Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien

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Transkript:

Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien (Tunesien-Verordnung) vom 25. Mai 2016 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 und 30 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 1 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG), beschliesst: Art. 1 Sperrung im Hinblick auf eine Rechtshilfezusammenarbeit Die Vermögenswerte der im Anhang aufgeführten ausländischen politisch exponierten Personen und ihnen nahestehenden Personen sind gesperrt. Art. 2 Vollzugsmodalitäten Wenn der Vollzug der Sperrung Massnahmen bedarf wie etwa einer entsprechenden Anmerkung im Grundbuch oder der Beschlagnahmung oder Sicherstellung von Luxusgütern kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die zuständigen Behörden ersuchen, diese zu treffen. Art. 3 Zusammenarbeit unter schweizerischen Behörden 1 Die mit Rechtshilfeverfahren in Strafsachen befassten Behörden informieren das EDA unaufgefordert über die Einreichung eines Rechtshilfegesuchs, über die Anordnung vorläufiger Massnahmen sowie über Eintretensverfügungen und Schlussverfügungen in Zusammenhang mit gesperrten Vermögenswerten von ausländischen politisch exponierten Personen oder ihnen nahestehenden Personen gemäss Anhang. 2 Die Bundesanwaltschaft oder die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft informiert das EDA unaufgefordert über die Eröffnung von Untersuchungen, die Anordnung und Aufhebung einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die Einstellung von Verfahren und die Erhebung von Anklagen in Zusammenhang mit SR 196.127.58 1 SR 196.1 2016-0292 1821

Strafuntersuchungen gegen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehenden Personen gemäss Anhang. 3 Das Eidgenössische Finanzdepartement informiert das EDA unaufgefordert über die Eröffnung und die Einstellung von Verfahren, über die Verhängung von Sanktionen sowie über Überweisungen an das zuständige Gericht nach den Artikeln 25 29 SRVG. Art. 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und gilt bis zum 18. Januar 2017. 25. Mai 2016 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr 1822

Ausländische politisch exponierte Personen und ihnen nahestehende Personen, deren Vermögenswerte nach Artikel 1 gesperrt sind Zine El Abidine ben Hadj Hamda ben Hadj Leïla Bent Mohamed ben Rhouma Moncef Ben Mohamed ben Rhouma Mohamed Ben Moncef ben Mohamed Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef ben Mohamed Hafiz MATERI Nesrine Bent Zine El Abidine ben Halima Bent Zine El Abidine Ben Anhang (Art. 1) tunesischer Nationalität, geboren am 3. September 1936 in Hammam-Sousse, ehemaliger Präsident, Sohn von Selma HASSEN, verheiratet mit Leïla tunesischer Nationalität, geboren am 24. Oktober 1956 in Tunis, Tochter von Saïda DHRIF, verheiratet mit Zine El Abidine tunesischer Nationalität, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saïda DHRlF, verheiratet mit Yamina SOUIAÏ tunesischer Nationalität, geboren am 27. Januar 1980 in Sabha (Libyen), Sohn von Yamina SOUlAÏ tunesischer Nationalität, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine tunesischer Nationalität, geboren am 16. Januar 1987 in Tunis, Tochter von Leïla, verheiratet mit Fahd Mohamed Sakher MATRI tunesischer Nationalität, geboren am 17. Juli 1992, Tochter von Leïla Belhassen Ben Mohamed ben Rhouma in Tunis, Sohn von Saïda tunesischer Nationalität, geboren am 5. November 1962 DHRlF Mohamed Ennacer Ben Mohamed ben Rhouma Jalila bent Mohamed ben Rhouma Mohamed Imed Ben Mohamed Ennacer Ben Mohamed Mohamed Adel Ben Mohamed Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rhouma Samira Bent Mohamed Ben Rhouma tunesischer Nationalität, geboren am 24. Juni 1948 in Tunis, Sohn von Saïda DHRlF, verheiratet mit Nadia MAKNI tunesischer Nationalität, geboren am 19. Februar 1953 in Radès, Tochter von Saïda DHRlF, verheiratet mit Mohamed MAHJOUB tunesischer Nationalität, geboren am 26. August 1974 in Tunis, Sohn von Néjia JERIDI tunesischer Nationalität, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saïda DHRlF, verheiratet mit Souad BEN JEMIAI tunesischer Nationalität, geboren am 25. September 1955 in Tunis, Sohn von Saïda DHRlF, verheiratet mit Hela BELHAJ tunesischer Nationalität, geboren am 27. Dezember 1958 in Tunis, Tochter von Saïda DHRlF, verheiratet mit Mohamed Montassar MEHREZI 1823

Mohamed Montassar Ben kebaier Ben Mohamed MEHREZI Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma Habib ben Gaddour ben Mustapha BEN ZAKIZ Moez Ben Moncef ben Mohamed Lilia bent Noureddine ben Ahmed NACEF Mourad ben Hédi ben A- li MAHDOUl Houssem Ben Mohamed Ennacer ben Mohamed Bouthaïna bent Moncef ben Mohamed Nabil ben Abderrazzak ben Mohamed Mehdi ben Ridha ben Mohamed BEN GAÏED Mohamed Slim ben Mohamed Hassen ben Salah CHIBOUB Dorsaf bent Zine El Abidine ben Sirine bent Zine El Abidine ben Mohamed Marouane ben Ali ben Mohamed MABROUK Ghazoua bent Zine El Abidine ben Slim ben Mohamed Salah ben Ahmed ZARROUK tunesischer Nationalität, geboren am 5. September 1959 in La Marsa, Sohn von Fatma SFAR, verheiratet mit Samira tunesischer Nationalität, geboren am 1. Februar 1960, Tochter von Saïda DHRlF, verheiratet mit Habib ZAKIZ tunesischer Nationalität, geboren am 5. März 1957, Sohn von Saïda BEN ABDALLAH, verheiratet mit Nefissa tunesischer Nationalität, geboren am 3. Juli 1973 in Tunis, Sohn von Yamina SOUIAÏ tunesischer Nationalität, geboren am 25. Juni 1975 in Tunis, Tochter von Mounira (Schwester von Leïla ) tunesischer Nationalität, geboren am 3. Mai 1962 in Tunis, Sohn von Naïla BARTAJI, verheiratet mit Lilia NACEF tunesischer Nationalität, geboren am 18. September 1976, Sohn von Néjia JERlDI tunesischer Nationalität, geboren am 4. Dezember 1971, Tochter von Yamina SOUIAÏ tunesischer Nationalität, geboren am 20. Dezember 1965, Sohn von Radhia MATHLOUTHI, verheiratet mit Linda CHARNI tunesischer Nationalität, geboren am 29. Januar 1988, Sohn von Kaouther Ferial HAMZA, verlobt mit Halima tunesischer Nationalität, geboren am 13. Januar 1959, Sohn von Leïla CHAIBI, verheiratet mit Dorsaf BEN ALI tunesischer Nationalität, geboren am 5. Juli 1965 in Bardo, Tochter von Naïma KEFI, verheiratet mit Mohamed Slim CHIBOUB geboren am 21. August 1971 in Bardo, Tochter von Naïma KEFI, verheiratet mit Mohamed Marouane MABROUK tunesischer Nationalität, geboren am 11. März 1972 in Tunis, Sohn von Jaouida BEJI, verheiratet mit Sirine tunesischer Nationalität, geboren am 8. März 1963 in Bardo, Tochter von Naïma KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK tunesischer Nationalität, geboren am 13. August 1960 in Tunis, Sohn von Meherzia GHEDIRA 1824

Farid ben Hadj Hamda ben Hadj Faouzi ben Hadj Hamda ben Hadj Hayet bent Hadj Hamda ben Hadj Najet bent Hadj Hamda ben Hadj Slaheddine ben Haj Hamda ben Hadj Kaies Ben Slaheddine ben Hadj Hamda Hamda Ben Slaheddine ben Hadj Hamda Nejmeddine Ben Slaheddine ben Najet Bent Slaheddine ben Hadj Hamda Douraïd Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA Akram ben Hamed ben Taher BOUAOUINA Ghazoua bent Hamed ben Taher BOUAOUINA Imed ben Habib ben Bou-Ali LETAÏEF Naoufel ben Habib ben Bou-Ali LETAÏEF Montassar ben Habib ben Bou-Ali LETAÏEF Mehdi ben Tijani ben Hadj Hamda ben Hadj Slim ben Tijani ben Hadj Hamda tunesischer Nationalität, geboren am 22. November 1949 in Hammam-Sousse, Sohn von Selma HASSEN tunesischer Nationalität, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR tunesischer Nationalität, geboren am 16. Mai 1952 in Hammam-Sousse, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Fethi REFAI tunesischer Nationalität, geboren am 18. September 1956 in Sousse, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Sadok Habib MEHIRI tunesischer Nationalität, geboren am 28. Oktober 1938, Sohn von Selma HASSEN, Witwer von Selma MANSOUR tunesischer Nationalität, geboren am 21. Oktober 1969, Sohn von Selma MANSOUR, verheiratet mit Monia CHADLI tunesischer Nationalität, geboren am 29. April 1974 in Monastir, Sohn von Selma MANSOUR, ledig, Geschäftsmann tunesischer Nationalität, geboren am 12. Oktober 1972 in Monastir, Sohn von Selma MANSOUR, ledig tunesischer Nationalität, geboren am 8. März 1980 in Monastir, Tochter von Selma MANSOUR, verheiratet mit Zied JAZIRI tunesischer Nationalität, geboren am 8. Oktober 1978 in Hammam-Sousse, Sohn von Hayet tunesischer Nationalität, geboren am 9. August 1977 in Hammam-Sousse, Sohn von Hayet tunesischer Nationalität, geboren am 30. August 1982 in Monastir, Tochter von Hayet, verheiratet mit Badreddine BENNOUR tunesischer Nationalität, geboren am 13. Januar 1970 in Sousse, Sohn von Naïma BEN ALl tunesischer Nationalität, geboren am 22. Oktober 1967 in Hammam-Sousse, Sohn von Naïma tunesischer Nationalität, geboren am 3. Januar 1973 in Sousse, Sohn von Naïma, verheiratet mit Lamia JEGHAM tunesischer Nationalität, geboren am 27. Oktober 1966 in Paris, Sohn von Paulette Hazette tunesischer Nationalität, geboren am 16. April 1971 in Paris, Sohn von Paulette Hazette, verheiratet mit Amel SAÏD 1825

Sofiane ben Habib ben Hadj Hamda tunesischer Nationalität, geboren am 28. August 1974 in Tunis, Sohn von Leïla DEROUICHE 1826