Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Ähnliche Dokumente
Abfallwirtschaftsgesetz 2002 Tschauko Bahnhofplatz 5, A-9020 Klagenfurt, Tel.: , Fax: ,

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Rechtliche Grundlagen zum ABFALLMANAGEMENT. Mag. Agnes Schmidhofer Abteilung 13 Anlagenreferat/Abfallrecht

Grundlagen und aktuelle Fragen des österreichischen Abfallanlagenrechts

MERKBLATT GEFÄHRLICHE ABFÄLLE FÜR DEN STATIONÄREN ELEKTROHANDEL

ABFALLRECHT (AWG 2002)

Abfallbilanz Aufzeichnen und Melden

Siedlungsabfall = Andienungszwang?!

ABFALLWIRTSCHAFTSKONZEPT FÜR ALLE BRANCHEN

Abfallrecht im täglichen Gebrauch. Verwertung Recycling Behandlung/Entsorgung

18. Österreichischer Biomassetag Heizwerkbetreibertag Brennstoff Reststoff Müll? Ing. Martin Mayer

ABFALLWIRTSCHAFTSKONZEPT FÜR ALLE BRANCHEN

Abfallwirtschaftskonzept für alle Branchen

AbfallbilanzV Umsetzung für f r Baufirmen

ABFALLRECHTLICHE BESTIMMUNG ZUR ENTSORGUNG VON ASBESTZEMENT STAND: MAI 2014 (unter Berücksichtigung der AWG- Novelle 2010)

Vortragstitel. Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit. Asche aus Biomasse- Heizwerken Abfall oder Dünger?

Abfallbilanz Aufzeichnen und Melden

MERKBLATT DER ABFALLBEAUFTRAGTE

Mag. Gernot Lorenz Abteilung VI/1 (Betriebliches Abfallrecht, Abfallverbringung und kontrolle) Telefon

FACHLICHE ANLEITUNG. Recycling-Baustoffverordnung: Registrierungs- und Aufzeichnungspflichten BESITZERIN: ERSTELL-DATUM: VERSION: V1.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anforderungen für Kfz - Verwerter

MERKBLATT abfallrechtliche Vorgaben für Bodenlegerbetriebe

Abfallbilanzaufzeichnungen für Baubetriebe

Erläuterungen zur Abfallverzeichnisverordnung, Festsetzungsverordnung gefährlicher Abfälle und Abfallnachweisverordnung 2003

Lebensmittelabfälle aus Sicht des Bundes rechtlicher Hintergrund und bundesweite Strategien

VERORDNUNGEN ZUM ABFALLWIRTSCHAFTSRECHT. DI Christian Gojer. Februar 2016 ALLES UNTERNEHMEN.

POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung - POP-Abfall-ÜberwV - Stand:

ANTRAG. auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 24a des Abfallwirtschaftsgesetzes AWG 2002, zur Ausübung der Tätigkeit eines.

Aufzeichnungen und Meldungen für Kompostanlagen

Gemeinde Thüringerberg. über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Thüringerberg (Abfuhrverordnung)

Verordnung. des Gemeinderates der Marktgemeinde Seewalchen am Attersee vom , mit der eine Abfallordnung erlassen wird

WAS IST VOM BAUHERRN ZU BEACHTEN insbesondere im Zusammenhang mit der Recycling-Baustoffverordnung?

Umweltrecht. Axel Weisbach Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Kanzlei München. Kanzlei Augsburg

Überwachungszertifikat

Abfallwirtschaft Das Wesentliche für die Praxis Friedrich Tradinik Sicherheit Umweltmanagement Nachhaltigkeit gutwinski management

MERKBLATT ABFÄLLE AN TANKSTELLEN

Fragen aus der Praxis. einer/eines Abfallbeauftragten

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ABFALLWIRTSCHAFTSKONZEPT FÜR FOTOGRAFEN, FOTOLABORS UND LICHTPAUSE- UND KOPIERANSTALTEN

VERORDNUNG. über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Sonntag (Abfuhrordnung)

Abfallwirtschaftskonzept für Kfz-Techniker

VERORDNUNG. über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Nüziders (Abfuhrverordnung 2018)

Anwendungen von Bestimmungen für Bodenaushubdeponien *

Informationen zu Gebäudeabbrüchen

V e r o r d n u n g. des Gemeinderates der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart vom 22.November 2011, mit der eine Abfallordnung erlassen wird

A B F A L L W I R T S C H A F T S V E R O R D N U N G

VERORDNUNG. über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Wolfurt (Abfuhrordnung)

Dokumentation der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle gemäß GewAbfV

Abfallrechtliche Vorgaben und Vorgaben für die Baurestmassentrennung für Betriebe aus dem Baunebengewerbe MERKBLATT

Abfallwirtschaft im gewerblichen Bereich

INFORMATIONEN zu GEBÄUDEABBRÜCHEN

VERORDNUNG. über die Abfuhr von Abfällen in der Marktgemeinde Hard (Abfuhrordnung)

Anzeige für eine gewerbliche / gemeinnützige Sammlung gemäß 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

Elektroaltgeräte - Vorgaben und Herausforderungen für den österreichischen Versandhandel. 4. Branchentreff Versand- und Internethandel

Zahl: VIe Bregenz, am Auskunft: DI Dr Wolfgang Eberhard Tel: +43(0)5574/

Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Abfallwirtschaft Römerstraße Bregenz. Allgemeine Firmendaten:

Informationsblatt HBCD-haltige Bauabfälle in Thüringen

Fragen aus der Praxis. einer/eines Abfallbeauftragten

Die Novelle des Elektro-und Elektronikgerätegesetzes

Martin Kneisel Referat 25 Kreislaufwirtschaft, Abfalltechnik

Entsorgungsfachbetrieb. gemäß 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zu führen.

AlSAG Problemfälle aus Sicht der Zollbehörde

ABFALLWIRTSCHAFTSKONZEPT FÜR ZAHNTECHNIKER

ABFALLWIRTSCHAFTSKONZEPT FÜR FLEISCHER

Infobroschüre Bodenaushubmaterial. Richtiger Umgang mit Bodenaushubmaterial Zusammenfassung der gesetzlichen Vorgaben, Ausgabe November 2010

LITHIUMBATTERIEN UND EAG MIT LITHIUMBATTERIEN Schnittstelle zwischen Abfallbehandlungspflichtenverordnung und Gefahrgutrecht

Abfallwirtschaftskonzept für Bürobetriebe. Abfallwirtschaftskonzepte müssen folgende Angaben beinhalten:

Kooperation versus Interessenskonflikt - Rechte und Pflichten bei Behördenkontakten

Fritz Eckhardt KG Prinzenstraße 58, D Schwelm

Transkript:

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 Gudrun Tschauko Bahnhofplatz 5, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870, e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, idgf Tschauko Gudrun Abteilung 7 Wirtschaft, Tourismus, Infrastruktur und Mobilität 22.10.2015

Hierarchie des AWG 2002 ( 1) Abfallvermeidung Vorbereitung zur Wiederverwendung Recycling Sonstige Verwertung, zb energetische Verwertung Beseitigung 2

Schutz der öffentlichen Interessen Wie z.b. Gefährdung der Gesundheit des Menschen Gefahren für Wasser, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen und deren natürliche Lebensbedingungen Beeinträchtigung der nachhaltigen Nutzung von Wasser oder Boden Brand- oder Explosionsgefahr Geräusche oder Lärm im übermäßigen Ausmaß Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Erhebliche Beeinträchtigung des Orts und Landschaftsbildes 3

Begriffsbestimmungen ( 2) Abfälle im Sinne des AWG 2002 sind bewegliche Sachen, 1. deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat = subjektiver Abfallbegriff 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen. = objektiver Abfallbegriff Auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind (z.b. ölverunreinigte Böden). 4

Vorbereitung zur Wiederverwendung jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Produkte sowie Bestandteile von Produkten, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wiederverwendet werden können. ( 2 Abs. 5 Ziffer 6 AWG 2002) Siehe in weiterer Folge Re-use! 5

Altstoffe werden getrennt von anderen Abfällen gesammelt (zb Glas, Metalle, Altkleider) Siedlungsabfälle sind Abfälle aus privaten Haushalten oder denen aus privaten Haushalten ähnlich. (zb Hausmüll, Sperrmüll, Betriebsmüll)

Gefährliche Abfälle sind Abfälle, die gemäß einer Verordnung nach 4 AWG 2002 als gefährlich festgelegt sind. (Abfallverzeichnisverordnung) Problemstoffe gefährliche Abfälle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen gefährliche Abfälle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit üblicherweise in privaten Haushalten anfallenden gefährlichen Abfällen vergleichbar sind. 7

Abfallverzeichnis gemäß ÖNORM S 2100 Abfallverzeichnis, ausgegeben am 10. Okt. 2005, in der Fassung der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 idf BGBl. II Nr. 498/2008. Beispiel: SN SN- Spez. g Abfallbezeichnung Spezifizierung 35105 Eisenmetallemballagen und -behältnisse 35212 g Bildschirmgeräte, einschließlich Bildröhrengeräte gefährlich 35220 gn Elektro- und Elektronik-Altgeräte Großgeräte mit einer Kantenlänge größer oder gleich 50 cm, mit gefahrenrelevanten Eigenschaften 17207 88 Eisenbahnschwellen ausgestuft 8

Abfallbesitzer, Sammler/Behandler Abfallbesitzer ist der Abfallerzeuger oder jede Person, welche die Abfälle innehat. Abfallsammler ist jede Person, die von Dritten erzeugte Abfälle selbst oder durch andere abholt, entgegennimmt oder über deren Abholung und Entgegennahme rechtlich verfügt. Abfallbehandler ist jede Person, die Abfälle verwertet oder beseitigt. 9

Behandlungsanlagen sind ortsfeste oder mobile Einrichtungen, in denen Abfälle behandelt werden (auch Anlagenteile). Mobile Behandlungsanlagen sind Einrichtungen, die an verschiedenen Standorten vorübergehend betrieben und in denen Abfälle behandelt werden (nicht länger als 6 Monate). Ausgenommen von dieser 6-Monatsfrist sind Behandlungsanlagen zur Sanierung von kontaminierten Standorten. 10

Deponien sind Anlagen zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche, einschließlich betriebseigener Anlagen oder auf Dauer (länger als 1 Jahr) eingerichtete Anlagen, die für die vorübergehende Lagerung von Abfällen genutzt werden. Deponieklassen: Bodenaushubdeponie Inertabfalldeponie Deponie für nicht gefährliche Abfälle (Baurestmassen-, Reststoff- und Massenabfalldeponie) Deponie für gefährliche Abfälle (nur Untertagedeponie) Hinweis: Die Ablagerung von Asbestabfällen als gefährliche Abfälle auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 11

Untertagedeponie für gefährliche Abfälle in Herfa-Neurode in Hessen 600 Meter unter der Erde 12

Ausstufung gefährlicher Abfälle ( 7) Einzelchargenausstufung oder Prozessausstufung (aus einem definierten Prozess in gleich bleibender Qualität) Beurteilung durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt Nachweis der Nichtgefährlichkeit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt- schaft (BMLFUW) anzeigen 13

Abfallwirtschaftskonzept ( 10) Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme des Betriebes oder nach Aufnahme des 21sten Arbeitnehmers zu erstellen. Bei einer wesentlichen abfallrelevanten Änderung der Anlage jedoch mindestens alle 7 Jahre fortzuschreiben. 14

Abfallbeauftragter ( 11) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter zu bestellen. Die Bestellung oder Abbestellung ist der Behörde unverzüglich schriftlich zu melden. (Zustimmung des Abfallbeauftragten und Angaben über die fachliche Qualifikation) Verantwortlichkeit für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften bleibt beim Betriebsinhaber. 15

Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer ( 15 und 16) Abfälle dürfen außerhalb von 1. hiefür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. 16

Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. zur Beseitigung mindestens einmal im Jahr zur Verwertung mindestens einmal in drei Jahren. Problemstoffe sind getrennt zu sammeln und einem berechtigten Abfallsammler/behandler zu übergeben. Den Namen und die Adresse sowie den Berechtigungsumfang der befugten Sammler/Behandler finden Sie unter edm.gv.at, Registerabfrage /Suchen und Auswerten/Suche nach Registrierten.

Altspeisefette und öle sind getrennt zu sammeln, einem berechtigten Abfallsammler/behandler zu übergeben und sofern möglich - einer Verwertung zuzuführen. Abfälle die im Zuge von Bautätigkeiten anfallen: verwertbare Materialien sind - sofern möglich einer Verwertung zuführen nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. (Siehe Verordnung über die Trennung von Baurestmassen, BGBl. Nr. 259/1991) 19

Aufzeichnungspflichten für Abfallbesitzer ( 17) Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) haben getrennt für jedes Kalenderjahr fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle zu führen. Aufbewahrung mindestens sieben Jahre. Recht auf Einsicht durch die Behörde sowie Auskunftspflicht des Abfallbesitzers. 20

Auf die Verpflichtung der AbfallbilanzV, BGBl. II Nr. 497/2008, wird hingewiesen. Seit 1. Jan. 2014 sind alle Abfallaufzeichnungen (Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle) in elektronischer Form zu führen. Bis 15. März jeden Jahres ist die Abfallbilanz für das vergangene Kalenderjahr via EDM dem Landeshauptmann zu übermitteln. 21

Übergabe von gefährlichen Abfällen ( 18) Gefährliche Abfälle (ausgenommen Problemstoffe) sind mittels Begleitschein zu übergeben. Übergeber Abfallart, Menge, Name und Adresse, Identifikationsnummer, Datum des Transportbeginnes und Name und Anschrift des Übernehmers. Transporteur Name, Anschrift und Art des Transportes Übernehmer Bestätigung der ordnungsgemäßen Übernahme der gefährlichen Abfälle und Meldung der Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen in elektronischer Form an den Landeshauptmann. 22

23

Registrierungs- und Meldepflichten für Abfallsammler und behandler ( 21) Abfallsammler und behandler haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit elektronisch über die Internetseite edm.gv.at unter Angaben der Stammdaten zu registrieren. Änderungen der Stammdaten sind unverzüglich über das Register zu melden. z.b. Gemeinden als Sammler von gefährlichen Abfällen laut AWG 2002, eingeschränkt als Sammler von Problemstoffen. BMLFUW vergibt eine Identifikationsnummer (dreizehnstellige GLN (global location number). 24

Registrierung im e-ras 25

Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen ( 24a) Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Ausnahmen: [zb Transporteure, Rücknehmer, Behandlung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen (Ausnahme Verbrennung und Ablagerung), Sammel- und Verwertungssysteme, Gleichwertigkeit, Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände (soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Sammlung und Abfuhr nicht gefährlicher Abfälle besteht) etc.] Der Landeshauptmann hat innerhalb von drei Monaten mit Bescheid abzusprechen. 26

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Sammlung oder Behandlung den Zielen und Grundsätzen des AWG entsprechen öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden Lagerung oder Behandlung der Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage sichergestellt ist die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen werden die Verlässlichkeit gegeben ist.

Wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Erlaubnis zu entziehen. Gründe: (zb Verlässlichkeit des Inhabers der Erlaubnis oder des abfallrechtlichen Geschäftsführers ist nicht mehr gegeben; kein genehmigtes Zwischenlager oder keine genehmigte Behandlungsanlage vorhanden) Der Erlaubnisinhaber ist von der Behörde regelmäßig - für gefährliche Abfälle mindestens alle fünf Jahre - zu überprüfen.

Abfallrechtlicher Geschäftsführer, fachkundige Person, verantwortliche Person ( 26) abfallrechtlicher Geschäftsführer = für Sammlung und Behandlung gefährlicher Abfälle hauptberuflich tätige Person fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Verlässlichkeit verantwortlicher Beauftragter im Sinne des 9 VStG bescheidmäßige Bestellung 29

Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement: verantwortliche Person Nachweis der Verlässlichkeit und fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse Gemeinde fachkundige Person, Nachweis der Verlässlichkeit und folgender fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse:

1. Kenntnisse betreffend die Einstufung und das Gefährdungspotential der zu sammelnden Abfälle; 2. chemische Grundkenntnisse; 3. Kenntnisse über Erste-Hilfe-Maßnahmen; 4. Kenntnisse über Sicherheitseinrichtungen; 5. Kenntnisse über das Brand- und Löschverhalten der Stoffe; 6. Grundkenntnisse der abfallwirtschaftlichen Vorschriften und 7. Kenntnisse über Behandlungsmöglichkeiten.

Ausscheiden Neuer Geschäftsführer/verantwortliche Person/fachkundige Person ist zu bestellen/namhaft zu machen und unter Nachweis der Voraussetzungen dem Landeshauptmann unverzüglich bekannt zu geben. Erfolgt diese Bestellung/Namhaftmachung nicht innerhalb von drei Monaten, ist die Tätigkeit einzustellen. 32

Umgründung, Ruhen, Einstellung ( 27) Rechtsnachfolger hat innerhalb von drei Monaten nach der Eintragung in das Firmenbuch die Umgründung unter Anschluss der entsprechenden Belege dem Landeshauptmann zu melden. a) Eine dauernde Einstellung, b) ein mehr als drei Monate andauerndes Ruhen oder c) die Wiederaufnahme der Tätigkeit sind dem Landeshauptmann unverzüglich schriftlich zu melden. Das Ruhen oder die Einstellung der Tätigkeit über 24 Monate = dauernde Einstellung = Erlöschen der Berechtigung. 33

Problemstoffsammlung ( 28) Die Gemeinde hat bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich eine Sammlung von Problemstoffen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Ausnahme: Gemeinde hat ein eigenes Problemstoffsammelzentrum. 34

Termine und Einsammlungsorte sind festzulegen und auf geeignete Weise rechtzeitig bekannt zu geben. Für die Problemstoffe a) für die es eine Rücknahmeverpflichtung gibt oder b) die nicht von privaten Haushalten abgegeben werden, darf die Gemeinde ein Entgelt festlegen und hat dies auf geeignete Weise rechtzeitig bekannt zu geben. 35

Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten ( 28 a) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben eine Abgabestelle für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten und für Gerätealtbatterien und akkumulatoren einzurichten. Abgabestelle und Öffnungszeiten sind bekannt zu geben. Unentgeltliche Übernahme. 36

Unbefugte Sammler Keine Übergabe von Abfällen an unbefugte Sammler wie z.b. ungarische Kleinmaschinenbrigaden. (Siehe Informationsschreiben des Landeshauptmannes vom 5. Juli 2011, Zahl: 07- AL-AWAL-101/1/11). Laut UN-Angaben liegt der Wertumfang der Verschiffung und Ausschlachtung von alten Computern, Fernsehern, Handys und anderen Elektronikprodukten bei bis zu 17 Milliarden Euro pro Jahr. Hauptziele sind Länder in Afrika und Asien. In Ghana und Nigeria werden Afrikas größte Halden für illegal verbrachten Müll unterhalten. 37

UNO fordern Maßnahmen gegen Geschäft mit illegalem Elektroschrott Standard 12. Mai 2015, 11:51 Giftige Bestandteile gefährden Gesundheit und Umwelt - Pro Jahr werden Milliarden Euro Gewinn gemacht 38

39

Anforderungen an Sammlung und Lagerung Gemäß Abfallbehandlungspflichtenverordnung dürfen Elektro- und Elektronik-Altgeräte nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger, erforderlichenfalls lösemittelbeständiger Ober-fläche und wasserundurchlässiger Abdeckung und Auffangeinrichtungen und erforderlichenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel gelagert werden; hat die Lagerung von gesammelten Batterien und Akkumulatoren witterungsgeschützt und in auslaufsicheren, je nach Elektrolyt säure- oder basenbeständigen Gebinden zu erfolgen; 40

sind Kühlgeräte so zu lagern, dass Beschädigungen, die ein Entweichen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW), teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (H-FKW), Kohlenwasserstoffen (KW) oder von anderen Kältemitteln nach sich ziehen können, verhindert werden; sind Lampen ausreichend gegen Bruch gesichert zu lagern. Gebrochene Lampen und quecksilberhaltige Fraktionen aus der Behandlung von Lampen sind in quecksilberdampfdicht verschlossenen Gebinden mit ausreichendem Schutz zur Verhinderung von Quecksilber- und Staubemissionen zu lagern; 41

sind Lösemittel und lösemittelhaltige Abfälle mit organischen Bestandteilen in dicht verschlossenen, lösemittelbeständigen Behältern auf geeigneten, entsprechend lösemittelbeständigen Auffangeinrichtungen zu lagern; ist eine offene Lagerung von lösungsmittelhaltigen Farb- und Lackabfällen nur zulässig, wenn eine Erfassung und Reinigung der Abluft erfolgt; dürfen halogenhaltige Lösemittel und halogenhaltige, lösemittelhaltige Abfälle nicht mit halogenfreien Lösemitteln und halogenfreien, lösemittelhaltigen Abfällen vermischt werden. 42

Re-Use Betreiber der Sammelstellen haben ganze Elektro- und Elektronik- Altgeräte, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden sollen, zumindest zweimal jährlich getrennt zu erfassen und entweder 1. selbst zur Wiederverwendung vorzubereiten oder 2. auf Basis einer Vereinbarung einem Re-use-Betrieb für Elektro- und Elektronikgeräte, zumindest zweimal jährlich zu übergeben. Gemeinnützige Re-use-Betriebe (zb sozialökonomische Betriebe) sind dabei vorrangig zu berücksichtigen. Die Übergabe hat unentgeltlich zu erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass diese Geräte tatsächlich einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden. ( 6 Elektroaltgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 121/2005, idgf) 43

Re-use am Recyclinghof Noch gut erhaltene Waren können zur Wiederverwendung abgegeben werden. 44

Sammelfahrzeug 45

Container zur Lagerung regensicher und absperrbar 46

Gefragte Waren für die Re-Use-Ecke sind: Spielsachen und Spiele, Hausrat (Geschirr, Bilderrahmen, Spiegel...), Kleinmöbel (Nachtkästchen, Sessel...), PCs und Laptops (ohne Bildschirm), kleine Elektrogeräte, Hifi-Geräte (Stereoanlage, CD-Player...), Elektro-Werkzeuge (z. B. Bohrmaschine...) und Haushaltsgeräte (z. B. Mixer...) 47

48

Behandlungsanlagen ( 37 ff) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen Genehmigung durch die Behörde (Landeshauptmann oder Bezirksverwaltungsbehörde) a) ordentliches Verfahren (zusätzlich Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde) b) vereinfachtes Verfahren (vier Wochen Auflage bei Gemeinde) c) Anzeigeverfahren 49

Mobile Anlagen ( 52) Behandlungsanlage oder wesentliche Änderung einer solchen Anlage Genehmigung durch den Landeshauptmann. Der Inhaber ist berechtigt, die mobile Behandlungsanlage längstens 6 Monate aufzustellen und zu betreiben. Ausgenommen von dieser 6-Monatsfrist sind Behandlungsanlagen zur Sanierung von kontaminierten Standorten. 50

Öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe ( 54) Errichtung, der Betrieb und eine wesentliche Änderung von 1. öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle 2. öffentlich zugänglichen Sammelstellen für Problemstoffe Genehmigung durch die Behörde (Bezirkshauptmannschaft) binnen drei Monaten.

Überwachung von Behandlungsanlagen ( 62) Überprüfungspflichten und befugnisse ( 75) Behandlungsanlagen, nach 37, 52 oder 54 sind längstens alle 5 Jahre ( 62 Abs. 1 AWG 2002) zu überprüfen. Abfallsammler und behandler für gefährliche Abfälle sind längstens alle 5 Jahre ( 75 Abs. 1 AWG 2002) zu überprüfen. Abfallsammler und behandler für nicht gefährliche Abfälle sind regelmäßig angemessen zu überprüfen. 52

Bei konsenswidrigem Betrieb einer Behandlungsanlage - Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens - Aufforderung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes (Verfahrensanordnung) - bei Nichtnachkommen dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist, bescheidmäßige Verfügung wie Stilllegung von Maschinen oder teilweise oder gänzliche Schließung der Behandlungsanlage. 53

Die mit der Vollziehung betraute Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie Zollorgane im Rahmen ihrer Befugnisse sind befugt, Liegenschaften und Gebäude zu betreten und besichtigen, Transportmittel anzuhalten, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen und besichtigen, Überprüfungen vorzunehmen, Auskünfte zu verlangen und Einsicht in Unterlagen zu nehmen. 54

Strafhöhe ( 79) (Beispiele) 1. Geldstrafe von 850 bis 41.200 (wer im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, Mindeststrafe von 4.200) zb wer a) gefährliche Abfälle entgegen 15 Abs. 1, 3 oder 4 sammelt, befördert, lagert oder behandelt b) nicht im Besitz einer Erlaubnis gem. 24a AWG 2002 ist c.) eine Abfallbehandlungsanlage ohne erforderliche Genehmigung errichtet oder betreibt d) eine mobile Behandlungsanlage ohne Genehmigung betreibt 55

2. Geldstrafe von 450 bis 8.400 (wer im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, Mindeststrafe von 2.100) zb wer a) nicht gefährliche Abfälle entgegen 15 Abs. 1, 3 oder 4 sammelt, befördert, lagert oder behandelt b) die Tätigkeit eines Sammlers und Behandlers nicht gefährlicher Abfälle ohne 24a Erlaubnis ausübt c) ein öffentlich zugängliches Altstoffsammelzentrum oder eine öffentlich zugängliche Sammelstelle für Problemstoffe ohne Genehmigung gemäß 54 betreibt 56

3. Geldstrafe bis zu 3.400 wer z.b. seiner Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage-, Melde-, Registrierungs- oder Berichtigungspflichten nicht nachkommt 4. Geldstrafe bis zu 360 wer Problemstoffe entgegen 16 Abs. 5 sammelt und übergibt 57

Einige Verordnungen zum AWG 2002 Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 idgf Abfallnachweisverordnung 2012, BGBl. II Nr. 341/2012 Abfallbilanzverordnung, BGBl. II Nr. 497/2008 Altfahrzeugeverordnung, BGBl. II Nr. 407/2002 idgf Trennung von Baurestmassen, BGBl.Nr. 259/1991 Abfallbehandlungspflichtenverordnung, BGBl. II Nr. 459/2004 idgf Elektroaltgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 121/2005 idgf Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008 idgf etc. 58

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen schönen angenehmen Tag! 59