1. Sitzung. Mittwoch, 2. Oktober 2013. Inhalt. 2. Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode



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Transkript:

1. Sitzung Mittwoch, 2. Oktober 2013 Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode 3. Genehmigung des stenographischen Protokolls der 1. und 2. Sitzung der 1. Session der 15. Gesetzgebungsperiode 4. Einlauf 4.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung 4.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt, das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 und das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert werden (Nr. 26 der Beilagen) 4.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird (Nr. 27 der Beilagen) 4.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats- Bedienstetengesetz geändert wird (Nr. 28 der Beilagen) 4.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird (Nr. 29 der Beilagen) 4.1.5 Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (Nr. 30 der Beilagen) 4.1.6 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (Nr. 31 der Beilagen) 4.1.7 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird (Nr. 32 der Beilagen) 4.1.8 Vorlage der Landesregierung betreffend den Verkauf der Liegenschaft EZ 60049, GB 56537 Salzburg (Nr. 33 der Beilagen) 1

4.1.9 Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern für das Jahr 2012, insbesondere über die Gebarung des Salzburger Nationalparkfonds (Nr. 34 der Beilagen) 4.1.10 Bericht der Landesregierung zum FELS Jahresbericht über den Stand und die Gebarung des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds im Jahr 2013 (Nr. 35 der Beilagen) 4.1.11 Bericht der Landesregierung betreffend Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds Tätigkeitsbericht samt Finanzbericht für das Jahr 2012 (Nr. 36 der Beilagen) 4.1.12 Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2012 (Nr. 37 der Beilagen) 4.1.13 Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds für das Jahr 2012 (Nr. 38 der Beilagen) 4.1.14 Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen (Nr. 47 der Beilagen) 4.1.15 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landes- Verfassungsgesetz 1999 und eine Bestimmung des Landeshaushaltsgesetzes 2013 geändert werden (Nr. 79 der Beilagen) 4.1.16 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz, das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993, das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, das Salzburger EVTZ- Anwendungsgesetz, das Salzburger Stadtrecht 1966, die Salzburger Gemeindeordnung 1994, die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, das Salzburger Landesbeamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz, das Salzburger Objektivierungsgesetz, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Magistrats-Personalvertretungsgesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Abgaben-Behörden- und Verwaltungsstrafgesetz, das Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz 2008, das Kurtaxengesetz 1993, das Salzburger Rundfunkabgabegesetz, das Salzburger Ortstaxengesetz 2012, das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969, das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Feuerwehrgesetz, das Waldbrandbekämpfungsgesetz, das Katastrophenhilfegesetz, das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995, das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995, das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz, das Salzburger land- und forstwirtschaftliches Landeslehrerdiensthoheitsgesetz 1981, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg, das Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, das Salzburger Bienenwirtschaftsgesetz, das Salzburger Geflügelhaltungsgesetz, das Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, die Salzburger 2

Landarbeitsordnung 1995, das Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973, das Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970, das Salzburger Landwirtschafts- Materialseilbahngesetz, das Salzburger Einforstungsrechtegesetz, das Gesetz vom 2. Juli 1986 über die Agrarbehörde Salzburg, das Gesetz über Beiträge zur Verwaltung von Wald für bestimmte Agrargemeinschaften durch das Land Salzburg, das Jagdgesetz 1993, das Berufsjägergesetz, das Fischereigesetz 2002, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, das Salzburger Bergsportführergesetz, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Fiakergesetz, das Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten, das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997, das Salzburger Tourismusgesetz 2003, das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, das Bauproduktegesetz, das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Gesetz über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, das Salzburger Höhlengesetz, das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz, das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz, das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997, das Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz, das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, das Salzburger Sozialhilfegesetz und das Salzburger Grundversorgungsgesetz geändert werden sowie eine allgemeine Bestimmung in Bezug auf rechtskräftige Bescheide erlassen wird (Landesverwaltungsgerichts- Begleitgesetz) (Nr. 80 der Beilagen) 4.1.17 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994, das Salzburger Gemeindeverbändegesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Abgaben-Behörden- und Verwaltungsstrafgesetz, das Gebrauchsabgabegesetz, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Baupolizeigesetz 1997, das Bautechnikgesetz, das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 und das Salzburger Rettungsgesetz geändert werden (Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz Abschaffung des gemeindeinternen Instanzenzuges in landesgesetzlichen Angelegenheiten) (Nr. 81 der Beilagen) 4.1.18 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert wird (Nr. 82 der Beilagen) 4.1.19 Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2012 (Nr. 1 der Beilagen) 4.2 Anträge 4.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. Klubobfrau Mag. a Rogatsch, Mag. a Gutschi, HR Dr. Schöchl und Mag. Mayer und Jöbstl betreffend Maßnahmen zur Drogenpolitik (Nr. 83 der Beilagen Berichterstatter: Abg. HR Dr. Schöchl) 4.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Schneglberger und Klubvorsitzender Steidl betreffend einheitliche Zugangs- und Kontrollregelungen für alle Waffenbesitzer in Österreich (Nr. 84 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schneglberger) 3

4.2.3 Dringlicher Antrag der Abg. Hofbauer und Klubobmann Schwaighofer betreffend die Unterstützung der europaweiten Petition gegen die Milliarden-Subvention für AKW- Neubauten (Nr. 85 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Hofbauer) 4.2.4 Dringlicher Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend den Ausstieg der Salzburg AG aus dem Projekt Tauerngasleitung (Nr. 86 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Essl) 4.2.5 Antrag der Abg. Präsidentin Dr. in Pallauf, Neuhofer und Obermoser betreffend Subventionsstopp für Atomenergie (Nr. 87 der Beilagen Berichterstatterin: Präsidentin Dr. in Pallauf) 4.2.6 Antrag der Abg. Klubobfrau Mag. a Rogatsch, Präsidentin Dr. in Pallauf und Mag. a Gutschi betreffend eine Verlängerung des Pflegeurlaubes (Nr. 88 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Klubobfrau Mag. a Rogatsch) 4.2.7 Antrag der Abg. Mag. a Gutschi und Klubobfrau Mag. a Rogatsch betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel des Bundes für Schulskikurse und Sportwochen (Nr. 89 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Mag. a Gutschi) 4.2.8 Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Präsidentin Dr. in Pallauf, Klubobfrau Mag. a Rogatsch und Neuhofer betreffend die Anwendung der realen Wärmeleitzahl von Massivholzbauteilen und die Einrechnung des ökologischen Fußabdrucks über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden im Energieausweis (Cradle to Cradle- Prinzip) (Nr. 90 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter) 4.2.9 Antrag der Abg. Dr. in Solarz und Ing. Mag. Meisl betreffend die Gehaltsoffenlegung von Leitungspositionen (Nr. 91 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Dr. in Solarz) 4.2.10 Antrag der Abg. Haitzer und Klubvorsitzender Steidl betreffend die Ausschreibung der SVV-Geschäftsführung und der Neuorganisation der Verkehrsplanung im Land Salzburg (Nr. 92 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Haitzer) 4.2.11 Antrag der Abg. Klubvorsitzender Steidl, Mag. Schmidlechner und Riezler betreffend ein Modellprojekt "Zentrum für Integrativbetreuung und Übergangsversorgung" (Nr. 93 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Klubvorsitzender Steidl) 4.2.12 Antrag der Abg. Dr. in Solarz und Riezler betreffend Verwaltungsstrafen für Kinderrechtsverletzungen (Nr. 94 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Dr. in Solarz) 4.2.13 Antrag der Abg. Klubvorsitzender Steidl und Riezler betreffend die Wohnversorgung von Menschen mit Behinderung im Lammertal (Nr. 95 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Klubvorsitzender Steidl) 4.2.14 Antrag der Abg. Riezler und Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc betreffend die Koppelung von Wirtschafts- und Tourismusförderungen des Landes Salzburgs an Qualitätsmerkmale am Arbeitsplatz und betriebliche Frauenförderung (Nr. 96 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Riezler) 4.2.15 Antrag der Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc und Haitzer betreffend die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs, 4. Eisenbahnpaket der EU 4

(Nr. 97 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc) 4.2.16 Antrag der Abg. Hirschbichler MBA und Ing. Mag. Meisl betreffend die Erweiterung des Wohnbauförderungsbeirats (Nr. 98 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Hirschbichler MBA) 4.2.17 Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl und Steiner-Wieser betreffend die Offenlegung der Managergehälter in öffentlichen Unternehmen (Nr. 99 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Blattl) 4.2.18 Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend die Einführung eines Schulstartgeldes von 250,-- (Nr. 100 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Steiner-Wieser) 4.2.19 Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend die Novellierung des Baurechtes in Zusammenhang mit Kinderlärm (Nr. 101 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Steiner-Wieser) 4.2.20 Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend die einheitliche Regelung der Ausgehzeiten und des Alkoholkonsums für Jugendliche (Nr. 102 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Steiner-Wieser) 4.2.21 Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend die Erstellung eines Masterplans für den Salzburger Sport (Nr. 103 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Wiedermann) 4.2.22 Antrag der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA betreffend einer möglichen Schadloshaltung gegen die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme des negativen Derivate-Portfolios durch das Land Salzburg (Nr. 104 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Klubobmann Naderer) 4.3 schriftliche Anfragen 4.3.1 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratsmitglieder (Nr. 20 der Beilagen) 4.3.2 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. August 2013 (Nr. 21 der Beilagen) 4.3.3 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend den Verkauf von Medikamentendaten (Nr. 22 der Beilagen) 5

4.3.4 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Weitergabe von sinkenden Energie-Großhandelsreisen (Nr. 23 der Beilagen) 4.3.5 Anfrage der Abg. Mag. Schmidlechner und Dr. in Solarz an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend die Verwendung der Mittel für die Gemeinschaftspflege (Nr. 24 der Beilagen) 4.3.6 Anfrage der Abg. Mag. Schmidlechner und Dr. in Solarz an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Bewerbungsmöglichkeit höherqualifizierter Bediensteter in niedrigerer Verwendung (Nr. 25 der Beilagen) 4.3.7 Dringliche Anfrage der Abg. Haitzer und Klubvorsitzenden Steidl an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend die Sanierung bzw. den Neubau der Wohn- und Betreuungsform St. Vinzenz Schernberg für Menschen mit Behinderung (Nr. 105 der Beilagen) 4.3.8 Dringliche Anfrage der Abg. Mag. a Dr. in Humer-Vogl, Klubobmann Schwaighofer und Mag. a Sieberth an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend die Umsetzung der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bundesland Salzburg (Nr. 106 der Beilagen) 4.3.9 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend ein Kunstprojekt in Zell am See (Nr. 107 der Beilagen) 4.3.10 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen im Bundesland Salzburg (Nr. 108 der Beilagen) 4.3.11 Anfrage der Abg. Ing. Mag. Meisl und Haitzer an die Landesregierung betreffend Finanzgeschäfte mit der Hypo Salzburg (Nr. 109 der Beilagen) 4.3.12 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. September 2013 (Nr. 110 der Beilagen) 4.3.13 Anfrage der Abg. Zweite Präsidentin Mosler-Törnström, BSc und Schneglberger an Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler betreffend Nationalpark Hohe Tauern (Nr. 111 der Beilagen) 4.3.14 Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Ing. Mag. Meisl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Dividendenauszahlung/Gewinnausschüttung (Nr. 112 der Beilagen) 6

4.3.15 Anfrage der Abg. Haitzer und Klubvorsitzenden Steidl an Landesrat Mayr betreffend die Erhaltung von Landesstraßen im Bundesland Salzburg (Nr. 113 der Beilagen) 4.3.16 Anfrage der Abg. Dr. in Solarz und Riezler an Landesrätin Mag. a Berthold, MBA betreffend den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und dessen Finanzierung (Nr. 114 der Beilagen) 4.3.17 Anfrage der Abg. Hirschbichler, MBA und Ing. Mag. Meisl an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend die risikoaverse Finanzgebarung der Landwirtschaftskammer und Landarbeiterkammer (Nr. 115 der Beilagen) 4.3.18 Anfrage der Abg. Mag. Schmidlechner und Dr. in Solarz an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend den Umgang des Dienstgebers mit der Personalvertretung (Nr. 116 der Beilagen) 4.3.19 Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Mag. Schmidlechner an die Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf betreffend Baumaßnahmen im Chiemseehof (Nr. 117 der Beilagen) 4.3.20 Anfrage der Abg. Hofbauer, DI. in Lindner und Mag. a Sieberth an Landesrat Mayr betreffend Einführung eines landesweiten Studierendentickets nach dem Modell der "SUPER s'cool-card" (Nr. 118 der Beilagen) 4.4 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft 4.4.1 Bericht des Rechnungshofes betreffend Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007 4.4.2 Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Lebensmittelsicherheit im Bund sowie in den Ländern Salzburg und Vorarlberg 4.4.3 Bericht des Rechnungshofes betreffend Systematik der Steuerung ausgegliederter Einheiten und Beteiligungen; Bauliche Erhaltung von Landesstraßen 4.4.4 Bericht des Salzburger Landesrechnungshofes betreffend Salzburg Research Forschungsgesellschaft mbh; September 2013 5. Aktuelle Stunde "Herausforderungen an die neue Wohnbaupolitik in Salzburg" (ÖVP) 6. Mündliche Anfragen (Fragestunde) 6.1 Mündliche Anfrage des Abg. Haitzer an Landesrat Mayr betreffend die nicht erfolgte Abrechnung von Leistungen zwischen Verkehrsunternehmen und dem SVV 6.2 Mündliche Anfrage des Abg. Hofbauer an Landesrat Mayr betreffend die Einführung eines landesweiten Studierendentickets nach dem Modell der "SUPER s COOL- CARD" 6.3 Mündliche Anfrage der Abg. Steiner-Wieser an Landesrat Mayr betreffend die Neuausrichtung des Salzburger Verkehrsverbundes 7

6.4 Mündliche Anfrage des Abg. Konrad MBA an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend "Masterplan Sport 2020" 6.5 Mündliche Anfrage des Abg. HR Dr. Schöchl an Landesrat Mayr betreffend die Zukunft des Salzburger Verkehrsverbundes 6.6 Mündliche Anfrage des Abg. Klubobmann Dr. Schnell an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Doppelfunktion der Büroleiterin von Landesrat Mayr 6.7 Mündliche Anfrage der Abg. Mag. a Gutschi an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend Überprüfung von Tageseltern durch die Mitarbeiter/innen der Jugendwohlfahrt 6.8 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend Campingplätze für Roma und Sinti 7. Dringliche Anfragen 7.1 Dringliche Anfrage der Abg. Haitzer und Klubvorsitzenden Steidl an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend die Sanierung bzw. den Neubau der Wohn- und Betreuungsform St. Vinzenz-Schernberg für Menschen mit Behinderung (Nr. 105 der Beilagen) 7.2 Dringliche Anfrage der Abg Dr. in Humer-Vogl, Klubobmann Schwaighofer und Mag. a Siebert an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend die Umsetzung der UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bundesland Salzburg (Nr. 106 der Beilagen) 7.3 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend ein Kunstprojekt in Zell am See (Nr. 107 der Beilagen) 7.4 Dringliche Anfrage der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Konrad MBA an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen im Bundesland Salzburg (Nr. 108 der Beilagen) 8. Berichte und Anträge der Ausschüsse 8.1 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) gemäß 26 SAGES-G betreffend das Jahr 2012 (Nr. 39 der Beilagen Berichterstatterin: Klubobfrau Abg. Mag. a Rogatsch) 8.2 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Mag. Scharfetter, Obermoser und Ing. Sampl betreffend steuerlicher Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestitionen (Nr. 40 der Beilagen Berichterstatter: Abg. HR Dr. Schöchl) 8.3 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Riezler und Klubvorsitzender Steidl betreffend ein Gesetz mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird sowie zum Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann betreffend die Novellierung des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes (Nr. 41 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Mag. a Gutschi) 8

8.4 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Schmidlechner und Klubvorsitzenden Steidl betreffend Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie (Nr. 42 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Mag. Schmidlechner) 8.5 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend die Abschaffung der Bundesratsförderung (Nr. 43 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Mag. Mayer) 8.6 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Salzburger Landesrechnungshofes betreffend das Mozarteum Orchester (Nr. 44 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Hofbauer) 8.7 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Bericht des Salzburger Landesrechnungshofes betreffend Verkehrsbetriebe der Salzburg AG: Salzkammergutbahn GmbH (Nr. 45 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter) 8.8 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Tätigkeitsbericht des Salzburger Landesrechnungshofes für das Jahr 2012, Personelle und sachliche Erfordernisse für 2014 (Nr. 46 der Beilagen Berichterstatter: Abg. HR Dr. Schöchl) 8.9 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (Nr. 120 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Dr. in Humer-Vogl) 8.10 Bericht des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik zur Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen (Nr. 121 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Jöbstl) 8.11 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Mag. a Rogatsch, Mag. a Gutschi, HR Dr. Schöchl, Mag. Mayer und Jöbstl betreffend Maßnahmen zur Drogenpolitik (Nr. 122 der Beilagen Berichterstatter: Abg. HR Dr. Schöchl) 8.12 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Schneglberger und Klubvorsitzenden Steidl betreffend einheitliche Zugangs- und Kontrollregelungen für alle Waffenbesitzer in Österreich (Nr. 123 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schneglberger) 8.13 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz zum dringlichen Antrag der Abg. Hofbauer und Klubobmann Schwaighofer betreffend die Unterstützung der europaweiten Petition gegen die Milliarden-Subvention für AKW- Neubauten und des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum Antrag der Abg. Präsidentin Dr. in Pallauf, Neuhofer und Obermoser betreffend Subventionsstopp für Atomengerie (Nr. 124 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Hofbauer) 9

8.14 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zum dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend den Ausstieg der Salzburg AG aus dem Projekt Tauerngasleitung (Nr. 125 der Beilagen Berichterstatter: Klubobmann Abg. Schwaighofer) 9. Beantwortung schriftlicher Anfragen 9.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Mai 2013 (Nr. 48 der Beilagen) 9.2 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. Juni 2013 (Nr. 49 der Beilagen) 9.3 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Juli 2013 (Nr. 50 der Beilagen) 9.4 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend die Schließung von Kleinstschulen (Nr. 51 der Beilagen) 9.5 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 52 der Beilagen) 9.6 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Baumaßnahmen im Zuge der Neubildung der Landesregierung (Nr. 53 der Beilagen) 9.7 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Neubesetzung von Aufsichtsräten (Nr. 54 der Beilagen) 9.8 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat Mayr ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Rössler betreffend Jahreskarten des Salzburger Verkehrsverbundes und das 365-Euro-Jahresticket (Nr. 55 der Beilagen) 10

9.9 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Stellvertreterin Dr. in Rössler betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 56 der Beilagen) 9.10 Dringliche Anfrage der Abg. Klubvorsitzender Steidl und Ing. Mag. Meisl an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend falsch abgerechnete Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes (Nr. 57 der Beilagen) 9.11 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die Zukunft der Landesklinik St. Veit im Pongau (Nr. 58 der Beilagen) 9.12 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Turnusärzte in den Salzburger Spitälern (Nr. 59 der Beilagen) 9.13 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 60 der Beilagen) 9.14 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund (Nr. 61 der Beilagen) 9.15 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Pachtverträge am Wallersee (Nr. 62 der Beilagen) 9.16 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Mayr betreffend Jahreskarten des Salzburger Verkehrsverbundes und das 365-Euro-Jahresticket (Nr. 63 der Beilagen) 9.17 Anfrage der Abg. Mag. Schmidlechner und Haitzer an Landesrat Mayr betreffend die geplanten Verkehrsmaßnahmen in Saalfelden (Nr. 64 der Beilagen) 9.18 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat Mayr betreffend Infrastrukturmaßnahmen im Pinzgau und deren Katastrophensicherheit (Nr. 65 der Beilagen) 11

9.19 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Mayr betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 66 der Beilagen) 9.20 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat Mayr betreffend die Umfahrung von Saalfelden (Nr. 67 der Beilagen) 9.21 Anfrage der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend die Betreuung von Asylwerbern (Nr. 68 der Beilagen) 9.22 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend die personelle Situation im Kinderbetreuungsbereich (Nr. 69 der Beilagen) 9.23 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrätin Mag. a Berthold betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 70 der Beilagen) 9.24 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrätin Mag. a Berthold betreffend die Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (Nr. 71 der Beilagen) 9.25 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat DI Dr. Schwaiger Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend die Doppelfunktion der Büroleiterin von Landesrat Mayr (Nr. 72 der Beilagen) 9.26 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Zukunftsaussichten für Lehrlinge im Landesdienst (Nr. 73 der Beilagen) 9.27 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge nach den bezügerechtlichen Bestimmungen des Landesdienstes (Nr. 74 der Beilagen) 12

9.28 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungsbüros (Nr. 75 der Beilagen) 9.29 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Dr. Schellhorn betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 76 der Beilagen) 9.30 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung betreffend Kriterien für die rechtliche Vertretung des Landes (Nr. 77 der Beilagen) 9.31 Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner- Wieser und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat DI Dr. Schwaiger betreffend Dienstfahrzeuge der Mitglieder der Landesregierung (Nr. 78 der Beilagen) 10. Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat 10.1 Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Februar 2013 zum Antrag (Nr. 552 der Beilagen d.4.s.d.14.gp.) der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Personalsituation in den Salzburger Bezirkshauptmannschaften -. -. -. -. -. - (Beginn der Sitzung: 9:04 Uhr) Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung! Ich wünsche einen schönen guten Morgen und eröffne die 1. Sitzung der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode. Vorweg darf ich festhalten, dass wir heute drei Techniker hier bei uns im Haus haben. Es wurde eine neue Tonanlage installiert und die wird heute quasi getestet und richtig eingestellt und wir haben quasi Hilfe sofort bei der Hand sollte etwas nicht funktionieren. Vor Eingang in die Tagesordnung bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Am 26. Juli 2013 ist Abgeordneter a. D. Oberschulrat und Direktor in Ruhe Othmar Brunner im 89. Lebensjahr verstorben. Abgeordneter Brunner gehörte von 1969 bis 1981 dem Hohen Haus an. Außerdem war er Ortsparteiobmann in Tamsweg, Bezirksparteiobmann der SPÖ im Lungau und Vizebürgermeister von Tamsweg von 1974 bis 1981. Neben seinen vielen öffentlichen 13

Funktionen war Abgeordneter Brunner auch immer in seinem zivilen Beruf als Lehrer, zuletzt als Direktor der Allgemeinen Sonderschule Tamsweg tätig. Während seiner Tätigkeit als Abgeordneter gehörte er auch dem Landespräsidium der Salzburger SPÖ und danach von 1984 bis 1996 dem Vorstand des Pensionistenverbandes Tamsweg als Ortsvorsitzender an. Meine Damen und Herren! Wir werden Abgeordneten a. D. Othmar Brunner stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke Ihnen jetzt für diese Trauerkundgebung. Danke. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, die Sitzung um ca. 12:30 Uhr zu unterbrechen und dann um 14:00 Uhr die Ausschüsse einzuberufen. Bevor ich jetzt die einzelnen Tagesordnungspunkte aufrufe, darf ich noch unserem Klubobmann Helmut Naderer sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren, Glück und Gesundheit und die besten Wünsche. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe nun auf Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung Für die heutige Sitzung entschuldigt ist Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl ganztags. Punkt 2: Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode Laut unserer Geschäftsordnung haben wir den Beginn einer Session zu beschließen. Ich frage Sie deshalb, wer ist für den Beschluss über den Beginn der 2. Session? Gegenstimmen? Keine. Daher stelle ich Einstimmigkeit fest und damit ist die 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode eröffnet. Ich komme zu Punkt 3: Genehmigung des stenographischen Protokolls der 1. und 2. Sitzung der 1. Session der 15. Gesetzgebungsperiode Die Protokolle der 1. Sitzung und 2. Sitzung der 1. Session der 15. Gesetzgebungsperiode sind allen Landtagsparteien zeitgerecht zugegangen. Einwände dagegen sind in der Landtagsdirektion nicht eingelangt. Wer mit der Genehmigung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Danke. 14

Damit kommen wir zu Punkt 4: Einlauf 4.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung 4.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Landesgesetzblatt, das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 und das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert werden (Nr. 26 der Beilagen) 4.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird (Nr. 27 der Beilagen) 4.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats- Bedienstetengesetz geändert wird (Nr. 28 der Beilagen) 4.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995 geändert wird (Nr. 29 der Beilagen) 4.1.5 Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (Nr. 30 der Beilagen) 4.1.6 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (Nr. 31 der Beilagen) 4.1.7 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird (Nr. 32 der Beilagen) 15

4.1.8 Vorlage der Landesregierung betreffend den Verkauf der Liegenschaft EZ 60049, GB 56537 Salzburg (Nr. 33 der Beilagen) 4.1.9 Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern für das Jahr 2012, insbesondere über die Gebarung des Salzburger Nationalparkfonds (Nr. 34 der Beilagen) 4.1.10 Bericht der Landesregierung zum FELS Jahresbericht über den Stand und die Gebarung des Ländlichen Straßenerhaltungsfonds im Jahr 2013 (Nr. 35 der Beilagen) 4.1.11 Bericht der Landesregierung betreffend Salzburger PatientInnenentschädigungsfonds Tätigkeitsbericht samt Finanzbericht für das Jahr 2012 (Nr. 36 der Beilagen) 4.1.12 Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2012 (Nr. 37 der Beilagen) 4.1.13 Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds für das Jahr 2012 (Nr. 38 der Beilagen) 4.1.14 Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen (Nr. 47 der Beilagen) 4.1.15 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landes- Verfassungsgesetz 1999 und eine Bestimmung des Landeshaushaltsgesetzes 2013 geändert werden (Nr. 79 der Beilagen) 4.1.16 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landtagswahlordnung 1998, das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz, das Salzburger Volksbefragungsgesetz, das Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993, das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, das Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetz, das Salzburger Stadtrecht 1966, die Salzburger Gemeindeordnung 1994, die Salzburger Gemeinde- 16

wahlordnung 1998, das Salzburger Landesbeamtengesetz 1987, das Landes- Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz, das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz, das Salzburger Objektivierungsgesetz, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Magistrats-Personalvertretungsgesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Abgaben-Behörden- und Verwaltungsstrafgesetz, das Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz 2008, das Kurtaxengesetz 1993, das Salzburger Rundfunkabgabegesetz, das Salzburger Ortstaxengesetz 2012, das Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969, das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Feuerwehrgesetz, das Waldbrandbekämpfungsgesetz, das Katastrophenhilfegesetz, das Salzburger Schulorganisations- Ausführungsgesetz 1995, das Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1995, das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz, das Salzburger land- und forstwirtschaftliches Landeslehrerdiensthoheitsgesetz 1981, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000, das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg, das Gentechnik- Vorsorgegesetz, das Salzburger Tierzuchtgesetz 2009, das Salzburger Bienenwirtschaftsgesetz, das Salzburger Geflügelhaltungsgesetz, das Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, die Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991, die Salzburger Landarbeitsordnung 1995, das Salzburger Flur-verfassungs-Landesgesetz 1973, das Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970, das Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz, das Salzburger Einforstungsrechtegesetz, das Gesetz vom 2. Juli 1986 über die Agrarbehörde Salzburg, das Gesetz über Beiträge zur Verwaltung von Wald für bestimmte Agrargemeinschaften durch das Land Salzburg, das Jagdgesetz 1993, das Berufsjägergesetz, das Fischereigesetz 2002, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, das Salzburger Bergsportführergesetz, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Fiakergesetz, das Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten, das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997, das Salzburger Tourismusgesetz 2003, das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, das Bauproduktegesetz, das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Gesetz über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, das Salzburger Höhlengesetz, das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz, das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz, das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997, das Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungs-Gesetz, das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz, das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, das Salzburger Sozialhilfegesetz und das Salzburger Grundversorgungsgesetz geändert werden sowie eine allgemeine Bestimmung in Bezug auf rechtskräftige Bescheide erlassen wird (Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz) (Nr. 80 der Beilagen) 17

4.1.17 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 1994, das Salzburger Gemeindeverbändegesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968, das Abgaben-Behörden- und Verwaltungsstrafgesetz, das Gebrauchsabgabegesetz, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Baupolizeigesetz 1997, das Bautechnikgesetz, das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 und das Salzburger Rettungsgesetz geändert werden (Landesverwaltungsgerichts-Begleitgesetz Abschaffung des gemeindeinternen Instanzenzuges in landesgesetzlichen Angelegenheiten) (Nr. 81 der Beilagen) 4.1.18 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 geändert wird (Nr. 82 der Beilagen) 4.1.19 Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2012 (Nr. 1 der Beilagen) Im Einlauf befinden sich 14 Vorlagen der Landesregierung und fünf Berichte der Landesregierung. Wer mit der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. Damit sind die Geschäftsstücke zugewiesen. Ich komme nun zum Punkt 4.2 Anträge Im Einlauf befindet sich ein 4.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. Klubobfrau Mag a. Rogatsch, Mag a. Gutschi, HR Dr. Schöchl, Mag. Mayer und Jöbstl betreffend Maßnahmen zur Drogenpolitik (Nr. 83 der Beilagen Berichterstatter: Abg. HR Dr. Schöchl) Ich ersuche den Schriftführer Herrn Abgeordneten Hofbauer um Verlesung des Antrages der ÖVP. Abg. Hofbauer (verliest den dringlichen Antrag): 18

Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf: Danke sehr. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Wolfgang Mayer. Bitte! Abg. Mag. Mayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Europäische Beratungsstelle für Drogen und Drogensucht beschäftigt sich regelmäßig mit den Trends und aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich. Nun liegt der Drogenbericht 2013 vor und wir von der Salzburger Volkspartei sind der Meinung, dass wir uns erstens mit diesen Trends und Entwicklungen beschäftigen sollen und sehen zweitens einen zweifachen Handlungsbedarf, der sich aus diesem Bericht ableitet. Was sind die aktuellen Trends und Entwicklungen? Erstens: Psychoaktive Drogen und Cannabis sind weiter auf dem Vormarsch. Zweitens: Synthetische Drogen sind auf dem Vormarsch, was enorme Auswirkungen auf Transportwege und Vertrieb hat, und es gibt neue Entwicklungen, was den Verkauf und den Vertrieb durch die neuen Kommunikationswege hat. Kritisiert wird in diesem Bericht vor allem, dass es in allen europäischen Ländern einen nationalen Drogenaktionsplan gibt, nur nicht in Österreich, daher auch unser Antrag, dass dies in Österreich endlich geschieht. Zweitens: Cannabiskonsum ist eines der zentralen Probleme auch als Einstiegsdroge in Österreich. 12 % der europäischen Jugendlichen konsumieren Cannabis. Der Cannabiskonsum in Europa beträgt sage und schreibe 2.500 Tonnen. Diesbezüglich sehen wir Handlungsbedarf in Bezug auf 12 Suchtmittelgesetz, dass auch Erstkonsumenten gesundheitspolitisch begleitet werden und hier sollte der Grundsatz gelten Therapie vor Strafe, keine Kriminalisierung, aber auch kein Vernachlässigen und kein Schönreden dieser Problematik. Ich ersuche die Dringlichkeit zuzuerkennen und freue mich auf eine angeregte Debatte. Vielen Dank. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf: Danke vielmals. Zu Wort gemeldet hat sich Kollege Hofbauer. Bitte sehr! Abg. Hofbauer: Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen der Landesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Zu diesem Antrag: Natürlich, manche haben es vielleicht auch in populären Fernsehserien mit verfolgt. Es war ja gerade letztes Wochenende in den USA Breaking Bad diese Serie, 19

wo es um Crystal Meth geht. Das hat sehr große Wellen geschlagen, sehr viele Leute haben das im Fernsehen mit verfolgt und auch bei uns medial wird dieses Thema immer wieder aufgegriffen und ich glaube es stimmt, wir müssen uns mit diesen aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen, diverse illegalisierte Suchtmittel sind ohne Zweifel auf dem Vormarsch. Es war ja erst letzte Woche zum Beispiel auch ein Artikel im Salzburger Fenster, manche von Ihnen werden auch diesen gelesen haben, und gerade erst gestern hat auch der Standard zum Beispiel berichtet über eine aktuelle Studie, wo in den USA und in Europa verglichen worden ist, wie hat sich in den letzten 20 Jahren die Verbreitung von Drogen verändert und dabei wurde ganz klar festgestellt, dass die Menge zugenommen hat, dass der Reinheitsgrad sehr zugenommen hat und dass der Preis in den letzten 20 Jahren für verschiedene Drogen auch sehr deutlich gesunken ist. Also es ist davon auszugehen, dass der Konsum sehr stark gestiegen ist. Die Frage ist wie begegnen wir diesen Entwicklungen. Es ist auch vom Kollegen Mayer schon angesprochen worden die neuen Vertriebsmöglichkeiten, auch das ist sicher ein Thema, das die derzeitige Situation sehr stark verändern wird. Es gibt ja quasi wie Amazon für diverse Waren auch quasi ein Drogen-Amazon bereits im Internet. Das wird vielleicht auch schon einigen in den Medien aufgefallen sein. Also man spricht hier von Silkroad oder Atlantis. Das sind Plattformen, wo sehr unkompliziert international Drogen versendet werden. Also ich glaube diese Entwicklung ist eine durchaus bemerkenswerte und schafft natürlich Zugang. Die Frage ist wie begegnen wir diesen Entwicklungen. Ich glaube es ist illusorisch davon auszugehen, dass man den Drogenhandel unterbinden kann. Also da sieht man die Entwicklungen in den letzten 20 Jahren weisen einfach deutlich in eine andere Richtung und mit den neuen Vertriebsmöglichkeiten, die jetzt entstanden sind, und mit der immer weiteren Verbreitung stellt sich tatsächlich die Frage, wie wir dem begegnen können und ich glaube auch deswegen ist die Dringlichkeit tatsächlich gegeben und ich freue mich schon auf den Nachmittag, wo wir über die Maßnahmen, die hier zu setzen sind, auch im entsprechenden Ausschuss diskutieren werden. Dankeschön. (Beifall der Grünen-Abgeordneten) Landtagspräsidentin Dr. in Pallauf: Danke sehr. Als nächstes zu Wort gemeldet hat sich Kollege Schneglberger. Bitte! 20