DISSERTATION DANIEL GUTMAN

DISSERTATION DANIEL GUTMAN Titel der an der Universität Wien im Wintersemester 2002/2003 eingereichten Originaldissertation: Österreichisches, Deutsches und Europäisches Urheberrecht im Internet Missbrauch, technische Schutzmöglichkeiten und rechtliche Flankierungen Titel der Buchveröffentlichung 2003 im NWV Verlag in Wien (ISBN 3-8305-0516-7) und gleichzeitig im BWV Verlag in Berlin (ISBN 3-7083-0141-2): Urheberrecht im Internet in Österreich, Deutschland und der EU Missbrauch, technische Schutzmöglichkeiten und rechtliche Flankierungen Die nachfolgenden Seiten entsprechen dem Originallayout des veröffentlichten Buches und sind als solches voll zitierfähig. Zitiervorschlag: Gutman, Urheberrecht im Internet in Österreich, Deutschland und der EU (NWV/BWV Wien/Berlin, 2003), Seite

Vorwort Im Wintersemester 2001/2002 mit fast einem halben Jahr Rückstand zum Erlass der Info-Richtlinie gestartet, war es stets mein Ziel, diese Arbeit noch innerhalb der Umsetzungsfrist bis Dezember 2002 an der Universität Wien als Dissertation einzureichen. Dass mir nicht nur dies gelungen ist, sondern die Arbeit auch noch approbiert und als Buch veröffentlicht wurde, bevor Österreich und Deutschland die nationalen Umsetzungen zugegeben etwas verspätet verabschiedet haben, verdanke ich meinen beiden Doktorvätern und Dissertationsbetreuern Herrn Prof. Dr. Wolfgang Zankl und Herrn Prof. Dr. Walter Dillenz, an die mein besonderer Dank gerichtet ist. Nur durch die schnelle Begutachtung und die gerade zum Ende hin außerordentlich kurzfristige Kommunikation war diese Termineinhaltung möglich. Der Kanzlei Wolf Theiss & Partner sowie den Mitarbeitern des NWV Neuer Wissenschaftlicher Verlag danke ich für die kurzfristige Aufnahme in die Wolf Theiss Award Serie und geduldige Hilfe zur Erlangung der Druckreife des Manuskriptes in wenigen Tagen. Das Thema der Arbeit beruht auf Anregungen von Herrn Dr. Hans Biermann. Letztendlich wäre diese Arbeit jedoch höchstwahrscheinlich nicht ohne die liebevolle und wertvolle Begleitung und Unterstützung von Lisa, Brigitte, Michael und ganz besonders Sarah zustande gekommen. Vielen Dank! Berlin und Wien im Mai 2003 Dr. iur. Daniel Gutman 3

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...5 Vorwort...3 Abkürzungsverzeichnis...11 I Ausgangslage... 15 A Einleitung...15 B Problemschwerpunkte...15 II Internet globale digitale Vernetzung... 17 A Internet technische Betrachtung...18 1 Aufbau des Netzes...18 2 Kommunikationsprotokoll TCP/IP...20 3 Domains...20 4 WWW World Wide Web...21 5 Peer-to-peer-Netzwerke...23 6 Andere Internetdienste...24 7 Datenübertragung im Internet - Browsing, Cacheing, Proxy-Server und Mirror-Sites...25 B Geschichte und Entwicklung des Internets...27 C Bedeutung des Internets...28 1 Wirtschaftliche Sicht...29 2 Soziale und gesellschaftspolitische Sicht...31 3 Potential - Zukunftsausblick...32 III Urheberrecht in Österreich, Deutschland und der EU... 33 A Grundgedanke des Urheberrechts...33 B Historische Entwicklung des Urheberrechts...34 1 Antike und Mittelalter...34 2 Erfindung des Buchdrucks...35 3 Wandel im Zeitalter der Naturrechtslehre...35 4 Annäherung Deutschlands, Österreichs und Europas im 20. Jahrhundert...37 C Grundzüge des Urheberrecht im österreichisch-deutschen Vergleich...39 5

Inhaltsverzeichnis 1 Werk im Sinne des Urheberrechts...39 2 Person des Urhebers...42 3 Verwertungsrechte...42 a Verwertung in körperliche Form...43 b Verwertung in unkörperliche Form...45 c Bearbeitung und Übersetzung...46 4 Urheberpersönlichkeitsrecht...46 5 Rechtsverkehr im Urheberrecht...48 6 Schranken...51 a Rechtspflege und öffentliche Sicherheit...51 b Vervielfältigung zum privaten und eigenen Gebrauch...52 c Zitierfreiheit...54 d Weitere Schranken...55 7 Dauer des Urheberrechtsschutzes...56 8 Anwendungsbereich des Urheberrechts...57 9 Vergleichsergebnis...58 D Überblick über die Vorgaben der EU (in Info-RL)...60 1 Verwertungsrechte...62 a Vervielfältigungsrecht...62 b Recht der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung...62 c Verbreitungsrecht und Erschöpfung...63 2 Schrankenbestimmungen...64 a Schranke des Art. 5 Abs. 1 Info-RL...64 b Schranke des Art. 5 Abs. 2 Info-RL...66 c Weitere Schrankenbestimmungen...67 3 Sonstige Bestimmungen...68 IV Urheberrecht und Internet praxisorientierte Berührungspunkte unter Beachtung österreichischen und deutschen Rechts sowie EU-rechtlichen Vorgaben... 69 A Werk und Werkkategorien im online-bereich...71 1 Aktuelle Rechtslage in Österreich und Deutschland...71 a Digitale Schöpfung und Digitalisierung...71 b Multimedia-Werk...73 2 Vorgaben der EU und Ergebnis...76 B Urheberrechtliche Betrachtung des Anbietens digitaler Werke im Internet...76 1 Aktuelle Rechtslage in Österreich und Deutschland...76 a Subsumtion unter Verbreitungsrecht...77 b Subsumtion unter Senderecht...78 c Subsumtion unter Vorführungs- bzw. Aufführungsrecht...79 d Subsumtion unter Veröffentlichungsrecht...82 6

Inhaltsverzeichnis e Vorliegen eines unbenannten Verwertungsrechts nahe der öffentlichen Wiedergabe...83 f Subsumtion unter Vervielfältigungsrecht...86 fa Betroffenheit des Vervielfältigungsrechts...86 fb Rechtfertigung durch Genehmigung und Schrankenbestimmung...87 g Vergleichs- und Zwischenergebnis...91 2 Vorgaben der EU...91 3 Auswirkungen des EU-Rechts im Ergebnis...92 C Urheberrechtliche Relevanz des Abrufs durch den Nutzer und der technischen Übermittlung digitaler Inhalte mit Zwischenspeicherung...93 1 Aktuelle Rechtslage in Österreich und Deutschland...93 a Zurechnung der Handlungen...93 b Betroffenheit des Vervielfältigungsrechts...94 ba Maßstab der Werknutzungsmöglichkeit...95 bb Beachtung der freien Werknutzung...97 bc Beachtung der allgemeinen Anforderungen an die Schutzfähigkeit...99 bd Zwischenergebnis der urheberrechtlichen Betroffenheit...99 c Konkludente Nutzungsbewilligung...100 ca Abruf rechtmäßiger Werke...100 cb Abruf offensichtlich unrechtmäßiger Werke...101 cc Abruf unbekannter unrechtmäßiger Werke...102 d Anwendbarkeit der Schrankenregelungen...103 da Anzahl der Vervielfältigungen...103 db Anwendbarkeit bei rechtmäßigem Urstück...104 dc Anwendbarkeit bei unrechtmäßigem Urstück...104 dd Abruf von bekannten unrechtmäßigen Quellen...105 de Abruf aus unbekannten Quellen...107 e Vergleichs- und Zwischenergebnis...109 2 Vorgaben der EU...110 a Betroffenheit des Vervielfältigungsrechts...110 b Schrankenregelung der Zwischenspeicherung nach Art. 5 Abs. 1 Info-RL...110 ba Flüchtig oder begleitender integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens...110 bb Rechtmäßige Nutzung nach Art. 5 Abs. 1 Ziff b) Info-RL...111 bc Übertragung in einem Netz nach Art. 5 Abs. 1 Ziff a) Info-RL...112 c Schrankenregelung des privaten Gebrauchs nach Art. 5 Abs. 2 Ziff b) Info-RL...113 d Sonstige Schrankenregelungen des Art. 5 Info-RL...114 3 Auswirkung des EU-Rechts im Ergebnis...114 D Digitale Nutzung Download, Ausdruck und Bildschirmdarstellung...114 7

Inhaltsverzeichnis 8 1 Aktuelle Rechtslage in Österreich und Deutschland²...114 2 Vorgaben der EU und Ergebnis...116 E Internet international Herkunftslandprinzip und Kollisionsrecht...116 1 Allgemeine Regelungen der E-Commerce-RL...116 2 Ausnahme für Urheberrecht...117 3 Kollisionsregelung...118 V Urheberrechtsverletzungen im Internet eine Bestandsaufnahme... 121 A Arten des urheberrechtlichen Missbrauchs...121 B Umfang des Missbrauchs...121 C Gründe für hohe Verletzungsrisiken...123 D Folgen...124 VI Schutzmöglichkeiten... 127 A Rechtliche Schutzmöglichkeiten...127 1 Zivilrechtliche Ansprüche im deutsch-österreichischen Vergleich...127 a Unterlassungsansprüche...127 b Beseitigungsansprüche...128 c Schadensersatzansprüche...129 d Anspruch auf verschuldensunabhängiges Entgelt...130 e Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung...131 f Urteilsveröffentlichung...131 g Sonstige Regelungen...131 2 Strafrechtliche Konsequenzen...132 3 Vorgaben der EU...133 B Technische Schutzmöglichkeiten...133 1 Grundgedanke und Ziel der Entwicklung...133 2 Darstellung der derzeitig vorhandenen technischen Lösungsansätze und DRM-Produkte...134 a Einzelne technische Ansätze...135 aa Digitale Wasserzeichen...135 ab Verschlüsselung...136 ac Dongle/Hardwarelösung...136 b DRM Systeme...137 ba SDMI...137 bb DAS...137 bc EMMS...138 bd InterTrust...138 be Liquid Audio...138

Inhaltsverzeichnis bf ContentGuard...139 bg Info2Clear...139 bh FileOpen...139 bi EMBASSY Trust System...140 bj MEDIAFORCE...140 bk Probleme...140 C Rechtliche Flankierung technischer Schutzmöglichkeiten...141 1 Vorgaben der EU...142 a Technische Maßnahmen isd Art. 6 Info-RL...143 b Wirksamkeit der technischen Maßnahmen...143 c Umgehung...144 d Vorbereitende Handlungen...144 e Abgrenzung unrechtmäßige zu legitime Einsatzzwecke...145 f Verhältnis Schrankenbestimmungen zu technischen Schutzmaßnahmen...147 fa Freiwillige Maßnahmen der Rechteinhaber...148 fb Staatliche Maßnahmen zur Schrankensicherung...148 fba Lösung über gerichtliche Durchsetzung der Schrankenregelung...149 fbb Lösung über Legitimierung eines Selbsthilferechts...150 fbc Lösung über Einführung eines Bußgeldtatbestandes...151 fc Vorgabe der Kopienanzahl...152 fd Schrankenbestimmungen bei vertraglichen interaktiven Diensten...152 g Verhältnis Datenschutz zu technischer Schutzmöglichkeit...154 h Informationen zur Rechtewahrnehmung...154 i Inhalt und Umfang der rechtlichen Sanktionen...155 j Zwischenergebnis...156 2 Derzeitiger Stand in Österreich und Deutschland...157 a Computerrichtlinie...157 b Zugangskontrollrichtlinie...157 c Allgemeine urheberrechtliche Regelungen...159 d Sonstige Regelungen...159 VII Problemorientierte Umsetzungsvorschläge der EU- Vorgaben in der Info-RL in nationales österreichisches und deutsches Recht... 161 A Verwertungsrechte...161 B Schrankenbestimmungen...162 1 Ephemere Zwischenspeicherung...163 2 Privater und eigener Gebrauch...164 3 Ausgewählte sonstige Schrankenbestimmungen...166 4 Ausgleichsansprüche...167 C Technische Schutzmöglichkeiten und deren rechtliche Flankierung.171 9

Inhaltsverzeichnis D Allgemeine sonstige Bestimmungen...174 VIII Zusammenfassung der Ergebnisse... 177 Literaturverzeichnis...179 Sachverzeichnis...201 10

Abkürzungsverzeichnis a.a. ABGB AblEG Abs. Art. AOL BGB BGBl. BGH BGHZ BITKOM BM BMJ BSA BT BVerfG BVerfGE bzgl. bzw. CD CD-ROM CD-RW CR CRi dbgbl. d.h. DRM DSL durhg durhge DVD EC ECG E-Commerce-RL EG EMRK endg. EU EuGH e.v. f ff gem. GG ggf. GmbH GRUR andere Ansicht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Amtsblatt der EG Absatz Artikel America Online Inc. Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. Bundesministerium Bundesministerium der Justiz Business Software Alliance (deutscher) Bundestag Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht bezüglich beziehungsweise Compact-Disc Compact-Disc Read Only Memory Compact-Disc rewritable Computer und Recht Computer und Recht - International Deutsches Bundesgesetzblatt das heißt Digital Right Management Digital Subscriber Line deutsches Urheberrechtsgesetz Entwurf deutsches Urheberrechtsgesetz Digital Versatile Disc European Community E-Commerce-Gesetz EU-Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehr, im Binnenmarkt vom 08.06.2000 Europäische Gemeinschaft Europäische Menschenrechtkonvention endgültig Europäische Union Europäischer Gerichtshof eingetragener Verein folgende fortfolgende gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 11

Abkürzungsverzeichnis GRURInt Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil HS Halbsatz HTML Hyper Text Markup Language http Hypertext-Transfer-Protokoll IFPI International Federation of the Phonographic Industry Info-RL EU-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 IP Internetprotokoll IPR Internationales Privatrecht IPRC International Planing & Research Corporation isd im Sinne des isv im Sinne von ISP Internet Service Provider ivm in Verbindung mit JBl Juristische Blätter JPG Joint Photographic Experts Group Jura Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JZ Juristenhzeitung kb Kilobyte KOM Kommission der Europäischen Gemeinschaft K&R Kommunikation und Recht LG Landgericht Mbit Megabit MHz Megaherz Mio. Million MMR Multimedia und Recht MP3 Moving Picture Experts Group III Audio Layer MPG / MPEG Moving Picture Experts Group MR Medien und Recht Mrd. Milliarde mwn mit weiteren Nachweisen NJW Neue Juristische Wochenschrift NSF National Science Foundation öbgbl. Österreichisches Bundesgesetzblatt Öbl. Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht öurhg österreichisches Urheberrechtsgesetz öurhge Entwurf österreichisches Urheberrechtsgesetz OGH Oberster Gerichtshof OLG Oberlandesgericht PC Personal Computer PDF Portable Document Format RBÜ Revidierte Berner Übereinkunft RfR Rundfunkrecht, Beilage zu ÖBl RG Reichgericht RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RL Richtlinie Rn. Randnummer S. Satz s.a. siehe auch s.g. so genannt s.o. siehe oben StGB Strafgesetzbuch 12

Abkürzungsverzeichnis s.u. siehe unten TCP Transmission Controll Protokoll TDG Teledienstgesetz TRIPS Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights u. und UrhG Urheberrechtsgesetz UrhGE Entwurf Urheberrechtsgesetz URL Uniform Resource Locator USA United States of America UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vgl. vergleiche WCT WIPO Copyright Treaty WIPO World Intellectual Property Organisation WPPT WIPO Performance and Phonograms Treaty WTO World Trade Organisation WUA Welturheberrechtsabkommen WWW World Wide Web z.b. zum Beispiel Ziff Ziffer Zit Zitiert ZKDSK Gesetz zum Schutz von Zugangskontrolldiensten (d) z.t. zum Teil ZuKG Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (ö) ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 13

I Ausgangslage A Einleitung Im Zuge der rasanten Ausbreitung des Internets finden eine Vielzahl traditioneller Offline-Dienste den Weg in die Online-Welt. Günstige Kostenstrukturen im Bereich Marketing, Vertrieb und teils sogar bei der Distribution, eine weltweite Erreichbarkeit rund um die Uhr und die Möglichkeit umfangreicher interaktiver Zusatzdienste verleihen einem Engagement von branchenerfahrenen Old-Economy Unternehmen wie auch von schnellen Internet-StartUps interessante Entwicklungsperspektiven. Den vielen Vorteilen einer Internet-Unternehmung stehen allerdings auch einige Schwierigkeiten gegenüber. Besonders problematisch ist oftmals der ungeklärte und somit unsichere rechtliche Rahmen der Aktivitäten. Alte und zumeist dem Wortlaut nach kaum anwendbare Gesetzeslagen und fehlende richterliche und gerade höchstrichterliche Rechtsprechung führen hier zu großer Rechtsunsicherheit. Aufgrund des meist multimedialen Inhalts spielt das Urheberrecht in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Das Urheberrecht, der grundlegende Schutz geistiger Schöpfungen, wird durch die technische Entwicklung mit neuen Werk- und Wirkformen konfrontiert, die erst einmal zu definieren und unter bestehende Regelungsbereiche zu subsumieren sind. Deutschland und Österreich bilden durch ihre hohe kulturelle Vergangenheit und ihre wirtschaftliche und politische Stellung einen wichtigen Kern im europäischen immateriell-rechtlichen Gefüge. Nicht zuletzt aufgrund der gleichen Sprache rücken Deutschland und Österreich in der EU besonders eng aneinander. Für geistige Schöpfungen gelten keine regionalen oder nationalen Grenzen. Publiziert wird nicht mehr in Umkreis Berlin oder Wien sondern über das Internet weltweit, zumindest ohne die Barriere der notwendigen Übersetzung im ganzen deutschsprachigen Raum. Solange es kein komplett vereinheitlichtes EU-weites Urheberrecht gibt die Tendenzen gehen durch notwendige Umsetzungen von EU- Richtlinien in diese Richtung ist eine genaue Betrachtung der nationalen Regelungen vorzunehmen. Durch die einfacheren und mit hoher Geschwindigkeit weltweiten Vervielfältigungsmöglichkeiten sind neue praxisrelevante Gesichtspunkte im Bereich der Nutzung aber auch des Missbrauchs entstanden. Der Ruf nach pragmatischen technischen und rechtlichen Schutzmöglichkeiten wird immer lauter. B Problemschwerpunkte Diese Arbeit befasst sich mit den Grundzügen des österreichischen und deutschen Urheberrechts. Sie werden vergleichend nebeneinandergestellt und besonders aktuelle Fragen aus dem Internetbereich nach dem derzeitigen österreichischen und deutschen Stand der Literatur und Rechtspre- 15

I Ausgangslage chung sowie den EU-rechtlichen Bestimmungen betrachtet. Auf eventuelle Besonderheiten der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte, 66-80 öurhg, 70-87e durhg, konnte aufgrund der Begrenzung des Umfangs dieser Arbeit nicht eingegangen werden. Zunächst wird in einem kurzen Überblick die Geschichte und Entwicklung des Internets, der technische Aufbau und die Bedeutung in wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Hinsicht dargestellt. Im Anschluss folgen die Grundzüge des Urheberrechts Grundgedanke, historische Entstehung und eine Übersicht des Urheberrechtsschutzes im österreichisch-deutschen Vergleich und der Regelung der EU-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 1. Nachfolgend wird eine Betrachtung ausgewählter Berührungspunkte zwischen Urheberrecht und Internet vorgenommen. Digitale Schöpfung und Digitalisierung, Anbieten von Inhalten im Internet, bei der Datenübertragung beteiligten Prozesse, unter anderem Übermittlung, Speicherung und Zwischenspeicherungen sowie die Nutzung digitaler Inhalte werden urheberrechtlich eingeordnet. Hierbei werden das österreichische und deutsche Urheberrecht vergleichend gegenübergestellt und die Auswirkungen der neusten EU-rechtlichen Bestimmungen, im Besonderen der Info-RL beachtet. Als nächsten Problemschwerpunkt behandelt diese Arbeit die in der Praxis rasant zunehmenden Zahl der Urheberrechtsverletzungen. Nach einer Bestandsaufnahme von Art und Umfang des vorhandenen Missbrauchs wird nach Gründen und Erklärungen für das hohe Verletzungsrisiko gesucht und die Folge in betriebs-, volkswirtschaftlicher und kultureller Hinsicht erfasst. Weiterer Schwerpunkt ist die Darstellung von rechtlichen und vor allem auch technischen Schutzmöglichkeiten und deren rechtlicher Flankierung. Durch die Umsetzungsvorgaben der Info-Richtlinie bis zum 22. Dezember 2002 2 stehen die nationalen Gesetzgeber hier vor erhöhtem Handlungsbedarf. Der technische und rechtliche Stand in Österreich und Deutschland wird analysiert und die Auswirkungen der Richtlinie abgeschätzt. Vorschläge zur Umsetzung der Info-RL in nationales Recht schließen die Arbeit zusammenfassend ab. Ziel dieser Arbeit und der Auswahl der Problemschwerpunkte ist ein praxisorientierter Ratgeber zu aktuellen urheberrechtlichen Fragen in Österreich und Deutschland und unmittelbar bevorstehenden Änderungen durch EU-rechtliche Bestimmungen, im besonderen Hinblick auf Probleme der Informationsgesellschaft des Internets. 1 AblEG Nr. L 167 v. 22.06.2001, Seite 10ff; in Kraft getreten mit der Verkündung am 22.06.2001, nachfolgend als Info-RL angeführt. 2 Flechsig, Grundlagen des Europäischen Urheberrechts, ZUM 2002, 1/20. 16

II Internet globale digitale Vernetzung Das Internet ist anders als der Name suggeriert kein festes abgeschlossenes Netzgebilde sondern vielmehr ein Zusammenschluss vieler Netze, die wiederum aus einer großen Anzahl Computern bestehen können 3. Herzstück ist ein einheitliches Protokollsystem (TCP/IP 4 ), welches den globalen Datenaustausch ermöglicht und die Grundlage für die verschiedensten Internetdienste, als Teil des weiten Begriffs der Dienste der Informationsgesellschaft, darstellt 5. Weltweit können Millionen Menschen gleichzeitig über dieses Netz miteinander kommunizieren, E-Mails 6 schreiben, Websites 7 besuchen, Chatten 8, sich in Foren 9 austauschen, in virtuellen Shops e-commerce 10 betreiben, per Homebanking 11 Geldgeschäfte erledigen und vieles mehr. Es gibt heute weltweit schätzungsweise 513,41 Mio. Menschen 12, die das Internet nutzen und auf mehr als 30 Mio. Websites 13 mit insgesamt mehr als 2,5 Mrd. Internetseiten 14 zugreifen. 3 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.1. 4 Transmission Control Protocol/Internet Protocol. 5 Kinzler, Internet und Internet-Dienste, Kapitel 1. 6 E-Mails: elektronische Post, mit welcher Texte und Daten aller Art über das Internet versandt und in virtuellen Mailboxen empfangen werden; erkennbar an dem beinhalteten @ in der Adresse; s.a. networds.de, Das Internet- Wörterbuch, http://212.14.80.55/cgi-bin/n2dbi_sel_druck.pl?sword=email. 7 Website: Gesamtbezeichnung für die Internetpräsenz eines Anbieters, wobei alle Internetseiten, Bildschirmseiten, Dokumente und etwaige Download- Bereiche umfasst werden; s.a. networds.de, Das Internet-Wörterbuch, http://212.14.80.55/cgi-bin/n2dbi_sel_druck.pl?sword=site. 8 Chat: Dialog bei dem die Teilnehmer simultan und in Echtzeit sehen, was über die Tastatur eingegeben wird; s.a. networds.de, Das Internet- Wörterbuch, http://212.14.80.55/cgi-bin/n2dbi_sel_druck.pl?sword=chat. 9 Forum: Elektr. schwarze Bretter im Internet, in denen Nachrichten hinterlassen werden; s.a. networds.de, Das Internet-Wörterbuch, http://212.14.80.55/cgi-bin/n2dbi_sel_druck.pl?sword=forum. 10 ecommerce/electronic commerce: elektronischer Handel, Überbegriff für alle geschäftlichen Transaktionen im Internet wie Bestellen und Bezahlen von Waren und Dienstleistungen im Internet. Online shops sind Internetseiten, auf denen der Kunde wie in einem Geschäft bzw. Versandhauskatalog Produkte ansehen und Bestellungen aufgeben kann.; s.a. networds.de, Das Internet-Wörterbuch, http://212.14.80.55/cgi-bin/n2dbi_sel_druck.pl?sword=electroniccommerce. 11 Homebanking: Bank- und Börsengeschäfte (Überweisungen tätigen, Kontoauszug einsehen, Aktien ordern), die über Eingabemasken vom Kunden direkt am eigenen PC von zu Hause aus eingegeben und über Internet abgewickelt werden.; s.a. networds.de, Das Internet-Wörterbuch, http://212.14.80.55/cgi-bin/n2dbi_sel_druck.pl?sword=homebanking. 12 Stand 8/2001; NUA.com, NUA Internet Surveys, http://www.nua.com/surveys/ how_many_online/world.html. 13 Stand Sommer 2001, Zakon, Hobbes Internet Timeline, http://www.zakon.org/robert/internet/timeline/count_www.gif. 14 Stand August 2002, allein die Suchmaschine GOOGLE durchsucht 2,469,940,685 Internetseiten (Stand 15.08.2002), siehe www.google.de. 17

II Internet globale digitale Vernetzung A Internet technische Betrachtung 1 Aufbau des Netzes Stark vereinfacht ausgedrückt besteht das Internet aus Computern, die über ein Datennetz miteinander verbunden sind. Die beteiligten Computer erfüllen hierbei unterschiedliche Funktionen. Die anteilsmäßig größte Zahl der an das Internet angeschlossenen PCs entfällt auf Anwendercomputer, s.g. Hosts, in Form von privaten PCs oder geschäftlich genutzten Arbeitsplatzrechnern 15. Diese Hosts sind wiederum über Computer mit der Bezeichnung Gateway bzw. Router mit der Internet-Außenwelt verbunden 16. Der Anschluss an einen Router kann entweder lokal (über ein local area network LAN) oder über eine Fernverbindung (Daten-Fern-Übertragung DFÜ) erfolgen. Die Router dienen als Kommunikationsschnittstelle zwischen verschiedenen Teilnetzen 17 und leiten unter anderem die Daten zwischen Benutzeranwendungen der Hosts und Server-Anwendungen weiter 18. Router verbinden einzelne Teilnetze und steuern die Datenweitergabe. Sie bilden funktionale Schnittstellen und Koordinierungsstellen und werden daher auch Gateways genannt. Ohne Router müsste jeder Computer mit jedem anderen verbunden sein, um Daten untereinander austauschen zu können. 19 Dieses Vollvermaschung wäre bei der Größe des heutigen Internets völlig unmöglich. 20 Große Unternehmen und Institutionen, z.b. Universitäten stellen eigene Router für die zugelassenen Nutzer bereit, kleinere Anwendernetze oder Privatbenutzer gelangen über einen Router eines gewerblichen Internet Service Providers (ISP), z.b. AOL, Jet2Web, T-Online ins globale Datennetz 21. Die Verbindung zwischen Anwender-PC und ISP-Router erfolgt über eine Telefon-, DSL- (Digital Subscriber Line), Telekabel-, Satellitenoder Funkverbindung, wobei der ISP für die Nutzung eine Gebühr erhebt, die sich entweder an der Nutzungszeit oder der transportierten Datenmenge bemisst. Einige Anbieter bieten auch pauschalierte nutzungsunabhängige Bereitstellungstarife, s.g. Flatrates an. Die ISP sind wiederum über Router in so genannten Netzzugangspunkten (NAPs / Network Acces Points) an sehr breitbandige 22 Datenlei- 15 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.1. 16 Daub, IP Das Internet-Protokoll, 4.2; Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.1. 17 Daub, IP Das Internet-Protokoll, 4. 18 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.1. 19 Ritzinger, Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, http://opossum.rat.at/~aargon/urhre/urhre-20010516.printversion-bw- 2page.pdf, 54. 20 Fatemenijad/Damjanovic, Routing im Internet, http://www.dayani.de/farbod/fh/skript/datenkommunikation/routing.htm, 1. 21 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.3. 22 Durch optische Übertragungen in Glasfaserkabeln sind Übertragungsraten von 155 Mbit/s Standard und neuerdings sogar 1,6 Terrabit/s erreicht. 155 18

A Internet technische Betrachtung tungen angeschlossen, die aufgrund der tragenden Bedeutung für das Funktionieren des Internets Backbones 23 genannt werden. Eines von vielen solcher Backbone-Systeme betreibt beispielsweise MCI in den USA 24, KPNQwest 25 oder UUNET. Über weitere Router mit der Funktion von Clearing-Stellen, so genannte MAEs (Metropolitan Area Exchanges) 26 sind die Backbones und ISPs derart untereinander verknüpft, dass tatsächlich von einem Netz mit vielen parallelen Verzweigungen und Wegen gesprochen werden kann 27. Einen zentralen Betreiber gibt es nicht. 28 Stattdessen sind in der ISOC 29, einer Art losen Interessensgemeinschaft, eine Vielzahl am Internet beteiligter Institutionen zusammengeschlossen. Der revolutionäre Unterschied des Internets zu allen anderen Kommunikationsnetzen ist das System des adaptiven Routings 30. Die Verbindung zwischen zwei ans Netz angeschlossenen Computern erfolgt nicht über einen bestimmten, fest vorgegebenen Weg. Vielmehr werden die Daten in wenige Kilobyte große Pakete 31 zerlegt und auf verschiedenen dezentralen und dynamisch automatisiert ermittelten Routen übermittelt. 32 Auftretende Störungen, unterbrochene Leitungen, defekte Router und Datenstaus werden umgangen und die Daten über ein anderes Netzteil übermittelt 33. Auch bei Teilausfällen des Netzes bleibt das Internet an sich voll funktionsfähig 34 das Ergebnis ist ein praktisch unzerstörbares Kommunikationsnetz 35. Einhergehend mit diesem dezentralen Aufbau fehlt allerdings jede Kontrollinstanz und Eingriffsmöglichkeit, das Internet wird daher auch als eine technisch realisierte Form von Anarchie bezeichnet 36. Mbit/s entsprechen etwa 10.000 DIN A4 Seiten pro Sekunde; 1,6 Terrabit/s entspricht 300 CDs pro Sekunde, ausführlich siehe: Dworschak, Der Rest ist Finsternis, SPIEGEL 24/2002, 188. 23 engl: Rückgrat. 24 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.3.1. 25 Dworschak, Der Rest ist Finsternis, SPIEGEL 24/2002, 188. 26 Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 34. 27 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.6.. 28 Junker, Anwendbares Recht und internat. Zuständigkeiten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, 44. 29 Internet Society, siehe http://www.isoc.org. 30 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.2. 31 Datenpakete können maximal 64 kb groß sein, werden jedoch in der Praxis aufgrund der verwandten Ethernet-Technik regelmäßig auf 1501 Bytes beschränkt, siehe Daub, IP Das Internet-Protokoll, 3.2. 32 Fatemenijad/Damjanovic, Routing im Internet, http://www.dayani.de/farbod/fh/skript/datenkommunikation/routing.htm, 1.3. 33 Daub, IP Das Internet-Protokoll, 1.; Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.2. 34 Selbst bei Ausfall des KPNQwest Netzes, über welches 40% der europäischen Daten transportiert wird, soll der Betrieb nicht eingeschränkt sein, siehe Dworschak, Der Rest ist Finsternis, SPIEGEL 24/2002, 188. 35 Krol, Die Welt des Internets, 15. 36 Glaser, 24 Stunden im 21. Jahrhundert, 31. 19

II Internet globale digitale Vernetzung 2 Kommunikationsprotokoll TCP/IP Die komplexe Steuerung des Datenverkehrs im Internet übernehmen das Internet Protocol (IP) und das Transport Control Protocol (TCP) 37. Das IP fungiert als Routingprotokoll, kennzeichnet Absender (Quell-IP-Adresse) und Adressat (Ziel-IP-Adresse) und leitet die Daten über die verschiedenen Router durch das Netz 38. Jede IP-Adresse besteht aus vier durch Punkte getrennte dreistelligen Zahlen (zwischen 001 und 255), d.h. jede Adresse ist 32 Bit groß und bezeichnet exakt einen im Internet angeschlossenen PC 39. Theoretisch sind somit heute bis zu 4 Milliarden PCs eindeutig identifizierbar 40. Im Zuge des rasanten Wachstums des Internets wird über eine Ausweitung des Schemas auf ein Ipv6-System mit 128 Bit- Adressen nachgedacht, 41 womit theoretisch 667 Billiarden Adressen pro Quadratmillimeter Erdoberfläche bzw. 6,5 x 10 hoch 28 Adressen pro Mensch möglich werden. 42 Die beim Sender in einzelne gleichmäßige Stücke zerteilten Daten kommen aufgrund des dezentralen Netzaufbaus ungeordnet beim Empfänger an. Aufgabe des TCP ist es, die Datenpakete wieder zu einer ganzen Information in der Ursprungsform zusammenzusetzen und auf etwaige Übertragungsfehler zu überprüfen 43. Durch den weltweit seit 1983 einheitlichen Protokollstandard 44 ist eine internationale und hardwareunabhängige Kommunikation unterschiedlichster Rechnersysteme möglich 45. 3 Domains Da die 32 Bit großen IP-Adressen für den alltäglichen Gebrauch recht unhandlich und vor allem schwer zu merken sind, wurde 1986 ein System entwickelt 46, durch welches einfache Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf routenfähige IP-Adressen abgebildet werden, 47 um eine höhere Kundenfreundlichkeit für den Nutzer zu erreichen 48. Diese Zeichenkombination werden Second-Level-Domains 49 oder auch nur kurz Domain- 37 Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 19. 38 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.8.1. 39 Tonninger, Copyright und Urheberrecht im Internet, 13. 40 Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 27. 41 Fatemenijad/Damjanovic, Routing im Internet, http://www.dayani.de/farbod/fh/skript/datenkommunikation/routing.htm, 2.1. 42 Daub, IP Das Internet-Protokoll, 5. 43 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 1.2. 44 Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 19. 45 Klett, Urheberrecht im Internet, 19; Kinzler, Internet und Internet-Dienste, Kapitel 2.1. 46 Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 29. 47 Black, Internet-Technologien der Zukunft, Rn. 2.7. 48 Schuster/Müller, Entwicklung des Internet- und Multimediarechts 2000, MMR Beilage 07/2001, 19. 49 Hoffmann, Die Entwicklung des Internet-Rechts, NJW 2001, 16/16. 20