Programm der Demokratiekonferenz Juni 2013, Stuttgart, Neues Schloss

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Transkript:

Programm der Demokratiekonferenz 20. - 21. Juni 2013, Stuttgart, Neues Schloss Gegenseitige Blicke über die Grenze. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz 1

Organisiert von der Landesregierung Baden-Württemberg und dem Regierungsrat des Kantons Aargau in Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz und dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). 2

Hintergrund Die Regierung von Baden-Württemberg arbeitet an der Politik des Gehörtwerdens mit dem Ziel, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem möchte sie die formalen Hürden bei den Volksrechten beziehungsweise bei der Volksgesetzgebung senken. Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren gerade auch in Fragen der Demokratieentwicklung hervorgetan so zum Beispiel beim Thema E-Voting. Mit dem Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) befindet sich zudem das wichtigste Schweizer Forschungszentrum der direkten Demokratie im Kanton Aargau. Am 31. August 2011 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Aargauer Regierung deshalb vereinbart, in Aarau eine gemeinsame Konferenz zur «Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie» durchzuführen. Politik und Wissenschaft sollen einen neugierigen und kritischen Blick über die Grenze wagen, Missverständnisse abbauen und konstruktive Lösungen aufzeigen. Nach der erfolgreichen Durchführung der Demokratiekonferenz 2012 in Aarau, freuen sich der Regierungsrat des Kantons Aargau und die Landesregierung Baden-Württembergs zusammen mit der Universität Konstanz und dem ZDA darüber, eine Neuauflage der Demokratiekonferenz am 20. und 21. Juni 2013 in Stuttgart durchzuführen. 3

Programm Donnerstag, 20. Juni 2013 Tagungsleitung/Moderation Dr. Katja Gentinetta, Schweiz Albert Eckert, Deutschland 11:45 Uhr Begrüßungsimbiss im Foyer des Weißen Saals 12:30-13:00 Uhr Eröffnung der Konferenz und Begrüßung Winfried Kretschmann Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Susanne Hochuli Regierungsrätin des Kantons Aargau 13:00-13:05 Uhr Einführung durch die Tagungsleitung 13:05-13:25 Uhr Aktuelle Demokratiefragen Gisela Erler Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg Dr. Peter Grünenfelder Staatsschreiber des Kantons Aargau 13:25-14:15 Uhr Repräsentativ, direkt oder beides und warum? Die Entwicklung der Demokratien in Deutschland und der Schweiz 4 Prof. Dr. Sven Jochem Universität Konstanz Prof. em. Dr. Wolf Linder Universität Bern Fragen und Antworten 14:15-14:45 Uhr Kaffeepause...

14:45-15:30 Uhr Panel 1 im Plenum: Warum das eine tun und das andere nicht lassen? Direkte Demokratie und informelle Beteiligung Prof. Dr. Norbert Kersting Universität Münster Prof. Dr. Patrizia Nanz Universität Bremen Fragen und Antworten 15:30-16:15 Uhr Panel 2 im Plenum: Wer macht (nicht) mit und warum? Teilhabe der Bürger an partizipativen Verfahren Prof. Dr. Brigitte Geißel Universität Frankfurt Dr. Uwe Serdült Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) Fragen und Antworten 16:15-17:00 Uhr Kaffeepause... 17:00-18.30 Uhr Workshops in den Räumen des Neuen Schlosses Workshop A: Warum das eine tun und das andere nicht lassen? Direkte Demokratie und informelle Beteiligung Moderation: Ute Kinn, Mediatorin und Moderatorin Hans-Ulrich Sckerl, Mitglied des Landtags, parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, Baden-Württemberg Dr. Martin Schairer, Bürgermeister Stuttgart CDU, Referat Recht, Sicherheit und Ordnung Katrin Scholl-Debrunner, Grossrätin SP und ehem. Grossratspräsidentin des Kantons Aargau Lilian Studer, Grossrätin und Fraktionspräsidentin EVP, Kanton Aargau Dr. Alexander Balthasar, Bundeskanzleramt Österreich 5

Workshop B: Wer macht (nicht) mit und warum? Teilhabe der Bürger an partizipativen Verfahren Moderation: Ilse Erzigkeit, Mediatorin und Moderatorin Winfried Mack, Mitglied des Landtags CDU, Baden-Württemberg Florian Wahl, Mitglied des Landtags SPD, Baden-Württemberg Thierry Burkart, Vizepräsident des Grossen Rats des Kantons Aargau und Präsident FDP Aargau Kathrin Fricker, Grossrätin und Co-Fraktionspräsidentin Grüne, Kanton Aargau Dr. Maurus Büsser, Generalsekretär Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Kanton Aargau Workshop C: Online beteiligen und entscheiden. Herausforderung für die Demokratie? Moderation: Christian Dorer, Chefredaktor Aargauer Zeitung Rudi Hoogvliet, Sprecher der Landesregierung, Staatsministerium Baden-Württemberg Rainer Carius, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Baden-Württemberg Dr. Markus Dieth, Grossrat CVP und Gemeindeammann Wettingen, Kanton Aargau Peter Buri, Regierungssprecher, Kanton Aargau Urs Meier, Leiter kantonales Wahlbüro, Kanton Aargau Dr. Uwe Serdült, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) Workshop D: Wie viel Transparenz braucht die Demokratie? Moderation: Casper Selg, Schweizer Radio SRF, Deutschland-Korrespondent mit Sitz in Berlin Dr. Herbert O. Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium Baden-Württemberg Dr. Christian Humborg, Geschäftsführung Transparency International Deutschland Dieter Egli, Grossrat und Co-Fraktionspräsident SP, Kanton Aargau Andreas Glarner, Grossrat und Fraktionspräsident SVP, Kanton Aargau Prof. Dr. Kurt Nuspliger, ehemaliger Staatsschreiber, Kanton Bern 18:30-18:45 Uhr Kurzinterviews: Was in den Workshops geschah 6

Abendanlass im Speisesaal des Neuen Schlosses ab 19.30 Uhr Abendessen und Abendprogramm 20:00 Uhr Begrüßung durch Gastgeber Franz Untersteller Mitglied des Landtags Grüne, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg 20:10 Uhr Grußbotschaft durch Co-Gastgeber Dr. Urs Hofmann Regierungsrat des Kantons Aargau 20:20 Uhr Grußworte der Botschafter Peter Gottwald Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und in Liechtenstein Tim Guldimann Botschafter der Schweiz in der Bundesrepublik Deutschland Programm Freitag, 21. Juni 2013 09:00-09:10 Uhr Begrüßung und Einführung durch die Tagungsleitung 09:10-09:30 Uhr Begrüßung und Eröffnung des 2. Konferenztages Hans Jakob Roth Botschafter und Sonderbeauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Peter Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Baden-Württemberg, SPD 7

09:30-10:00 Uhr Referate durch Parlamentspräsidentin und Parlamentspräsidenten Zwischen Parlament und Bürgerbeteiligung Guido Wolf Landtagspräsident Baden-Württemberg, CDU Vreni Friker Grossratspräsidentin des Kantons Aargau, SVP 10:00-10:45 Uhr Panel 3 im Plenum: Wie sachlich kann Demokratie sein? Zwischen Sachinformation, Polemik und Populismus 8 Prof. Dr. Katharina Holzinger Universität Konstanz Dr. Laurent Bernhard Universität Zürich Fragen und Antworten 10:45-11:15 Uhr Kaffeepause... 11:15-12:15 Uhr Debatte zu Panel 3 im Plenum Theresia Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden- Württemberg, Grüne Matthias Machnig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Thüringen, SPD Dr. Daniel Heller Grossrat und Fraktionspräsident FDP, Kanton Aargau Franz Hollinger Grossrat CVP, Kanton Aargau Heike Scholten, M. A. Politik- und Kommunikationsberaterin, Zürich Dr. Nadja Braun Binder Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer 12:15-13:15 Uhr Steh-Lunch...

13:15-14:00 Uhr Direkte Demokratie: Wundermedizin oder Placebo? Die Mitbestimmung des Volkes im Spannungsfeld von Rechtsstaat, Internationalisierung, Standortwettbewerb, Parteienzersplitterung und Empörungsbewirtschaftung Kaspar Villiger alt Bundesrat, Schweiz 14:00-14:45 Uhr Partizipation und demokratische Gerechtigkeit Prof. Dr. Reinhard Zintl Universität Bamberg 14:45-15:00 Uhr Synthese und Ausblick im Plenum Dr. Peter Grünenfelder Staatsschreiber des Kantons Aargau Gisela Erler Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg 15:00 Uhr Konferenzende 9

10 www.beteiligungsportal-bw.de/demokratiekonferenz