GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD



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Transkript:

GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD

GESETZ ÜBER DAS SUCHEN UND GEWINNEN VON KRISTALLEN UND MINERALIEN SOWIE DAS WASCHEN VON GOLD Gültigkeit Art. 1 Dieses Gesetz regelt das Suchen und Gewinnen von Kristallen und Mineralien (Strahlen) sowie das Waschen von Gold ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse auf dem ganzen Gebiet der Gemeinde Obersaxen. Gleichstellung der Geschlechter Bewilligung zum Strahlen Bewilligung zum Goldwaschen Dauer der Bewilligung Strahlen zu wissenschaftlichen Zwecken und Exkursionen Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nichts anderes ergibt. Die Bewilligung wird an natürliche Personen erteilt, die das 18. Altersjahr erfüllt haben und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen können, die Personen- und Sachschäden ausreichend deckt. Zum Sprengen bedarf es einer zusätzlichen Bewilligung. Diese wird nur Personen ausgestellt, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde Obersaxen haben (Heimatschein), das 20. Altersjahr vollendet haben und einen gültigen Sprengausweis besitzen. Für das Sprengen wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Der Einsatz von Maschinen ist verboten. In Ausnahmefällen kann der Gemeindevorstand den Einsatz von Bohrmaschinen erlauben unter Erhebung einer weiteren Gebühr. Bewilligungen zum Sprengen und Bohren dürfen nur gegen eine ausdrückliche Erklärung der Bewilligungssteller, dass sie Rücksicht auf die Natur nehmen, erteilt werden. Jegliches Goldwaschen ist bewilligungspflichtig. Für das Führen von Gruppen (Gewerbsmässiges Goldwaschen) bedarf es zudem einer Bewilligung durch den Gemeindevorstand. Dabei muss der Gesuchsteller das 18. Altersjahr vollendet haben und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen. Die Bewilligung zum Strahlen ist jeweils für ein Kalenderjahr gültig. Die Bewilligung zum Goldwaschen gilt vom 1. Mai bis zum 15. September. In der übrigen Zeit ist es grundsätzlich untersagt, in den Gewässern Gold zu waschen. Für touristische Zwecke kann der Gemeindevorstand Ausnahmen bewilligen. Personen, die ausschliesslich zu wissenschaftlichen Zwecken Kristalle und Mineralien suchen und lediglich Belegstücke an sich nehmen, (Dozenten, Assistenten und Hochschulstudenten der Geologie, Petrographie, Mineralogie und Kristallographie) erhalten gegen entsprechenden Ausweis die Bewilligung gebührenfrei. Sie dürfen nur Meissel und Hammer mit sich führen. Teilnehmer an Exkursionen, die von Strahlern organisiert werden, bedürfen keiner Bewilligung.

Zeitliche Verbote Art. 7 An Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie an Gemeindefeiertagen ist jegliches Strahlen untersagt. Lokale Verbote Art. 8 Strahlen ist verboten: a) in geschlossenen Wäldern b) in Gebieten von Aufforstungen und Lawinenverbauungen c) auf Weg- und Strassenböschungen Alpweiden dürfen durch das Strahlen nicht beschädigt werden. Der Gemeindevorstand kann, wenn wichtige Umstände es erfordern, das Strahlen auch für andere Gebiete einschränken oder verbieten. Beim Goldwaschen ist es verboten: a) Gewässer umzuleiten b) die Uferböschungen abzubauen oder zu beschädigen c) Verbauungen, Schutzbauten, usw. zu beschädigen Weiter kann der Gemeindevorstand Verbote zum Goldwaschen beschliessen, wo eine Übernutzung stattfindet oder die Gefahr der Erosion die Umgebung gefährdet. Helikopterflüge Art. 9 Helikopterflüge bedürfen einer speziellen Bewilligung des Gemeindevorstandes und werden nur im Zusammenhang mit dem Abtransport bereits gehobener Kristalle und Mineralien erteilt. Sorgfaltspflicht Beheben von Schäden Kluftschutz Art. 10 Der Strahler sowie der Goldwäscher: a) hat jede Schadenstiftung zu vermeiden. An Orten, wo sich gewöhnlich Menschen und Tiere aufhalten oder sich Gebäude und Anlagen aller Art (wie Wege, Bahnen, Leitungen, Abschrankungen usw.) befinden, hat er höchste Vorsicht walten zu lassen. b) haftet für den bei der Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schaden. c) hat seinen Arbeitsplatz so aufzuräumen, dass keine Gefahr für Mensch und Tier besteht. Art. 11 Schäden, welche durch den Strahler oder den Goldwäscher verursacht werden, müssen auch von ihm behoben werden. Wenn die Schäden trotz Aufforderung seitens der Gemeinde nicht behoben werden, ist der Gemeindevorstand befugt, die Schäden auf Kosten des Strahlers oder Goldwäschers beheben zu lassen. Art. 12 Hat der Strahler mit der Ausbeutung einer Kluft begonnen, diese aber noch nicht abgeschlossen, so gilt diese Kluft als belegt, wenn er sie mit mindestens einem Meissel sowie mit seinem Namen und mit dem Datum kennzeichnet. Eine belegte Kluft darf während der nächsten zwei Jahre durch keine anderen Personen ausgebeutet werden. Ein Strahler darf höchstens zwei Klüfte auf Gemeindegebiet belegen und in keinem Fall ganze Felspartien besetzen. Für den Goldwäscher besteht kein solcher Schutz. Verlässt er seinen Arbeitsplatz, so ist dieser für einen anderen Goldwäscher wieder frei zugänglich.

Zugelassene Werkzeuge zum Goldwaschen Verbotene Werkzeuge und Materialien zum Goldwaschen Besondere Funde Art. 13 Es ist erlaubt, folgende Werkzeuge beim Goldwaschen zu gebrauchen: a) Schaufel b) Pfanne, Teller, Sandsieb c) Kanäle bis zu einer Länge von 1.50 Metern. Art. 14 Es ist verboten, folgende Werkzeuge und Einrichtungen bzw. Materialien beim Goldwaschen zu gebrauchen: a) Maschinen sowie alle motorisierten Einrichtungen b) Transportschläuche und Absaugvorrichtungen c) Seile für alle möglichen Zwecke zu spannen d) chemische Stoffe wie z.b. Quecksilber, Natriumzyanid, usw. e) Aufstellen von Zelten und Campingeinrichtungen Art. 15 Funde von seltener Schönheit und erheblicher Bedeutung sind dem Gemeindevorstand zu melden. Die Gemeinde ist berechtigt, solche Funde für sich gegen eine angemessene Entschädigung des Strahlers zu beanspruchen. Die Entschädigung wird durch eine unabhängige Fachkommission festgelegt unter Berücksichtigung der Ausgrabungs- und Transportkosten. Bewilligungsgebühren Art. 16 Folgende Bewilligungsgebühren werden erhoben: 1. Fürs Strahlen: a) Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Fr. 100.00 b) Kantonsbürger und Schweizer mit Wohnsitz im Kanton Fr. 250.00 c) Übrige Schweizer und Ausländer mit Niederlassung (Ausländerbewilligung C) in der Schweiz Fr. 400.00 d) Übrige Ausländer Fr. 600.00 e) Wochenkarte Fr. 100.00 f) Tageskarte Fr. 20.00 g) Jahresgebühr für die zusätzliche Bewilligung zum Sprengen (Nur in Ausnahmefällen) Fr. 100.00 2. Fürs Goldwaschen: (Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr in Begleitung Erwachsener gratis) a) Saisonkarte Fr. 150.00 b) Wochenkarte Fr. 50.00 c) Tageskarte Fr. 10.00 d) gewerbsmässiges Goldwaschen Fr. 150.00 Der Gemeindevorstand ist ermächtigt, die weiteren Gebühren festzulegen sowie die in diesem Gesetz enthaltenen Gebühren den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Aufsicht Anzeigepflicht Strafen Entzug der Bewilligung Vollzug Rechtsmittel In-Kraft-Treten Art. 17 Jeder Eigentümer einer Bewilligung nach Art. 3 und 4 dieses Gesetzes hat die Bewilligung und den gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Die eingesetzten Aufsichtspersonen sind befugt, Kontrollen bei jedermann durchzuführen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Person zum Strahlen oder Goldwaschen unterwegs ist. Jeder Inhaber einer Bewilligung nach Art. 3 und 4 dieses Gesetzes ist ermächtigt, Personen zu kontrollieren, welche am Strahlen oder Goldwaschen sind. Art. 18 Übertretungen dieses Gesetzes sind durch die Aufsichtsorgane und die Bewilligungsinhaber dem Gemeindevorstand zu melden. Art. 19 Übertretungen von Vorschriften dieses Gesetzes werden vom Gemeindevorstand mit Bussen bis zu Fr. 2'000.-- geahndet. Kristalle und Mineralien, die in Missachtung von Vorschriften dieses Gesetzes in Besitz genommen werden, gehen entschädigungslos ins Eigentum der Gemeinde über. Art. 20 Die erteilte Bewilligung kann bei Übertretungen von Vorschriften dieses Gesetzes entzogen und die Erteilung einer neuen Bewilligung verweigert werden. Art. 21 Der Gemeindevorstand erteilt alle Bewilligungen, bezeichnet die Aufsichtsorgane und sorgt für die Anwendung dieses Gesetzes. Art. 22 Entscheide des Gemeindevorstandes können innert 20 Tagen seit Mitteilung an das Verwaltungsgericht Graubünden weiter gezogen werden. Art. 23 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Gemeindeversammlung in Kraft. Es ersetzt die Verordnung über das Suchen von Kristallen und Mineralien vom 24. August 1979. Durch die Gemeindeversammlung am 18. Juni 2004 angenommen. Der Gemeindepräsident Die Aktuarin Ernst Sax Doris Tschuor