Handels- und Gesellschaftsrecht I

Transkript

1 1 Prof. Dr. Matthias Casper Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Ulf Müller WS 07/08 Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht - Zivilrechtliche Abteilung - Handels- und Gesellschaftsrecht I für Nebenfachstudierende I. Gliederung der Vorlesung 1. Teil: HANDELSRECHT Prof. Dr. Casper/Dr. Müller - Übersicht (Arbeitspapier 1) 1. Grundlage 2. Rechtsquellen 3. Handelsrechtliche Besonderheiten 23./ Dr. Müller - Kaufleute im Sinne des HGB (Arbeitspapier 2) 1. Begriffe 2. Der (Ist-) Kaufmann und das Handelsgewerbe 3. Der (Kann-)Kaufmann und das Kleingewerbe 4. (Form-)Kaufmann gem. 6 HGB und die Gesellschaftsformen 5. Fiktivkaufleute gem. 5 HGB 6. Scheinkaufmann / Kaufmann kraft Rechtsschein Dr. Müller - Das Handelsregister (Arbeitspapier 3) 1. Das Handelsregister - Allgemeines 2. Funktionen des Handelsregisters 3. Die Publizität des Handelsregisters ( 15 HGB) 4. Übersicht zur Publizität des Handelsregisters

2 Dr. Müller - Die Handelsfirma (Arbeitspapier 4) 1. Firmenformen, 17 I HGB 2. Firmengrundsätze 3. Konflikte bei Übergang des Gewerbes Dr. Müller - Die Haftung nach 25 und 28 HGB (Arbeitspapier 5) 1. Die Haftung eines Erwerbers eines kaufmännischen Unternehmens nach 25 HGB 2. Eintritt in bestehendes Handelsgewerbe, 28 HGB Dr. Müller - Handelsrecht und Stellvertretung (Arbeitspapier 6) 1. Die Prokura gem. 48 ff. HGB 2. Die Handlungsvollmacht gem. 54 HGB 4./ Dr. Müller - Handelsgeschäfte Allgemeine Vorschriften (Arbeitspapier 7) 1. Grundsätze des Handelsgeschäfts, 343 ff. HGB 2. Einseitige und beidseitige Handelsgeschäfte 3. Handelsbräuche (vgl. 346 HGB) 4. Das Schweigen im handelsrechtlichen Verkehr 5. Formvorschriften 350 HGB 6. Besondere Vorschriften für Handelsgeschäfte, z.b Dr. Müller - Der Handelskauf (Arbeitspapier 8) 1. Der Handelskauf gem. 373 ff. HGB 2. Der Fixhandelskauf ( 376 HGB) 3. Die kaufmännische Rügeobliegenheit 377 HGB

3 3 2. Teil: GESELLSCHAFTSRECHT Prof. Dr. Casper - Übersicht (Arbeitspapier 9) 1. Begriff der Gesellschaft 2. Grundformen von Gesellschaften 15./22./ Prof. Dr. Casper/Dr. Müller - Die BGB Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR) (Arbeitspapier 10) 1. Grundsätze der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (15.01.) 2. Erscheinungsformen der GbR (15.01.) 3. Die Entstehung der Gesellschaft (15.01.) 4. Rechtsfähigkeit der GbR (22.01.) 5. Vertretung der GbR (22.01.) 6. Das Innenverhältnis der GbR (29.01.) 7. Beendigung der Gesellschaft (29.01.) 8. Gesellschafterwechsel (29.01.) 3. Teil: KLAUSURVORBEREITUNG Dr. Müller II. Literatur Kindler, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht 2. Aufl (ISBN ) Brox / Henssler, Handelsrecht, 19. Auflage 2007 (ISBN ) Canaris, Handelsrecht, 24. Auflage 2006 (ISBN ) Grunewald, Gesellschaftsrecht, 6. Auflage 2005 (ISBN ) Hueck / Windbichler, Gesellschaftsrecht, 20. Auflage 2003 (ISBN ) Klunzinger, Handelsrecht, 13. Auflage 2006 (ISBN X) Klunzinger, Gesellschaftsrecht, 14. Auflage 2006 (ISBN ) Saar/Müller, 35 Klausuren aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. Aufl (ISBN ) Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002, (ISBN ) Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage 1999 (ISBN ) Steinbeck, Handelsrecht, 2005 (ISBN ) Textausgaben HGB und BGB

4 4

5 5 Arbeitspapier Nr. 1: Übersicht Hinweise 1. Grundlage Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht für Kaufleute und wirtschaftlich tätige Unternehmen. a) Der Begriff des Kaufmanns ist in den 1 ff. HGB festgelegt; demnach ist gem. 1 I HGB Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist gem. 1 II HGB grds. jeder Gewerbebetrieb. Das Handelsrecht folgt somit dem sog. subjektiven System, d.h. es knüpft nicht wie in anderen Ländern (z.b. Frankreich) üblich (objektiv) am Rechtsgeschäft an, sondern (subjektiv) an der Kaufmanneigenschaft zumindest einer Vertragspartei. b) Das Handelsrecht ist Teil des Privatrechts. Unter Sonderprivatrecht versteht man privatrechtliche Vorschriften, die nur für Teilgebiete des Privatrechts und insbesondere bestimmte Personengruppen gelten. Die Vorschriften des Handelsrechts gelten ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften des BGB und sind gegenüber diesen spezieller. 2. Rechtsquellen Das Handelsrecht erschöpft sich aus verschiedenen Rechtsquellen: a) Die wichtigste Rechtsquelle ist das HGB, das sich in 5 Bücher unterteilt: 1. Buch ( 1 104): Handelsstand 2. Buch ( ): Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (OHG, KG, StG) 3. Buch ( o): Handelsbücher 4. Buch ( ): Handelsgeschäfte 5. Buch ( ): Seehandel Ergänzt wird das HGB durch handelsrechtliche Nebengesetze wie z.b. das Wechselgesetz oder das Scheckgesetz. Eine weitere Rechtsquelle ist das Handelsgewohnheitsrecht; es ist objektives Recht. Es begründet sich auf dem Rechtsgeltungswillen der Gemeinschaft und der dauernden Übung vor allem im ständigen Gerichtsgebrauch. Es hat allerdings aufgrund der spezialgesetzlichen Regelungen und der Vielzahl von Handelsbräuchen geringe Bedeutung und wird in der Rechtssprechung nur zurückhaltend anerkannt. b) Handelsbräuche kommen als Rechtsquelle ebenfalls in Betracht. Handelsbräuche entstehen durch eine in kaufmännischen Verkehrskreisen langanhaltend praktizierte Übung von Auslegungsregeln bzw. Verhaltenserwartungen. Handelsbräuche stellen keine Rechtsnormen dar und können von daher eine zwingende Gesetzesbestimmung nicht verdrängen, allerdings sind sie grds. (vor allem als Auslegungshilfe) zu berücksichtigen (vgl. 346 HBG). c) Hinzu kommen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). AGB sind für eine Anzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt ( 305 I BGB). Die Geltung von AGB ist in den 305 ff. BGB eingeschränkt, um einseitige Benachteilungen der anderen Vertragspartei zu verhindern. Dieser besondere Schutz gilt jedoch nicht, wenn der andere Vertragspartner Unternehmer ist, in diesen Fällen gelten die 305 II, III, 308, 309 BGB nicht.

6 6 3. Handelsrechtliche Besonderheiten Der Handel ist auf die Schnelligkeit des Abschlusses und der Abwicklung von Handelsgeschäften angewiesen ( Schnelligkeit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs ). a) Dem schnellen Abschluss von Handelsgeschäften dient der allgemeine privatrechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es bestehen grds. keine rechtlichen Beschränkungen dafür, ob, mit wem oder mit welchem Inhalt ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird. b) Die Schnelligkeit der Abwicklung eines Handelsgeschäftes wird durch die Regelungen zum Handelskauf 376, 377 HGB gewährleistet. c) Der Handelsverkehr erfordert einen höheren Vertrauensschutz, als den, der durch die allgemeinen Regeln erreicht wird. Das HGB statuiert deshalb einige besondere Regelungen, die dem Verkehrsschutz im besonderen Maße dienen.