Rahmensatzung für Imkervereine Gemeinnützigkeit und e.v. Fortbildung Vereinsvorstände 2014 Hermann Auffenberg (Obmann für Rechtsfragen), Dr. Thomas Klüner (Vorsitzender) Ostinghausen, 22. März 2014
Gliederung Anpassung Satzung der Imkervereine an Rahmensatzung Vorteile eingetragener Verein Vorteile Gemeinnützigkeit Vorgehensweise zur Satzungsänderung, Eintragung und Gemeinnützigkeit Pflichten nach als e.v. Pflichten als gemeinnütziger Verein Rechtliche Hinweise zur Vereinsführung Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 2
Rahmensatzung für Imkervereine Vertreterversammlung des LV beschloss am 13.04.2013 eine geänderte Rahmensatzung für seine Imkervereine Imkerverein Teil der Gliederung des KIV und des LV Erweiterung der Ziele der Imkervereine Regelungen zur Mitgliedschaft im IV, KIV, LV Mandatsausübung der Delegierten zur VV des KIV Erweiterung des Geschäftsführender Vorstands: stellv. Vors. Anpassung an aktuelles Vereinsrecht und Steuerrecht Harmonisierung der Formulierungen mit KIV, LV-Satzungen Leichtere Lesbarkeit (weibliche und männliche Form) Redaktionelle Änderungen Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 3
Erfordernis der Satzungsanpassung 3 Abs. 1 Satzung Landesverband: Der Landesverband gliedert sich in Kreisimkervereine und die ihnen angeschlossenen Imkervereine. Beide sind an die Rahmensatzung des Landesverbandes gebunden. Es bleibt ihnen jedoch unbenommen, die Rahmensatzung der Kreisimkervereine und die der Imkervereine zu ergänzen. 4 Abs. 1 Rahmensatzung Imkervereine: Die ordentliche Mitgliedschaft wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag der oder des Beitretenden, in welchem die Satzungen des IV, KIV und LV anerkannt werden, und durch Zustimmung des Vorstandes. Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 4
Möglichkeiten der Satzungsanpassung Komplette Übernahme der Rahmensatzung ohne Ergänzungen Übernahme der Rahmensatzung mit individuellen Ergänzungen Änderung einer bestehenden Satzung, so dass sie den inhaltlichen Mindestanforderungen der Rahmensatzung entspricht Hinweis: für nicht eingetragene Imkervereine ohne eine eigene Satzung gilt die Rahmensatzung automatisch, wenn kein gesonderter Satzungsänderungsbeschluss gefasst wird Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 5
Erforderliche individuelle Anpassungen 1 (1) Name des Vereins und des Vereinssitzes (fester Ort) einfügen. 1 (2) korrekte Bezeichnung des Kreisimkervereins einfügen. 10 (1) S.1 das Wort mindestens streichen Unter 16, Ort und Datum des Beschlusses einfügen und Unterschrift der oder des Vorsitzenden Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 6
Eingetragener Verein Rechtsfähig Mindestens 7 Mitglieder zum Zeitpunkt der Eintragung Vertretungsberechtigter Vorstand Juristische Person selbst Inhaber des Vermögens Kann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden Haftet als juristische Person für Vereinsschulden, Mitglieder haften nicht persönlich Vorstand haftet nicht persönlich für Verein ehrenamtliche für den Verein tätige (max. 720 /a) haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit für von ihnen verursachten Schaden gegenüber Verein oder Mitgliedern Kann am Rechtsverkehr teilnehmen: klagen, verklagt werden Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 7
Nicht-Eingetragener Verein Rechtsfähigkeit strittig Mindestens 2 Mitglieder Nicht Inhaber des Vermögens, sondern die Mitglieder als Gesamthandsgemeinschaft (Sondervermögen) Nur Mitglieder als Person können ins Grundbuch eingetragen werden Haftet mit Vereinsvermögen, u.u. können auch Mitglieder persönlich haften Persönliche Haftung der für den Verein handelnden kommt in Betracht Kann am Rechtsverkehr teilnehmen: überwiegend klagen, überwiegend verklagt werden Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 8
Voraussetzungen für die Eintragung Nicht wirtschaftlicher (Ideal-)Verein Mindestens 7 Mitglieder Satzung mit Mindestinhalt Formelle Anforderungen Anmeldung durch den vertretungsberechtigten Vorstand Beifügung Satzung in Urschrift und Abschrift Abschrift der Urkunde über die Vorstandsbestellung (Protokoll der Mitgliederversammlung) Alles über Notar (Kosten ca. 30-40 ) Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 9
Gemeinnützigkeit Eingetragene und nicht-eingetragene Vereine Zweck nach 52 Abs. 2 AO (z.b. Förderung der Tierzucht, Förderung des Umweltschutzes) Beantragung beim zuständigen Finanzamt Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 10
Vorteile Gemeinnützigkeit Befreiung von Körperschafts- und Gewerbesteuer Bei Grundbesitz: ggf. Befreiung von Grundsteuer Befreiung von der Quellensteuer für Kapitalerträge Öffentliche Zuschüsse, Spenden, Schenkungen, Erbschaftszuwendungen sind steuerfrei Spenden können als Sonderausgaben von der Einkommenssteuer abgesetzt werden (Spendenquittung) Freiwillige Unfallversicherung bei VBG für Vorstände, etc. möglich Vergünstigungen für öffentliche Dienstleistungen Keine Gerichtskosten bei Eintragung und Änderungen im Vereinsregister Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 11
Vorgehensweise (Vorstand) Beratung im Vorstand über Satzungsänderung, Eintragung und Gemeinnützigkeit Erarbeitung Satzungsentwurf (ggf. Rahmensatzung) im Vorstand, ggf. Abstimmung mit Finanzamt, Rechtsbeirat LV Formulierung Anträge an die Mitgliederversammlung auf Satzungsänderung auf Eintragung in das Vereinsregister auf Anstrebung der Anerkennung als gemeinnütziger Verein Fristgerechte schriftliche Einladung aller Mitglieder zur (außer)ordentlichen Mitgliederversammlung Tagesordnungspunkte: Antrag auf Satzungsänderung, Anträge Beifügen der Anträge (incl. Satzungsentwurf) Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 12
Antrag auf Satzungsänderung Der Vorstand (die Mitglieder des Vorstandes) des Imkervereins... stellen den Antrag auf Änderung (Beschlussfassung) der Vereinssatzung an die Jahreshauptversammlung des Imkervereins.... Die Satzungsänderungen sind aufgrund der Änderung der Rahmensatzung der Imkervereine des Landesverbandes vom 13.04.2013 entsprechend 3 Abs. 1 S. 2 der Satzung des Landesverbandes erforderlich. Zudem wurden redaktionelle und sachliche Änderungen vorgenommen um die Satzung an die heutigen Erfordernisse anzupassen. Der Entwurf der geänderten Satzung (Antrag) liegt bei. Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 13
Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister Der Vorstand (die Mitglieder des Vorstandes) des Imkervereins... stellen an die Jahreshauptversammlung des Imkervereins... den Antrag auf Eintragung des Imkervereins... in das Vereinsregister des Amtsgerichtes.... Begründung: Durch die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister wird er zu einer rechtsfähigen juristischen Person in dessen Auftrag ein vertretungsberechtigter Vorstand handelt. Der Verein ist Inhaber des Vereinsvermögens und kann bei Grunderwerb in das Grundbuch eingetragen werden. Zudem bringt die Eintragung haftungsrechtliche Vorteile für den Verein und die für ihn ehrenamtlich handelnden Personen. Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 14
Antrag auf Anstrebung der Gemeinnützigkeit Der Vorstand (die Mitglieder des Vorstandes) des Imkervereins... stellen an die Jahreshauptversammlung des Imkervereins... den Antrag auf Anstrebung der Gemeinnützigkeit für den Imkervereins.... Begründung: Die Gemeinnützigkeit bringt zahlreiche Steuerliche Vorteile (u.a. keine Kapital-, Gewerbe-, Quellensteuer) und ermöglicht Spendern eine Spendenquittung auszustellen. Diese können die Spenden bei ihrer Einkommenssteuererklärung geltend machen. Zudem entfallen die Gerichtskosten bei Eintragung des Vereins, Satzungs-oder Vorstandsänderung. Für den Verein tätige Personen (Vorstand, Beauftragte) können zudem freiwillig gegen Unfälle bei Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert werden. Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 15
Mitgliederversammlung (Satzung) Vorsitzende lässt Anwesenheitsliste ausfüllen und unterschreiben und stellt die Beschlussfähigkeit fest Protokollführer wird benannt (i.d.r. Schriftführer) Beratung der Satzung, ggf. Änderungen beschließen und einpflegen Beschluss der Satzung mit drei Viertel der erschienen stimmberechtigten Mitglieder Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 16
Mitgliederversammlung (Wahlen) Bei ordentlicher JHV oder bei Eintragung des Vereins sind Wahlen zum Vorstand erforderlich (in Tagesordnung Nennung der zu wählenden Personen, ggf. mit Restamtszeit) Wahl eines Wahlleiters (wenn Vorsitzender zur Wahl steht) Wahl in der Reihenfolge der Tagesordnung Vorschläge durch Mitglieder/Vorstand Abstimmung (auf Wunsch geheime Wahl) Frage nach Annahme der Wahl Ergebnis (auch Stimmergebnis und Annahme) müssen in das Protokoll aufgenommen werden Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 17
Mitgliederversammlung (Anträge und Protokoll) Über die einzelnen Anträge wird beraten und abgestimmt (es reicht Mehrheit der Stimmen, Enthaltungen zählen nicht) Ergebnisse (incl. Stimmenverteilung) werden in das Protokoll aufgenommen Protokoll muss mindestens die Beschlüsse und Wahlen enthalten Protokoll muss nach Fertigstellung vom Versammlungsleiter/in und Protokollführer/in unterschrieben werden Anwesenheitsliste gehört zum Protokoll Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 18
Satzung und Gemeinnützigkeit Satzung ist ggf. entsprechend der Beschlüsse abzuändern Unterschreiben Durch 7 Mitglieder (wenn Eintragung angestrebt wird) Durch vertretungsberechtigten Vorstand bei eingetragenem Verein Durch Vorsitzenden bei nicht-eingetragenen Verein Kopien von Satzung, Protokoll und Anwesenheitsliste sind dem zuständigem Finanzamt mit Anschreiben einzureichen Nennung eines Postempfängers für das Finanzamt möglich Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 19
Anschreiben Finanzamt Die Jahreshauptversammlung des Imkervereins... hat auf der Sitzung vom... beschlossen einen Antrag auf Gemeinnützigkeit (Befreiung von der Körperschaftssteuer) zu stellen. Satzungszweck des Vereins ist entsprechend 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO die Förderung der Tierzucht. Wir beantragen die Befreiung von der Körperschafts-und Gewerbesteuer. Zudem bitten wir um Mitteilung ob Spenden an den Verein als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer der Zuwender geltend gemacht werden können und in welcher Form diese Zuwendungen zu quittieren sind. Diesem Schreiben liegt das Protokoll der Mitgliederversammlung und die aktuell gültige Satzung bei. Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 20
Termin der Eintragung des Vereins Wenn Satzung mit Finanzamt abgesprochen, dann sofort Ansonsten Stellungnahme des Finanzamtes abwarten Ggf. Änderungen vornehmen (siehe 16 Satzung) Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 21
Eintragung des Vereins in das Vereinsregister Vorstand nach 26 BGB müssen zum Notar Original und Kopie der Satzung Original und Kopie des Sitzungsprotokolls Personalausweise Vorläufige Bescheinigung des Finanzamte oder Bescheid (kann auch dem Gericht nachgereicht werden) Alles weitere erledigt der Notar Kosten ca. 35 (Notar) Auszug aus dem Vereinsregister nach ca. 4-8 Wochen Verein darf Zusatz e.v. führen Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 22
Einrichtung Vereinskonten bei Bank Durch vertretungsberechtigten Vorstand nach 26 BGB Kopie des Auszugs aus dem Vereinsregister Vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes Erteilung von Kontovollmacht an Rechnungsführer/in, etc. Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 23
Pflichten als eingetragener Verein Satzungskonformes Arbeiten des Vereins Änderungen über Notar an Amtsgericht übermitteln Satzung betreffend Vorstand nach 26 BGB (Wahlen, Rücktritt) Auflösung des Vereins Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 24
Pflichten als gemeinnütziger Verein Verwendung von Mitteln des Vereins nur für Satzungszwecke Korrekte Führung eines Kassenbuches (alle Buchungen erfassen) Jahresabschluss erstellen Ausstellen von Spendenquittungen (Duplikat bleibt beim Verein) Jahresberichte anfertigen, bzw. im Protokoll der JHV festhalten In den Kassen-, Jahresberichten bzw. Protokollen muss erkennbar sein, dass Mittel für Vereinszwecke verwandt werden Geänderte Satzungen einreichen Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 25
Steuererklärung alle 3 Jahre nach Aufforderung Kopien des Kassenbuches für die letzten 3 Jahre Kopien der Berichte für die letzten 3 Jahre Kopien der Protokolle (Beitragsfestsetzung, Verwendung) ggf. geänderte Satzung Rahmensatzung, Gemeinnützigkeit und e.v. 08.03.2014 Seite 26