Personal- und Besoldungsreglement der Gemeinde Udligenswil vom 8. Juni 2009 P1.C

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2 - - Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich 3 II. Personalrecht des Kantons Art. Anwendung kantonalen Recht 3 III. Zuständigkeit Art. 3 Zuständige Behörde im Sinne des Personalgesetzes 4 IV. Arbeitsverhältnis Art. 4 Rechtsnatur 4 V. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden Art. 5 Besoldung, Vergütungen und Spesen 4 Art. 6 Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit 4 Art. 7 Dienstaltersgeschenk 5 VI. Rechte und Pflichten des Gemeinderates Art. 8 Stellenprozente 5 Art. 9 Besoldung, Vergütung und Spesen 5 VII. Vorsorgeeinrichtungen Art. 0 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 6 Art. Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten 6 VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. Inkrafttreten 6

3 - 3 - Gestützt auf Abs. 5 des kantonalen Personalgesetzes beschliessen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Udligenswil folgendes Personal- und Besoldungsreglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich Das Personal- und Besoldungsreglement gilt für die Arbeitsverhältnisse der Behördemitglieder und der Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde Udligenswil. Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, insbesondere für Lehrpersonen und Kommissionsmitglieder. II Personalrecht des Kantons Art. Anwendung kantonalen Rechts Das Personalgesetz des Kantons Luzern und die darauf abgestützten Vollzugsvorschriften sind unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in diesem Personal- und Besoldungsreglement und in andern Gemeindeerlassen anwendbar. Die Bestimmungen des Personalgesetzes über die personalpolitischen Grundsätze, das Dienstaltersgeschenk und über besondere Arbeitsplätze werden sinngemäss angewendet.

4 - 4 - III. Zuständigkeit Art. 3 Zuständige Behörde im Sinne des Personalgesetzes 3 Zuständige Behörde für die personalrechtlichen Entscheide ist der Gemeinderat. Er kann die Zuständigkeit durch Verordnung anders regeln. Der Gemeinderat erlässt allgemeine Vorschriften über die in der Gemeinde ausgeübten Funktionen und deren Zuordnung zu den Lohnklassen. Soweit die kantonalen Vorschriften für einzelne Funktionen keine Einreihungsumschreibungen enthalten, legt der Gemeinderat die anwendbaren Richtpositionen fest. Für nebenamtliche Funktionen (Bildungskommission, Rechnungskommission, Urnenbüro, weitere Kommissionen und Funktionäre) kann der Gemeinderat Stundenlöhne bzw. pauschale Entschädigungen festlegen. IV. Arbeitsverhältnis Art. 4 Rechtsnatur Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich gemäss den kantonalen Vorschriften. Arbeitsverhältnisse für besondere Funktionen, die in den Vorschriften des Kantons nicht enthalten sind, regelt der Gemeinderat. V. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden Art. 5 Besoldungen, Vergütungen und Spesen Besoldungen, Vergütungen und Spesen richten sich sinngemäss nach den kantonalen Vorschriften. Vorbehalten bleiben Beschlüsse des Gemeinderates gemäss Art. 3 dieses Personal- und Besoldungsreglementes. Art. 6 Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit Die kantonalen Vorschriften betreffend Arbeitsverhinderung sind anwendbar. Das Risiko der Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit kann vom Gemeinderat ganz oder teilweise durch Abschluss einer Versicherung abgedeckt werden.

5 - 5 - Art. 7 Dienstaltersgeschenk Die Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes sind für das Gemeindepersonal, mit Ausnahme der Behördenmitglieder, sinngemäss anwendbar. VI. Rechte und Pflichten des Gemeinderates Art. 8 Stellenprozente Der Gemeinderat wird total für 7 Stellenprozente besoldet. Zu Beginn einer neuen Amtsdauer sind die Total-Stellenprozente dem neuen Einwohnerstand ( : '43 Einwohner) prozentual anzupassen. Die Aufteilung der Total-Stellenprozente auf die einzelnen Gemeinderatsmitglieder erfolgt nach Massgabe der von Gesetzes wegen oder aufgrund der Konstituierung zugewiesenen Aufgaben durch Beschluss des Gemeinderates. Art. 9 Besoldung, Vergütung und Spesen 3 Die Mitglieder des Gemeinderates haben Anspruch auf eine Besoldung, die der Lohnklasse 5 bis 7 der Besoldungsordnung des Staatspersonals entspricht. Bei Teilpensen wird die Besoldung anteilsmässig ausgerichtet. Alle Gemeinderatsmitglieder sind in derselben Besoldungsklasse und unter Anrechnung der gleichen Erfahrungswerte einzustufen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben Anspruch auf eine pauschale Spesenentschädigung in der Höhe von 5 % der Besoldung. Damit sind übliche Kleinspesen abgegolten. Über den Anspruch von speziellen und weiteren Spesenvergütungen erlässt der Gemeinderat Richtlinien. Der Gemeinderat kann einzelnen Mitgliedern Spezialaufgaben zuweisen. Es handelt sich dabei um zeitlich begrenzte Aufgaben, wie beispielsweise Besprechungen betreffend Gemeindegeschäfte, Bauwesen, Planungen, etc. Für diese Spezialaufgaben kann der Gemeinderat die Entschädigung - ausserhalb der ordentlichen Total-Stellenprozente - festlegen.

6 - 6 - VII. Vorsorgeeinrichtungen Art. 0 Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 3 Alle nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters,- Hinterlassenen- und Invalidevorsorge (BVG) obligatorisch versicherten Behördemitglieder und Mitarbeitenden sind verpflichtet, der Versicherung beizutreten. Der Gemeinderat kann weitere Mitarbeitende zum Beitritt verpflichten und in besonderen Fällen Behördemitglieder und Mitarbeitende bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichern. Der Gemeinderat legt die Versicherungsgesellschaft fest und trifft die weiteren Regelungen. Im Übrigen sind die Bestimmungen und Reglemente der Versicherungseinrichtungen massgebend. Art. Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten Die Prämien der obligatorischen Versicherung gegen Nichtberufsunfälle werden grundsätzlich von den Behördemitgliedern und den Mitarbeitenden getragen. Der Gemeinderat kann die teilweise Mitfinanzierung durch die Gemeinde beschliessen. VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. Inkrafttreten Dieses Personal- und Besoldungsreglement tritt am. Januar 00 in Kraft und ersetzt dasjenige vom 7. Juni 996. Udligenswil, 8. April 009 GEMEINDERAT UDLIGENSWIL Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Peter Schilliger Thomas Krummenacher

7 - 7 - Genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 009 EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG UDLIGENSWIL Gemeindepräsident Gemeindeschreiber Peter Schilliger Thomas Krummenacher Die Stimmenzähler G:\Kanzlei\Verordnungen Reglemente\Personal- und Besoldungsreglement-für GV zo.doc

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