Teilnahmevereinbarung

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Hannah Althaus
vor 7 Jahren
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1 Teilnahmevereinbarung zwischen AiF Forschung Technik Kommunikation GmbH; eingetragen im Handelsregister Köln unter HRB Bayenthalgürtel Köln vertreten durch ihren Geschäftsführer Michael Krause und 1 Vorbemerkung (1) Der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen Otto von Guericke e. V. (nachfolgend AiF ) ist ein eingetragener Verein und fördert nach seiner Satzung steuerbegünstigte Zwecke, insbesondere die Förderung von Wissenschaft und Forschung, und ist als gemeinnützig anerkannt. Die AiF ist eine Allianz von Forschungsvereinigungen gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Staatlichen Stellen, mit dem Zweck der Förderung unterschiedlicher Innovationsstadien. Die AiF bietet ein Portfolio von Förderinstrumenten entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Grundlagenforschung bis hin zur firmeneigenen Umsetzung in Produkte und Verfahren, an. (2) Die AiF Forschung Technik Kommunikation GmbH (nachfolgend AiF F T K ) ist eine 100%-Tochter der AiF. Die AiF F T K versteht sich als Beratungs- und Serviceunternehmen für Gründer, kleine und mittelständische Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung hat die AiF F T K im Jahr 2015 einen Innovationsclub (nachfolgend der Innovationsclub ) ins Leben gerufen. Interessierte Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen können gegen Zahlung eines jährlichen Beitrages an diesem Innovationsclub teilnehmen. Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien was folgt:

2 2 Leistungen der AiF F T K im Rahmen des Innovationsclubs (1) Der Teilnehmer (Unternehmen, wissenschaftliche Institutionen etc.) erhält das Recht, an allen AiF F T K Netzwerkevents kostenfrei teilzunehmen. An den Veranstaltungen können mehrere Mitarbeiter/innen, jedoch maximal fünf, des jeweiligen Unternehmens/der jeweiligen Institution teilnehmen. (2) Darüber hinaus kann eine Person des teilnehmenden Unternehmens/der teilnehmenden Institution frei aus dem aktuellen Programm der AiF F T K Akademie auswählen und ohne zusätzliche Beiträge einen eintägigen Seminarkurs pro Jahr besuchen. Auf die Seminare der AiF F T K Akademie erhalten zudem alle Mitarbeiter/innen 10 % Rabatt. (3) Der Teilnehmer kann zwei Beratungseinheiten (zwei Stunden je Beratungseinheit) der AiF F T K pro Jahr in Anspruch nehmen. Die Beratungseinheiten werden individuell auf die Bedürfnisse des Teilnehmers zugeschnitten. Zu den möglichen Themen und Bestandteilen der Beratungseinheit gehören die Unterstützung bei der Entwicklung einer Unternehmensidee/eines Businessplans, die fachliche Einschätzung von Projektideen, die Vorstellung passender Fördermittel, eine Innovationsanalyse nach der AiF F T K- Methode sowie die Beratung und Unterstützung beim Antragstellungsprozess bezüglich des Aufbaus von Förderanträgen und allgemeiner Vorgaben des Fördermittelgebers. (4) Zusätzlich erhält der Teilnehmer pro Jahr eine Übersicht über aktuelle Fördermittel öffentlicher Stellen (z. B. Bund, Länder, EU). (5) Die Teilnahme und die damit verbundenen Leistungen sind nicht auf Dritte übertragbar. (6) Die AiF F T K ist berechtigt, bei Überbuchung, Überfüllung etc. Anmeldungen der Teilnehmer zurückzuweisen oder auf andere Termine und Veranstaltungen zu verweisen. Ebenfalls ist die AiF F T K nicht verpflichtet, Events und Programme im Falle von Krankheit, Tod etc. des Vortragenden anzubieten. Die AiF F T K ist zudem nicht verpflichtet, mehr als zwei Veranstaltungen/Seminare p.a. anzubieten. 3 Beitrag (1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, für seine Teilnahme im Innovationsclub jährlich einen Beitrag in Höhe von EUR 899,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %, zu leisten. Der Beitrag ist unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme zu entrichteten. Der Beitrag ist zahlbar innerhalb von zwei (2) Wochen nach Bestellung, danach jährlich innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der automatischen Verlängerung der Mitgliedschaft um ein Jahr. Zudem wird einmalig bei Beitritt in den Innovationsclub ein Aufnahmebeitrag in Höhe von EUR 150,00 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%, fällig. Der Aufnahmebeitrag ist mit dem ersten Beitrag zu entrichten. (2) Der Beitrag ist nach Fälligkeit unter der Angabe der Kundennummer auf das Konto / IBAN: DE / BIC: DEUTDEDKXXX bei der Deutschen Bank zu überweisen.

3 (3) Bei Beendigung der Teilnahme im laufenden Jahr der Mitgliedschaft, etwa Beendigung aus wichtigem Grund, ist der Beitrag für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu zahlen, es erfolgt keine Rückzahlung eines bereits geleisteten Beitrags. 4 Teilnahmebedingungen (1) Geschäftsbedingungen des Mitglieds, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen oder über diese hinausgehen, werden ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der AiF F T K nicht Bestandteil dieses Vertrages. (2) Die AiF F T K ist berechtigt, Leistungen im Rahmen dieses Vertrages durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen. (3) Der Teilnehmer erkennt die öffentliche Hausordnung als verbindlich an. (4) Durch die Teilnahme am Innovationsclub wird keine Mitgliedschaft in einem Verein oder sonstigen Gesellschaft, etwa GbR, begründet. Der Teilnehmer erhält keine Mitgliedschaftsrechte, Gesellschafterrechte oder sonstige vergleichbare Rechtspositionen. 5 Laufzeit und Kündigung (1) Die Teilnahme am Innovationsclub wird jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, die Teilnahme wird von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt. (2) Die Bedingungen der Teilnahme können durch die AiF F T K jederzeit geändert werden. Änderungen des Teilnehmervertrages werden dem Teilnehmer spätestens ein Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per Brief oder per angeboten. (3) Die Zustimmung der Änderungen gilt als erteilt, wenn der Teilnehmer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens angezeigt hat. Die AiF F T K wird dann die geänderte Fassung der Teilnahmebedingungen den weiteren Teilnehmern zugrunde legen. Lehnt der Teilnehmer die geänderten Teilnahmebedingungen ab, wird die Mitgliedschaft nicht nach 5 (1) automatisch verlängert, und der Teilnehmer scheidet mit Ablauf des Zeitraumes der Mitgliedschaft aus dem Innovationsclub aus. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. (5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 6 Datenschutz

4 (1) Der Teilnehmer willigt ein, dass die AiF F T K Daten, die sich aus der Teilnahme oder deren Durchführung ergeben, erheben, verarbeiten und nutzen darf. (2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Teilnehmer verpflichtet, die Änderung gegenüber der AiF F T K unverzüglich mitzuteilen. 7 Schlussbestimmungen (1) Soweit gesetzlich zulässig, ist als Gerichtsstand Köln vereinbart. (2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieser Vereinbarung davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrags., den Teilnehmer Unterschrift / Stempel Michael Krause als Geschäftsführer der AiF F T K

5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Ist der Teilnehmer Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diese Vereinbarung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer der AiF F T K mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über seinen Entschluss, diese Vereinbarung zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Teilnehmer diese Vereinbarung widerruft, wird diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beendet und der Teilnehmer erhält unverzüglich den gegeben falls bezahlten Beitrag zurück. Zur Kenntnis genommen: Teilnehmer Unterschrift / Stempel

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