der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen zu den tenographischen Protokollen des ationalrates XX. GP Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage ( der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 99 und das Hydrographiegesetz geändert werden (Wasserrechtsgesetznovelle 99 WRG-ov. 99) Kernbereiche wasserrechtlicher Regelungen sind die sinnvolle utzung der Wasserresourcen, der chutz des Wassers vor menschlichen Eingriffen, der chutz des Menschen vor schädlichen Wirkungen des Wassers. Wasserrechtliche Regelungen sind daher eine wesentliche Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft. Die sachlich und regional zersplitterten wasserrechtlichen Regelungen wurden im Jahre 9 im wesentlichen im Bundes-Wasserrechtsgesetz zusammengeführt, das in der Folge vor allem in den Jahren 99 und 990 wesentlich umgestaltet und ausgebaut wurde. Durch den Beitritt Österreichs zur EU sind deren wasserbezogene Regelungen auch für Österreich wirksam geworden. Die mit der WRG-ovelle 990 angestrebte Kompatibilität mit EU-Recht konnte naturgemäß keine vollständige Umsetzung von EU-Recht bewirken. Zur Vermeidung von Vertragsverletzungsverfahren ist daher eine weitere Anpassung wasserrechtlicher Vorschriften unabdingbar. Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner itzung am. Mai 99 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Jakob Auer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Marianne Hagenhofer, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Matthias Achs und Rudolf chwarzböck sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer. Im Zuge der Debatte brachten die Abgeordneten Karlheinz Kopf und Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller einen umfangreichen Abänderungsantrag ein. Ein weiterer Abänderungsantrag wurde von den Abgeordneten Jakob Auer und Heinz Gradwohl eingebracht. Weiters wurde von den Abgeordneten Jakob Auer und Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller ein Entschließungsantrag eingebracht. Bei der Abstimmung wurden die Regierungsvorlage in der Fassung der erwähnten Abänderungsanträge sowie der Entschließungsantrag einstimmig angenommen. Weiters traf der Ausschuß einstimmig folgende Feststellungen: Zu Abs. : Mit dieser Bestimmung wird nach Auffassung des Ausschusses einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung darüber, ob die Umschreibung des Gemeingebrauches an öffentlichen Gewässern in WRG taxativ oder bloß demonstrativ sei, der Boden entzogen (vgl. ua. Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz 9). Damit bedarf nunmehr zweifelsfrei etwa die Einleitung nicht verunreinigter iederschlagswässer in öffentliche Gewässer keiner wasserrechtsbehördlichen Bewilligung mehr, soweit sie nicht das Gewässer mengenmäßig überlastet und damit die gleiche utzung durch andere nicht mehr zuläßt. Auch moderne Wassersportarten wie das auchen mit Atemgeräten, das dem Begriff des Badens nicht ohne weiteres zugeordnet werden kann, sind damit eindeutig wasserrechtlich erlaubt. Zu a Abs. : ach Auffassung des Ausschusses ist diese Bestimmung die lex generalis und spezielle Bestimmungen wie zb b Abs. 0 bleiben unberührt.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen Zu a Abs. : Im a Abs. wird, nach Auffassung des Ausschusses, die Möglichkeit geschaffen, durch Verordnung für bestimmte Wasserbenutzungen sowie für diesem Gesetz unterliegende Anlagen und Maßnahmen den maßgeblichen tand der echnik mit Verordnung zu bestimmen. Unter anderem ist für derartige typisierte Vorhaben die Anwendung des neuen Anzeigeverfahrens nach vorzusehen oder in weiteren Deregulierungsschritten überhaupt von Bewilligungspflichten Abstand zu nehmen. Der Ausschuß geht davon aus, daß mit der Anwendung des Anzeigeverfahrens eine kostenwirksame Entbürokratisierung verbunden sein wird. Aus diesem Grund wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aufgefordert, rasch von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen und das Anzeigeverfahren entsprechend zur Anwendung zu bringen. Zu b betreffend Wärmepumpen: Anlagen gemäß c Abs. sind wegen der in ihnen als Wärmeträger enthaltenen wassergefährdenden toffe, sowie wegen der Auswirkungen auf die emperaturverhältnisse im Untergrund wasserwirtschaftlich relevant. Eine weitgehende Deregulierung soll mit Hilfe der Verordnungsermächtigung gemäß b Abs. (Meldeverfahren, insbesondere für unbedenkliche Hauswärmepumpen) gegebenenfalls a Abs. (Anzeigeverfahren) erreicht werden. Zu a: Der Ausschuß geht davon aus, daß der Informationsfluß zwischen dem alsperrenverantwortlichen und der taubeckenkommission im Wege des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft erfolgt. Zu a Abs. : Der Ausschuß geht davon aus, daß die Abwicklung der Meldepflicht mit Erlaß des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft näher geregelt wird. Zu a Abs. : Der Ausschuß geht davon aus, daß die Gewässeraufsichtstätigkeit von der nach dem jeweiligen Materiengesetz zuständigen Behörde wahrzunehmen ist. Zu b: Der Ausschuß ist der Auffassung, daß durch diese euregelung eine Entbürokratisierung erfolgt, womit aber weder eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Anlagen noch eine Verschlechterung der Gewässergüte verbunden ist. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Grundsätze des b, insbesondere b Abs. 9, weiterhin für Indirekteinleiter gelten. Weiters geht der Ausschuß davon aus, daß, wer ohne Zustimmung des Kanalisationsunternehmens Indirekteinleitungen vornimmt oder sich nicht an die Zustimmung hält, eine eigenmächtige euerung im inne des WRG setzt. Zu b Abs. : olange für bestimmte Abwasserherkunftsbereiche keine branchenspezifische Abwasseremissionsverordnung erlassen wurde, sind die entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung direkt anzuwenden. Zu b Abs. : Der Ausschuß geht davon aus, daß das Einbringen von enkgrubenräumgut in Fäkalienübernahmestellen vom Konsens der Kläranlage mitumfaßt ist. Zu b Abs. : Der Ausschuß geht davon aus, daß eine Verordnung nach dieser Bestimmung ehestmöglich ausgearbeitet wird.
der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen Zu c Abs. : Von dieser Bestimmung wird insbesondere dann Gebrauch zu machen sein, wenn es sich um eine Reinigungsanlage handelt, bei der bereits wesentliche Reinigungsschritte gesetzt wurden und eine weitere Anpassung nur mehr mit unverhältnismäßigem Aufwand vorgenommen werden könnte. Zu f Abs. : Der Ausschuß geht davon aus, daß Zuschüsse gemäß f Abs. nur bei Einkommensminderungen gewährt werden, die über Umweltprogramme (zb ÖPUL) hinausgehen. Zu 99 Abs. : Durch 99 Abs. wird die Beiziehung der taubeckenkommission verpflichtend vorgesehen. Dies erfolgte bislang nur in den vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu führenden Verfahren, soll nun aber im Interesse der öffentlichen icherheit auch für jene Fälle vorgesehen werden, wo gegebenenfalls andere Behörden alsperren zu behandeln haben, wie zb die Landesregierung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zu 0 Abs. und Abs. : Der Ausschuß geht davon aus, daß diese Verordnungsermächtigung die automationsunterstützte Verarbeitung von Daten und die Übermittlung eines Antrages an die Behörde in dieser Form ermöglichen soll. Desgleichen ist zu erwarten, daß die Behörde ihre Bescheide dem Konsenswerber in dieser Form zur Verfügung stellt. Hiedurch ist auf beiden eiten eine entsprechende Verwaltungsentlastung zu erwarten. Zu : Im Interesse der Verfahrensvereinfachung wird in ein Anzeigeverfahren eingeführt. Begünstigt sind dabei vor allem jene bewilligungspflichtigen Maßnahmen, für die nach a Abs. der tand der echnik festgelegt wurde. Die Bewilligung gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, daß ein ordentliches Bewilligungsverfahren erforderlich ist. Es wird daher im Interesse des Antragstellers liegen, ein allen Anforderungen der 0 ff. WRG entsprechendes Projekt mit der Anzeige vorzulegen, weil er nur dann in den Genuß dieser Begünstigung kommen kann, wenn die Behörde sein Vorhaben rasch, einfach und verläßlich beurteilen kann. Ein ordentliches Bewilligungsverfahren wäre nämlich insbesondere dann einzuleiten, wenn auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zu erwarten ist, oder auch dann, wenn von den Anforderungen des tandes der echnik Abstand genommen werden soll ( a Abs. ). Auf eine Bewilligung nach Abs. finden alle Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, die sich auf die wasserrechtliche Bewilligung der Maßnahme beziehen; dazu gehören ua. die Kollaudierung ( ), die Ersichtlichmachung im Wasserbuch ( bis ), die mit der Bewilligung verbundenen Pflichten und Rechtsfolgen (zb, 0; a, einschließlich Abs.,, usw.). olche Bewilligungen sind zur Wahrung allenfalls doch betroffener Interessen mit Jahren ab Einbringung der Anzeige befristet. Auf die Möglichkeit der vereinfachten Vorgangsweise bei der Kollaudierung nach Abs. wird ausdrücklich hingewiesen. Von einer Anzeige kann gegebenenfalls auch anstelle der Wiederverleihung Gebrauch gemacht werden, doch entfällt diesfalls die Ablaufhemmung der Bewilligungsdauer, falls die Anzeige nicht rechtzeitig eingebracht werden sollte. Allenfalls doch betroffene Dritte können von zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsmöglichkeiten ( ff. ABGB) Gebrauch machen; ein Mißbrauch der Anzeige würde daher nicht lohnen. Besondere Anwendungsbereiche dieses neuen Anzeigeverfahrens werden, nach Auffassung des Ausschusses, ua. Indirekteinleiter, Kleinentnahmen und -einleiter, Anlagen zur Lagerung und zur Leitung wassergefährdender toffe sowie Anlagen im Gewässerbereich sein können. Zu : Der Ausschuß geht davon aus, daß der Begriff Kanalisationsanlage von der Definition in Abs. Z der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung ausgeht; Abwasserreinigungsanlagen sind von dieser Definition nicht mitumfaßt.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der ationalrat wolle:. dem angeschlossenen Gesetzentwurf (Anlage ) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen und. die beigedruckte Entschließung (Anlage ) annehmen. Wien, 99 0 Franz Kampichler Berichterstatter Georg chwarzenberger bmann
der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen Anlage Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 99 und das Hydrographiegesetz geändert werden (Wasserrechtsgesetz-ovelle 99 WRG-ov. 99) Der ationalrat hat beschlossen: Artikel I Das Wasserrechtsgesetz 99, BGBl. r., zuletzt geändert mit BGBl. I r. xxx/99, wird wie folgt geändert:. Die Paragraphenbezeichnungen werden aus den Überschriften entfernt und jeweils der ersten extzeile, gegebenenfalls der Absatzbezeichnung, vorangestellt.. Abs. lautet: () Durch die zu anderen als Verbrauchszwecken vorgenommene Ableitung aus einem öffentlichen Gewässer verliert der abgeleitete eil seine Eigenschaft als öffentliches Gewässer nicht. a. Im Abs. wird die Wortfolge Gebrauch des Wassers zum Baden, Waschen, ränken, chwemmen und chöpfen, ersetzt durch Gebrauch des Wassers, wie insbesondere zum Baden, Waschen, ränken, chwemmen, chöpfen,.. a erhält die Bezeichnung () ; ihm werden folgende Abs. bis angefügt: () Der tand der echnik ist bei allen diesem Bundesgesetz unterliegenden Wasserbenutzungen, Maßnahmen und Anlagen einzuhalten. Die Behörde kann auf Antrag Ausnahmen vom tand der echnik zulassen, soweit der chutz der Gewässer dies erfordert oder gestattet. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung für bestimmte Wasserbenutzungen sowie für diesem Bundesgesetz unterliegende Anlagen und Maßnahmen den maßgeblichen tand der echnik bestimmen. () In einer Verordnung nach Abs. kann für bestimmte Vorhaben die Anwendung des Anzeigeverfahrens ( ) vorgesehen werden. a. ach a wird folgender b samt Überschrift eingefügt: Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung b. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung nach den 9, 0, c, und bewilligungsfrei stellen. Ein Vorhaben von minderer wasserwirtschaftlicher Bedeutung ist dann gegeben, wenn unter Zugrundelegung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklung öffentliche Interessen ( 0) nicht beeinträchtigt werden. Derartige Vorhaben sind der Behörde zu melden. () Wenn die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse es auf Grund des Zusammentreffens mehrerer bewilligungsfreier atbestände erfordern, kann der Landeshauptmann durch Verordnung Vorhaben der Bewilligungspflicht unterstellen sowie geeignete Maßnahmen verfügen, um negative Auswirkungen von ummationseffekten hinanzuhalten.. Im Abs. entfällt der Klammerausdruck ( Abs. ).. Im Abs. lit. d wird der Ausdruck 00 Pferdestärken ersetzt durch kw.. Die Überschrift vor 0 lautet: Abgabe ungenutzter Wassermengen.. Im 0 Abs. entfällt das Wort landwirtschaftlichen.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen. Im a Abs. wird die Wortfolge Anpassungsziele festzulegen ersetzt durch Anpassungsziele festzulegen und die Vorlage entsprechender Projektsunterlagen über die Anpassung aufzutragen. 9. a Abs. erster atz lautet: Für die Erfüllung von Anordnungen nach Abs. sowie für die Planung der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen und die Vorlage von diesbezüglichen Projektsunterlagen sind von der Wasserrechtsbehörde jeweils angemessene Fristen einzuräumen; hinsichtlich des notwendigen Inhalts der Projektsunterlagen gilt 0. 0. Im Abs. werden die Worte Eintragung in das ersetzt durch Ersichtlichmachung im. 0a. ach wird folgender a samt Überschrift eingefügt: alsperrenverantwortlicher a. () Für alsperren und peicher, Flußkraftwerke ausgenommen, deren Höhe über Gründungssohle m übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von mehr als 00 000 m zurückgehalten wird, ist vom Wasserberechtigten ein fachlich qualifizierter, verläßlicher und mit der Anlage vertrauter alsperrenverantwortlicher sowie eine entsprechende tellvertretung schriftlich zu bestellen und der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gewässeraufsicht sowie dem Bundesminister für Landund Forstwirtschaft bekanntzugeben. Der alsperrenverantwortliche und seine Vertretung müssen dem technischen Führungsstab des Unternehmens angehören, die Befugnis haben, alle im Interesse der alsperrensicherheit erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, und in angemessener Frist leicht erreichbar sein. () Auf Antrag des Wasserberechtigten kann die Wasserrechtsbehörde ausnahmsweise mit Bescheid gestatten, daß die Funktion des alsperrenverantwortlichen und seiner Vertretung von Personen ausgeübt wird, die nicht dem Unternehmen angehören. In diesem Fall hat der Wasserberechtigte mit der Funktion des alsperrenverantwortlichen oder dessen Vertretung einen fachlich qualifizierten, verläßlichen und mit der Anlage vertrauten Zivilingenieur des Bauwesens zu betrauen und mit allen Befugnissen auszustatten. () Der alsperrenverantwortliche hat die Einhaltung der auf die icherheit der alsperre bezughabenden Vorschriften und Verwaltungsakte zu überwachen. Er hat festgestellte Mängel abzustellen, den Wasserberechtigten hierüber unverzüglich zu informieren und besondere Vorkommnisse der Wasserrechtsbehörde, der Gewässeraufsicht und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich mitzuteilen. Umfassende Berichte über die tand- und Betriebssicherheit der Gesamtanlage sind der Gewässeraufsicht und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jährlich vorzulegen. Durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft können Aufgaben und ätigkeit des alsperrenverantwortlichen näher geregelt werden.. Im Abs. werden das Wort eingetragen durch ersichtlich gemacht und das Wort Eintragung durch Ersichtlichmachung ersetzt.. Abs. lit. d lautet: d) durch Zurücknahme nach Abs. oder Entziehung nach Abs. ;.. Im 9 Abs. wird im ersten Klammerausdruck die Wortfolge Land, Bezirk, Gemeinde durch die Wortfolge Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Wasserverbände ersetzt.. a und seine Überschrift lauten: Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender toffe a. () Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender toffe müssen so beschaffen sein und so errichtet, betrieben und aufgelassen werden, daß eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu erwarten ist. Wassergefährdend sind toffe, die zufolge ihrer schädlichen Eigenschaften für den Menschen oder für Wassertiere oder -pflanzen, insbesondere wegen Giftigkeit, geringer biologischer Abbaubarkeit, Anreicherungsfähigkeit, sensorischer Auswirkungen und Mobilität, bei Einwirkung auf Gewässer deren ökologische Funktionsfähigkeit oder utzbarkeit, vor allem zur Wasserversorgung, nachhaltig zu beeinträchtigen vermögen. () Für Anlagen nach Abs. ist, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, keine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich. Die,, und werden davon nicht berührt. () Anlagen nach Abs., die auf Grund ihres Gefährdungspotentials, ihrer Bauweise, ihrer Häufigkeit oder auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen einer Kontrolle bedürfen, sind durch
der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zu bezeichnen und sind gegebenenfalls Mengenschwellen festzulegen. () Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender toffe nach Abs. sind vor deren Errichtung oder wesentlicher Änderung der zuständigen Behörde zu melden. Zuständige Behörde für die Meldung von Anlagen zur Beheizung von Gebäuden sowie für Anlagen, die ausschließlich zur Betankung von Kraftfahrzeugen mit Dieselkraftstoffen bis zu einer Lagerkapazität von 000 kg dienen, ist der Bürgermeister. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung eine Bewilligungspflicht für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender toffe festlegen, soweit dies gemeinschaftsrechtlich geboten ist und eine Bewilligungspflicht nicht bereits in anderen bundesrechtlichen Vorschriften, die gewässerschutzrelevante Kriterien berücksichtigen, vorgesehen ist. () Bei Anlagen, die nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften einer Anzeige oder Bewilligung bedürfen, nach denen die gewässerschutzrelevanten Kriterien berücksichtigt werden, entfällt die wasserrechtliche Meldepflicht. Die a, Abs., 9, Abs., Abs. und sind sinngemäß auf diese Anlagen anwendbar. () Die für die Aufsicht zuständige Behörde ist. für Anlagen, die dem Gewerberecht, dem Eisenbahnrecht, dem Luftreinhalterecht, dem Rohrleitungsrecht, dem Bergrecht, dem chiffahrtsrecht, dem Luftfahrtsrecht unterliegen, die nach diesen Vorschriften zuständige Behörde. für Anlagen zur Beheizung von Gebäuden sowie zur Betankung von Kraftfahrzeugen mit Dieselkraftstoff gemäß Abs., soweit sie nicht unter Z fallen, der Bürgermeister,. sonst die Wasserrechtsbehörde. () Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. r. /99 über bewilligungspflichtige wassergefährdende toffe gilt bis zum Inkrafttreten einer Verordnung für die in ihr geregelten toffe gemäß Abs. als Bundesgesetz.. c Abs. bis lauten: () Bei Vorhaben nach Abs., die nach den gewerberechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtig sind oder die dem Bergrecht unterliegen, entfällt die Bewilligungspflicht, wenn das Vorhaben außerhalb wasserrechtlich besonders geschützter Gebiete geplant ist. () In den Fällen des Abs. und hat die jeweils zuständige Behörde insbesondere die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ( 0) notwendigen und nach dem tand der echnik möglichen Vorkehrungen zu treffen, die nach Beendigung der Entnahme zu treffenden Maßnahmen aufzutragen sowie darauf zu achten, daß Gemeinden in der Versorgung ihrer Bewohner mit rinkwasser nicht beeinträchtigt werden. Die Bewilligung kann auch zeitlich befristet erteilt werden. () Auf die in Abs. bis genannten Vorhaben finden die Abs. und 9, soweit es sich um Vorhaben handelt, die der Gewerbeordnung oder dem Bergrecht unterliegen, diese Vorschriften sinngemäß Anwendung. a. d Abs. lautet: () Anlagen und Maßnahmen, für die mit c eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht ab dem. Juli 990 eingeführt wurde und die am. Juli 990 bereits bestanden haben, gelten als bewilligt, wenn sie binnen Jahresfrist unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden, oder wenn nach Ablauf dieser Frist der Berechtigte den gesetzmäßigen Bestand der Anlage zum tichtag nachweist. Diese Anzeigen sind nicht gebührenpflichtig.. Im Abs. wird die Wortfolge Der Bewilligung im inne des Abs. bedürfen jedenfalls ersetzt durch ach Maßgabe des Abs. bedürfen einer Bewilligung insbesondere.. ach Abs. wird folgender Abs. a eingefügt: (a) Einer Bewilligung bedarf auch die künstliche Anreicherung von Grundwasser für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen a. Abs. entfällt ersatzlos. 9. ach wird folgender a samt Überschrift eingefügt: Besondere Bestimmungen für den chutz des Grundwassers a. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann im allgemeinen Interesse an der Reinhaltung des Grundwassers sowie in Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen mit Verordnung die direkt (ohne Bodenpassage) vorgenommene Einbringung bestimmter toffe in das Grundwasser verbieten. olche Verbote gelten nicht für a) Haushaltsabwässer aus Einzelobjekte in treulage außerhalb von chutz- und chongebieten (,, ), b) Abwässer, die toffe nach atz in so geringer Menge und Konzentration enthalten, daß jede gegenwärtige oder künftige Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundwassers ausgeschlossen ist. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann ferner im allgemeinen Interesse an der Reinhaltung des Grundwassers sowie in Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen durch Verordnung Beschränkungen für die Bewilligung der Einbringung bestimmter toffe in das Grundwasser verfügen. () Anläßlich des Wiedereinleitens von a) Wasser, das im Rahmen geothermischer Verfahren verwendet wird, b) Grubenwasser aus Bergwerken oder teinbrüchen, einschließlich iefengrundwasser aus dem Bohrlochbergbau, c) Wasser, das für bestimmte Bauarbeiten abgepumpt wird, in dieselbe Grundwasserschicht kann die Ableitung auch solcher toffe, die in einer Verordnung nach Abs. oder angeführt sind, bewilligt werden, sofern dies die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zulassen und dies in den Fällen der lit. b darüber hinaus aus bergbautechnischen Gründen notwendig ist. () Durch die Abs. bis werden die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere die Reinhaltungsverpflichtungen, nicht berührt. 9a. ach a wird folgender b samt Überschrift eingefügt: Indirekteinleiter b. () Wer Einleitungen in eine wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage eines anderen vornimmt, hat die gemäß b Abs. vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Emissionsbegrenzungen einzuhalten. Abweichungen von diesen Anforderungen können vom Kanalisationsunternehmen zugelassen werden, soweit dieses sein bewilligtes Maß der Wasserbenutzung einhält. Einleitungen bedürfen der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens. () Wer mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens Abwasser, dessen Beschaffenheit nicht nur geringfügig von der des häuslichen abweicht, in eine wasserrechtlich bewilligte Kanalisation einbringt, hat vor Beginn der Ableitung dem Kanalisationsunternehmen die einzubringenden toffe, die Frachten, die Abwassermenge sowie andere Einleitungs- und Überwachungsgegebenheiten mitzuteilen. Eine wasserrechtliche Bewilligung ist nicht erforderlich. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung jene erforderlichen Daten festlegen, die eine Mitteilung an das Kanalisationsunternehmen zu beinhalten hat. () Der Indirekteinleiter hat dem Kanalisationsunternehmen in Abständen von längstens zwei Jahren einen achweis über die Beschaffenheit der Abwässer durch einen Befugten zu erbringen. Das Kanalisationsunternehmen bleibt dafür verantwortlich, daß seine wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter nicht überschritten wird. () Das Kanalisationsunternehmen hat ein Verzeichnis der gemäß Abs. gemeldeten Einleiter zu führen und dieses in jährlichen Intervallen zu aktualisieren. Darüber ist der Wasserrechtsbehörde zu berichten. Den Inhalt und die Häufigkeit dieser Berichte hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzulegen. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung jene Herkunftsbereiche für Abwasser sowie Mengenschwellen festzulegen, für die auf Grund ihrer Gefährlichkeit, des Abwasseranfalles oder auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen ein Verfahren ( ) erforderlich ist.
der Beilagen XX. GP - Volltext 9 von 0 der Beilagen 9 In dieser Verordnung ist auch eine Meldeverpflichtung an das Kanalisationsunternehmen im inne des Abs. festzulegen. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann ferner durch Verordnung nähere Festlegungen über die Überwachung der Emissionsbegrenzungen für Einleitungen gemäß Abs. und treffen. 9b. Im Abs., Abs., Abs., Abs., 9 Abs., 0 Abs., Abs. werden die Worte das Bundesministerium durch die Worte der Bundesminister ersetzt. 0. b Abs. lautet: () Die Einleitung gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe darf nur so weit bewilligt werden, als nach dem tand der echnik die Vermeidung nicht möglich ist und die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere bestehende utzungen und die bereits vorhandene Belastung, eine Einleitung zulassen. Gefährliche Abwasserinhaltsstoffe, deren Einleitung auf Grund der Bestimmung des b seit. Juli 990 befristet bewilligt worden ist, gelten auf die Dauer des Gesamtkonsenses als bewilligt. Anläßlich der Vorlage des Überprüfungsbefundes im inne des Abs. hat der Wasserberechtigte darzulegen, ob die Einleitung gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe nach dem tand der echnik weiterhin nicht vermeidbar ist.. b Abs. zweiter atz entfällt. a. b Abs. entfällt.. In c Abs. ist nach den Worten technischen Durchführbarkeit die Wortfolge und nach Maßgabe der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse einzufügen.. c Abs. ist folgender Abs. anzufügen: () Eine anierungspflicht besteht dann nicht, wenn der Wasserberechtigte der Behörde nachweist, daß die Abwassereinleitung im wesentlichen dem tand der Abwasserreinigungstechnik entspricht und der mit der anierung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht sowie die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse und die Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen dies zulassen. a. Im f Abs. atz entfallen die Wortfolgen von mehr als 0 vh sowie das Ausmaß von 0 vh übersteigenden.. Abs. erster atz lautet: Zum chutz der allgemeinen Wasserversorgung kann der Landeshauptmann ferner mit Verordnung bestimmen, daß in einem näher zu bezeichnenden eil des Einzugsgebietes (chongebiet) Maßnahmen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder piegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen, vor ihrer Durchführung der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen sind oder der wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, oder nicht oder nur in bestimmter Weise zulässig sind.. ach Abs. wird folgender Abs. a eingefügt: (a) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist zur Erlassung einer Verordnung nach Abs. zuständig, wenn a) eine ländergrenzenübergreifende Regelung erforderlich ist, oder b) die Regelung gemeinsam mit einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zu treffen ist.. Abs. lautet: () Auf anzeigepflichtige Maßnahmen gemäß Abs. findet Anwendung.. In den Abs., 9 Abs., 0 Abs., 0 Abs., 0 Abs. und, Abs. und, Abs., Abs. und Abs. 9 entfällt jeweils die Zahl 90. 9. Abs. lautet: () Gegenüber Betriebswasserleitungen öffentlicher Eisenbahnen darf ein Anschlußzwang nur vorgesehen werden, wenn und insoweit die Benutzung solcher Anlagen die Gesundheit gefährden könnte. 0. Im Abs. letzter atz wird nach dem Wort Wasserberechtigte das Wort und eingefügt. 0a. Im Abs. wird das Wort Abfallstoffen durch Abfällen ersetzt.. In Abs. lit. c wird das Wort Kehricht durch Abfällen ersetzt.. In Abs. lit. c wird nach der Zahl eingefügt, a,.
0 von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext 0 der Beilagen. Der Punkt nach Abs. lit. f wird durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. g angefügt: g) die Wahrnehmung der Interessen an der icherung der rink- und utzwasserversorgung im Lande in allen behördlichen Verfahren als Partei. a. ach wird folgender a samt Überschrift eingefügt: Aufzeichnungs- und Berichtspflichten im Rahmen der Europäischen Integration a. () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist zuständige Behörde für die Bekanntgabe wasserwirtschaftlicher Daten an die Europäische Kommission. Als wasserwirtschaftliche Daten im inne dieser Bestimmung gelten alle jene Angaben aus dem Bereich Wasserwirtschaft, hinsichtlich deren nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Aufzeichnungs- und Berichtspflicht besteht. Alle rgane des Bundes, der Länder und Gemeinden sind verpflichtet, den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bei dieser Aufgabe zu unterstützen. () Die ammlung und Bearbeitung wasserwirtschaftlicher Daten obliegt dem Landeshauptmann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Er hat die von ihm nach Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bearbeiteten Daten diesem zu übermitteln. () Der Wasserberechtigte, in Ermangelung einer wasserrechtlichen Bewilligung der Anlagenbetreiber, hat die erforderlichen Daten sowie die Ergebnisse der ihm bescheidgemäß vorgeschriebenen und von ihm durchgeführten Immissionsüberwachung zu sammeln, erforderlichenfalls zu bearbeiten und in geeigneter Form dem Landeshauptmann zu übermitteln. Durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird bestimmt, für welche Daten dies gilt, und in welcher Weise diese Daten zu bearbeiten und zu übermitteln sind. () Andere als die in Abs. genannten wasserwirtschaftlichen Daten hat der Landeshauptmann zu sammeln und zu bearbeiten. Durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wird bestimmt, für welche Daten dies gilt. () Die dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bekanntgegebenen Daten sind im Wasserwirtschaftskataster evident zu halten. () Im Zusammenhang mit den im Rahmen der Berichtspflichten bekanntgegebenen Daten sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Die Vorlage von Daten gemäß Abs. ist gebührenfrei.. 9 Abs. lautet: () Die Führung des Wasserwirtschaftskatasters obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.. In den und Abs. entfällt jeweils der Ausdruck 90, BGBl. r.,. a. Im 9 Abs. entfällt die Wortfolge sowie in allen trafsachen.. 9 Abs. entfällt. a. 99 Abs. lit. a lautet: a) für Angelegenheiten, die ihm durch besondere Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zugewiesen sind, sowie für Grenzgewässer gegen das Ausland; b. In 99 Abs. lit. b wird die Zahl 0 durch 00 ersetzt. c. 99 Abs. lit. c lautet: c) für Wasserversorgungsanlagen, wenn die höchstmögliche Wasserentnahme aus Grundwasser oder Quellen 00 l/min, oder aus anderen Gewässern 000 l/min übersteigt, sowie für Angelegenheiten der Wasserversorgung eines Versorgungsgebietes von mehr als 000 Einwohnern; d. 99 Abs. lit. d lautet: d) für Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern, die nicht allein von Haushaltungen, von gewerblichen Betrieben, aßbaggerungen ausgenommen, oder aus der Land- und Forstwirtschaft stammen, sowie für die Beseitigung von Abwässern von mehr als 000 Einwohnern; e. 99 Abs. lit. e lautet: e) für die Beseitigung von Abwässern, die von Anlagen und Betrieben der in Anhang C genannten Abwasserherkunftsbereiche stammen
der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen f. In 99 Abs. entfallen die lit. f, i und k. g. In 99 Abs. lit. h entfällt die Wortfolge einschließlich ihrer Anlagen. h. ach 99 Abs. wird folgender Abs. angefügt: () Bei Bewilligung von alsperren und peichern, Flußkraftwerke ausgenommen, deren Höhe über Gründungssohle m übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von mehr als 00 000 m zurückgehalten wird, ist ein Gutachten der taubeckenkommission einzuholen. i. In der Überschrift zu 00, und im 0 Abs. werden die Worte des Bundesministeriums durch die Worte des Bundesministers ersetzt.. In 0 Abs. entfallen die Worte bei im wesentlichen anstandslosem Ergebnis.. Im 0 Abs. wird der Punkt nach der lit. g durch einen trichpunkt ersetzt und folgende lit. h angefügt: h) das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung der in Abs. lit. g genannten Aufgaben. 9. Dem 0 lit. b wird angefügt: Angaben darüber, ob bzw. in welcher Weise den Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme von Vorhaben gegeben wurde, sowie über bereits vorliegende Vereinbarungen, sowie über Anträge an öffentliche Förderungsstellen nach dem Umweltförderungsgesetz oder Wasserbautenförderungsgesetz;. 0. Im 0 lit. l entfällt der Klammerausdruck ( a Abs. Gew 9).. Der bisherige 0 erhält die Absatzbezeichnung (). Als neuer Abs. wird angefügt: () ähere Bestimmungen über Inhalt und Ausstattung von Bewilligungsanträgen können mit Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft getroffen werden.. 0a entfällt.. Im 0 Abs. wird nach dem Wort Auflagen die Wortfolge und ebenbestimmungen eingefügt.. 0 Abs. lit. l lautet: l) das Vorhaben den Interessen der wasserwirtschaftlichen Planung an der icherung der rinkund utzwasserversorgung widerspricht.. Im 0 Abs. entfällt die Wortfolge bei sonstiger ichtigkeit des Bescheides.. Dem 0 wird folgender Abs. angefügt: () Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann in den Fällen der Abs., und, a, a, c, b Abs., Abs., und sowie bei Vorhaben und Projektsänderungen mit unbedeutenden Auswirkungen auf Gewässer und fremde Rechte abgesehen werden. Eine Verhandlung ist jedenfalls dann durchzuführen, wenn der Bewilligungswerber oder die tandortgemeinde dies verlangt.. 0 Abs. lautet: () Kommen bei Erteilung der Bewilligung Interessen der Denkmalpflege, der öffentlichen Eisenbahnen, der öffentlichen Förderungen nach Umweltförderungsgesetz oder Wasserbautenförderungsgesetz, der Elektrizitätswirtschaft, der Luftfahrt, des aturschutzes, der chiffahrt oder des Umweltschutzes in Betracht, so sind unbeschadet der sonst erforderlichen besonderen Genehmigungen die zur Wahrung dieser Interessen berufenen Amtsstellen zu hören. Dies gilt auch für die gemäß 0 Abs. lit. m bekanntgegebenen Behörden. a. Im 0 Abs. und Abs. lit. b, und wird das Wort Bundesministerium durch das Wort Bundesminister ersetzt.. Im 0 Abs. entfällt der letzte atz. 9. 0 Abs. entfällt.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen 0. Dem wird folgender Abs. angefügt: () Durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft können nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form von Bewilligungsbescheiden getroffen werden.. Abs. bis lauten: () Zugleich mit der Bewilligung sind angemessene Fristen für die Bauvollendung der bewilligten Anlage kalendermäßig zu bestimmen; erforderlichenfalls können auch eilfristen für wesentliche Anlagenteile festgesetzt und Fristen für den Baubeginn bestimmt werden. Fristverlängerungen, die durch das Berufungsverfahren notwendig werden, sind von Amts wegen vorzunehmen. Die ichteinhaltung solcher Fristen hat bei Wasserbenutzungsanlagen das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes ( Abs. lit. f) zur Folge, sofern nicht die Wasserrechtsbehörde gemäß Abs., letzter atz, hievon absieht. () Die Wasserrechtsbehörde kann aus triftigen Gründen diese Fristen verlängern, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wird; die vorherige Anhörung der Parteien ist nicht erforderlich. Wird das Ansuchen rechtzeitig gestellt, dann ist der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Verlängerungsantrag gehemmt, wird gegen die Abweisung des Verlängerungsantrages der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof angerufen, wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung dieses Gerichtes verlängert. Wird ein Vorhaben während der Ausführung geändert, sind im hierüber ergehenden Bewilligungsbescheid die Baufristen soweit erforderlich neu zu bestimmen. () Die Festsetzung oder Verlängerung von Bauvollendungsfristen darf Jahre ab Rechtskraft der Bewilligung des Vorhabens nicht übersteigen. Bei Vorhaben nach a beginnt diese Frist erst mit Rechtskraft der letzten erforderlichen Detailgenehmigung. a. ach wird folgender samt Überschrift eingefügt: Anzeigeverfahren. () Bewilligungspflichtige Maßnahmen, für die nach diesem Bundesgesetz oder seinen Verordnungen das Anzeigeverfahren vorgesehen ist, sind der Behörde drei Monate vor Inangriffnahme anzuzeigen. Dabei sind die erforderlichen Projektsunterlagen ( 0) unter Angabe einer drei Jahre nicht überschreitenden Bauvollendungsfrist anzuschließen. () Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kann der Bundesminister für Landund Forstwirtschaft durch Verordnung, sofern es die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse zulassen und öffentliche Interessen ( 0) nicht entgegenstehen, die Anwendung des Anzeigeverfahrens vorschreiben. () Die Bewilligung gilt im angegebenen Umfang als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, daß die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist. Ein Bewilligungsverfahren ist insbesondere dann durchzuführen, wenn auf Grund der vorliegenden Unterlagen sowie unter Berücksichtigung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder öffentlicher Interessen zu erwarten ist. () Auf eine Bewilligung nach Abs. finden alle Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, die sich auf die wasserrechtliche Bewilligung der Maßnahme beziehen. olche Bewilligungen sind mit Jahren ab Einbringung der Anzeige befristet. b. samt Überschrift lautet: Anzeigeverfahren bei bestimmten Anlagenänderungen. Auf die Änderung oder Erweiterung von Kanalisationsanlagen im inne des Abs. und von rink- und utzwasserversorgungsanlagen im inne der 9 und 0, bei denen keine Änderung der Art und des Maßes der Wasserbenutzung bewirkt wird, ist das Anzeigeverfahren gemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bewilligungsdauer der des Wasserrechtes entspricht.. In Abs. Z entfällt nach a die Bezeichnung Abs. 0. a. In Abs. Z wird der Klammerausdruck ( Abs. ) durch ( b) ersetzt.. Abs. lautet: () Für die Erschließung und Benutzung von Grundwasser auf Bahngrund für Bau- und Betriebszwecke der in die Zuständigkeit der Eisenbahnbehörde fallenden Eisenbahnen gelten die Grundsätze des Abs. lit. b.. Im entfallen die Absatzbezeichnung () sowie Abs..
der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen a. Dem Abs. wird folgender atz angefügt: Zusätzlich kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft alsperren und peicher, Flußkraftwerke ausgenommen, deren Höhe über Gründungssohle m übersteigt oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von mehr als 00 000 m zurückgehalten wird, sowie nach Maßgabe des Abs. auch Flußkraftwerke und andere tauanlagen, in Zeitabständen von nicht mehr als fünf Jahren unter Befassung der taubeckenkommission ( 00 Abs. ) auf tand- und Betriebssicherheit überprüfen; weitere Überprüfungen können auch nach Prüfung der Berichte des alsperrenverantwortlichen ( a Abs. ) vorgenommen werden.. Im Abs. werden die Worte Handel und Wiederaufbau durch wirtschaftliche Angelegenheiten ersetzt. a. In Abs. wird die Wortfolge Lagerung, zur Leitung oder zum Umschlag durch die Worte Lagerung oder zur Leitung ersetzt. b. Abs. werden folgende Abs. und angefügt: () Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann für Abwassereinleitungen, die gefährliche Abwasserinhaltsstoffe beinhalten, die Intervalle und die Form der Überprüfung durch die Behörde entsprechend den wasserwirtschaftlichen Erfordernissen mittels Verordnung festlegen. () oweit dies im Interesse der allgemeinen icherheit notwendig erscheint, kann die Wasserrechtsbehörde mit Bescheid die Anwendung der a und Abs. betreffend alsperrenverantwortliche und Überwachung von alsperren auch auf alsperren und peicher, deren Höhe über Gründungssohle m nicht übersteigt, oder durch die eine zusätzliche Wassermenge von weniger als 00 000 m zurückgehalten wird, sowie auf Flußkraftwerke vorschreiben.. Im Abs. wird nach der lit. i der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende lit. j, k, l und m angefügt: j) die gemäß b Abs. bestehende Meldepflicht verletzt; k) die im a Abs. vorgeschriebene Meldung unterläßt; l) als Kanalisationsunternehmen nicht die Verzeichnisse der gemeldeten Einleiter führt oder aktualisiert oder diese nicht der Wasserrechtsbehörde meldet ( b Abs. ); m) entgegen einer gemäß a Abs. erlassenen Verordnung die erforderlichen Daten sowie die Ergebnisse der ihm bescheidmäßig vorgeschriebenen Immissionsüberwachung nicht sammelt, bearbeitet und in geeigneter Form dem Landeshauptmann übermittelt. a. Abs. lit g lautet: g) keinen alsperrenverantwortlichen sowie keinen tellvertreter bestellt, der die in a genannten Voraussetzungen erfüllt, oder wer die Meldung der Bestellung an die Bezirksverwaltungsbehörde, an die Gewässeraufsicht oder an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unterläßt. b. Abs. lit h lautet: h) Einleitungen in eine Kanalisationsanlage vornimmt und die gemäß b Abs. erlassenen Emissionsbegrenzungen und die vom Kanalisationsunternehmen zugelassenen Abweichungen nicht einhält oder die Einleitungen ohne Zustimmung des Kanalisationsunternehmens vornimmt oder die Mitteilung gemäß b Abs. unterläßt oder die achweise über die Beschaffenheit der Abwässer nicht gemäß b Abs. vorlegt. c. Im Abs. wird nach der lit. x der Punkt durch einen trichpunkt ersetzt und folgende lit. y angefügt: y) als alsperrenverantwortlicher die im a Abs. vorgeschriebenen Überwachungs- und Informationspflichten unterläßt.. Im Abs. lit. f wird nach der Wortfolge eine gemäß a, b oder c die Wortfolge bewilligungspflichtige Maßnahme ohne Bewilligung setzt oder eine eingefügt. a. Im Abs. wird der Punkt nach der lit. i durch einen trichpunkt ersetzt und folgende lit. j und k angefügt: j) die gemäß 0 in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und ebenbestimmungen oder die gemäß a in Bescheiden nachträglich vorgeschriebenen anderen oder zusätzlichen Auflagen nicht einhält; k) anzeigepflichtige Maßnahmen ( Abs. ) in Angriff nimmt, ohne diese drei Monate vorher der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen b. Abs. lit. c lautet: im Falle des Abs. lit. h ( b Abs. ) die Funktionsfähigkeit der Abwasserreinigungsanlage oder ein Gewässer schädigt. c. Im Abs. wird nach der lit. g der Punkt durch einen trichpunkt ersetzt und folgende lit. h angefügt: h) toffe, deren Einbringung in das Grundwasser nach a verboten oder beschränkt ist, entgegen einem solchem Verbot oder einer solchen Beschränkung einleitet.. Dem Abs. wird folgender Abs. a angefügt: (a) Handlungen, die eine Umgehung der abwasserbezogenen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der darauf gegründeten Verordnungen bezwecken oder zur Folge haben, sind verboten und als Übertretung nach Abs. zu bestrafen. 9. Im a wird der Ausdruck AVG. 90 in der Fassung des Artikel I des Bundesgesetzes vom. Jänner 9, BGBl. r. /9, durch das Wort AVG ersetzt. 0. ach Anhang B wird folgender Anhang C angefügt: Anhang C zum Wasserrechtsgesetz Abwasserherkunftsbereiche gemäß 99 Abs. lit. e Die direkte Einleitung von Abwasser ( ) aus Anlagen und Betrieben der nachstehend genannten Herkunftsbereiche fällt in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach 99 Abs. lit. e.. chwerpunktkrankenanstalten und Zentralkrankenanstalten gemäß a Krankenanstaltengesetz, BGBl. r. /9, idf BGBl. r. 0/99;. Erzeugung von gebleichtem Zellstoff;. Erzeugung von ungebleichtem Zellstoff;. Erzeugung von Papier und Pappe;. Herstellung von Holzfaserplatten;. Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien;. extilveredelung und -behandlung;. Reinigung von Verbrennungsgas aus der Abfallverbrennung; 9. Chemischreinigungsprozesse von extilien, eppichen, Pelz-, Leder- oder Fellwaren unter Einsatz von halogenierten organischen Lösemitteln; 0. Erzeugung von Hefe, piritus und Zitronensäure;. Erzeugung von Zucker und tärke;. Herstellung von Kohlenwasserstoffen und organischen Lösungsmitteln;. Herstellung von anorganischen Pigmenten und Mineralfarben;. Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi und Kautschuk;. Herstellung von Arzneimitteln und Kosmetika und deren Vorprodukten;. Herstellung von anorganischen Düngemitteln, Phosphorsäure und deren alzen;. Herstellung von Pflanzenschutz- und chädlingsbekämpfungsmitteln;. Herstellung von technischen Gasen; 9. Herstellung von oda nach dem Ammoniak-oda-Verfahren; 0. Chlor-Alkali-Elektrolyse;. Kunstfaserherstellung;. Herstellung anorganischer Chemikalien;. Herstellung organischer Chemikalien;. Behandlung und Beschichtung von metallischen berflächen;. Erdölverarbeitung;. Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern und Fotozellen;. Herstellung von Explosivstoffen;. Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Blei-, Wolfram- oder Zinkerzen sowie Aluminium-, Blei-, Kupfer-, Molybdän-, Wolfram- oder Zinkmetallherstellung und -verarbeitung; 9. Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie Eisen- und tahlherstellung und -verarbeitung; 0. Hochtemperaturverkoken von teinkohle;
der Beilagen XX. GP - Volltext von 0 der Beilagen. Herstellung von Faserzement, wenn dabei Asbestzement eingesetzt wird;. Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von teinsalz;. ierkörperverwertung;. Arbeiten mit gentechnisch veränderten rganismen;. ickerwasser aus Abfalldeponien;. Physikalisch-chemische oder biologische Abfallbehandlung. Artikel II Übergangsbestimmungen () Am ag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Zuständigkeitsbestimmungen zu Ende zu führen. Im übrigen sind auf alle anhängigen Verfahren die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. () Bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits bestellte alsperrenverantwortliche und deren Vertreter gelten bis zu einer eubestellung als Verantwortliche im inne des a Abs.. () Anlagen und Maßnahmen, für deren Bewilligung gemäß den, 0 oder ab dem 9. Juni 9 strengere Bestimmungen eingeführt wurden und die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, gelten als bewilligt, wenn sie binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden, oder wenn nach Ablauf dieser Frist der Berechtigte den Bestand dieser Anlage zum tichtag nachweist. Diese Anzeigen sind nicht gebührenpflichtig. () Bei Inkrafttreten einer Verordnung gemäß a Abs. und bestehende wasserrechtliche Bewilligungen nach a gelten, soweit die Verordnung für diese Anlagen und toffe eine Bewilligungspflicht festlegt, als Bewilligung im inne des a Abs., wenn sie binnen Jahresfrist unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden. Diese Anzeigen sind nicht gebührenpflichtig. Bewilligungen für bestehende Anlagen und toffe, für die nach der Verordnung keine Bewilligungspflicht vorgesehen ist, erlöschen mit Inkrafttreten der Verordnung nach a Abs. und. 9 findet in den letztgenannten Fällen keine Anwendung. () Eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des b bereits bestehende wasserrechtliche Indirekteinleiterbewilligung bleibt jedenfalls bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß b Abs. aufrecht und gilt ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung, sofern darin eine Bewilligungspflicht für diesen Abwasserherkunftsbereich festgelegt wird, als Bewilligung nach b. In diesen Bescheiden festgelegte Überwachungshäufigkeiten bleiben unberührt. anierungsverpflichtungen gemäß c werden ebenfalls nicht berührt. Bestehende wasserrechtliche Indirekteinleiterbewilligungen, für die nach einer Verordnung gemäß b Abs. keine Bewilligungspflicht vorgesehen ist, erlöschen mit Inkrafttreten dieser Verordnung. Die und 9 finden in diesen Fällen keine Anwendung. ofern noch keine Mitteilung im inne des b Abs. an das Kanalisationsunternehmen erfolgt ist, hat der Indirekteinleitungsberechtigte dieser Verpflichtung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten einer Verordnung nachzukommen. () Das Kanalisationsunternehmen hat die Aufzeichnungen nach b Abs. innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorzunehmen. Artikel III Das Hydrographiegesetz, BGBl. r. /99, in der Fassung der BGBl. r. /9 und /990 wird wie folgt geändert:. Abs. erster atz lautet: Die Erhebung der Wassergüte ( 0 Abs. WRG 99) hat sich auf das Grundwasser, die in Abs. lit. a WRG 99 angeführten öffentlichen Gewässer sowie auf natürliche, stehende Gewässer mit einer Fläche über km zu beziehen.. Abs. erster atz lautet: In den einzelnen Flußgebieten sind Beobachtungen und Messungen mit den aus Anlage B nach Art und Anzahl ersichtlichen staatlichen gewässerkundlichen Einrichtungen (Basisnetz) und mit den erforderlichen mobilen Beobachtungs- und Meßgeräten (insbesondere Durchflußmeßgeräte, Grundwassermeßgeräte einschließlich geophysikalischer Meßgeräte, hermometer) anzustreben.
von 0 der Beilagen XX. GP - Volltext der Beilagen. 0 Abs. lautet: iederschlag, Lufttemperatur und Verdunstung Gewässerkundliche Einrichtungen Anlage B zu Abs. Flußgebiet laut Land iederschlagsmeßstelle empera- Verdun- Fern- Anlage A mbrometer mbro- chneemeßeinrichtung turmeßstelle stelle anlage stungsmeß- meß- otalisator graph *) Rhein V Donau oberhalb des Inn Inn bis zur alzach V V alzach 0 0 0 Inn unterhalb der () alzach Das Land übernimmt alle übrigen Aufwendungen, insbesondere für die Instandhaltung und den Betrieb Donau der vom gewässerkundlichen Inn bis Einrichtungen ( Abs. und und a) sowie für die Verbreitung hydrographischer zur raun achrichten ( Abs. ). raun t Enns t 9 Donau von der raun bis zum Kamp (ohne Enns) 0 Donau vom Kamp einschließlich bis zur Leitha (ohne March); Moldau t W B 9 9 March 0 Leitha B t Rabnitz und Raab B t Mur t K B 9 Drau K 0 0. Anlage B zu lautet wie folgt: 0 0 0 0 0 9 0 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 0 0