Umweltrahmengesetz. Art 1 Immissionsschutz. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH -

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Transkript:

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH Umweltrahmengesetz URaG Ausfertigungsdatum: 29.06.1990 Vollzitat: "Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 649), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766, 1928) geändert worden ist" Stand: Geändert durch Art. 12 G v. 22.3.1991 I 766, 1928 Fußnote Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. URaG Anhang EV Im beigetretenen Gebiet in Teilen fortgeltende Rechtsvorschrift der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. XII Abschn. III Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 ivm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1226 mwv 3.10.1990 Art 1 Immissionsschutz 2 Übernahme von Vorschriften (1) Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften 1. der Anlage 1 am 1. Juli 1990 2. der Anlage 2 am 1. Januar 1991 in der jeweiligen Rechtsform als Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. 3 4 Altanlagen (1) Altanlagen sind Anlagen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften errichtet worden sind oder mit deren Errichtung begonnen wurde. (3) Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sind für die durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden nicht verantwortlich, soweit die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Eigentümers, des Besitzers oder des Erwerbers, der durch den Betrieb der Anlage oder die Benutzung des Grundstücks möglicherweise Geschädigten, der Allgemeinheit und 1

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH des Umweltschutzes geboten ist. Die Freistellung kann mit Auflagen versehen werden. Der Antrag auf Freistellung muß spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen *) gestellt sein. Im Falle der Freistellung treten an Stelle privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück Ansprüche auf Schadensersatz. Die zuständige Behörde kann vom Eigentümer, Besitzer oder Erwerber jedoch Vorkehrungen zum Schutz vor benachteiligenden Einwirkungen verlangen, soweit diese nach dem Stand der Technik durchführbar und wirtschaftlich vertretbar sind. Im übrigen kann die Freistellung nach Satz 1 auch hinsichtlich der Ansprüche auf Schadensersatz nach Satz 5 sowie nach sonstigen Vorschriften erfolgen; auch in diesem Falle ist das Land Schuldner der Schadensersatzansprüche. *) (G v. 22.3.1991 I 766, 1928; nach seinem Art. 15 am 29.3.1991 in Kraft getreten) 5 bis 7 Art 2 Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz 2 Übernahme und Außerkrafttreten von Vorschriften (1) Neben dem gemäß 5 des Gesetzes vom 21.6.1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzten Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften der Anlage 1 am 1.7.1990, der Anlage 2 am 1.1.1991 in der jeweiligen Rechtsform als Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift in Kraft. 3 bis 5 Art 3 Wasserwirtschaft 2 Übernahme von Vorschriften (1) Nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden wasserwirtschaftlichen Vorschriften in der jeweiligen Rechtsform als Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Deutschen Demokratischen Republik wie folgt in Kraft: 1. die der Anlage 1 am 1. Juli 1990. 2. 3. 2

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH Art 4 Abfallwirtschaft 2 Übernahme von Vorschriften Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden abfallrechtlichen Vorschriften 1. der Anlage 1 Nr. 1 bis 6 und 9 am 1.7.1990 Nr. 7 und 8 am 1.10.1990 2. der Anlage 2 am 1.1.1991 in der jeweiligen Rechtsform als Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift in Kraft. 3 Altanlagen Auf Altanlagen findet Artikel 1 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung. 4 bis 6 Art 5 Chemikalienrecht Art 6 Naturschutz und Landschaftspflege Art 7 Umweltverträglichkeitsprüfung Art 8 Schlußbestimmungen Art 9 Inkrafttreten Schlußformel Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Anlage 1 Zu Artikel 1 Immissionsschutz 3

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH 1. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BundesImmissionsschutzgesetz BImSchG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1990 (BGBl. I S. 870). Einzubeziehen sind folgende Rechts und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes: a) bis e) f) Zwölfte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung) 12. BImSchV in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 1988 (BGBl. I S. 625) nebst g) aa) Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StörfallVerordnung (1. StörfallVwV) vom 26. August 1988 (GMBl. S. 398). bb) Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StörfallVerordnung (2. StörfallVwV) vom 27. April 1982 (GMBl. S. 205). h) Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BundesImmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202). i) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach 6 der Gewerbeordnung Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 137 vom 26. Juli 1968); übergeleitet gemäß 66 Abs. 2 des BundesImmissionsschutzgesetzes. 2. Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 2810), nebst a) und b) c) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Benzinqualitätsangabeverordnung vom 6. November 1985 (Bundesanzeiger vom 13. November 1985). 3. a) bis e) Zu Artikel 2 Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz 1. bis 5. 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 45 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen vom 21. Februar 1990 (Bundesanzeiger Nr. 64a vom 31. März 1990). 7. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 62 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung (AVV Strahlenpaß) vom 3. Mai 1990 (Bundesanzeiger Nr. 94 vom 19. März 1990). Zu Artikel 3 Wasserwirtschaft 1. und 2. 3. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach 7a WHG: Allgemeine RahmenVerwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer *) vom 8.9.1989 (GMBl. S. 518), geändert durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 19.12.1989 (GMBl. S. 798). Zu Artikel 4 Abfallwirtschaft 1. bis 3. 4. Allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen vom 31. Januar 1990 (GMBl. 1990 S. 74). 5. bis 9. 4

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH Zu Artikel 5 Chemikalienrecht Zu Artikel 6 Naturschutz und Landschaftspflege *) GewässerRahmenAbwasser Verwaltungsvorschrift Fußnote Kursivdruck: Muß richtig lauten "19. Mai 1990" Anlage 2 Zu Artikel 1 Immissionsschutz 1. bis 6. 7. Vierte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BundesImmissionsschutzgesetz (Ermittlung von Immissionen in Belastungsgebieten 4. BImSchVwV) vom 8. April 1975 (GMBl. S. 358). 8. Fünfte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BundesImmissionsschutzgesetz (Emissionskataster in Belastungsgebieten) 5. BImSchVwV vom 30. Januar 1979 (GMBl. S. 42). 9. Zu Artikel 2 Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz Zu Artikel 3 Wasserwirtschaft Zu Artikel 4 Abfallwirtschaft 1. und 2. 3. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall), Teil 1: Technische Anleitung zur Lagerung, chemisch/physikalischen und biologischen Behandlung und Verbrennung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vom 10.4.1990 (GMBl. S. 242) 4. und 5. Zu Artikel 5 Chemikalienrecht Fußnote Kursivdruck: Muß richtig lauten "GMBl. S. 170" Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (BGBl. II 1990, 885, 1226) Abschnitt III Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1. Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) mit folgenden Maßgaben: Folgende Regelungen gelten fort: a) Artikel 1 2 Abs. 1 in Verbindung mit aa) Anlage 1 zu Artikel 1 aaa) Nummer 1 f) aa) (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall Verordnung (1. StörfallVwV) vom 26. August 1988 (GMBl. S. 398) 5

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH bbb) Nummer 1 f) bb) (Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall Verordnung (2. StörfallVwV) vom 27. April 1982 (GMBl. S. 205) ccc) Nummer 1 h) Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) ddd) Nummer 1 i) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach 6 der Gewerbeordnung Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 16. Juli 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 137 vom 26. Juli 1968); übergeleitet gemäß 66 Abs. 2 des BundesImmissionsschutzgesetzes eee) Nummer 2 c) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Benzinqualitätsangabeverordnung vom 6. November 1985 (Bundesanzeiger vom 13. November 1985) bb) Anlage 2 zu Artikel 1 Nr. 7 und 8 b) Artikel 1 4 Abs. 3 in folgender Fassung: "Erwerber von Anlagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sind für die durch den Betrieb der Anlage vor dem 1. Juli 1990 verursachten Schäden nicht verantwortlich, soweit die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und des Umweltschutzes geboten ist. Der Antrag auf Freistellung muß spätestens bis zum 31. Dezember 1991 gestellt sein. Die Haftung auf Grund privatrechtlicher Ansprüche bleibt unberührt." c) Artikel 2 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu Artikel 2 Nr. 6 und 7 d) Artikel 3 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu Artikel 3 Nr. 3 e) Artikel 4 aa) 2 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 zu Artikel 4 Nr. 4 bb) 2 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 2 zu Artikel 4 Nr. 3 mit folgender Maßgabe: Die in den Nummern 9 und 10 dieser Anleitung genannten Fristen verlängern sich um ein Jahr. f) Artikel 4 3 in Verbindung mit Artikel 1 4 Abs. 3 in der oben geänderten Fassung. 2. bis 4.... 6