klartext kann Johannes sich den ganzen Aufwand aus rechtlicher Sicht sparen. Denn angehängte Arbeitsgeräte sind grundsätzlich von TÜV- und Zulassungspflicht befreit! Es reichen ein Wiederholungskennzeichen des Zugfahrzeugs und die passenden Geschwindigkeitsaufkleber. Über 3 t braucht das angehängte Gerät aber eine Datenbestätigung (Betriebserlaubnis) mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Aber Achtung: Nicht alle angehängten Geräte sind Arbeitsgeräte. Entscheidend ist die Typ-Klasse bzw. Schlüsselnummer in der Betriebserlaubnis also bei der zuständigen Zulassungsstelle nachfragen. Keine Probleme gibt s bei der Presse, dem Kartoffelroder, beim Holzhacker oder der angehängten Spritze. Ein angehängter Düngerstreuer gilt dagegen wie ein Kalkoder Stalldungstreuer als Anhänger und unterliegt der Zulassungspflicht (bei mehr Angehängte Arbeitsmaschinen wie Pressen oder Spritzen sind grundsätzlich von der TÜV- und Zulassungspflicht befreit. Fotos: Höner, Heil, Archiv, privat als 25 km/h bbh). Grund dafür ist der Transport von Gütern, den ein Arbeitsgerät nicht erledigen darf (dass eine Feldspritze aber die gleiche Nährstoffmenge wie ein Düngerstreuer transportieren kann, spielt keine Rolle ). Nicht alle Polizisten sind über die angehängten Arbeitsmaschinen richtig informiert. Damit die Fahrt nach einer Kontrolle zügig weitergehen kann, sollte man zumindest eine Kopie der Betriebs- erlaubnis dabei haben. Die Kopie ist zwar kein amtliches Dokument, doch die meisten Polizisten sind damit zufrieden, wenn das Original zu Hause bereit liegt. Fazit: Ist eine angehängte Maschine eindeutig durch die Schlüsselnummer als Arbeitsmaschine eingestuft und durch die Betriebserlaubnis für Straßenfahrten geeignet, entfallen Zulassungspflicht und TÜV-Untersuchungen komplett unabhängig von der Geschwindigkeit. Klippen für Aushilfen und Azubis Die 181 gibt an, dass es sich um einen Quad- Führerschein, aber nicht um T handelt. Matthias B. ist ein aufgeweckter junger Mann aus der Nachbarschaft und sucht einen interessanten Job auf einem landwirtschaftlichen Betrieb. Beim Vorstellungsgespräch mit Landwirt Peter W. wird man sich schnell einig. Der Betriebsleiter lässt sich zum Schluss den Kartenführerschein von Matthias zeigen. 100 top agrar 9/2011 Auch die Klasse T ist eingetragen prima, es kann losgehen! Wirklich? Der Landwirt kennt sich mit den Führerscheinklassen noch nicht richtig aus. Deshalb ist ihm in der Zeile für den Führerschein T/S die Nummer 181 nicht aufgefallen. Leider weiß der Beamte bei der Verkehrskontrolle besser Bescheid: Die Schlüsselnummer 181 gibt an, dass es sich nur um den Führerschein der Klasse S handelt. Und der berechtigt nur zum Fahren von kleinen Quads, aber nicht zum richtigen Treckerfahren. Weil der PKW-Führerschein die Klasse S automatisch mit einschließt, aber der Platz für eine eigene Zeile fehlt, trägt die Behörde die Klasse S einfach bei T mit ein. Die Nummer 181 gibt Insidern dann an, dass es sich ausschließlich um S handelt. Beim echten T-Führerschein fehlt die Nummer. Matthias B hatte gedacht, er hätte durch einen Fehler der Führerscheinstelle den T-Schein versehentlich bekommen. Schlecht für ihn und seinen Chef: Beide bekommen eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Ärger gibt s auch auf dem Ausbildungsbetrieb von Berthold A.: Der 17-jährige Lehrling hatte zwar den Führerschein der Klasse T, wurde aber mit dem 50 km/h-fendt gestoppt und von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert: Fahren ohne Fahrerlaubnis! Denn der Lehrling durfte bis zum 18. Geburtstag nur Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h fahren, 60 km/h sind erst ab 18 erlaubt. Der Nachbar von Berthold A., Ludger Schlau- Meyer, hatte vorgesorgt und seinen 50er für den Stift auf 40 km/h drosseln und eintragen lassen. Weiterer Vorteil: Die halbjährliche SP fällt weg, der Traktor muss nur noch alle 2 Jahre zum TÜV. Fazit: Steht auf dem Kartenführerschein in der Zeile T/S eine 181, besitzt der Inhaber nur die Klasse S, aber nicht T. Auch wer die Klasse T hat, muss aufpassen: Schlepper über 40 km/h bbh dürfen Besitzer der Klasse T erst ab 18 fahren. Beide Verstöße sind ein Straftatbestand.
Lkw-Führerschein für Mischer? Milchviehhalter Ansgar L. hat sich einen Traum erfüllt und einen selbstfahrenden Futtermischwagen gekauft. Um die Maschine besser auszulasten, füttert er auch auf benachbarten Betrieben mit. Weil Ansgar früher beim Lohnunternehmer gejobbt hat, weiß er, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen nicht zugelassen werden müssen und durch einen deutlichen Aufkleber mit dem Betriebsnamen gekennzeichnet sein müssen. Als er auf der Bundesstraße mit seinem Mischwagen gestoppt wird, beginnt für Ansgar eine Reihe von schlaflosen Nächten, denn er kassiert eine saftige Anzeige mit mehreren Delikten: Zwar sind Mähdrescher oder Häcksler als selbstfahrende Arbeitsmaschinen anerkannt, ein Futtermischwagen mit gleicher bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit (bbh) aber nicht. Auch wenn es unlogisch ist: Ansgars Mischwagen wurde als Sonder-Kfz eingestuft und muss als solches zugelassen werden. Sonderfahrzeuge dürfen im Gegensatz zu selbstfahrenden Arbeitsmaschinen auch Güter transportieren, also beladen fahren. Um die Verwirrung perfekt zu machen: In einigen Bundesländern wird der Mischwagen manchmal doch ausnahmsweise als Arbeitsmaschine anerkannt. Die Regelungen sind nicht einheitlich und müssen mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Finanzamt geklärt werden. Ansgar L. hat mit seinem Mischwagen noch ein weiteres Problem: Da der Mischer als Sonder-Kfz eingestuft ist und mehr als 7,5 t zul. Gesamtgewicht hat, braucht der Fahrer einen Lkw-Führerschein (C bzw. Klasse 2), Ansgars T-Führerschein ist in diesem Fall wertlos, er fährt ohne Fahrerlaubnis ein Straftatbestand! Doch auch hier fehlt eine einheitliche Regelung: Zwar gilt die Fahrerlaubnis-Verordnung bundesweit, über Ländererlasse gibt es aber in einigen Bundesländern Ausnahmeregelungen, die doch den Führerschein T zulassen. Ob das fürs eigene Bundesland zutrifft, weiß das Straßenverkehrsamt. Hier sollte man sich das Ganze auch schriftlich bestätigen lassen, bevor man sich mit dem Führerschein Sonder-Kfz Futtermischwagen. T hinter den Lenker des Mischers setzt. Wenigstens hier scheint etwas Bewegung in die vertrackte Situation zu kommen: Der VDMA erwartet noch in diesem Jahr eine bundeseinheitliche Lösung, dass der Futtermischwagen generell mit dem Führerschein T gefahren werden darf. Fazit: Gerade beim selbstfahrenden Futtermischwagen lauert eine böse Falle: Viele Bundesländer stufen das Fahrzeug als Sonder-Kfz ein. Je nach Gewicht dürfen die Mischwagen nur mit einem Lkw- Führerschein gefahren werden. top agrar 9/2011 101
Technik Illegaler Lader Diese Unachtsamkeit hätte Christian B. seine wirtschaftliche Existenz kosten können: Mit seinem neu erworbenen Gebraucht-Radlader verursachte er beinahe einen schweren Unfall. Die Versicherung wäre nicht für den Schaden aufgekommen. Denn der Radlader war laut Betriebserlaubnis (Datenbestätigung) zwar völlig zu Recht als selbstfahrende Arbeitsmaschine eingestuft, allerdings erreichte er bauartbedingt eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind aber nur bis zu 20 km/h über die Betriebshaftpflicht versichert (20 km/h- Schilder seitlich und hinten, links Aufkleber mit kompletter Adresse des Besitzers). Alles was schneller als 20 km/h ist, bekommt ein grünes Kennzeichen, wird versichert und muss regelmäßig beim TÜV vorgestellt werden. Wer sich das amtliche Kennzeichen spart, fährt also komplett ohne Versicherungsschutz und riskiert dafür eine Anzeige, die Weiterfahrt wird an Ort und Stelle untersagt. Wenn sich Christian den ganzen Auf- 102 top agrar 9/2011 Alt und schnell: Radlader mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 km/h brauchen ein eigenes Kennzeichen. wand bei seinem Radlader in Zukunft sparen will, kann er die Maschine auf 20 km/h drosseln lassen, ein TÜV-Gutachten einholen und beim Straßenverkehrsamt vorlegen. Seit 2003 gilt übrigens auch ein Gabelstapler mit einer bbh von 20 km/h als zulassungsfreie Arbeitsmaschine. In jedem Fall sollte man die Betriebshaftpflichtversicherung über diese Maschinen informieren, denn einige Verträge schließen Arbeitsmaschinen nicht automatisch mit ein. Fazit: Über 20 km/h bbh müssen auch Arbeitsmaschinen angemeldet werden und zum TÜV, sie bleiben aber steuerfrei.
Lkw nur noch mit Schulung Wie viele Berufskollegen besitzt Günter T. einen Lkw-Führerschein aus seiner Bundeswehrzeit. Dann und wann hilft er bei einem befreundeten Spediteur aus. Das bringt Abwechslung und ein nettes Taschengeld. Doch wenn Günter auch in Zukunft gewerblich LKW fahren will, muss er noch einmal die Fahrschulbank drücken. Denn demnächst gelten auch für ihn die Bestimmungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Bereits seit dem 10.9.2009 müssen Führerschein-Neulinge zusätzlich eine umfangreiche Grundqualifikation erwerben, um gewerblich mit einem Lkw unterwegs sein zu dürfen. Fahrer, die ihren Schein vor dem Stichtag gemacht haben, müssen bis zum 10.9.2014 eine Weiterbildung absolvieren und diese dann alle 5 Jahre wiederholen. Läuft der Lkw-Führerschein vor dem Stichtag 10.9.2016 ab, verlängert sich die Frist für die Weiterbildung bis zu diesem Ablaufdatum (immerhin will der Gesetzgeber vermeiden, dass man kurz hintereinander zwei Mal einen neuen Kartenführerschein beantragen muss). Gilt der Führerschein z.b. bei jüngeren Fahrern noch länger, muss die Weiterbildung doch bis zum 10.9.2014 erledigt sein. Das Ganze gilt für die Klassen ab C1, also für alle Lkw über 3,5 Tonnen! Sollte Günter T. nach dem Ablauf der Frist bei einer gewerblichen Fahrt erwischt werden, wird das als OWI geahndet, also nicht als Straftat wie das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Das Bußgeld für den Fahrer richtet sich danach, ob der Fahrer fahrlässig handelt oder mit Vorsatz (schon mal erwischt worden...). Fahrlässigkeit wird mit 50 geahndet, der Arbeitgeber zahlt 100 allerdings pro Schicht. Hat der Fahrer eine digitale Fahrerkarte und ist regelmäßig unterwegs, kann es richtig teuer werden. Sobald Vorsatz nachgewiesen wird, verdoppeln sich die Strafen auf 100 bzw. 200 pro Schicht. Einziger Trost: Punkte kassiert man dafür laut Auskunft des BAG nicht. Es gibt Ausnahmen: Fahrzeuge unter 45 km/h sind generell ausgeklammert. Das gilt auch für alle Lkw bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Lkw, die Landwirte zum Transport eigener Erzeugnisse einsetzen, Maschinenring-Einsätze steuerbefreiter Zugmaschinen, Lohnunternehmer, die in landwirtschaftlichem Einsatz unterwegs sind. Die Ausnahme gilt auch für Lkw, die zur Beförderung von Material oder Ausrüstung eingesetzt werden und der Fahrer diese zur Ausübung des Berufs verwendet (z.b. Aufbau eines Dachstuhls). Die Schulungen umfassen 35 Stunden und keine Prüfung. Sie können auf 5 Blöcke á 7 Stunden verteilt werden. Themen: Wirtschaftliches Fahren Sozialvorschriften Fahrsicherheit Fahrer als Dienstleister Ladungssicherung. Mittlerweile gibt es Wochen- oder Einzelkurse bei einer ganze Reihe von Fahrund DEULA-Schulen. Läuft der Karten- Führerschein ab, werden beim nächsten die absolvierten Schulungen eingetragen. Deshalb sollte man das Ablaufdatum des Führerscheins, die Schulungen und ab 50 den Gesundheits-Check synchronisieren. Fazit: Wer gewerblich mit einem Lkw unterwegs ist, muss bis zum 10.9.2014 fünf Weiterbildungs-Module nachweisen, die alle fünf Jahre wiederholt werden müssen. G. Höner top agrar 9/2011 103