Prof. Dr. Michael Beurskens 19. Oktober, 1. Unternehmer und Kaufleute Wer ist Unternehmer im Sinne von 14 Abs. 1 BGB? Nennen Sie Beispiele für Regelungen innerhalb und außerhalb des BGB, die ausschließlich zwischen zwei Unternehmern gelten! Was sind freie Berufe? Was sind Gewerbetreibende? Welche Voraussetzungen muss eine Tätigkeit erfüllen, um als Gewerbe zu gelten? Unter welchen Voraussetzungen ist jemand Kaufmann auf den das HGB Anwendung findet? Insbesondere: Was versteht man unter Ist Kaufmann und Kann Kaufmann? Was sind rechtsfähige Personengesellschaften ( 14 Abs. 2 BGB) und Handelsgesellschaften ( 6 HGB)? Sind die organschaftlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft stets Kaufmann? Was ist ein Scheinkaufmann? Wie unterscheidet sich dieser von einem Fiktivkaufmann ( 5 HGB)? Welche Kriterien sind für eine entsprechende Anwendung von HGB Regelungen auf Nichtkaufleute maßgeblich? 26. Oktober, 2. Das Handelsregister Wer führt das Handelsregister? Wo findet man das Handelsregister? Welchem Zweck dient die Eintragung im Handelsregister? Was ist der Unterschied zwischen Eintragung und Bekanntmachung? Wofür ist diese relevant? Woran erkennen Sie, ob eine Tatsache eintragungspflichtig oder zumindest eintragungsfähig ist? Wirken alle eintragungspflichtigen Tatsachen konstitutiv? Warum ist die Unterscheidung wichtig? Welche drei Fälle der Publizitätswirkung regelt 15 HGB? Welche wichtigen Unterschiede gibt es zwischen den Regelungen? Welche andere Regelung im Abschnitt zum Handelsregister betreffen die Publizität? In welchen wichtigen Klausurfällen kommt 15 HGB typischerweise zur Anwendung? In wieweit erfordern allgemeine Rechtsscheinsgrundsätze eine teleologische Reduktion bzw. eine Ergänzung von 15 HGB? 2. November, 3. Vertragsschluss ( 145 ff. BGB), Willenserklärung und Schweigen Was sind Handelsbräuche ( 346 HGB) und wie verhalten sich diese zur Verkehrssitte ( 157 BGB) und zu Gewohnheitsrecht? Müssen alle Parteien eines Rechtsgeschäfts Handelsbräuche kennen? Was ist ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Findet dieses nur auf Kaufleute Anwendung? Was ist der Unterschied zwischen einem deklaratorischen und einem konstitutiven Bestätigungsschreiben? Für welche beiden Konstellationen sieht 362 HGB eine Beachtlichkeit von Schweigen vor?
2 Inwiefern werden Formerfordernisse durch das HGB modifiziert? Inwieweit kann weitergehend eine Korrektur der Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften durch 242 BGB erfolgen? Welche Aspekte sind bei einer AGB Kontrolle unter Kaufleuten zu berücksichtigen? Was gilt bei kreuzenden AGB? 9. November, 4. Stellvertretung ( 164 BGB), Prokura und Handlungsvollmacht Was ist mittelbare Stellvertretung? Wie funktioniert ein Kommissionsgeschäft? Was ist eine Prokura? Wie wird sie erteilt und wodurch erlischt sie? Welche Probleme treten dabei in Klausuren oft auf? Was ist eine Handlungsvollmacht? Kann ein Kaufmann auch eine einfache Vollmacht nach 167 BGB erteilen? Warum gibt es Sonderregelungen zur Handlungsvollmacht? Welche Besonderheiten bestehen gegenüber einer BGB Vollmacht? Welche Reichweite hat die Vertretungsmacht von Ladenangestellten und in einem Lager beschäftigten Personen? Was gilt bei Missbrauch der Vertretungsmacht und Kollusion ( 138 Abs. 1 BGB)? 16. November, 5. Firma, Name ( 12 BGB) und Haftung Inwieweit ist der Name einer Person im BGB geschützt? Welche Rechtsfolgen hat eine Verletzung des Namensrechts? Was gilt für Domainnamen, Produktbezeichnungen und Namen von Unternehmen, die nicht gleichzeitig Kaufleute sind? Welche Vorgaben muss die Firma als Name eines kaufmännischen Unternehmens erfüllen? Wer überprüft dies und was gilt bei Verstößen? Was gilt, wenn jemand einen falschen Namen, insbesondere eine falsche Rechtsform für ein Unternehmen nennt?
3 23. November, 6. Auslegung, Verzug und Schuldrechtsmodifikationen (u.a. 271a, 288 Abs. 4 BGB) Was ist ein einseitiges Handelsgeschäft? Wonach grenze ich Handelsgeschäfte ab? Gilt im HGB ein besonderer Sorgfaltsmaßstab oder letztlich doch 276 Abs. 2 BGB? Inwieweit kennt das BGB ein besonderes Unternehmerrecht? Welche Besonderheiten gelten insbesondere für Leistungszeit und die Rechtsfolgen des Verzugs? Welche weiteren allgemeinen Modifikationen kennt das Handelsrecht (z.b. gesetzlicher Zinssatz)? Inwieweit kennt das Handelsrecht besondere Auslegungsregeln? Insbesondere: Was gilt bei Fixhandelskauf und Annahmeverzug im Handelskauf? Inwieweit finden diese Regeln des Handelsrecht Anwendung auch auf Kleingewerbetreibende und Freiberufler? 30. November, 7. Kaufleute und Kaufrecht insbesondere Unternehmerregress im Verbrauchsgüterkauf ( 477 f. BGB) Warum ist der Verbrauchsgüterkauf insbesondere im Handelsrecht relevant? Warum gibt es eine Regelung zum Unternehmerregress? Welche praktische Bedeutung hat sie? Welche anderen Ansprüche kommen neben den gesetzlichen Vorschriften für den Unternehmerregress in Betracht? Was ist die Rügeobliegenheit? Wann greift sie (nicht) ein? Welche klausurrelevanten Probleme stellen sich insoweit? 7. Dezember, 8. Kaufleute und Sachenrecht insbesondere gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte und 366 HGB Inwiefern modifiziert 366 Abs. 1 HGB den gutgläubigen Eigentumserwerb nach 929 931 BGB? Was waren nochmal gesetzliche Pfandrechte (Vermieterpfandrecht, Werkunternehmerpfandrecht)? Welche Rechte und Pflichten bestehen bei einem Pfandrecht? Wie erwirbt man ein gesetzliches Pfandrecht? Was gilt, wenn die betroffenen Sachen nicht dem Mieter bzw. Werkbesteller gehören? Was regelt 366 Abs. 3 HGB? Inwiefern sollte man diese Regelung in der Klausur bei der Diskussion um einen gutgläubigen Erwerb gesetzlicher Pfandrechte berücksichtigen?
4 14. Dezember, 9. Der Unternehmensübergang ( M & A ) Was ist eigentlich ein Unternehmen, das man kaufen kann? Wann versteht man unter Asset Deal und Share Deal? Welche Probleme stellen sich bei einem Kaufvertrag in Bezug auf ein Unternehmen? Wie werden diese Probleme im Rahmen der 433 ff. BGB und im Rahmen der Vertragspraxis gelöst? Welche Rechtsfolgen eines Unternehmenskaufs regeln 25 HGB und 26 HGB? Finden diese Regelungen auf alle Unternehmen Anwendung? Was gilt, wenn sie keine Anwendung finden? Was regelt 28 HGB? Für welche Fälle findet diese Regelung Anwendung und für welche nicht? Wieso gibt es trotz der ohnehin bestehenden Erbenhaftung ( 1922, 1967 BGB) eine besondere Haftungsregelung hinsichtlich der Unternehmensfortführung nach Tod des Inhabers in 27 HGB? 21. Dezember, 10. Kaufleute im Zivilprozess (u.a. 95 GVG, 39 ZPO) und Schiedsverfahren Was ist eine Kammer für Handelssachen? Was sind Handelsrichter? Wann ist eine Kammer für Handelssachen zuständig? Wann sollte ich dies in einer Klausur erwähnen? Was ist eine Prorogation? In welchem Umfang kann man die gerichtliche Zuständigkeit bestimmen? Insbesondere: Kann man einen 5 Streit vor dem BGH verhandeln? Was sind die New York Convention und das UNCITRAL Model Law? Inwieweit haben diese für Deutschland Relevanz? Kann man eigentlich den Rechtsweg ausschließen ( Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. )? Was ist ein Schiedsverfahren? Wieso sollte man ein Schiedsverfahren statt eines gerichtlichen Verfahrens durchführen? Welche Gefahren birgt ein Schiedsverfahren? Wie teuer ist es? Welche anderen Formen alternativer Streitbeilegung kennen wir? Wie verbindlich sind diese? 11. Januar 2016, 11. Hilfspersonen des Kaufmanns und Arbeitsrecht (u.a. 87 ff. HGB) Was unterscheidet Handelsvertreter von Arbeitnehmern? Wie wird man Handelsvertreter? Welche Rechte und Pflichten hat ein Handelsvertreter? Warum sind Handelsvertreter besonders schutzbedürftig? Wodurch wird dieser Schutz bewirkt? Was ist ein Makler im Sinne des BGB und was ist ein Handelsmakler? Welche sonstigen Hilfspersonen kann ein Kaufmann einschalten?
5 18. Januar 2016, 12. Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handelsrecht (u.a. CISG) Warum werfen grenzüberschreitende Geschäfte besondere Probleme auf? Warum genügen nicht die allgemeinen Regelungen des Internationalen Privatrechts? Wer sind UNCITRAL, UNIDROIT und WTO? Welche Aktivitäten entfalten diese Organisationen? Was sind die UNIDROIT Principles? Welche Rechtsnatur haben sie? Was ist das CISG? Wann findet das CISG in der Theorie Anwendung und welche praktische Bedeutung hat es? Was sind die wichtigsten Unterschiede gegenüber BGB und HGB? 25. Januar 2016, 13. Ausblick Was gehört sonst noch zum Handelsrecht? Was sind Wertpapiere, insbesondere Scheck und Wechsel? Was ist der Unterschied zwischen Namens und Inhaberpapieren? Was ist ein Kontokorrent? Welche Folgen hat es, wenn Verbindlichkeiten in ein Kontokorrent eingestellt sind? Was ist Bilanzrecht? Warum müssen Bücher geführt werden? Wen trifft die Buchführungspflicht und welche Folgen haben Verstöße? Was bedeutet Offenlegung? Was ist Transportrecht? Welche Rechte und Pflichten haben Spediteur und Frachtführer? 1. Februar 2016, 14. Beispielsfälle aus der staatlichen Pflichtfachprüfung (1) Wir werden uns zwei bis drei echte Examensklausuren daraufhin ansehen, in welchem Umfang handelsrechtliche Fragestellungen Gegenstand der Pflichtfachprüfung sind. 8. Februar 2016, 15. Beispielsfälle aus der staatlichen Pflichtfachprüfung (1) Wir werden uns zwei bis drei echte Examensklausuren daraufhin ansehen, in welchem Umfang handelsrechtliche Fragestellungen Gegenstand der Pflichtfachprüfung sind.