Pol.- Nr. 3.220.258. Kollektiv Berufshaftpflicht für Mitglieder des SPV Besondere Vertragsbedingungen (BVB) 1. Versichertes Risiko



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Transkript:

Kollektiv Berufshaftpflicht für Mitglieder des SPV Besondere Vertragsbedingungen (BVB) 1. Versichertes Risiko Psychotherapeutin oder Psychotherapeut 2. Versicherte Personen Versichert sind in Ergänzung von Art. 2 AVB die Haftpflicht: a) der SPV-Mitglieder, sofern diese die entsprechende Prämie bezahlt haben. b) des Stellvertreters und eines Assistenten (letzter jedoch während längstens 2 Monaten) des Versicherten aus ihren beruflichen Verrichtungen für den versicherten Praxisbetrieb; c) der Arbeitnehmer der Versicherten (Laborantin, Arztgehilfin, Empfangsfrau, Sekretärin) aus ihren beruflichen Verrichtungen für den versicherten Praxisbetrieb. 3. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes a) Der Versicherungsschutz beginnt mit der Bezahlung der Prämie für das jeweilige Versicherungsjahr an den SPV, sofern kein späterer Termin vereinbart wurde, und endet per 31.12. des entsprechenden Jahres. b) Für die Versicherten beginnt ein Versicherungsjahr jeweils per 1.1.. Möchte sich ein Verbandsmitglied unter dem Jahr versichern, so hat es dennoch die volle Jahresprämie zu entrichten. Tritt ein Mitglied nach dem 30.6. der Versicherung bei, so sind noch 50 % der Jahresprämie geschuldet. 4. Nicht-ärztliche Medizinalberufe 4.1. Versichertes Risiko und versicherte Haftpflicht Versichert ist auch die Haftpflicht a) aus der medizinischen Tätigkeit bei Notfall-Hilfeleistungen, und zwar ohne Rücksicht auf die Art der eigentlich versicherten Tätigkeit ("versichertes Risiko"); b) aus der Abgabe von Rezepten (in Abänderung von Art. 6 lit. q AVB); c) aus der Beschäftigung eines Stellvertreters sowie die persönliche Haftpflicht desselben. d) aus der Behandlung durch Schock. Nicht versichert sind Ansprüche aus Schäden infolge von Tätigkeiten der Versicherten, die am Ort der Ausübung gesetzlich oder behördlich nicht erlaubt sind. 4.2. Vermögensschäden aus medizinischer Tätigkeit Versichert ist in teilweiser Abänderung von Art. t lit. g AVB die Haftpflicht für Vermögensschäden aus medizinischer Tätigkeit. Als solche gelten in Geld messbare Schäden, die nicht die Folge eines Personenschadens oder eines dem Geschädigten zugefügten Sachschadens sind (z.b. Schäden wegen Heilungsverzögerungen durch fehlerhafte Massnahmen, Abgabe unrichtiger Zeugnisse und Gutachten). Nicht versichert sind jedoch Forderungen wegen unwirtschaftlicher Leistungen (Überarztung) sowie Forderungen im Zusammenhang mit Informationen über Versicherungen.

4.3. Dienstreisen Versichert ist die Haftpflicht der Versicherten im Zusammenhang mit Dienstreisen wie Besuch von Messen, Kongressen oder Schulungen. Während Dienstreisen ist auch die Haftpflicht der Versicherten als Privatpersonen versichert, soweit kein anderweitiger Haftpflichtversicherungsschutz besteht. 4.4. Örtliche Geltung In teilweiser Abänderung von Art. 5 AVB gilt: Die Versicherung ist gültig für Schäden, die in der Schweiz verursacht werden und in der ganzen Welt eintreten. Bei Notfall-Hilfeleistungen (Ziff. 4.1 lit. a hiervor) und bei Dienstreisen (Ziff. 4.3 hiervor) sind auch Schäden versichert, die ausserhalb der Schweiz verursacht werden. 4.5. Nachrisikoversicherung Bei Aufgabe der Praxis oder bei Tod eines versicherten Mitgliedes sind auch Schäden versichert, die während der Vertragsdauer (inkl. Vorrisiko) verursacht wurden, Ansprüche daraus jedoch erst nach der Aufhebung des Versicherungsschutzes des Mitglieds und innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen erhoben werden. Ansprüche, die während der Dauer der Nachrisikoversicherung erhoben werden und nicht zu einem Serienschaden gehören, gelten als am Tag des Vertragsendes erhoben. Nicht versichert sind Ansprüche aus Schäden, die nach Vertragsende verursacht wurden. 4.6. Allgemeine Ausschlüsse Nicht versichert sind in Ergänzung von Art. 6 AVB a) Ansprüche, die im Zusammenhang mit Arzneimitteln bzw. Medizinalprodukten stehen, deren Verwendung, Verschreibung oder Abgabe universitären Medizinern vorbehalten sind; b) Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung, Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln bzw. Medizinalprodukten, wenn dieser Umgang mit der Heilmittelgesetzgebung nicht konform ist; c) bei im Voraus geplanten Behandlungen und Eingriffen (Wahlbehandlungen) Ansprüche aus Schäden, die nach US- oder kanadischem Recht beurteilt oder vor dortigen Gerichten geltend gemacht werden; d) Ansprüche im Umfang des Betrags, welcher der Höhe des Honorars des Versicherten in derjenigen Angelegenheit entspricht, anlässlich welcher die haftpflichtbegründende Handlung oder Unterlassung erfolgt ist.

5. Erweiterung des Deckungsumfanges Nur aufgrund besonderer Vereinbarung können von den einzelnen Mitgliedern zusätzlich zum Basis- Versicherungsschutz folgende Sonderrisiken mitversichert werden. Sie haben dafür eine entsprechende Prämie zu entrichten. 5.1. Ärzte, Zahnärzte und nicht-ärztliche Medizinalberufe - erweiterter Versicherungsumfang 1. Rechtsschutz im Strafverfahren 1.1 Wird aufgrund eines versicherten Ereignisses vor Straf- oder Verwaltungsbehörden ein Verfahren eingeleitet, übernimmt die Winterthur die dem Versicherten daraus entstehenden Aufwendungen (z.b. Anwaltshonorare, Gerichts- und Expertisenkosten, Parteientschädigungen an Privatkläger) sowie die dem Versicherten im Verfahren auferlegten Kosten. Strafkautionen werden von der Winterthur hingegen nur als Vorschuss erbracht und sind vom Versicherten zurückzuerstatten. 1.2 Nicht versichert sind Verpflichtungen, die Straf- oder strafähnlichen Charakter haben (z.b. Bussen). 1.3 Bei einem Rekurs in Bussenangelegenheiten oder bei der Weiterziehung eines erstinstanzlichen Entscheides kann die Winterthur Leistungen ablehnen, wenn der Winterthur aufgrund der amtlichen Akten ein Erfolg als unwahrscheinlich erscheint. 1.4 Zur Strafverteidigung des Versicherten bestellt die Winterthur im Einvernehmen mit diesem einen Anwalt. Stimmt der Versicherte nicht einem der von der Winterthur vorgeschlagenen Anwälte zu, so hat er seinerseits drei Vorschläge zu unterbreiten, aus welchen die Winterthur den zu beauftragenden Anwalt auswählt. Der Versicherte ist nicht befugt, ohne Ermächtigung durch die Winterthur einem Anwalt ein Mandat zu erteilen. 1.5 Dem Versicherten zugesprochene Prozess- und Parteientschädigungen verfallen der Winterthur im Umfang ihrer Leistungen, soweit sie nicht Ersatzleistungen für persönliche Bemühungen und Aufwendungen des Versicherten darstellen. 1.6 Der Versicherte hat der Winterthur unverzüglich alle Mitteilungen und Verfügungen über das Verfahren zur Kenntnis zu bringen und die Anordnungen der Winterthur zu befolgen. Trifft der Versicherte von sich aus oder entgegen den Anordnungen der Winterthur Massnahmen, erbringt die Winterthur nur Leistungen, wenn dadurch nachweisbar ein wesentlich günstigeres Ergebnis erzielt worden ist. 1.7 Für den Versicherungsschutz gemäss dieser Bestimmung sind die Leistungen der Winterthur im Rahmen der für Personen- und Sachschäden festgelegten Versicherungssumme auf die in der Police aufgeführte Sublimite beschränkt. 2. Schäden an gemieteten Praxis- und Büroräumlichkeiten 2.1 Versichert sind in Abänderung von Art. 6 lit. i und k AVB Ansprüche aus Schäden a) an gemieteten, geleasten oder gepachteten Praxis- und Büroräumlichkeiten, die dem versicherten Betrieb dienen;

b) an gemeinsam mit anderen Mietern, Leasingnehmern, Pächtern oder mit dem Eigentümer benützten Gebäudeteilen und Räumlichkeiten (wie Eingangshallen, Treppenhäusern, Fahrzeugeinstellplätzen); c) an Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, Personen- und Warenaufzügen, Rolltreppen sowie Klima-, Lüftungs- und Sanitäranlagen, die ausschliesslich den aufgeführten Räumlichkeiten und Gebäudeteilen dienen. 2.2 Bei Verlust von anvertrauten Schlüsseln zu den in Ziff. 1 hiervor aufgeführten Räumlichkeiten sind auch Kosten für das notwendige Ändern oder Ersetzen von Schlössern und von dazugehörenden Schlüsseln versichert (Schlossänderungskosten). Elektronisch gesteuerte Schliesssysteme und dazugehörende Badges werden Schlössern und Schlüsseln gleichgestellt. 2.3 Nicht versichert sind Ansprüche aus a) Schäden an anderen Räumlichkeiten wie Gewerbe-, Fabrikations- und Lagerräumlichkeiten; b) Schäden an Mobiliar sowie an Maschinen und Apparaten; c) Schäden durch allmähliche Einwirkung von Feuchtigkeit und durch Abnützung (Tapeten-, Farbschäden und dergleichen); d) Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion bzw. des Sollzustands von Räumlichkeiten und Anlagen. 2.4 Die Leistungen der Winterthur bleiben auf denjenigen Teil der Entschädigung beschränkt, der über den Deckungsumfang (bezüglich Summen oder Bedingungen) einer anderen Versicherung hinausgeht, die für denselben Schaden grundsätzlich leistungspflichtig ist, unabhängig davon, ob diese tatsächlich Leistungen erbringt (Differenzdeckung). 2.5 Mit Bezug auf den Selbstbehalt gilt: Als einzelnes Ereignis gelten alle in einem einzelnen Raum verursachten Schäden zusammen. 3. Schäden an gemieteten Telekommunikationsanlagen 3.1 Versichert sind in Abänderung von Art. 6 lit. i und k AVB Ansprüche aus Schäden an gemieteten oder geleasten Telekommunikationsanlagen wie Telefonen, Telefax-/Telexgeräten, Videotextanlagen, Bildtelefonen, Videokonferenzanlagen, Anrufbeantwortern, zugehörigen Kabeln sowie Hauszentralen (Inneneinrichtungen). 3.2 Nicht versichert sind jedoch Ansprüche aus Schäden an Mobiltelefonen, Pagern, Betriebsfunksystemen, PCs (mobile und immobile), Netzwerk- und Grossrechneranlagen, Kabelnetzen, Software und Daten. 3.3 Die Leistungen der Winterthur bleiben auf denjenigen Teil der Entschädigung beschränkt, der über den Deckungsumfang (bezüglich Summen oder Bedingungen) einer anderen Versicherung hinausgeht, die für denselben Schaden grundsätzlich leistungspflichtig ist, unabhängig davon, ob diese tatsächlich Leistungen erbringt (Differenzdeckung). 4 Verlust von anvertrauten Schlüsseln oder Badges 4.1 Versichert sind in Abänderung von Art. 6 lit. g und i AVB bei Verlust von anvertrauten Schlüsseln zu fremden Gebäuden, Räumlichkeiten und Anlagen, in welchen Versicherte Arbeiten auszuführen haben, auch die Kosten für das notwendige Ändern oder Ersetzen von Schlössern und von dazugehörenden Schlüsseln (Schlossänderungskosten). Solche Kosten gelten als Sachschäden. Elektronisch gesteuerte Schliesssysteme und dazugehörende Badges werden Schlössern und Schlüsseln gleichgestellt.

4.2 Nicht versichert sind Schlossänderungskosten im Zusammenhang mit Gebäuden, Räumlichkeiten und Anlagen, die von einem Versicherten gemietet, geleast oder gepachtet wurden. 4.3 Der Versicherte ist verpflichtet, bei Verlust von Schlüsseln oder Badges den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit entfällt die Leistungspflicht der Winterthur im Rahmen von Art. 11 AVB. 5. Verzicht auf die Einrede der Grobfahrlässigkeit Hat der Versicherte ein Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, verzichtet die Winterthur auf das ihr Gemäss Art. 14 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zustehende Recht, ihre Leistungen zu kürzen. Dies gilt jedoch nicht bei Ereignissen, die im ursächlichen Zusammenhang stehen mit der Einwirkung von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. 6 Zeitliche Geltung (Anspruchserhebung) und versicherte Leistungen 6.1 Zeitliche Geltung In teilweiser Abänderung von Art. 5 AVB gilt: 1. Versichert sind Ansprüche, die während der Vertragsdauer erhoben werden. 2. Als Zeitpunkt der Anspruchserhebung gilt derjenige, in welchem ein Versicherter erstmals von Umständen Kenntnis erhält oder hätte erhalten können, nach denen mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass ein Anspruch gegen ihn oder einen anderen Versicherten erhoben werde, spätestens jedoch, wenn ein Anspruch mündlich oder schriftlich geltend gemacht wird. 3. Die in Ziff. 6.1.2 hiervor erwähnten Umstände sind der Winterthur ebenfalls unverzüglich anzuzeigen unter Angabe des Ortes und des Zeitpunkts an bzw. in welchem diese Umstände eingetreten sind, sowie der Gründe, die zu einem Anspruch führen könnten. Nach Vertragsaufhebung bzw. Wegfall des Versicherungsschutzes ist ein solcher mutmasslicher Anspruch nur versichert, sofern er innerhalb von 60 Monate nach der Meldung bei der Winterthur tatsächlich gegen einen Versicherten erhoben wird. Bei Ansprüchen aus einem Serienschaden ist die Meldung der Umstände im Zusammenhang mit dem ersten zur Serie gehörende Schaden massgebend. 4. Sämtliche Ansprüche aus Schäden eines Serienschadens (Ziff. 6.2.4 hiernach) gelten als in dem Zeitpunkt erhoben, in welchem der erste Anspruch gemäss Ziff. 6.1.2 hiervor erhoben wurde bzw. die Umstände gemäss Ziff. 6.1.2 hiervor der Winterthur angezeigt wurden (Ziff. 6.1.3 hiervor). 5. Ansprüche aus einem vor dem erstmaligen Vertragsbeginn verursachten Schaden oder Serienschaden sind nur versichert, wenn der Versicherte beweist, dass er bei Vertragsbeginn von einer Handlung oder Unterlassung, die seine Haftpflicht begründen könnte, keine Kenntnis hatte oder den Umständen nach hätte haben können. Dies gilt sinngemäss auch in Bezug auf Änderungen der Vertraglichen Bestimmungen (inkl. Summen- oder Selbstbehaltregelungen) während der Vertragsdauer oder bei Vertragserneuerung. 6. Besteht eine Vorversicherung, die für den gleichen Schaden oder Serienschaden leistungspflichtig ist, sind die Leistungen der Winterthur auf denjenigen Teil der Entschädigung beschränkt, der über die Versicherungssumme bzw. Sublimite der Vorversicherung hinausgeht (Summendifferenzdeckung). Die Versicherungssumme bzw. Sublimite der Vorversicherung wird von der Versicherungssumme bzw. der Sublimite gemäss Police in Abzug gebracht.

6.2 Versicherte Leistungen Art. 3 AVB wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: 1. Die Winterthur ersetzt dem Versicherten denjenigen Betrag, zu dessen Entschädigung er gegenüber dem Geschädigten verpflichtet ist. Sie übernimmt ausserdem die Abwehr unberechtigter oder übersetzter Schadenersatzansprüche (Rechtsschutz). 2. Die Leistungen der Winterthur sind für alle Ansprüche (inkl. Schadenzinsen, Schadenminderungs- Expertise-, Anwalts-, Gerichts-, Schiedsgerichts-, Vermittlungs-, Schadenverhütungs- und weitere Kosten wie z.b. Parteientschädigungen) durch die in der Police festgelegte Versicherungssumme bzw. Sublimite, abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts, begrenzt. 3. Die Versicherungssumme (bzw. Sublimite) gilt als Zehnfachgarantie pro Versicherungsjahr, d.h. sie wird für alle Ansprüche aus Schäden und Kosten, die im gleichen Versicherungsjahr erhoben werden, höchstens zehnmal vergütet. 4. Die Gesamtheit aller Ansprüche aus sämtlichen Schäden und Schadenverhütungskosten mit derselben Ursache gilt als ein Ereignis (Serienschaden). Die Zahl der Geschädigten, Anspruchserhebenden oder -berechtigten ist dabei unerheblich. Dieselbe Ursache liegt vor, wenn mehrere Schäden z.b. auf denselben Mangel (wie Entwicklungs-, Konstruktions-, Produktions-, Instruktions- oder Darbietungsfehler), denselben Mangel oder Fehler eines Produkts oder Stoffs, dieselbe Handlung oder Unterlassung (wie identische oder gleichartige Sorgfaltspflichtverletzungen bzw. Fehler) zurückzuführen sind. 5. Die Leistungen richten sich nach den vertraglichen Bestimmungen (inkl. Summen- oder Selbstbehaltregelungen), die im Zeitpunkt der Anspruchserhebung gemäss Ziff. 6.1.2 hiervor gültig waren. Winterthur, 01. Oktober 2007