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1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 3199/93 DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (ABl. L 288 vom 23.11.1993, S. 12) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Verordnung (EG) Nr. 2546/95 der Kommission vom 30. Oktober 1995 L 260 45 31.10.1995 M2 Verordnung (EG) Nr. 2559/98 der Kommission vom 27. November L 320 27 28.11.1998 1998 M3 Veordnung (EG) Nr. 2205/2004 der Kommission vom 21. Dezember L 374 42 22.12.2004 2004 M4 Verordnung (EG) Nr. 1309/2005 der Kommission vom 10. August L 208 12 11.8.2005 2005 M5 Verordnung (EG) Nr. 2023/2005 der Kommission vom 12. Dezember L 326 8 13.12.2005 2005 M6 Verordnung (EG) Nr. 67/2008 der Kommission vom 25. Januar 2008 L 23 13 26.1.2008 M7 Verordnung (EG) Nr. 849/2008 der Kommission vom 28. August 2008 L 231 11 29.8.2008 M8 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 767/2011 der Kommission vom 2. L 200 14 3.8.2011 August 2011 M9 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 162/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 L 49 55 22.2.2013

1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 2 B VERORDNUNG (EG) Nr. 3199/93 DER KOMMISSION vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ( 1 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG ( 3 ), insbesondere auf Artikel 24, nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind. Gegen die mitgeteilten Vorschriften sind Einwände erhoben worden. Daher ist gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Richtlinie eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 24 der Richtlinie 92/12/EWG zu treffen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Denaturierungsmittel, die im jeweiligen Mitgliedstaat eingesetzt werden, um Alkohol vollständig gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG zu denaturieren, sind im Anhang zu dieser Verordnung beschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenin Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ( 1 ) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21. ( 2 ) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. ( 3 ) ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 124.

1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 3 ANHANG Verzeichnis zugelassener Stoffe mit ihrer jeweiligen Registriernummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nummer) (falls vorhanden) und autorisierte Zusammensetzungen zur vollständigen Denaturierung von Alkohol. Aceton CAS: 67-64-1 C.I. Reactive Red 24 CAS: 70210-20-7 Rohpyridin CAS: nicht verfügbar Kristallviolett (C.I. 42555) CAS: 548-62-9 Denatoniumbenzoat CAS: 3734-33-6 Ethanol CAS: 64-17-5 Ethylacetat CAS: 141-78-6 Ethyl-sec-amylketon CAS: 541-85-5 Ethyl-tert-Butylether CAS: 637-92-3 Fluorescein CAS: 2321-07-5 Formaldehyd CAS: 50-00-0 Fuselöl CAS: 8013-75-0 Benzin (auch unverbleites Benzin) CAS: 86290-81-5 Isopropylalkohol (IPA) CAS: 67-63-0 Kerosin CAS: 8008-20-6 Leuchtöl CAS: 64742-47-8 bis 64742-48-9 Methanol CAS: 67-56-1 Methylethylketon (Butanon) (MEK) CAS: 78-93-3 Methylisobutylketon CAS: 108-10-1 Methylisopropylketon CAS: 563-80-4 Methylviolett CAS: 8004-87-3 Methylenblau CAS: 61-73-4 Steinöl CAS: nicht verfügbar Solventnaphtha CAS: 8030-30-6 Pyridin (oder Pyridinbasen) CAS: 110-86-1 Terpentinöl CAS: 8006-64-2 Technisches Benzin CAS: 92045-57-3 tert-butylalkohol CAS: 75-65-0 Thiophen CAS: 110-02-1 Thymolblau CAS: 76-61-9 Holzgeist (wood naphtha) Nicht verfügbar Synonyme für die Bezeichnungen der autorisierten Stoffe sind in verschiedenen europäischen Sprachen in der Datenbank des Europäischen Zollinventars Chemischer Substanzen zu finden. Gemäß der Terminologie der Internationalen Union für reine und angewandte Chemie (IUPAC) wird im gesamten Anhang der Begriff absolutes Ethanol verwendet.

1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 4 I. In allen Mitgliedstaaten verwendetes Denaturierungsmittel 3 Liter Isopropylalkohol (IPA), 3 Liter Methylethylketon (MEK), 1 Gramm Denatoniumbenzoat. Die Mitgliedstaaten dürfen dem Denaturierungsmittel für den Binnenmarkt einen Farbstoff zufügen, durch den es sofort erkennbar wird. II. Zusätzliche, von bestimmten Mitgliedstaaten verwendete Denaturierungsmittel Tschechische Republik Je Hektoliter absoluten Ethanols eine der nachstehenden Zusammensetzungen: 1. 0,4 Liter Solventnaphtha, 0,2 Liter Kerosin, 0,1 Liter technisches Benzin. 2. 3 Liter Ethyl-tert-Butylether, 1 Liter Isopropylalkohol, 1 Liter unverbleites Benzin, 10 Milligramm Fluorescein. Deutschland 1 Liter Keton-Gemisch, bestehend aus: 2,5 bis 3 Gewichtsprozent Methylisopropylketon (3-Methyl-2-butanon), 1,5 bis 2 Gewichtsprozent Ethyl-sec-amylketon (5-Methyl-3-heptanon), und 1 Gramm Denatoniumbenzoat. Estland 3 Liter Aceton, 2 Gramm Denatoniumbenzoat. Irland Durch Mischung der nachstehenden Stoffe wird eine Basis hergestellt: 90 Volumenprozent Ethanol, 9,5 Volumenprozent Holzgeist (wood naphtha), 0,5 Volumenprozent Rohpyridin. Zu je 10 Hektolitern der Basis werden beigemischt: 3,75 Liter Steinöl (Erdöl), 1,5 Gramm Methylviolett. Anmerkung: Die Bestandteile Holzgeist (wood naphtha) und Rohpyridin der Basis können durch 10 Volumenprozent Methanol ersetzt werden.

1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 5 Griechenland Nur Alkohol minderer Qualität (Vor- und Nachlauf der Destillation) mit einem Alkoholgehalt von mindestens 93 Volumenprozent und höchstens 96 Volumenprozent kann denaturiert werden. Je Hektoliter hydrierten Alkohols mit einem Alkoholgehalt von 93 Volumenprozent werden die folgenden Substanzen hinzugefügt: 2 Liter Methanol, 1 Liter Terpentinöl 0,5 Liter Leuchtöl, 0,4 Gramm Methylenblau. Bei einer Temperatur von 20 C wird für das Enderzeugnis in unverändertem Zustand ein Alkoholgehalt von 93 Volumenprozent angezeigt. Italien Je Hektoliter absoluten Ethanols werden hinzufügt: 125 Gramm Thiophen, 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat, 3 Gramm C.I. Reactive Red 24 (roter Farbstoff), wässrige Lösung mit 25 Gewichtsprozent, 2 Liter Methylethylketon (MEK). Der zu denaturierende Ethylalkohol muss einen Ethylalkoholgehalt von mindestens 83 Volumenprozent und einen mit einem den EU-Vorschriften entsprechenden Alkoholmeter ermittelten Alkoholgehalt von mindestens 90 Volumenprozent aufweisen. Um die vollständige Löslichkeit aller Inhaltsstoffe zu gewährleisten, muss die Denaturierungsmischung in Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 96 Volumenprozent, ermittelt mit einem den EU-Vorschriften entsprechenden Alkoholmeter, zubereitet werden. Der Farbstoff C.I. Reactive Red 24 soll dem Denaturierungsmittel eine charakteristische rote Farbe verleihen, die den Zweck des Mittels sofort erkennbar macht. Lettland 1. Je Hektoliter absoluten Ethanols eine der nachstehenden Zusammensetzungen: a) mindestens: 9 Liter Isopropylalkohol, 1 Liter Aceton, 0,4 Gramm Methylenblau oder Thymolblau oder Kristallviolett; b) mindestens: 3 Liter Methylisobutylketon, 2 Liter Methylethylketon (MEK); c) mindestens: 3 Liter Aceton, 2 Gramm Denatoniumbenzoat; d) mindestens 10 Liter Ethylacetat. 2. Je Hektoliter dehydrierten Ethylalkohols (nicht mehr als 0,5 % Wasseranteil): mindestens 5 und höchstens 7 Liter Benzin. Litauen 3 Liter Aceton, 2 Gramm Denatoniumbenzoat.

1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 6 Ungarn Alkoholische Erzeugnisse, die bezogen auf ihren Gehalt an reinem Alkohol mindestens eine der folgenden Zusammensetzungen enthalten: a) 2 Gewichtsprozent Methylethylketon (MEK), 3 Gewichtsprozent Methylisobutylketon und 0,001 Gewichtsprozent Denatoniumbenzoat; b) 1 Gewichtsprozent Methylethylketon (MEK) und 0,001 Gewichtsprozent Denatoniumbenzoat; c) 2 Gewichtsprozent Isopropylalkohol, 1 Gewichtsprozent tert-butylalkohol und 0,001 Gewichtsprozent Denatoniumbenzoat. Malta Durch Mischung der nachstehenden Stoffe wird eine Basis hergestellt: 90 Volumenprozent Ethanol, 9,5 Volumenprozent Holzgeist (wood naphtha), 0,5 Volumenprozent Rohpyridin. Zu je 10 Hektolitern der Basis werden beigemischt: 3,75 Liter Steinöl (Erdöl), 1,5 Gramm Methylviolett. Niederlande 5 Liter eines Gemischs aus: 60 Volumenprozent Methanol, 20 Volumenprozent Aceton, 11 Volumenprozent Fuselöl (ein Konzentrat aus Nebenprodukten der Alkoholdestillation), 8 Volumenprozent Wasser, 0,5 Volumenprozent Methylethylketon (MEK), 0,5 Volumenprozent Formalin (eine wässrige Lösung mit 37 Gewichtsprozent Formaldehyd). Österreich 1 Liter Keton-Gemisch, bestehend aus: 2,5 bis 3 Gewichtsprozent Methylisopropylketon, 1,5 bis 2 Gewichtsprozent Ethyl-sec-amylketon, und 1 Gramm Denatoniumbenzoat. Polen Je Hektoliter absoluten Ethanols eine der nachstehenden Zusammensetzungen: 1. 0,75 Liter Keton-Gemisch, bestehend aus: 2,5 bis 3 Gewichtsprozent Methylisopropylketon, 1,5 bis 2 Gewichtsprozent Ethyl-sec-amylketon, und 0,25 Liter Pyridinbasen. 2. 1 Liter Keton-Gemisch, bestehend aus: 2,5 bis 3 Gewichtsprozent Methylisopropylketon,

1993R3199 DE 01.07.2013 009.001 7 1,5 bis 2 Gewichtsprozent Ethyl-sec-amylketon, und 1 Gramm Denatoniumbenzoat. Rumänien 2 Liter Methylethylketon (MEK), 1 Gramm Denatoniumbenzoat, 0,2 Gramm Methylenblau. Slowenien 1 580 Gramm Isopropylalkohol, 790 Gramm tert-butylalkohol, 0,79 Gramm Denatoniumbenzoat. Slowakei 1. 3 Liter Methylisobutylketon, 2 Liter Methylethylketon (MEK), 1 Gramm Denatoniumbenzoat, 0,2 Gramm Methylenblau. 2. 1,5 Liter technisches Benzin, 1,5 Liter Kerosin, 2 Gramm Denatoniumbenzoat. Finnland Je Hektoliter absoluten Ethanols eine der nachstehenden Zusammensetzungen: 1. 2 Liter Methylethylketon (MEK), 3 Liter Methylisobutylketon. 2. 2 Liter Aceton, 3 Liter Methylisobutylketon. Schweden 3 Liter Methylisobutylketon, 2 Liter Methylethylketon (MEK). Vereinigtes Königreich Durch Mischung der nachstehenden Stoffe wird eine Basis hergestellt: 90 Volumenprozent Ethanol, 9,5 Volumenprozent Holzgeist (wood naphtha), 0,5 Volumenprozent Rohpyridin. Zu je 10 Hektolitern der Basis werden beigemischt: 3,75 Liter Steinöl (Erdöl), 1,5 Gramm Methylviolett (C.I. 42555).