Fortbildungs- und Dienstleistungsvertrag zwischen der Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende ggmbh, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Torsten Ehrke (Direktor) und Michael Krieger, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin KNE und XXX Teilnehmerin oder Teilnehmer wird folgender Vertrag über die Durchführung einer Fortbildung für professionelle Mediatorinnen und Mediatoren im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende geschlossen. 1 Vertragsgegenstand... 2 2 Leistungsumfang... 2 3 Voraussetzungen der Fortbildung... 2 4 Kosten, Nicht-Antritt und Abbruch... 2 5 Durchführung der Fortbildung... 3 6 Prüfung... 34 7 Kommunikation während der Fortbildung... 4 8 Aufnahme in den KNE-Mediatorenpool... 4 9 Vertragslaufzeit... 5 10 Härtefall... 5 11 Salvatorische Klausel... 5 12 Mediationsklausel... 56 1
1 Vertragsgegenstand Mediation im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende Dieser Fortbildungs- und Dienstleistungsvertrag regelt die organisatorische und finanzielle Abwicklung der Fortbildung gemäß 3 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV), die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie die zukünftige Arbeitsbeziehung zwischen der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer und dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE). 2 Leistungsumfang Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin wird von Februar bis Juni 2017 an der vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende in Zusammenarbeit mit dem Institut für Konfliktmanagement (IKM) der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) angebotenen Fortbildung Mediation im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende im Umfang von 80 Zeitstunden (aufgeteilt in Selbstlernphasen und Präsenzseminare) teilnehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildung stehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem KNE für dessen Mediatorenpool zur Verfügung. 3 Voraussetzungen der Fortbildung (1) Voraussetzung für die Zulassung zur Fortbildung ist die erfolgreiche Bewerbung entsprechend der im Bewerbungsverfahren festgelegten Kriterien (Bewerbungsformular) in Abwägung mit der Eignung des Bewerbers oder der Bewerberin für die Fortbildung und für die Vermittlung zur Konfliktklärung vor Ort sowie die Entrichtung des Selbstkostenanteils. (2) Jeder Bewerber und jede Bewerberin steht für die Aufnahme in den Mediatorenpool nach 8 zur Verfügung. (3) Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an der Fortbildung entsteht erst mit der Unterzeichnung dieses Vertrages und der Entrichtung des Selbstkostenanteils. 4 Kosten, Nicht-Antritt und Abbruch (1) Die Fortbildung wird vom KNE mit einem Zuschuss von 75 Prozent der Gesamtkosten pro Teilnehmenden gefördert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer können dieser Förderung nicht widersprechen, insbesondere nicht mit Verweis auf 9 (Aufnahme in den Mediatorenpool). (2) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin trägt unberührt der Förderung der Fortbildung durch das KNE einen Selbstkostenanteil in Höhe von 850,00 zzgl. eventuell zu entrichtender Umsatzsteuer. Der Selbstkostenanteil wird spätestens vier Wochen vor dem ersten Präsensseminar und frühestens mit der Bestätigung der Teilnahme durch das KNE vom Teilnehmer oder von der Teilnehmerin eingezogen. (3) Kommt es aufgrund fehlender Kontodeckung zu einem Zahlungsverzug oder zum Zahlungsausfall oder wünscht der Teilnehmer oder die Teilnehmerin eine andere Zahlungsart (z. B. per Überweisung), so trägt der Teilnehmende oder die Teilnehmende alle beim KNE und dem Bankinstitut dadurch anfallenden Kosten. 2
(4) Bei einem Nichtantritt oder Abbruch der Fortbildung erhebt die KNE ggmbh zum Ausgleich der bereits getätigten Aufwendungen eine Kostenpauschale in voller Höhe des Selbstkostenanteiles nach Abs. 2 Satz 1. Teilt ein Bewerber oder eine Bewerberin dem KNE mindestens zwei Monate vor Beginn der Fortbildung eine Nicht-Teilnahme mit, so wird das KNE versuchen, einen Ersatzteilnehmer oder eine Ersatzteilnehmerin zu finden. Sollte das KNE keinen Ersatzteilnehmer oder keine Ersatzteilnehmerin finden, so wird der Selbstkostenanteil nach Abs. 2 zum genannten Zeitpunkt (Abs. 2 Satz 2) fällig. Findet das KNE einen Ersatzteilnehmer oder eine Ersatzteilnehmerin, so reduziert sich der Selbstkostenanteil nach Abs. 2 Satz 1 auf fünfzig Prozent für den entstandenen Aufwand und wird ebenfalls zum genannten Zeitpunkt (Abs. 2 Satz 2) fällig. (5) Sollte ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin aus Krankheits- oder anderen Gründen an der Teilnahme an einem oder mehreren Präsenzseminaren verhindert sein, ist dies der Ausbilderin oder dem Ausbilder schnellstmöglich mitzuteilen. Ein entsprechender gesonderter Nachholtermin kann aus organisatorischen Gründen nicht angeboten werden. Eine Rückerstattung des bereits gezahlten Eigenanteils ist nicht möglich. (6) Dem fernbleibenden Teilnehmer oder der fernbleibenden Teilnehmerin wird eine Teilnahme an dem versäumten Präsenztag bzw. -seminar im nächsten Fortbildungsdurchgang angeboten, soweit ein solcher Durchgang durchgeführt wird. Weitere Kosten entstehen hierfür nicht. Ein Rechtsanspruch auf Wiederholung besteht jedoch nicht. (7) Das IKM stellt die Infrastruktur und das Lehrmaterial kostenfrei zur Verfügung. (8) Sonstige Kosten wie Übernachtungs-, Reise- oder Verpflegungskosten werden nicht übernommen bzw. sind nicht im Selbstkostenanteil enthalten und müssen daher von den Teilnehmenden entsprechend selbst getragen werden. (9) Muss eine Fortbildung oder ein Präsenzseminar von Seiten des KNE oder dem IKM verschoben oder abgebrochen werden, so wird ein entsprechender Ersatztermin gesucht. Sollte kein Ersatztermin gefunden werden, berechtigt dies die Teilnehmenden automatisch dazu, den abgebrochenen oder ausgefallenen Teil in der nächsten Fortbildung kostenfrei zu besuchen. Sollte auch dies von Seiten des KNE oder IKM nicht möglich sein, erhalten die Teilnehmenden eine anteilige Erstattung ihres Selbstkostenanteils nach Abs. 2 Satz 1. 6 Abs. 2 bleibt davon unberührt. 5 Durchführung der Fortbildung (1) Die Fortbildung beginnt mit der Verschickung des Lehrmaterials und endet mit dem Tage der Prüfung. (2) Die Fortbildung hat einen Umfang von 80 Zeitstunden, die sich sowohl in Präsenzseminare zu vier Blöcken als auch in Selbstlernphasen gliedert. Die Teilnahme an allen Präsenzseminaren ist verpflichtend. 6 Prüfung (1) Die Fortbildung endet mit einer Prüfung. Die Durchführung der Prüfung erfolgt durch die Ausbildungsleitung in Anlehnung an die Prüfungsordnung des Bundesverbandes Mediation. 3
(2) Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist die Teilnahme an allen Präsenzseminaren. Bei Krankheit oder Verhinderung kann die Teilnahme auch im folgenden Lehrgang gemäß 5 Abs. 4 Satz 3 nachgeholt werden. (3) Nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung erhält der Teilnehmer oder die Teilnehmerin ein Zertifikat. (4) Bei Nicht-Bestehen der Prüfung ist eine Wiederholung der Prüfung nur insofern möglich, als dass die gesamte Fortbildung erneut durchlaufen worden sein muss. Ein Rechtsanspruch auf Wiederholung besteht jedoch nicht, der Mediator oder die Mediatorin muss sich erneut bewerben. 7 Kommunikation während der Fortbildung Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann sich während der Fortbildung jederzeit mit Problemen oder Vorschlägen an die Ausbildungsleitung oder an die Abteilungsleitung Konfliktberatung im KNE wenden. 8 Aufnahme in den KNE-Mediatorenpool (1) Durch die erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildung erfüllt der Teilnehmer oder die Teilnehmerin die Voraussetzungen für die Aufnahme in den KNE-Mediatorenpool. Das IKM schlägt geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für die Aufnahme in den Mediatorenpool vor. Das KNE entscheidet über die Aufnahme in den Mediatorenpool. Die erfolgreiche Teilnahme begründet keinen Anspruch auf die Aufnahme in den Mediatorenpool. (2) Die Bestätigung der Aufnahme in den Mediatorenpool wird vom KNE binnen einer Frist von vier Wochen nach erfolgreicher Prüfung schriftlich an den Mediator oder die Mediatorin verschickt. (3) Mitglieder des Mediatorenpools bekennen sich zur Neutralität des KNE im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende. (4) Den Mediatorinnen und Mediatoren, die in den Mediatorenpool aufgenommen wurden, können vom KNE Aufträge zur Mediation oder Moderation vermittelt werden; hierfür fallen für die Mediatorinnen und Mediatoren keine Kosten an. Eine Verpflichtung, durch das KNE vermittelte Mediationsfälle anzunehmen, besteht nicht. (5) Da das KNE nur auf Nachfrage aktiv wird, kann die Vermittlung von Fällen nicht garantiert werden. Das KNE wird jedoch durch geeignete Maßnahmen auf den Mediatorenpool aufmerksam machen und für die Instrumente der Konfliktklärung bei den betroffenen Akteuren vor Ort werben. Das KNE sorgt bei der Vermittlung von Fällen für eine gerechte Verteilung unter den Mitgliedern des Mediatorenpools unter der Berücksichtigung der Umstände der anfragenden Konfliktparteien. (6) Die Mitgliedschaft im Mediatorenpool ist kostenlos und zeitlich nicht beschränkt. (7) Jedes Mitglied verpflichtet sich, in regelmäßigen Abständen an qualitätssichernden Maßnahmen nach 4 ZMediatAusbV teilzunehmen. Dies umfasst insbesondere auch die Ko-Mediation mit anderen Mitgliedern des Pools, die Teilnahme an Super- und Intervisionen durch und 4
mit dem KNE, die Dokumentation von durch das KNE vermittelten Fällen und das Feedback durch die Ausbilderinnen und Ausbilder des IKM. (8) Die Mitgliedschaft im Mediatorenpool kann jederzeit unter der schriftlichen Angabe von Gründen beendet werden, jedoch frühestens ein Jahr nach der Aufnahme. Möchte ein Mitglied des Mediatorenpools diesen vor Ablauf des einen Jahres verlassen, ist der Förderanteil des KNE an der Ausbildung in Höhe von 2.500 Euro zu erstatten, der mit einer Frist von zwei Wochen nach Anzeige des Austritts durch das Mitglied fällig wird. (9) Das KNE ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Mediators oder einer Mediatorin im Mediatorenpool aus wichtigem Grund ( 314 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mediator oder die Mediatorin gegen die Pflichten und Grundsätze aus 8 verstößt. (10) Durch die Aufnahme in den Mediatorenpool wird der Mediator oder die Mediatorin nicht in der Ausübung der bisherigen Mediationstätigkeit beschränkt. (11) Näheres regelt die Mediatorenpool-Ordnung des KNE. 9 Vertragslaufzeit Diese Vereinbarung gilt für die Dauer der Fortbildung sowie für die Dauer der Mitgliedschaft im Mediatorenpool. 10 Härtefall Die KNE ggmbh kann von den Vereinbarungen des 4 Abs. 3 und 4, des 8 Abs. 8 Satz 2 sowie des 8 Abs. 9 Satz 3 abweichen, wenn Gründe vorliegen, die vermuten lassen, dass die finanzielle Belastung der Person ein Verbraucherinsolvenzfahren nach Insolvenzordnung (InsO) vermuten lassen oder andere persönliche Umstände des Mediators oder der Mediatorin einen Verzicht der KNE ggmbh auf einen Teil ihre Forderungen oder der gesamten Forderung nach 4 Abs. 3 und 4, des 8 Abs. 8 Satz 2 sowie des 8 Abs. 9 Satz 3 begründen können. 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 12 Mediationsklausel Die Parteien vereinbaren, vor Beschreitung des Rechtswegs eine außergerichtliche Einigung mittels Aussprache zu erzielen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Mediators oder einer Mediatorin. 5