1 Einführung in das Handelsrecht. Handelsrecht gilt anders als das Bürgerliche Recht nicht mehr für alle Bürger /Personen

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1 1 Einführung in das Handelsrecht I. Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute 1. Begriff des Handelsrechts Handelsrecht gilt anders als das Bürgerliche Recht nicht mehr für alle Bürger /Personen natürliche Personen 1 ff. BGB = alle Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft etc.!) sowie auch alle juristische Personen 21 ff. BGB = gedachte Gebilde mit eigener Rechtspersönlichkeit (Vereine 21, 55 BGB, Stiftungen 80 BGB und juristische Personen des Öffentlichen Rechts 89 BGB) und alle rechtsfähigen Personengesellschaften 14 Abs. 2 BGB = Zusammenfassung mehrerer Personen (natürliche oder juristische oder auch Personengesellschaften) mit ihrerseits wieder eigener Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 705 BGB, Partnerschaft und Personenhandelsgesellschaften). Handelsrecht ist vielmehr Sonderprivatrecht, das nur noch für die Gruppe der Kaufleute ( 1 ff. HGB) gilt, sog. subjektives System, bei dem für die Anwendbarkeit des Rechts auf die beteiligten Personen abgestellt wird. Beispiele: a) 29 HGB: Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. b) 238 HGB: Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen im Unterschied zu objektiven Systemen, bei dem der Inhalt des Rechtsgeschäfts über die Anwendung oder Nichtanwendung der Sondernormen entscheidet, wie etwa das Patent- oder Markengesetz etc. Alle Rechte bei: Dr. Gernot Wirth HdR FSS 2017

2 2. Entstehung und Merkmale des Handelsrechts Wie das Bürgerliche Recht war auch das Handelsrecht war in den deutschen Staaten des 19. Jahrhunderts stark zersplittert: Code de commerce von Napoleon aus dem Jahr 1807 im Norddeutschen Bund dagegen Allgemeines Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 usw. Daher parallel zur Rechtsbereinigung des Bürgerlichen Rechts auch Reform des Handelsrechts im HGB von Dieses trat gemeinsam mit dem ebenfalls neu geschaffenen und somit inhaltlich und konzeptionell abgestimmten BGB am in Kraft. Handelsrecht ist lediglich Sonderprivatrecht der Kaufleute, einer Gruppe von bestimmten Teilnehmern des Rechtsverkehrs mit besonderen Bedürfnissen. In privatrechtlichen Fällen ist das BGB auch für Kaufleute daher stets Grundlage der rechtlichen Würdigung. Das Handelsrecht ergänzt oder modifiziert aber ggf. das Bürgerliche Recht, vgl. Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum HGB: In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. So enthält etwa das Firmenrecht ( 17 ff. HGB) Besonderheiten gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Namensrecht ( 12 BGB), oder die Vorschriften über Prokura und Handlungsvollmacht ( 48 ff. HGB) besondere Ausgestaltungen gegenüber dem Recht der bürgerlich-rechtlichen Stellvertretung ( 164 ff. BGB), oder kann beispielsweise eine Privatperson eine Bürgschaftserklärung gemäß 766 S. 1 BGB nur schriftlich (also durch eigenhändige Unterschrift gemäß 126 S. 1 BGB) abgeben, während ein Kaufmann nach 350 HGB auch mündlich formwirksam bürgen kann und können Privatleute zum Beispiel Zinsen auf ihre Geldforderungen gemäß 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB grundsätzlich erst nach einer Mahnung und dadurch entstehendem Verzugseintritt beanspruchen. Kaufleute untereinander können bei Handelsgeschäften dagegen Zinsen sofort ab Fälligkeit gemäß 353 HGB verlangen usw. Wie das BGB hat aber natürlich auch das HGB in den weit über hundert Jahren seiner Geltung Veränderungen erfahren. So wurden mit dem Aktiengesetz (AktG) von 1937 die ehemals im Dritten Buch enthaltenen Regeln über Aktiengesellschaften vollständig aus dem HGB heraus genommen und 1985 dort die Vorschriften über Handelsbücher aufgenommen. Weitere Änderungen wurden im HGB insbesondere mit dem Handelsrechtsreformgesetz von

3 und auch anlässlich der Reform des Schuldrechts im Jahr 2002 vorgenommen. 3

4 II. Rechtsquellen des Handelsrechts (u.a. Überblick über das HGB) 1. Gesetzesrecht Die wesentlichen handelsrechtlichen Rechtsgebiete sind im HGB geregelt. Das zeitgleich geschaffene HGB von 1897/1900 hat dieselben Väter wie das BGB von 1896/1900. Das HGB ist ebenfalls in fünf Bücher Erstes Buch (Handelsstand 1 bis 104 HGB), Zweites Buch (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft 105 bis 237 HGB), Drittes Buch (Handelsbücher 238 bis 342a HGB), Viertes Buch (Handelsgeschäfte 343 bis 475h HGB) und Fünftes Buch (Seehandel 476 bis 905 HGB) gegliedert. (1) Wie der Allgemeine Teil des BGB enthält das Erste Buch Handelsstand ebenfalls vor die Klammer gezogene allgemeine und somit für alle nachfolgenden Bücher des HGB und sämtliche handelrechtlichen Nebengesetze geltende Regelungen: Dabei entsprechen die Regeln über Kaufleute ( 1 ff. HGB) in etwa den allgemeinen Lehren über die Person ( 1 ff. BGB). Das Gleiche gilt für die Vorschriften über die Handelsfirma ( 17 ff. HGB) im Verhältnis zum bürgerlich-rechtlichen Namensrecht des 12 BGB und für die handelsrechtlichen Vollmachten (Prokura und Handlungsvollmacht gemäß 48 ff. HGB) im Verhältnis zu den Regeln der bürgerlich-rechtlichen Stellvertretung gemäß 164 ff. BGB usw. (2) Das Zweite Buch enthält das Recht der Personenhandelsgesellschaften Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) sowie das Recht der stillen Gesellschaft (stg): Auch dieses Recht ist nicht eigenständig und abschließend geregelt. Denn auch auf eine OHG und KG sind nach 105 Abs. 3 und 161 Abs. 2 HGB vielmehr grundsätzlich die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR 705 ff. BGB) anzuwenden, während die 105 ff. und 161 ff. HGB lediglich handelsrechtliche Besonderheiten enthalten. (3) Im Dritten Buch Handelsbücher 238 bis 342a HGB) sind die für Kaufleute geltenden Buchführungs-, Bewertungs- und Publizitätspflichten geregelt (vgl. Vorlesungen Handelsund Steuerbilanzen). (4) Das Vierte Buch Handelsgeschäfte regelt entsprechend dem Zweiten Buch des BGB (Schuldrecht) handelsrechtliche Besonderheiten von Schuldverhältnissen. 4

5 So enthält der Abschnitt Handelskauf 373 ff. HGB handelsrechtliche Besonderheiten zum Kauf ( 433 ff. BGB), oder der Abschnitt Kommission 383 ff. HGB handelsrechtliche Besonderheiten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung ( 675 ff. BGB) usw. (5) Das Fünfte Buch regelt den Seehandel, dieses Rechtsgebiet wird nur an Hochschulen gelehrt, die auf Grund ihrer Lage und Tradition einen besonderen Bezug hierzu aufweisen, Gesetzessammlungen sehen daher regelmäßig vom Abdruck ab. (6) Weitere handelsrechtliche Rechtsmaterien enthalten: --- etwa das Wechselgesetz und das Scheckgesetz von 1933 sowie das Wertpapierhandelsgesetz aus dem Jahr 1994 oder das Ausführungsgesetz über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-AG) von 1988 sowie das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und das Umwandlungsgesetz aus dem Jahr 1994 und das Gesetz zur Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft Societas Europae (SE-EG) von 2004 usw. Dabei handelt es sich jedoch mittlerweile weniger um Nebengesetze zum allgemeinen Handelsrecht, sondern vielmehr bereits um eigene Bereiche des weiteren Wirtschaftsrechts. Diese werden heute daher als spezielle Rechtsgebiete (Wertpapierrecht, Gesellschaftsrecht) angesehen und somit als eigenständiges Sonderprivatrecht. 2. Gewohnheitsrecht und Handelsbräuche Vgl. 346 HGB. 346 HGB: Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen. 5