Der Kirchenrat trifft Vereinbarungen mit anderen Kirchen oder Institutionen über die Besoldung gemeinsamer Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen.

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Transkript:

87. Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der ordinierten Amtsträger und Amtsträgerinnen in den Kirchgemeinden und des Personals der Evangelischen Landeskirche vom. Juni 00 (Stand. Januar 006). Allgemeine Bestimmungen Zweck, Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Besoldung der von den Kirchgemeinden gewählten Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone oder Diakoninnen, der vom Kirchenrat im Pfarramt eingesetzten Verweser oder Verweserinnen sowie der von der Synode oder vom Kirchenrat gewählten oder angestellten Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Landeskirche. Vereinbarungen mit Dritten Die zuständigen Aufsichtskommissionen treffen Vereinbarungen über die Besoldung von Amtsträgern oder Amtsträgerinnen, die in zwei oder mehreren Kirchgemeinden tätig sind. Der Kirchenrat trifft Vereinbarungen mit anderen Kirchen oder Institutionen über die Besoldung gemeinsamer Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen. Besoldung, Bestandteile Die Besoldung besteht aus:. Grundbesoldung inklusive gewährtem Teuerungsausgleich;. Sozialzulagen (Familien-, Kinder- und Ausbildungszulage). Als Grundbesoldung gilt der Ansatz nach der Besoldungsklasse. Besoldungsklassen Es bestehen Besoldungsklassen. Die Besoldungsansätze für die einzelnen Klassen werden in der Lohntabelle festgelegt. Sie ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang ). * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

87. V der Evang. Synode - Besoldung 5 Einreihungsplan Der Einreihungsplan enthält nach Funktionsbereichen und Besoldungsklassen geordnete Richtpositionen. Er ist Bestandteil dieser Verordnung (Anhang ). Der Kirchenrat trifft im Rahmen des Einreihungsplanes die Zuordnung der Stellen für das Personal der Landeskirche, die Aufsichtskommission für den Kirchgemeindebereich. 6 Anstellung im Teilzeitamt Bei Teilzeitanstellungen richten sich die Ansätze für Besoldung, Sozialzulagen und Dienstaltersgeschenke nach dem Anstellungsgrad. 7 Anfangsbesoldung Die Aufsichtsinstanz legt die Anfangsbesoldung fest unter Berücksichtigung von Ausbildung, Berufserfahrung, Lebenserfahrung und besonderen Kenntnissen der Inhaber oder Inhaberinnen eines Amtes oder einer Stelle. 8 Besoldungsanpassung Für jede Lohnklasse werden ein Minimum und ein Maximum festgelegt. Das Maximum von 6 % des Grundlohnes wird unabhängig von der Teuerung durch Stufenanstiege erreicht. Über den Stufenanstieg wird jährlich vom Kirchenrat für das Folgejahr entschieden. Er orientiert sich dabei an der allgemeinen Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft. 9 Sozial- und Teuerungszulagen Die Ausrichtung und Höhe der Kinder-, Ausbildungs- und Familienzulagen richten sich nach der Regelung für die Besoldung des thurgauischen Staatspersonals. Die Höhe dieser Zulagen sowie jene des Teuerungsausgleichs wird jährlich vom Kirchenrat für das Folgejahr festgelegt. 0 Ferien Die Ferienregelung entspricht grundsätzlich jener für das Staatspersonal. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von 9. Dienstaltersgeschenk Bei Erfüllung des 0. und danach aller weiteren fünf Dienstjahre im Dienst der Thurgauer Kirche wird ein Dienstaltersgeschenk in der Höhe von /, im 5. Dienstjahr in der Höhe von / der Jahresgrundbesoldung ausgerichtet.

V der Evang. Synode - Besoldung 87. Das Dienstaltersgeschenk kann ganz oder teilweise als bezahlter Urlaub bezogen werden.. Besondere Besoldungsbestimmungen.. Besoldung von Gemeindepfarrern und Gemeindepfarrerinnen Besoldungsklassen, Einreihung Für die Zuordnung der Pfarrstellen im Bereich der Besoldungsklassen und sind insbesondere folgende Kriterien massgebend:. Bevölkerungsstruktur und Seelenzahl einer Gemeinde;. Geografische Struktur der Gemeinde, Doppelgemeinde, Heimbetreuung;. Mitarbeiterkreis wie Diakonate, Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen im sozialen Bereich, Katecheten oder Katechetinnen, Sekretariat;. In einem allfälligen Pflichtenheft festgelegter Arbeitsumfang. Die Höher- oder Tieferzuordnung einer Stelle erfordert eine andere Funktion oder eine wesentliche Änderung der Aufgaben und Anforderungen. Zuständigkeit Die Aufsichtskommission legt die Zuordnung der Stelle in die Besoldungsklasse und Dienstaltersstufe fest, in Finanzausgleichsgemeinden und bei Verwesern oder Verweserinnen im Einvernehmen mit dem Kirchenrat. Pfarramtsstellvertretungen Bei längeren Stellvertretungen im Pfarramt und bei Studienurlauben legt die Aufsichtskommission die Höhe der Grundbesoldung im Einvernehmen mit dem Kirchenrat fest. 5 Pfarramt Pfarrämter können gemäss der Verfassung der Evangelischen Landeskirche im Teilamt geführt werden. Über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Pfarrämtern und Teilzeitpfarrämtern entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den Beteiligten.

87. V der Evang. Synode - Besoldung 6 Amtswohnung Bei Benützung einer Amtswohnung ist für die Privaträume eine Miete zu entrichten. Die Höhe der Miete wird von der Aufsichtskommission im Rahmen von 50 75 % der von einer neutralen Stelle ermittelten ortsüblichen Miete festgelegt. Dabei sind die Nutzung von Amtsräumen, die mit dem Wohnsitz für den Mieter oder die Mieterin verbundenen Verpflichtungen sowie allfällige ausserordentliche Beeinträchtigungen der Wohnqualität angemessen zu berücksichtigen. 7 Religions- und Konfirmationsunterricht Im Gemeindepfarramt ist grundsätzlich die Erteilung des gesamten Konfirmationsunterrichtes sowie von vier Wochenlektionen Religionsunterricht inbegriffen. Die Aufsichtskommission kann bei einem tieferen Pensum Lohnkürzungen vornehmen oder ohne Besoldungsfolgen durch die Festlegung anderer Arbeitsschwerpunkte von der Richtzahl abweichen. 8 Studienurlaub Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben für ihre Dienstjahre im Kanton Anspruch auf zwei bezahlte Studienurlaube, einen von höchstens sechs und einen weiteren von höchstens vier Monaten Dauer. Der erste Studienurlaub kann nach 0 Dienstjahren, der zweite nach mindestens weiteren 0 Dienstjahren bezogen werden, sofern die Tätigkeit in der gleichen Gemeinde oder im gleichen Amt mindestens drei Jahre umfasst hat. Ein Studienurlaub kann spätestens vor dem 58. Geburtstag angetreten werden. Die Landeskirche trägt 80 % der während eines Studienurlaubes notwendigen Stellvertretungskosten. Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 9 Ferien Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben Anspruch auf jährlich fünf Wochen Ferien bis zum vollendeten 9., auf sechs Wochen bis zum vollendeten 59. und auf sieben Wochen vom 60. Lebensjahr an. Eine Ferienwoche schliesst einen Sonntag ein. Die Ferien sind nach Möglichkeit in die Zeit der Schulferien zu legen. 0 Freisonntage Gemeindepfarrer und Gemeindepfarrerinnen haben Anspruch auf zehn Freisonntage im Jahr. Darin sind die Feriensonntage eingeschlossen.

V der Evang. Synode - Besoldung 87... Besoldung von ordinierten und von der Gemeinde gewählten Diakonen und Diakoninnen Besoldungsklassen, Einreihung Für die Zuordnung der Stellen für Diakone oder Diakoninnen im Bereich der Besoldungsklassen 5 bis 7 sind die Voraussetzungen gemäss sinngemäss sowie insbesondere auch die Ausbildung und die weiteren Anforderungen der Stellen zu berücksichtigen. Die Aufsichtskommission trifft die Zuordnung der Stellen. Diakonat Über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Diakonaten entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den Beteiligten. Studienurlaub Diakone oder Diakoninnen haben für ihre Dienstjahre im Kanton Anspruch auf einen bezahlten Studienurlaub von höchstens sechs Monaten Dauer. Der Studienurlaub kann nach 0 Dienstjahren bezogen werden, sofern die Tätigkeit in der gleichen Gemeinde oder im gleichen Amt mindestens drei Jahre umfasst hat. Ein Studienurlaub kann spätestens vor dem 58. Geburtstag angetreten werden. Die Landeskirche trägt 80 % der während eines Studienurlaubes notwendigen Stellvertretungskosten. Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung... Besoldung des Kirchenrates und des Personals der Landeskirche Besoldungsklassen, Einreihung Der Kirchenrat trifft die Zuordnung der Stellen im Rahmen des Einreihungsplanes. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildung der Stelleninhabenden sowie die Anforderungen der Stelle. 5 Teilzeitanstellungen Für den Kirchenrat und die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Landeskirche legt die Synode den Anstellungsgrad fest. Sie kann für den Kirchenrat sowie für einzelne Dienste die Summen für Teilzeitanstellungen festlegen. Der Kirchenrat legt in diesem Rahmen die einzelnen Anstellungsgrade fest. 5

87. V der Evang. Synode - Besoldung 6 Studienurlaub Der Kirchenrat kann für leitende Angestellte der Landeskirche, die mindestens zehn Jahre im Dienst der Landeskirche stehen, einen einmaligen bezahlten Studienurlaub von höchstens sechs Monaten gewähren. Der Studienurlaub kann spätestens vor dem 58. Geburtstag angetreten werden. Der Kirchenrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.. Besoldung unter besonderen Umständen 7 Krankheit oder Unfall Bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall werden während eines Jahres Leistungen in der Höhe der vollen, während eines weiteren Jahres in der Höhe von 80 % der bisherigen Besoldung ausgerichtet. Auf Amtsdauer gewählte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich infolge von Krankheit oder Unfall nicht mehr zur Wiederwahl stellen können, haben unabhängig vom Ablauf der Amtsdauer Anspruch auf diese Leistungen. Ausrichtung, Ausgestaltung, Kürzung und Schadenersatz richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal ) sowie der Verordnung des Regierungsrates zur Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals ). 8 * Schwangerschaft, Mutterschaft Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für den Bezug der Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft ) erfüllen, haben Anspruch auf 6 Wochen besoldeten Urlaub. Der Urlaub beginnt in der Regel zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin. Während des Urlaubes wird die Besoldung gemäss dem Beschäftigungsgrad vor der Niederkunft bis zu dem im Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung festgehaltenen Höchstbetrag ausgerichtet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des staatlichen Rechts subsidiär. ) ) ) 77. 77. SR 8. 6

V der Evang. Synode - Besoldung 87. 9 Militärdienst Während des obligatorischen Militärdienstes besteht Anspruch auf die volle Besoldung. Die Kirchenvorsteherschaft oder der Kirchenrat kann Fälle besonders regeln, in denen die Dauer der Abwesenheit im Verhältnis zur Dauer des Dienstverhältnisses unverhältnismässig wird. Der Zivilschutzdienst, der Zivildienst und der Militärische Frauendienst sind dem Militärdienst gleichgestellt. Bei gleichwertigen Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit, insbesondere bei Rettungsdiensten, können die Bestimmungen sinngemäss angewendet werden. Allfällige Kürzungen richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung des Regierungsrates zur Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals ). 0 Nichtwiederwahl Bei Erneuerungswahlen nach Ablauf der Amtsdauer abgewählte ordinierte Amtsträger oder Amtsträgerinnen der Kirchgemeinden, Kirchenräte oder Kirchenrätinnen erhalten die bisherige Besoldung während drei Monaten nach Ablauf der ordentlichen Amtsdauer, sofern sie kein schweres Verschulden trifft oder das Rentenalter gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ) noch nicht erreicht ist. Erfolgt die Abwahl während der Amtszeit, wird die Besoldung unter den gleichen Bedingungen noch während sechs Monaten nach der Abwahl ausgerichtet. Ersatzeinkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Sozialversicherung werden an die Besoldung angerechnet.. Besoldungsadministration Auszahlung Grundsätzlich wird ein Dreizehntel der jährlichen Besoldung (ausgenommen Sozialzulagen) monatlich, ein Dreizehntel Ende November als. Monatslohn ausbezahlt. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, wird der. Monatslohn im Verhältnis zur Dienstdauer während des Kalenderjahres ausgerichtet. ) ) 77. SR 8.0 7

87. V der Evang. Synode - Besoldung Verrechnung Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeeinrichtungen sowie weitere Sozialabgaben werden von der Besoldung abgezogen. Ansprüche der Landeskirche aus dem Dienstverhältnis können mit der Besoldung verrechnet werden. 5. Schlussbestimmung Aufhebung bisherigen Rechtes Diese Verordnung ersetzt die Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung der Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer vom 6. Juni 000, die Verordnung der Evangelischen Synode des Kantons Thurgau über die Besoldung des Personals der Evangelischen Landeskirche vom 7. November 000 und die Verordnung des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau betreffend die Ferienansprüche der Pfarrer vom 7. September 986. Für Mitarbeiterinnen, welche den Urlaub bei Schwangerschaft und Niederkunft vor dem. Januar 006 antreten, richtet sich der Anspruch während der ganzen Dauer des Urlaubs unter Wahrung der bundesrechtlichen Mindestvorschriften nach bisherigem Recht. * Inkrafttreten Diese Verordnung tritt auf den. Januar 00 in Kraft. 8

V der Evang. Synode - Besoldung 87. Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass.06.00 0.0.00 Erstfassung keine Angabe 8 8..005 0.0.006 geändert 9/005 Abs. 8..005 0.0.006 geändert 9/005 9