Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Sammelanschrift laut Verteiler per E-Mail Geschäftszahl: BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 SachbearbeiterIn: Dr. Josef Schmidlechner Abteilung: III/1 E-Mail: josef.schmidlechner@bmukk.gv.at Telefon/Fax: +43(1)/53120-3311/53120-813311 Ihr Zeichen: Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz, das Prüfungstaxengesetz Schulen/Pädagogische Hochschulen sowie das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden; Einleitung des Begutachtungs- und Konsultationsverfahrens Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz, das Prüfungstaxengesetz Schulen/Pädagogische Hochschulen sowie das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens 30. August 2012. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung. Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at). Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden. Beilage Elektronisch gefertigt Wien,2. August 2012 Die Bundesministerin: Dr. Claudia Schmied 1014 Wien Minoritenplatz 5 T 01 531 20-0 F 01 531 20-3099 ministerium@bmukk.gv.at www.bmukk.gv.at DVR 0064301
Seite 2 von 6 zu Geschäftszahl BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 Verteiler: das Präsidium des Nationalrates Zur Kenntnis (Information der Parlamentarischen Klubs) das Bundeskanzleramt Verfassungsdienst das Bundeskanzleramt Sektion III der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer den Datenschutzrat, z. Hd. des Büros des Datenschutzrates die Volksgruppenbeiräte p.a. Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst die Bundes-Gleichbehandlungskommission das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten das Bundesministerium für Finanzen der Staatssekretär für Finanzen Mag. Andreas Schieder das Bundesministerium für Gesundheit das Bundesministerium für Inneres das Bundesministerium für Justiz das Bundesministerium für Landesverteidigung für Sport das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung den Rechnungshof die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien das Amt der Burgenländischen Landesregierung das Amt der Kärntner Landesregierung das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung das Amt der Salzburger Landesregierung das Amt der Steiermärkischen Landesregierung das Amt der Tiroler Landesregierung das Amt der Vorarlberger Landesregierung das Amt der Wiener Landesregierung das Amt der Wiener Landesregierung Städtische Schulverwaltung MA 56 die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Österreichischen Gemeindebund Löwelstraße 6, 1010 Wien den Österreichischen Städtebund Rathaus, 1010 Wien den Landesschulrat für das Burgenland den Landesschulrat für Kärnten den Landesschulrat für Niederösterreich den Landesschulrat für Oberösterreich den Landesschulrat für Salzburg den Landesschulrat für Steiermark den Landesschulrat für Tirol
Seite 3 von 6 zu Geschäftszahl BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 den Landesschulrat für Vorarlberg den Stadtschulrat für Wien Pädagogische Hochschule Wien Pädagogische Hochschule Niederösterreich Pädagogische Hochschule Oberösterreich Pädagogische Hochschule Salzburg Pädagogische Hochschule Tirol Pädagogische Hochschule Vorarlberg Pädagogische Hochschule Kärnten Pädagogische Hochschule Steiermark Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien Private Pädagogische Hochschule Burgenland Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz Kirchliche Pädagogische Hochschule Wien/Krems Kirchliche Pädagogische Hochschule Edith Stein Tirol Kirchliche Pädagogische Hochschule Graz die Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien die Bundesarbeitskammer Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien die Landwirtschaftskammer Österreich Schauflergasse 6, 1014 Wien den Österreichischen Landarbeiterkammertag Marco d'avianogasse 1, Postfach 258, 1010 Wien die Österreichische Ärztekammer Weihburggasse 10-12, 1010 Wien die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs die Österreichische Apothekerkammer Spitalgasse 31, Postfach 87, 1091 Wien den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, z.h. der geschäftsführenden Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland Tuchlauben 12, 1010 Wien die Österreichische Notariatskammer Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Karlsgasse 9, 1040 Wien den Verband Österreichischer Ingenieure (VÖI) Eschenbachgasse 9, 3. Stock, 1010 Wien die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe Österreichs Tuchlauben 15, 1010 Wien die Vereinigung österreichischer Industrieller Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien den Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie Rosenbursenstraße 8/3/7, 1010 Wien den Österreichischen Gewerkschaftsbund Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Teinfaltstraße 7, 1010 Wien die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Pflichtschullehrer Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien
Seite 4 von 6 zu Geschäftszahl BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Höhere Schule Lackierergasse 7, 1090 Wien die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Berufsschullehrer Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Strozzigasse 2/4. Stock, 1080 Wien die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Bundessektion Landwirtschaftslehrer Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Bundesvertretung 3 - Unterrichtsverwaltung Teinfaltstraße 7/1 Stock, 1010 Wien die Gewerkschaft öffentlicher Dienst Bundesfachgruppe Pädagogische Hochschulen Schenkenstraße 4, 5. Stock, 1010 Wien den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung für die Universitätslehrer/innen (Bedienstete gemäß 154 BDG 1979 und 50, 51, 55 und 57 Vertragsbedienstetengesetz 1948) den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung an den nachgeordneten Dienststellen und an den wissenschaftlichen Anstalten verwendeten Bundesbediensteten, Bedienstete der Ämter der Universitäten mit Ausnahme der Universitätslehrer/innen den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (ausgenommen Sektion V) sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung - Zentralstelle und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten im Bereich Unterricht und Kultur, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen verwendeten Bundeslehrer/innen und Bundeserzieher/innen den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrer/innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/innenbildung und der Erzieher/innenbildung mit Ausnahme der lit.c und die Bundeserzieher/innen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Bundeslehrer/innen an Pädagogischen Hochschulen gemäß 1 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 sowie an Einrichtungen gemäß 4 Hochschulgesetz 2005 Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Bundeslehrer an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten Stubenring 1, 1010 Wien
Seite 5 von 6 zu Geschäftszahl BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz Rotenturmstraße 2, 1010 Wien das Erzbischöfliche Ordinariat Wien Rotenturmstraße 2, 1010 Wien das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten das Bischöfliche Ordinariat Linz das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck das Bischöfliche Ordinariat Feldkirch Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B. Severin Schreiber-Gasse 1-3, 1180 Wien den Evangelischen Oberkirchenrat A.B. Severin Schreiber-Gasse 1-3, 1180 Wien die Evangelische Kirche H.B. in Österreich Dorotheergasse 16, 1010 Wien die Altkatholische Kirche Österreichs Schottenring 17, 1010 Wien die Israelitische Kultusgemeinde Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010 Wien die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich z.h. Herrn Präsident Dr. Fuat SANAC Bernardgasse 5, 1070 Wien die Griechisch-orientalische Metropolis von Austria Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa S.E. Metropolit Erzbischof Dr. Arsenios KARDAMAKIS Fleischmarkt 13, 1010 Wien die Bundes-Jugendvertretung Praterstraße 70/13, 1020 Wien den Bundesverband der Elternvereinigungen an Mittleren und Höheren Schulen in Österreich z.h. Herrn DI Paul HOLLNAGEL 1080 Wien, Strozzigasse 2, 4. Stock, Zi. 422 den Hauptverband katholischer Elternvereine Österreichs Strozzigasse 2, 1080 Wien den Österreichischen Verband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen- Dachverband Strozzigasse 2/4/421, 1080 Wien den Österreichischen Familienbund Buchbergerstraße 88, 3100 St.Pölten den Katholischen Familienverband Österreichs Spiegelgasse 3/9, 1010 Wien die Bundesorganisation der Kinderfreunde Österreichs Rauhensteingasse 5, 1011 Wien die Österreichische Plattform für Alleinerziehende die Konferenz der Erwachsenenbildung Österreichs den Freiheitlichen Familienverband Österreich die Bundesschülervertretung p.a. Abt. I/8a Minoritenplatz 5, 1014 Wien das Bundesvergabeamt Dampfschiffstraße 4, 1030 Wien das Umweltbundesamt Spittelauer Lände 5, 1090 Wien
Seite 6 von 6 zu Geschäftszahl BMUKK-13.462/0021-III/1/2012 den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger den Hauptverband der Land- u. Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs den Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs Bundessekretariat Hollergasse 2-6, 1150 Wien die Diakonie Österreich / Bildung Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien Signaturwert EScJwjcM9jhsTwhj/UyZpH8C3+/BWP2H5WkWfZ2EUYN/HumwfUT87CZ3585484pdL52l7rvsuwF4xTDPrx3LXxtEeV WeV5AddqPR3fmNLQmAeVBxbsKoase42/kWC+8wQIqyixV1rvtKNB1+uUEfDvso3iwhg/ZBHN8/HpTYe7c= Unterzeichner Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 2012-08-03T07:50:03+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 535229 Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 Hinweis Prüfinformation Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at. Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bmukk.gv.at/verifizierung.